• up!stimmungen Stadt Zürich

    Auch in der Stadt Zürich stehen am 27. September 2020 viele Abstimmungen an.
    Anbei die Abstimmungsempfehlungen der up!StadtZürich zu den 6 Vorlagen:

    1. Sichere Velorouten – NEIN

    Die Vorlage räumt einseitig den Velofahrern mehr Raum ein auf Kosten aller anderen Verkehrsteilnehmer. Gerade für das Gewerbe ist das Velo kein effizientes Transportmittel. Aus ideologischer Verblendung werden die Bedürfnisse von Unternehmen ignoriert, welche Arbeit und Wohlstand generieren.

    2. Hardturm-Stadion – JA

    Keine Staatsgelder – das war auch schon bei der letzten Abstimmung unser wichtigstes Kriterium. Das Staat soll privaten Investitionen nicht im Weg stehen. Er darf privaten Projekten auch keine Genossenschaftswohnungen aufzwingen. Trotzdem: Freie Bahn für das Fussballstation.

    3. Finanzkompetenzen zum Liegenschaftenerwerb – NEIN

    Die Stadt ist auf Irrwegen. Sie besitzt schon über 9’000 Wohnungen, obwohl Wohnungen bauen, kaufen und vermieten nicht zu den Aufgaben eines Staates gehören. Statt noch einfacher weitere Liegenschaften kaufen zu können und private Anbieter noch stärker aus dem Immobilienmarkt zu verdrängen, wäre die entgegengesetzte Richtung angezeigt: Die Stadt soll sämtliche ihre Wohnungen verkaufen und deren Bau, Handel und Bewirtschaftung Investoren, privaten Unternehmen und Genossenschaften überlassen. Je weiter der Markt durch staatliche Interventionen verzerrt wird, desto weiter entfernt er sich von Kostenwahrheit und Nachfrage.

    4. ewz-Areal – frei

    Die teure Zusammenlegung der ewz-Räumlichkeiten verspricht spätere Kosteneinsparungen. Das ist grundsätzlich gut. Nichts desto trotz sind wir überzeugt, dass Geld über staatliche Unternehmen nicht effizient eingesetzt wird. Wir befürworten die komplette Privatisierung der ewz. Dadurch wäre diese auch nicht der Wählerschaft, sondern der Kundschaft Rechenschaft schuldig und könnte frei und günstiger innerhalb ihrer Mittel wirtschaften, ohne den Steuerzahler um Erlaubnis fragen zu müssen.

    5. Wasserleitung – frei

    Die beabsichtigte Erhöhung der Versorgungssicherheit klingt sinnvoll. Doch wie bei der ewz sind wir auch hier der Meinung, dass ein privater Betreiber die gleichen Leistungen mit tieferen Kosten erbringen könnte als ein konkurrenzloser Monopolist. Ausserdem wäre Versorgungssicherheit dann keine Frage von Wahlen sondern im Eigeninteresse eines zuverlässigen Wasserversorgers.

    6. Pro Senectute Beiträge – NEIN

    Rühmlich und verdankenswert ist das Engagement von Pro Senectute. Sie helfen alten Menschen und jeder sieht ihr gutes Werk. Den ersten richtigen und wichtigen Schritt hat Pro Senectute bereits getan: Sie haben eine eigenständige Rechtsform gewählt. Der zweite Schritt wäre der Verzicht auf öffentliche Gelder (und nicht deren Aufstockung wie es diese Vorlage verlangt). Seien Sie sozial statt zwänglerisch! Anstatt andere zur Finanzierung zu zwingen, spenden Sie lieber etwas aus Ihrem eigenen Sack an Pro Senectute.

  • aerial photography of pine trees during daytime

    Stimmfreigabe beim Jagdgesetz

    up!schweiz beschliesst Stimmfreigabe bei der Abstimmung über das neue Jagdgesetz am 27. September 2020. Zwar erleichtert das Gesetz den Abschuss von Wölfen durch die Kantone, andererseits stellt es mehrere Tierarten auf eine höhere Schutzstufe und erhöht die Beiträge des Bundes an die Kantone.

