• up! heisst neu „Libertäre Partei“

    Knapp 7 Jahre nach ihrer Gründung beschliesst die Unabhängigkeitspartei up! ihr erstes grosses Rebranding. Die Unabhängigkeitspartei (kurz up!) wird künftig unter dem Namen “Libertäre Partei” auftreten. Gleichzeitig wird die Partei ein neues Logo und eine neue Website erhalten. 

    Als Gründe für den Namenswechsel nennt die Partei vor allem die bessere Identifikation mit dem Inhalt, aber auch die Vereinheitlichung des Auftritts mit Schwesterparteien im Ausland. 

    “Wir haben festgestellt, das viele Wähler beim Namen “Unabhängigkeit” nicht sofort wissen, wofür wir einstehen. Der Begriff “libertär” hat sich aber in der Schweiz, unter anderem durch unser Engagement, weitgehend etabliert und wird besser verstanden”, erklärt Co-Präsident Silvan Amberg den Namenswechsel. 

    Das neue Logo und die Website sollen Mitte März der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Ab diesem Zeitpunkt wird die Partei unter dem neuen Namen auftreten. Paul Steinmann, welcher im Vorstand für das Rebranding verantwortlich war, erklärt: “Wir haben uns bei der Farbe und beim Design auch an den anderen libertären Parteien im Ausland orientiert. Wir wollen einen Beitrag zur internationalen Bewegung leisten”. 

    Zudem will die Partei mit dem neuen Namen auch den politischen Schub nutzen, welcher die Corona-Pandemie brachte. “Wir haben in den letzten Monaten zahlreiche neue Mitglieder gewonnen, welche von der Partei eine klare Haltung gegen die Corona-Massnahmen des Bundesrates erwarten. Der Namenswechsel kommt zu einem guten Zeitpunkt, um die Partei mit Blick auf die Wahlen 2023 noch besser aufzustellen”, erklärt Valérie Litz, Co-Präsidentin der Partei.

  • white and gold plastic bottle

    Impfen ja – Zwang nein

    Die Impfung gegen SARS-CoV-2 ist hier. up!schweiz begrüsst die rasche Zulassung des ersten Impfstoffs, lehnt jegliche Formen einer staatlichen Impfpflicht jedoch ab. Privaten Unternehmen muss es aber offenstehen, ungeimpfte Kunden abzulehnen.

    Nach monatelangen harten Massnahmen, welche up!schweiz mehrfach kritisiert hat, ist mit der Zulassung des ersten Impfstoffs gegen das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 die erste technologische Lösung griffbereit. Die Partei begrüsst die zügige Zulassung des Impfstoffs und will sogar noch einen Schritt weitergehen. Die Bevölkerung der Schweiz soll auch Zugang zu anderen Impfstoffen ohne Zulassung bekommen. Das Selbsteigentum am eigenen Körper erlaubt den Einsatz auch risikoreicher Medizin. Die Bevölkerung muss selbst entscheiden können, wie viel Risiko angebracht ist.

    Jegliche Formen staatlicher Impfpflicht lehnt die Partei jedoch entschieden ab. Die körperliche Integrität ist ein vom Selbsteigentum abgeleitetes Grundrecht, das keinesfalls eingeschränkt werden darf. 

    Auch soll der Staat niemanden, der nicht geimpft ist, deswegen diskriminieren und zur Impfung nötigen. Anders sieht es bei privaten Unternehmen aus. Diese haben ein Recht auf Diskriminierung, das heisst, sie dürfen selbst entscheiden, welche Kunden sie bedienen wollen. Eine Airline, welche nur noch geimpfte Personen transportieren will, handelt entsprechend ihrer Unternehmensfreiheit.

  • Nein zum Verhüllungsverbot

    Die Unabhängigkeitspartei up! sagt NEIN zur Volksinitiative “Ja zum Verhüllungsverbot” am 7. März 2021

    Worum geht es? 