    Die Anzahl Wölfe hat sich in der Schweiz in den letzten Jahren auf rund 80 Tiere erhöht. Daher hat das Parlament ein neues Gesetz ausgearbeitet. Mit dem neuen Jagdgesetz können die Kantone Wölfe präventiver abschiessen. Weiterhin regelt das Gesetz den Schutzstatus mehrerer Tierarten und die Rolle des Bundes neu. up!schweiz befürwortet manche Aspekte, sieht das Gesetz insgesamt aber als inkonsequent an.

    Inkonsequenter Schutz von Tieren

    Das neue Gesetz erlaubt den betroffenen Kantonen den Wolfsbestand vorausschauend zu regulieren. Die Kantone erhalten somit ein Mittel, um das Wachstum und die Ausbreitung der Wolfsrudel zu steuern. Die Partei begrüsst diese Dezentralisierung der Kompetenzen. Andererseits erhöht das Gesetz den Schutz anderer Tiere, wie zum Beispiel Wildenten, und verbietet die   Überbauung von Verbindungswegen für Wildtiere. Obwohl man durchaus im Sinne des Nichtagressionsprinzips einen Schutz von Tieren begründen könnte, lehnt up!schweiz eine zentralisierte Regelung auf Bundesebene ab. Betroffene Gemeinden und Kantonen sollen eigenständige Lösungen finden.

    Inkonsequente Kostenreduktion

    Die Partei befürwortet die Abschaffung von Entschädigungen für Bauern, welche Tiere durch Wölfe verloren haben. Es ist finanzieller Unsinn, dass Bauern, welche den Schutz ihrer Herde verpasst haben, Entschädigungen erhalten. Andererseits erhöht das Gesetz die Beiträge des Bundes an die Kantone für die Aufwertung von Naturschutzgebieten. Wiederum hält up!schweiz dieses Beispiel für keine Bundesaufgabe. Die betroffenen Gebiete und Einwohner sollen selbstständig entscheiden können, wie wichtig ihnen regionale Schutzgebiete sind. Die Partei fordert weiterhin die Abschaffung eidgenössischer Schutzgebiete.

    up!schweiz unterstützt zwar die teilweise Kompetenzverschiebung hin zu den Kantonen, stört sich aber an der inkonsequenten Durchführung und der Erhöhung der Bundesgelder. Daher hat die Partei die Enthaltung zu dieser Vorlage beschlossen.

  • man and woman holding their daughter

    Kinderbetreuungsabzug – Abstimmung vom 27. September 2020

    Ausgangslage

    Das Parlament und der Bundesrat wollen Familien durch eine Erhöhung des maximalen Abzugs bei der direkten Bundessteuer für die Drittbetreuung von Kindern entlasten. Der maximale Abzug soll so von CHF 10‘100 auf CHF 25‘000 erhöht werden. Das Parlament will noch weitergehen und hat den allgemeinen Abzug für Kinder bei der direkten Bundessteuer von CHF 6‘500 auf CHF 10‘000 erhöht.

    Das Parlament möchte mit der Vorlage in erster Linie die Familien steuerlich entlasten und somit auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Mit der Erhöhung der beiden Abzüge werden die Familien mit ca. CHF 380 Millionen entlastet. Gemäss dem Bund profitieren damit rund 60 % der Familien von tieferen Steuern, da die restlichen 40 % der Familien keine direkten Bundessteuern bezahlen.

    Befürworter der Vorlage stellen sich hinter die Ziele des Parlaments und halten fest, dass eine Reduktion der Steuerlast gerade in der heutigen Situation mit der Corona Pandemie notwendig sei und es die Institution der Familie zu schützen gelte. Gegner der Vorlage verweisen darauf, dass nur Gutverdiener (jene die Bundessteuern bezahlen) von der Vorlage profitieren würden.

    up! beschliesst Enthaltung.