    Die Initiative besteht aus folgenden Kernelementen: 

    • Einem Verhüllungsverbot: “Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen, die öffentlich zugänglich sind oder an denen grundsätzlich von jedermann beanspruchbare Dienstleistungen angeboten werden; das Verbot gilt nicht für Sakralstätten.”
    • Einem Verbot von Verhüllungszwang: “Niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen.”

    Zum Verhüllungsverbot

    Grundsätzlich sollte es aus liberaler Sicht unumstritten sein, dass der Staat keine Kleidervorschriften erlassen sollte, sofern diese nicht zwingend notwendig sind, um wichtige Freiheitsrechte zu schützen. 

    Es gibt bereits heute zahlreiche Situation, in denen Gesichter verhüllt werden, z.B. wegen Kälte, durch Schutzmasken, an der Fasnacht. In keiner dieser Situationen ist es in der Vergangenheit zu erhöhten Gewaltdelikten gekommen. Dasselbe gilt für das Tragen der Burka. Weder sind Burkaträgerinnen besonders oft als Steinwerferinnen an 1.Mai-Demos anzutreffen, noch sind sie dafür bekannt, ihre Verhüllung dazu zu missbrauchen, Banken zu überfallen oder wahllos Menschen auf der Strasse anzugreifen. 

    In Polizeikontrollen muss die Identität bereits heute kontrolliert werden können. Dies soll unseres Erachtens in einem vernünftigen Verhältnis zwischen der Effizienz der Polizeikontrolle und der Rücksicht auf die Bedürfnisse der kontrollierten Person geschehen. Es ist dabei durchaus zumutbar, dass eine Muslima ihr Gesicht vor einem männlichen Polizisten enthüllen muss, wenn die Kontrolle dies erfordert und keine weibliche Polizistin zugegen ist. 

    Öfter wird angeführt, dass das Verhüllungsverbot auch jenen Frauen hilft, welche die Verhüllung ablehnen, aber sich nicht gegen ihre Männer durchsetzen können. Der Staat soll also hier die nicht-artikulierten Wünsche vermeintlich unterdrückter Frauen über die Freiheit aller stellen. Dies erscheint uns eine nicht-legitime und sehr gefährliche Argumenation. 

    Der Wille des zurechnungsfähigen Individuums muss respektiert werden, auch wenn die Mehrheit der Gesellschaft diesen Willen nicht nachvollziehen kann. Andernfalls können Minderheiten mit abweichenden Lebenseinstellungen künftig willkürlich unterdrückt werden: 

    • In Privatwohnungen könnte ein Rauchverbot erlassen werden, um die Gesundheit des nicht rauchenden Ehepartners zu schützen.
    • Impfskeptiker könnten zur Impfung gezwungen werden, weil sie dies heimlich wollen, aber von ihrem Ehepartner gegen die Impfung aufgehetzt werden.
    • Ein Zölibatsverbot könnte verhindern, dass katholische Priester gegen ihren Willen zur sexuellen Enthaltsamkeit gezwungen werden. 

    Dies sind nur drei Beispiele, die zeigen sollen, wie schnell sich der Staat unter dem Schutzvorwand in das Privatleben einmischen könnte, wenn nicht mehr der Wille der Betroffenen, sondern der von der Gesellschaft als richtig erachtete Wille als Massstab genommen wird. 

    Die von den Initianten propagierte Idee des Staates als Befreier des unterdrückten Individuums halten wir für unglaubwürdig. Auch die Idee, dass durch Kleidervorschriften die ideologische Radikalisierung von Menschen reduziert werden kann, kann von den Initianten nicht belegt werden. Selbst wenn dem so wäre, wären die gesinnungspolitische Präventivmassnahme dadurch nicht gerechtfertigt.

    Die Freiheit des Individuums beinhaltet inbesondere auch, sich so zu verhalten und so zu kleiden wie man es möchte, auch wenn dies nicht nach dem Gusto der Mehrheit ist. 

    Zum Verbot des Verhüllungszwanges

    Aus liberaler Sicht ist es natürlich wünschenswert, dass niemand zur Verhüllung gezwungen wird. Etwas befremdlich wirkt, dass gemäss Initiative die Verhüllung nur aufgrund des Geschlechtes strafbar sein sollte. Im Umkehrschluss würde dies Bedeuten, dass man jemanden durchaus zur Verhüllung zwingen kann, wenn dies nicht aufgrund des Geschlechtes geschieht. 

    Jemanden zur Verhüllung zu zwingen ist heute unter dem Tatbestand der Nötigung (Art. 181 Stgb) strafbar. Der Bundesrat will in einem indirekten Gegenvorschlag zur Initiative den Nötigungstatbestand konkretisieren und explizit den Verhüllungszwang unter Strafe stellen. Aus unserer Sicht ist ein neuer, expliziter Artikel nicht notwenig, solange nicht nachgewiesen ist, dass der bestehende Artikel nicht ausreicht. 

  • Jo Jorgensen

    up! gratuliert Jo Jorgensen

    Das Rennen um die US-Präsidentschaft bleibt spannend.

    Für die Unabhängigkeitspartei up! steht die Siegerin der Wahlen jetzt schon fest: Jo Jorgensen, die Kandidatin der Libertarian Party hat mit über 1.5 Mio. Stimmen ein hervorragendes Resultat erzielt.

    Silvan Amberg gratuliert der Schwesterpartei zu ihrem Erfolg: „Wir danken Jo Jorgensen ganz herzlich für ihren Einsatz im US Wahlkampf. Jo wäre eine hervorragende US-Präsidentin gewesen. Es ist schade, dass eine so qualifizierte Kandidatin im Zweiparteiensystem keine Chance hat, während die US Bürger zwischen Pest und Cholera wählen müssen.“

    Ebenfalls bedauert Amberg, dass die Kandidatin in den Schweizer Medien so wenig Beachtung erhält: „Eine grosse Schweizer Tageszeitung wusste nicht einmal, dass es sich bei Jo um eine weibliche Kandidatin handelt. Dabei steht Jo für einen Mittelweg zwischen krampfhaftem Sozialismus einerseits und Nationalismus andererseits, der zurzeit die USA spaltet.“

    Jorgensen setzt sich unter anderem für ein Opting Out aus dem Sozialstaat, die Legalisierung von Drogen und freie Migration ein – Ziele, welche auch die Unabhängigkeitspartei verfolgt.

  • NEIN zur Initiative über die Kriegsmaterialfinanzierung!

    Die Unabhängigkeitspartei up! empfiehlt die NEIN-Parole zur Initiative “Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten”. Aus Sicht von up! ist diese Initiative:

    • unliberal: Ein wesentlicher Bestandteil individueller Freiheit ist die Wirtschaftsfreiheit und damit auch die Freiheit, nach eigenem Ermessen zu investieren. Die Initiative würde gewisse Formen von Investitionen verbieten und damit die Wirtschaftsfreiheit (insbesondere von privaten Pensionskassen) verletzen. Aus Sicht von up! würde die Wirtschaftsfreiheit nur dann nicht gelten, wenn Investitionen in Rüstungsunternehmen direkt als Beihilfe zu     Verbrechen verstanden werden müssten. Eine solche Interpretation lehnt up! allerdings ab, da (1) Rüstungsgüter auch zu legitimen Zwecken der Verteidigung genutzt werden können und (2) es mit dem Kriegsmaterialexportgesetz bereits einen Kontrollmechanismus gibt, der fragwürdige Geschäfte gezielter unterbindet als ein pauschales Investitionsverbot.    
         