    Argumentarium

    Aus liberaler Sicht scheint eine tiefere Steuerbelastung durchaus eine lohnenswerte Sache zu sein. Die privaten Haushalte können selbst besser entscheiden, wie sie ihre finanziellen Mittel einsetzen wollen, als der Staat. Die Argumentation der Gegner der Vorlage, die dem Vorhaben Ungerechtigkeit vorwerfen, da nur 60 % der Familien davon profitieren würden, ist nicht ganz schlüssig. Es liegt in der Natur der Sache, dass nur jene von Steuersenkungen profitieren, die überhaupt Steuern bezahlen. Würde man so der Argumentation der Gegner folgen, dürfte man nie die Steuern senken – eine völlig absurde Vorstellung.

    Eine andere Frage ist, wieso es eine staatliche Förderung von Familien brauchen sollte. Die Gründung einer Familie ist eine private Angelegenheit. Es steht jedem Individuum frei, ob es zusammen mit anderen Individuen sich dazu entscheidet, eine Familie zu gründen oder nicht. Es ist nicht die Aufgabe des Staates eine Wertung dieser Entscheidung mittels steuerlicher Anreize vorzunehmen. Wer eine Familie gründen möchte, muss für diese auch verantwortlich sein. Die Politik kann diese Verantwortung nicht einfach an den Steuerzahler delegieren.

    Die Problematik der Vorlage geht jedoch noch tiefer. Im Kern will sie, dass eine Gruppe von Personen nun steuerlich begünstigt werden soll, weil sie Merkmale aufweist, die von einer Mehrheit in Parlament und Regierung als förderungswürdig angesehen wird. Der Staat soll aber eben nicht der Gesellschaft seine Vorstellungen aufzwingen, die Menschen sind mündig genug, um ihre eigenen Entscheide zu treffen.

    Eine generelle Senkung der direkten Bundessteuer wäre der hier besprochenen Vorlage vorzuziehen.

    Da up! sich stets für eine Reduktion der steuerlichen Belastung ausgesprochen hat, aber staatlich geförderte Familienbilder klar ablehnt, hat die Partei die Enthaltung zu dieser Vorlage beschlossen.

  • woman holding sword statue during daytime

    up!zürich reicht Beschwerde gegen neues Bodengesetz ein

    Am 25. Mai 2020 hat der Zürcher Kantonsrat mit 139 zu 30 Stimmen das Gesetz über die Nutzung des Untergrundes (GNU ZH) verabschiedet. Ursprünglich war das Ziel, Rechtssicherheit für Geothermieprojekte im tiefen Untergrund zu schaffen und Erdöl-Fracking zu verbieten.

    Entstanden ist allerdings ein 37 Paragrafen umfassendes Monstergesetz, das den gesamten Untergrund ab 1 Millimeter unter der Erdoberfläche reguliert (§ 2 GNU ZH). Dabei wurde eine Bewilligungspflicht für jede Nutzung des öffentlichen Untergrundes statuiert (§ 6 GNU ZH). Nur Nutzungen gemäss einem abschliessenden Ausnahmekatalog sollen künftig noch ohne Bewilligung möglich sein (§ 8 GNU ZH).

    So absurd es auch tönt: Neu bräuchte man bereits eine Bewilligung, wenn man die Asche eines verstorbenen Angehörigen in einer biologisch abbaubaren Urne im Wald vergräbt oder wenn man im Wald per Zufall alte Münzen aus dem Mittelalter findet und diese ausgräbt. Wobei besonders unhaltbar ist, dass auf eine Bewilligung kein Rechtsanspruch besteht (§ 9 Abs. 4 GNU ZH). Dies ist, wie wenn jemand die Autoprüfung besteht und trotzdem keinen Führerschein erhält. Einmal mehr handelt es sich um einen Frontalangriff auf die Freiheit, welcher die Rechtssicherheit schwächt.
     