    • bürokratisch: Bei Annahme der Initiative müssten bei jeder Investitionsentscheidung alle Unternehmen, die direkt und indirekt in einem Fonds enthalten sind, darauf überprüft werden, ob sie mehr als 5 Prozent ihres Umsatzes mit Rüstungsgütern machen. Da solche Fonds Anteile an Hunderten von Unternehmen und an wiederum anderen Fonds enthalten können, wäre eine solche Kontrolle eine bürokratische Herkulesaufgabe. Effizientes Investieren würde verunmöglicht, mit entsprechend negativen Folgen für die Renditen der Vorsorgeeinrichtungen.    
         
    • kontraproduktiv: Die Regelung der Initiative erweist ihrem Ziel, nämlich der Milderung von bewaffneten Konflikten, einen Bärendienst. Wenn sich gemäss Initiativen Investoren mit sozialem Gewissen aus Rüstungsunternehmen zurückziehen, so macht das Anteile dieser Unternehmen für Investoren ohne soziales Gewissen erschwinglicher. Diese Verschiebung des Aktionariats hin zu rücksichtsloseren Akteuren würde das Wirken der Rüstungsindustrie, wenn überhaupt, problematischer machen. Eine ähnliche Dynamik gibt es auch in Sachen Klimawandel: Wie eine Studie des bekannten US-Ökonomen Luigi Zingales kürzlich nachwies, führen Investition und Mitbestimmung in Unternehmen eher zu sozial verantwortlichem Handeln als der Rückzug aus solchen Unternehmen.
  • GNU

    Teilerfolg für Unabhängigkeitspartei vor Bundesgericht. Zürcher Bodengesetz wird aufgeschoben

    Die Unabhängigkeitspartei des Kantons Zürich (up!zh) hat einen Teilerfolg vor Bundesgericht erzielt. Die liberale Partei hatte eine Beschwerde gegen das neue Zürcher Gesetz über die Nutzung des Untergrundes (GNU) eingereicht. Nun hat das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Gesetz kann somit 2021 noch nicht in Kraft treten. 

    Die Unabhängigkeitspartei hatte die Beschwerde eingereicht, weil das Gesetz zu unnötiger Bürokratie und Regulierung führt. Die Verfügung ist noch noch keine Indikation ob die Partei auch inhaltlich Erfolg haben wird. Dies wird sich voraussichtlich erst im 2021 entscheiden.  

  • up!stimmungen Stadt Zürich

    Auch in der Stadt Zürich stehen am 27. September 2020 viele Abstimmungen an.
    Anbei die Abstimmungsempfehlungen der up!StadtZürich zu den 6 Vorlagen:

    1. Sichere Velorouten – NEIN

    Die Vorlage räumt einseitig den Velofahrern mehr Raum ein auf Kosten aller anderen Verkehrsteilnehmer. Gerade für das Gewerbe ist das Velo kein effizientes Transportmittel. Aus ideologischer Verblendung werden die Bedürfnisse von Unternehmen ignoriert, welche Arbeit und Wohlstand generieren.

    2. Hardturm-Stadion – JA

    Keine Staatsgelder – das war auch schon bei der letzten Abstimmung unser wichtigstes Kriterium. Das Staat soll privaten Investitionen nicht im Weg stehen. Er darf privaten Projekten auch keine Genossenschaftswohnungen aufzwingen. Trotzdem: Freie Bahn für das Fussballstation.

    3. Finanzkompetenzen zum Liegenschaftenerwerb – NEIN

    Die Stadt ist auf Irrwegen. Sie besitzt schon über 9’000 Wohnungen, obwohl Wohnungen bauen, kaufen und vermieten nicht zu den Aufgaben eines Staates gehören. Statt noch einfacher weitere Liegenschaften kaufen zu können und private Anbieter noch stärker aus dem Immobilienmarkt zu verdrängen, wäre die entgegengesetzte Richtung angezeigt: Die Stadt soll sämtliche ihre Wohnungen verkaufen und deren Bau, Handel und Bewirtschaftung Investoren, privaten Unternehmen und Genossenschaften überlassen. Je weiter der Markt durch staatliche Interventionen verzerrt wird, desto weiter entfernt er sich von Kostenwahrheit und Nachfrage.

    4. ewz-Areal – frei

    Die teure Zusammenlegung der ewz-Räumlichkeiten verspricht spätere Kosteneinsparungen. Das ist grundsätzlich gut. Nichts desto trotz sind wir überzeugt, dass Geld über staatliche Unternehmen nicht effizient eingesetzt wird. Wir befürworten die komplette Privatisierung der ewz. Dadurch wäre diese auch nicht der Wählerschaft, sondern der Kundschaft Rechenschaft schuldig und könnte frei und günstiger innerhalb ihrer Mittel wirtschaften, ohne den Steuerzahler um Erlaubnis fragen zu müssen.

    5. Wasserleitung – frei

    Die beabsichtigte Erhöhung der Versorgungssicherheit klingt sinnvoll. Doch wie bei der ewz sind wir auch hier der Meinung, dass ein privater Betreiber die gleichen Leistungen mit tieferen Kosten erbringen könnte als ein konkurrenzloser Monopolist. Ausserdem wäre Versorgungssicherheit dann keine Frage von Wahlen sondern im Eigeninteresse eines zuverlässigen Wasserversorgers.

    6. Pro Senectute Beiträge – NEIN

    Rühmlich und verdankenswert ist das Engagement von Pro Senectute. Sie helfen alten Menschen und jeder sieht ihr gutes Werk. Den ersten richtigen und wichtigen Schritt hat Pro Senectute bereits getan: Sie haben eine eigenständige Rechtsform gewählt. Der zweite Schritt wäre der Verzicht auf öffentliche Gelder (und nicht deren Aufstockung wie es diese Vorlage verlangt). Seien Sie sozial statt zwänglerisch! Anstatt andere zur Finanzierung zu zwingen, spenden Sie lieber etwas aus Ihrem eigenen Sack an Pro Senectute.

  • aerial photography of pine trees during daytime

    Stimmfreigabe beim Jagdgesetz

    up!schweiz beschliesst Stimmfreigabe bei der Abstimmung über das neue Jagdgesetz am 27. September 2020. Zwar erleichtert das Gesetz den Abschuss von Wölfen durch die Kantone, andererseits stellt es mehrere Tierarten auf eine höhere Schutzstufe und erhöht die Beiträge des Bundes an die Kantone.

    Die Anzahl Wölfe hat sich in der Schweiz in den letzten Jahren auf rund 80 Tiere erhöht. Daher hat das Parlament ein neues Gesetz ausgearbeitet. Mit dem neuen Jagdgesetz können die Kantone Wölfe präventiver abschiessen. Weiterhin regelt das Gesetz den Schutzstatus mehrerer Tierarten und die Rolle des Bundes neu. up!schweiz befürwortet manche Aspekte, sieht das Gesetz insgesamt aber als inkonsequent an.

    Inkonsequenter Schutz von Tieren

    Das neue Gesetz erlaubt den betroffenen Kantonen den Wolfsbestand vorausschauend zu regulieren. Die Kantone erhalten somit ein Mittel, um das Wachstum und die Ausbreitung der Wolfsrudel zu steuern. Die Partei begrüsst diese Dezentralisierung der Kompetenzen. Andererseits erhöht das Gesetz den Schutz anderer Tiere, wie zum Beispiel Wildenten, und verbietet die   Überbauung von Verbindungswegen für Wildtiere. Obwohl man durchaus im Sinne des Nichtagressionsprinzips einen Schutz von Tieren begründen könnte, lehnt up!schweiz eine zentralisierte Regelung auf Bundesebene ab. Betroffene Gemeinden und Kantonen sollen eigenständige Lösungen finden.