    Nachdem die Referendumsfrist unbenutzt verstrichen ist, hat die Unabhängigkeitspartei durch Martin Hartmann als Beschwerdeführer, entschieden, vor Bundesgericht Beschwerde gegen das GNU ZH zu führen. Mit der sog. abstrakten Normenkontrolle nach Art. 82 lit. b BGG lässt sich prüfen, ob ein neues kantonales Gesetz verfassungsmässig ist. Und genau dies ist zu bezweifeln: Denn in jedem anderen Kanton wird genau bestimmt, für welche Nutzungen des Untergrundes eine Bewilligung benötigt wird. Was nicht bewilligungspflichtig ist, ist erlaubt. Der Kanton Zürich kehrt dies um, und definiert lediglich Fälle, in denen keine Bewilligung notwendig ist. Zudem wäre Zürich der einzige Kanton, der festschreibt, dass kein Anspruch auf eine Bewilligung besteht, selbst wenn alle Kriterien erfüllt sind. Dies dürfte diverse Freiheitsrechte verletzen, die in der Bundesverfassung vorgesehen sind.

    Die Beschwerdeschrift wurde  kürzlich durch unseren Vertreter, Artur Terekhov, beim Bundesgericht eingereicht. Nun bleibt zu hoffen, dass das Bundesgericht den Zürcher Gesetzgeber im Sinne der Freiheit zurückpfeift.

  • up! fordert Hausverbot für Corona-Polizei

    Bereits am 25. März hat up! als erste Partei vor den Gefahren des politischen Aktionismus im Zuge der Corona-Pandemie gewarnt. Unternehmer und up!-Mitglied Christoph Stampfli kritisiert die Politik des Bundesrates scharf: „Die Horror-Szenarien der Politik und anderer Krisenprofiteure haben sich nicht bewahrheitet. Hingegen erfüllten sich zunehmend unsere Befürchtungen, dass die «Medizin» der politischen Massnahmen schlimmer sind als die Krankheit.“

    Im Gegensatz dazu lobt die liberale Partei das Verhalten der Bevölkerung: „Die Schweizer Bevölkerung hat ein gutes Gespür für die Lage bewiesen, und eigenverantwortlich ihr Verhalten der Situation angepasst. Die Massnahmen der Politik waren den Ereignissen nachlaufend, und haben unter enormen finanziellen Kosten und Freiheitseinschränkungen kaum einen Nutzen erzielt.“

    Nachdem die «ausserordentliche Lage» beendet ist, experimentieren nun die Kantone mit den Freiheitsrechten der Bürger. Der gestern bekanntgegebene Maskenzwang des Kantons Zürich ist die jüngste unsägliche Episode. Dabei schreibt der Kanton den Arbeitgebern und Eigentümern vor, was in ihren Geschäften zu gelten hat und ignoriert dabei die Privatautonomie von Kunden und Verkäufern, Mitarbeitern und Arbeitgebern. 

    up! fordert sofort:

    • Wiederherstellung der Privatautonomie von Laden-, Restaurant-, Club- und Barbetreibern sowie von Transportunternehmern. Es ist deren Aufgabe, ihre Kunden und Mitarbeiter angemessen zu schützen und das richtige Mittel dafür ist das private Hausrecht.
    • Rückkehr zum Rechtsstaat durch sofortige Beendigung der «besonderen Lage», da die ordentlichen Vollzugsorgane gemäss Artikel 6 Abschnitt 1 absolut in der Lage sind, die Situation zu bewältigen.
    • Risikogruppen sollen sich nach eigenem Ermessen weiterhin isolieren, und Gesunde ihre Interaktionen verantwortungsvoll anpassen.

    Zur Beschränkung unverantwortlicher Staatsinterventionen fordert up! weiter:

    • Ladenbetreibern sollen der Polizei auf ihrem Gelände Hausverbot erteilen, um Ihre Kunden nicht Opfer staatlicher Repression werden zu lassen.
    • Natürliche Freiheitsrechte der Menschen sind uneingeschränkt zu achten und staatlichen Paternalismus zum wohl der «Volksgesundheit» ist zu unterlassen.
    • Strikte Einhaltung der Schuldenbremse und rigoroses Sparprogramm bei den Staatsausgaben. up! schlägt dazu eine temporäre «Coronakürzung» von 30% bei allen staatlichen Ausgaben vor, bis die Staatsschulden wieder auf Vorkrisenniveau liegen (wie bereits am 11. Mai gefordert).

    up! stellt sich mit diesen Forderungen gegen eine „Gesundheitspolizei“. Die Sorge um die «Volksgesundheit» rechtfertigt keine Übergriffe auf unser höchstes Gut: Die Freiheit!

  • Zwangsurlaub

    Liberale Väter gründen Nein-Komitee zum Vaterschaftsurlaub

    Liberale Väter aus dem Umfeld der FDP und der Unabhängigkeitspartei up! haben sich zu einem Komitee “Nein zum Zwangsurlaub” zusammengeschlossen, um den staatlich finanzierten Vaterschaftsurlaub zu bekämpfen. 

    “Als Vater ist es mir ein Anliegen, meine Tochter zur Selbstverantwortung zu erziehen”, sagt Martin Hartmann, Vorstandsmitglied der up!zürich, “was für ein Vorbild bin ich da, wenn ich bereits die ersten Tage nach der Geburt meines Kindes auf Kosten anderer Urlaub mache?”

    Das Komitee, welches nur aus Vätern besteht, hofft auf eine erhöhte Glaubwürdigkeit. Livio Patera meint dazu: “Da wir alle die Erfahrung gemacht haben, Vater zu werden, wissen wir wie herausfordernd die Situation ist. Wir sind aber auch überzeugt, dass es ohne staatliche Finanzierung geht. Wer Kinder haben will, soll auch ein bisschen eigene Zeit investieren.” 

    Das Komitee ist eigenständig, steht aber im Austausch mit dem Referendumskomitee. 

  • Nein zur Begrenzungsinitiative!

    Die Unabhängigkeitspartei up! lehnt die Begrenzungsinitiative ab. Die Initiative will das Personenfreizügigkeitsabkommen so neu verhandeln, dass die Einführung von Kontingenten möglich wird, und das Abkommen im Falle von gescheiterten Verhandlungen kündigen. Damit gefährdet die Initiative die Institution der Personenfreizügigkeit, die up! als positiv für die Schweiz wertet, und zwar aus den folgenden Gründen:

    • Personenfreizügigkeit ist das stärkste Druckmittel des Individuums gegen den Staat
      Die Personenfreizügigkeit erlaubt der Schweizer Bevölkerung und Millionen von EU-Bürgern das „Abstimmen mit den Füssen“. Die Möglichkeit der Auswanderung in ein anderes Land ist eine Disziplinierung für den Staat, da er so auch Minderheiten ernstnehmen muss und beispielsweise ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis des staatlichen Angebots sicherstellen muss; tut er dies nicht, so verliert die Volkswirtschaft die Produktivkraft dieser Minderheiten durch Abwanderung. In diesem Sinne ist die Personenfreizügigkeit das stärkste Druckmittel des Individuums gegen den Staat und damit ein Kernbestandteil individueller Freiheit. Nur in einem politischen System mit Freizügigkeit ist man seinem Heimatstaat nicht schutzlos ausgeliefert.
    • Keine Planwirtschaft für die Zuwanderung
      Während die Personenfreizügigkeit ein marktwirtschaftliches System ist (d.h. die Nachfrage durch Unternehmen steuert Zuwanderung), wären Höchstzahlen und Kontingente ein planwirtschaftliches Instrument, da zur Umsetzung solcher Zielvorgaben der Staat Menge und Zusammensetzung der Einwanderung bestimmen müsste. Der Staat ist aber viel schlechter als die Marktteilnehmer darin, vorauszusagen, welche Höhe von Zuwanderung wirtschaftlich gebraucht wird, noch ist er dazu in der Lage, die bestgeeigneten Zuwanderer auszuwählen.
    • Zuwanderungsbeschränkung als Pseudolösung für hausgemachte Probleme
      Die Initianten nennen eine ganze Reihe von Missständen, die sie der Zuwanderung ankreiden : Überlastete Strassen und Züge, Verdrängung von Älteren im Arbeitsmarkt und hohe Sozialkosten. In ihrem Positionspapier beschreibt die Unabhängigkeitspartei, dass diese Probleme ihren Ursprung in unkluger Politik haben statt in Zuwanderung und dass deshalb Zuwanderungsbeschränkung diese Probleme auch nicht lösen würde.