    Inkonsequente Kostenreduktion

    Die Partei befürwortet die Abschaffung von Entschädigungen für Bauern, welche Tiere durch Wölfe verloren haben. Es ist finanzieller Unsinn, dass Bauern, welche den Schutz ihrer Herde verpasst haben, Entschädigungen erhalten. Andererseits erhöht das Gesetz die Beiträge des Bundes an die Kantone für die Aufwertung von Naturschutzgebieten. Wiederum hält up!schweiz dieses Beispiel für keine Bundesaufgabe. Die betroffenen Gebiete und Einwohner sollen selbstständig entscheiden können, wie wichtig ihnen regionale Schutzgebiete sind. Die Partei fordert weiterhin die Abschaffung eidgenössischer Schutzgebiete.

    up!schweiz unterstützt zwar die teilweise Kompetenzverschiebung hin zu den Kantonen, stört sich aber an der inkonsequenten Durchführung und der Erhöhung der Bundesgelder. Daher hat die Partei die Enthaltung zu dieser Vorlage beschlossen.

  • man and woman holding their daughter

    Kinderbetreuungsabzug – Abstimmung vom 27. September 2020

    Ausgangslage

    Das Parlament und der Bundesrat wollen Familien durch eine Erhöhung des maximalen Abzugs bei der direkten Bundessteuer für die Drittbetreuung von Kindern entlasten. Der maximale Abzug soll so von CHF 10‘100 auf CHF 25‘000 erhöht werden. Das Parlament will noch weitergehen und hat den allgemeinen Abzug für Kinder bei der direkten Bundessteuer von CHF 6‘500 auf CHF 10‘000 erhöht.

    Das Parlament möchte mit der Vorlage in erster Linie die Familien steuerlich entlasten und somit auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Mit der Erhöhung der beiden Abzüge werden die Familien mit ca. CHF 380 Millionen entlastet. Gemäss dem Bund profitieren damit rund 60 % der Familien von tieferen Steuern, da die restlichen 40 % der Familien keine direkten Bundessteuern bezahlen.

    Befürworter der Vorlage stellen sich hinter die Ziele des Parlaments und halten fest, dass eine Reduktion der Steuerlast gerade in der heutigen Situation mit der Corona Pandemie notwendig sei und es die Institution der Familie zu schützen gelte. Gegner der Vorlage verweisen darauf, dass nur Gutverdiener (jene die Bundessteuern bezahlen) von der Vorlage profitieren würden.

    up! beschliesst Enthaltung.

    Argumentarium

    Aus liberaler Sicht scheint eine tiefere Steuerbelastung durchaus eine lohnenswerte Sache zu sein. Die privaten Haushalte können selbst besser entscheiden, wie sie ihre finanziellen Mittel einsetzen wollen, als der Staat. Die Argumentation der Gegner der Vorlage, die dem Vorhaben Ungerechtigkeit vorwerfen, da nur 60 % der Familien davon profitieren würden, ist nicht ganz schlüssig. Es liegt in der Natur der Sache, dass nur jene von Steuersenkungen profitieren, die überhaupt Steuern bezahlen. Würde man so der Argumentation der Gegner folgen, dürfte man nie die Steuern senken – eine völlig absurde Vorstellung.

    Eine andere Frage ist, wieso es eine staatliche Förderung von Familien brauchen sollte. Die Gründung einer Familie ist eine private Angelegenheit. Es steht jedem Individuum frei, ob es zusammen mit anderen Individuen sich dazu entscheidet, eine Familie zu gründen oder nicht. Es ist nicht die Aufgabe des Staates eine Wertung dieser Entscheidung mittels steuerlicher Anreize vorzunehmen. Wer eine Familie gründen möchte, muss für diese auch verantwortlich sein. Die Politik kann diese Verantwortung nicht einfach an den Steuerzahler delegieren.