    Die detaillierte Argumentation ist im up!-Positionspapier zur BGI zu finden: Positionspapier

  • green and white striped textile

    Gegen Maskenpflicht und Quarantäne

    Nachdem die Schweiz einen wochenlangen, starken Abwärtstrend bei sowohl den Neuinfektionen als auch den aktiven Fällen an Sars-Cov-2-Infizierten verzeichnete, sieht sich der Bundesrat aufgrund eines verhältnismässig kleineren, temporären und vor allem gut eingrenzbaren Anstiegs der Neuinfektionen wieder zu drastischeren Massnahmen veranlasst. Seit Montag, 6. Juli gilt eine Maskenpflicht im ÖV sowie eine Quarantänepflicht für Einreisende in die Schweiz aus Risikogebieten.

    Dies stösst bei der liberalen Unabhängigkeitspartei up! auf Kritik: «Der Zick-Zack-Kurs des Bundesrats in Bezug auf den Mund-Nasen-Schutz ist unhaltbar. Es wurde lange Zeit kommuniziert, Masken würden niemanden ausreichend schützen und vermittelten lediglich ein falsches Sicherheitsgefühl.  Der Bundesrat macht hier nun eine drastische Kehrtwende und sorgt einmal mehr für Verwirrung und Vertrauensverlust bei der Bevölkerung.», so Valérie Litz, Co-Präsidentin der Partei.

    Die Quarantäne-Pflicht ist eine weitere Massnahme, die bei up! für Unverständnis sorgt. Silvan Amberg, selbst kürzlich aus Schweden zurückgekehrt, stört sich an der pauschalen Verurteilung der Rückkehrer: «Nur weil jemand in einem Land mit leicht höheren Infektionszahlen unterwegs war, heisst dies noch lange nicht, dass sich die Person unverantwortlich verhalten oder sich gar angesteckt hat. Rückkehrer ohne Verdachtsmomente in Quarantäne zu sperren, verstösst gegen jegliche freiheitlichen Prinzipien».

    Die Unabhängigkeitspartei fordert deshalb die sofortige Aufhebung von Maskenpflicht und Quarantäne. 

  • JA zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge am 27. September 2020

    Worum geht es? 

    Die Schweiz soll ihre seit 1978 und 1996 im Einsatz stehenden Kampfflugzeuge für maximal 6 Milliarden Franken durch neue Flugzeuge ersetzen. Während die FA-18 aus dem Jahr 1996 im Jahr 2030 an das Ende ihrer endgültigen Nutzungsdauer gelangen, sind die 1978 beschafften F-5E Tiger  bereits heute veraltet. Gegen diesen Entscheid wurde das Referendum von der GSoA ergriffen. Sie werden unterstützt von der SP und den Grünen. Am 27. September 2020 kommt es somit zur Abstimmung, ob neue Kampflugzeuge beschafft werden sollen. Welcher Flugzeugtyp die alten ersetzt, entscheidet der Bundesrat jedoch erst nach der Abstimmung.

    Verteidigung als Staatsaufgabe

    Für up! ist die Landesverteidigung eine der wenigen legitimen Staatsaufgaben, da sie dem Schutz der Freiheit dient. Dabei steht sie immer im Spannungsfeld mit anderen Freiheiten, welche für die Verteidigung eingeschränkt werden müssen, z.B. das Eigentumsrecht bei der Finanzierung oder die persönliche Freiheit bei der Wehrpflicht. 

    Der Einsatz von Ressourcen für die Verteidigung muss deshalb auf ein absolutes Minimum beschränkt werden, welches notwendig ist, um die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung zu garantieren. Hier sehen wir in vielen Bereichen Handlungsbedarf. 

    Auch soll die Armee ausschliesslich der Verteidigung und Sicherheit im Krisenfall dienen. Auslandeinsätze, die nicht ausschliesslich mit dem Training der Soldaten gerechtfertigt sind, sowie Einsätze im Bereich Katastrophen oder Sport, sind durch Private zu erbringen und zu finanzieren. 

    Notwendigkeit neuer Kampfflugzeuge (aus dem Argumentarium Kampfflugzeuge Ja)

    Die derzeit verwendeten Flugzeuge F/A-18 Hornet und F-5E Tiger erreichen spätestens 2030 das Ende ihrer Lebensdauer. Die Flugzeuge des Typs Tiger sind seit 1978 im Einsatz und bereits jetzt technisch veraltet. Sie werden heute nur noch tagsüber und bei klaren Wetterverhältnissen geflogen und werden daher nur noch zu Trainingszwecken eingesetzt, da sie nicht mehr der Luftraumsicherung dienen. Auch die 1996 beschafften Flugzeuge des Typs F/A-18 Hornet erreichen in zehn Jahren das endgültige Ende ihrer Nutzungsdauer. Es ist daher sinnvoll, beide alten Flugzeugtypen frühzeitig zu ersetzen, da ein geordneter Beschaffungsprozess mehrere Jahre andauern kann. Durch den Ersatz der beiden Flugzeugtypen durch einen einzigen wird der Unterhalt zusätzlich vereinfacht. Die Beschaffung leichter Trainingsflugzeuge, wie sie die SP vorschlägt, kann laut VBS die Anforderungen an die heutige Luftraumsicherung nicht erfüllen.

    Die neuen Flugzeuge zum Schutz des Luftraums erhöhen die Sicherheit der Schweiz und ihrer Bevölkerung. Die Schweiz muss nicht nur die Sicherheit am Boden gewährleisten können, sondern auch in der Luft. Obwohl es zurzeit um unser Land herum keine bewaffneten Konflikte gibt, ist diese Sicherheit trügerisch. Bewaffnete Konflikte wie auf der Krim oder im Mittleren Osten rücken immer näher an die Schweiz heran. Scheinbar stabile Verhältnisse können sich rasch ändern und die Risiken aus der weltpolitischen Entwicklung sind heute schwerer vorhersehbar als noch vor dreissig Jahren. Das Auftauchen von neuen Arten der Kriegsführung verdrängt keineswegs die alten Bedrohungen, sondern ergänzen diese. Vielfältige Gefahren erfordern deshalb auch vielfältige Antworten und Abwehrstrategien. In der normalen Lage überwacht die Luftwaffe den Luftraum und interveniert im Rahmen des Luftpolizeidienstes bei Verletzungen von Luftverkehrsregeln. In Zeiten erhöhter Spannung muss sie aber auch in der Lage sein, die Lufthoheit auch während Wochen, allenfalls sogar während Monaten zu wahren, wozu eine ausreichende Anzahl funktionstüchtiger Kampfflugzeuge erforderlich ist. Solange Gewaltdrohung und Gewaltanwendung Mittel der internationalen Politik sind, bleibt der permanente Schutz und damit einsatzbereite Flugzeuge unverzichtbar für unserer Sicherheit und Freiheit. 

    Richtigkeit der Vorlage

    Auch wenn man die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen grundsätzlich befürwortet, muss man sich fragen, ob die aktuelle Vorlage gut genug ist, oder ob man Sie ablehnen sollte, um später eine bessere Vorlage erarbeitet zu bekommen. 