    Die Problematik der Vorlage geht jedoch noch tiefer. Im Kern will sie, dass eine Gruppe von Personen nun steuerlich begünstigt werden soll, weil sie Merkmale aufweist, die von einer Mehrheit in Parlament und Regierung als förderungswürdig angesehen wird. Der Staat soll aber eben nicht der Gesellschaft seine Vorstellungen aufzwingen, die Menschen sind mündig genug, um ihre eigenen Entscheide zu treffen.

    Eine generelle Senkung der direkten Bundessteuer wäre der hier besprochenen Vorlage vorzuziehen.

    Da up! sich stets für eine Reduktion der steuerlichen Belastung ausgesprochen hat, aber staatlich geförderte Familienbilder klar ablehnt, hat die Partei die Enthaltung zu dieser Vorlage beschlossen.

  • woman holding sword statue during daytime

    up!zürich reicht Beschwerde gegen neues Bodengesetz ein

    Am 25. Mai 2020 hat der Zürcher Kantonsrat mit 139 zu 30 Stimmen das Gesetz über die Nutzung des Untergrundes (GNU ZH) verabschiedet. Ursprünglich war das Ziel, Rechtssicherheit für Geothermieprojekte im tiefen Untergrund zu schaffen und Erdöl-Fracking zu verbieten.

    Entstanden ist allerdings ein 37 Paragrafen umfassendes Monstergesetz, das den gesamten Untergrund ab 1 Millimeter unter der Erdoberfläche reguliert (§ 2 GNU ZH). Dabei wurde eine Bewilligungspflicht für jede Nutzung des öffentlichen Untergrundes statuiert (§ 6 GNU ZH). Nur Nutzungen gemäss einem abschliessenden Ausnahmekatalog sollen künftig noch ohne Bewilligung möglich sein (§ 8 GNU ZH).

    So absurd es auch tönt: Neu bräuchte man bereits eine Bewilligung, wenn man die Asche eines verstorbenen Angehörigen in einer biologisch abbaubaren Urne im Wald vergräbt oder wenn man im Wald per Zufall alte Münzen aus dem Mittelalter findet und diese ausgräbt. Wobei besonders unhaltbar ist, dass auf eine Bewilligung kein Rechtsanspruch besteht (§ 9 Abs. 4 GNU ZH). Dies ist, wie wenn jemand die Autoprüfung besteht und trotzdem keinen Führerschein erhält. Einmal mehr handelt es sich um einen Frontalangriff auf die Freiheit, welcher die Rechtssicherheit schwächt.
     
    Nachdem die Referendumsfrist unbenutzt verstrichen ist, hat die Unabhängigkeitspartei durch Martin Hartmann als Beschwerdeführer, entschieden, vor Bundesgericht Beschwerde gegen das GNU ZH zu führen. Mit der sog. abstrakten Normenkontrolle nach Art. 82 lit. b BGG lässt sich prüfen, ob ein neues kantonales Gesetz verfassungsmässig ist. Und genau dies ist zu bezweifeln: Denn in jedem anderen Kanton wird genau bestimmt, für welche Nutzungen des Untergrundes eine Bewilligung benötigt wird. Was nicht bewilligungspflichtig ist, ist erlaubt. Der Kanton Zürich kehrt dies um, und definiert lediglich Fälle, in denen keine Bewilligung notwendig ist. Zudem wäre Zürich der einzige Kanton, der festschreibt, dass kein Anspruch auf eine Bewilligung besteht, selbst wenn alle Kriterien erfüllt sind. Dies dürfte diverse Freiheitsrechte verletzen, die in der Bundesverfassung vorgesehen sind.

    Die Beschwerdeschrift wurde  kürzlich durch unseren Vertreter, Artur Terekhov, beim Bundesgericht eingereicht. Nun bleibt zu hoffen, dass das Bundesgericht den Zürcher Gesetzgeber im Sinne der Freiheit zurückpfeift.