    Dazu folgende Überlegungen: 

    • Bereits 2014 wurde eine Vorlage an der Urne abgelehnt und die Lehren aus der Kritik an der Vorlage wurden gezogen. Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit ist nicht gewährleistet, dass eine neue Vorlage aus liberaler Sicht besser ausgestaltet werden sollte. 
    • Seitens der Gegner wird angekreidet, dass der Entscheid, welche Kampfflugzeuge gekauft werden (“Typenentscheid”), erst nach der Abstimmung bekannt gegeben wird. Wir begrüssen dies, da der Typenentscheid von Experten gefällt werden und nicht verpolitisiert werden sollte. 
    • Seitens der Gegner wird angeführt, die Kampfflugzeuge seien nicht ökologisch. Dieses Argument überzeugt uns nicht, da die Gegner nicht glaubhaft aufzeigen können, wie ein Luftraum mit umweltverträglichen Flugzeugen zur aktuellen Zeit sichergestellt werden könnte, zumindest ohne erhebliche Mehrkosten für den Steuerzahler. 

    Die Unabhängigkeitspartei up! sagt deshalb Ja zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge am 27. September 2020.

  • Unabhängigkeitspartei fordert “Autonome Zonen” in der Schweiz

    In Seattle haben linksradikale Organisation im Zuge der George-Floyd-Proteste eine “Autonome Zone” eingerichtet. Das Experiment ist aufgrund der schlechten Organisation und dem starken Gegenwind der US-Regierung wohl zum Scheitern verurteilt. 

    Dennoch entsprechen Autonome Zonen dem Grundrecht auf Selbstbestimmung der Bürger und sind sehr föderalistisch. Die Unabhängigkeitspartei up! fordert deshalb, dass in der Schweiz Rahmenbedingungen geschaffen werden, solche Autonomen Zonen einzurichten. 

    Dabei stellen wir uns die folgenden Rahmenbedingungen vor: 

    • Die Autonome Zone muss ein klar abgrenzbares Gebiet umfassen
    • Alle Grundeigentümer in diesem Gebiet müssen mit der Errichtung der Autonomen Zone einverstanden sein. 
    • Es muss klar definiert sein, wie die Regeln innerhalb der Autonomen Zone zustande kommen. In einer ersten Phase könnte dazu auf das Schweizer Vereins- oder Aktienrecht zurückgegriffen werden.
    • Die Autonome Zone muss gewährleisten können, dass das zwingende Völkerrecht jederzeit eingehalten wird.  
    • In der Autonomen Zone gelten alle Gesetze der Schweiz, sofern sie nicht explizit durch die Autonome Zone ausser Kraft gesetzt oder abgeändert wurden.
    • Setzt die Autonome Zone die Steuergesetze ausser Kraft, so muss sie mit der entsprechenden Gebietskörperschaft (z.B. Bund oder Kanton) eine Vereinbarung treffen, wie allfällig konsumierte Leistungen angemessen entschädigt werden. 

    Die Autonomen Zonen könnten schrittweise eingeführt werden. In einer ersten Phase könnte die Kantone die Autonomie auf Gemeindeebene erlauben, später auf Kantonsebene, und letztlich auch mit Bezug auf Bundesgesetze.

    Wir sind überzeugt, dass solche gut organisierte Autonomen Zonen ein enormes Innovationspotenzial beinhalten. Soziale oder wirtschaftliche Experimente (wie z.B. das Grundeinkommen) könnten in kleinem Raum getestet werden, ohne dass die ganze Schweizer Bevölkerung unfreiwillig in Mitleidenschaft gezogen wird. Verschiedene Lebensentwürfe könnten friedlich nebeneinander existieren.

    Bild: https://en.m.wikipedia.org/wiki/File:Seattle_East_Precinct_Sign_under_Capitol_Hill_Autonomous_Zone.jpg