• Aktionsplan gegen staatliche Zersiedlung: 8. Marktgerechte Mietzinsen ermöglichen!

    In der Schweiz unterliegen Mietzinserhöhungen einer weitgehenden staatlichen Regulierung. Mietzinserhöhungen so stark erschwert was dazu führt, dass langjährige Mieter oft zu Mietzinsen wohnen, welche deutlich unter den Marktmieten liegen. Dies erschwert einen funktionierenden Mietmarkt, bei welchem Angebot und Nachfrage ideal aufeinander abgestimmt. Insbesondere kann dies dazu führen, dass langjährige Mieter mehr Wohnraum beanspruchen, als sie wirklich benötigen, weil sie aufgrund der zu tiefen Mietzinsen günstiger fahren, als wenn sie ein eine kleinere Wohnung umziehen würden.

    Die Unabhängigkeitspartei up! bemängelt diese ineffiziente Nutzung des knappen Wohnraumes und fordert die Abschaffung der staatlichen Regulierung der Mietzinsen. Wenn Wohnraum effizienter genutzt wird, wird für die gleichen Anzahl Einwohner weniger Raum benötigt und die Zersiedelung wird eingedämmt. Die Abschaffung der Mietzinsregulierung ist Teil des “Aktionsplans gegen die staatliche Zersiedlung” der Unabhängigkeitspartei.

     


    Die Unabhängigkeitspartei up! sagt einstimmig Nein zur Zersiedelungsinitiative (Abstimmungstermin: 10. Februar 2019).

    up! kritisiert, dass die Initiative eine zusätzliche staatliche Regulierung fordert für ein Phänomen, das hauptsächlich durch den Staat geschaffen wurde, nämlich durch die staatlich geförderte Zersiedelung.

    Die liberale Partei lehnt nicht nur die Initiative ab, sondern geht noch einen Schritt weiter und fordert die Abschaffung der staatlichen Raumplanung als Ganzes. Als Gegenvorschlag, will die Partei in den kommenden Wochen einen Aktionsplan präsentieren, wie die staatlich geförderte Zersiedlung mit freiheitlichen Massnahmen und mit einem Abbau von staatlichen Eingriffen erreicht werden kann.

  • Aktionsplan gegen staatliche Zersiedlung: 7. Stadtbevölkerung steuerlich entlasten!

    Die Städte bieten heute zahlreiche Zentrumsleistungen an, welche durch die Bewohner der umliegenden Gemeinden genutzt werden, ohne dass diese die effektiven Kosten für die Nutzung bezahlen müssen. Es handelt sich dabei vor allem um Kultur, Verkehr und Sport. So beträgt die ungedeckte Zentrumslast pro Steuerzahler in der Stadt Genf gemäss einer Studie der Konferenz der städtischen Finanzdirektoren (https://ksfd.ch/cmsfiles/Synthesebericht_170822_1.pdf) CHF 1’211 pro Kopf und Jahr.

    Aus politischen Gründen werden diese Lasten heute nur ungenügend dem Verursacher verrechnet, was zu einer Subventionierung der Landbevölkerung auf Kosten der Stadtbevölkerung gleichkommt und dadurch die Zersiedlung fördert.

    Die Unabhängigkeitspartei up! fordert deshalb die Städte auf, solche Leistungen nicht mehr selbst zu erbringen oder zumindest ihre Zentrumslasten verursachergerecht auf die Konsumenten zu verrechnen, anstatt diese Kosten aus ideologischen Gründen dem städtischen Steuerzahler aufzubürden.

    Eine verursachergerechte Verrechnung der Zentrumslasten würde gemäss up! die staatlich geförderte Zersiedlung eindämmen. Die Forderung ist Teil des “Aktionsplans gegen die staatliche Zersiedlung” der Unabhängigkeitspartei.

     


    Die Unabhängigkeitspartei up! sagt einstimmig Nein zur Zersiedelungsinitiative (Abstimmungstermin: 10. Februar 2019).

    up! kritisiert, dass die Initiative eine zusätzliche staatliche Regulierung fordert für ein Phänomen, das hauptsächlich durch den Staat geschaffen wurde, nämlich durch die staatlich geförderte Zersiedelung.

    Die liberale Partei lehnt nicht nur die Initiative ab, sondern geht noch einen Schritt weiter und fordert die Abschaffung der staatlichen Raumplanung als Ganzes. Als Gegenvorschlag, will die Partei in den kommenden Wochen einen Aktionsplan präsentieren, wie die staatlich geförderte Zersiedlung mit freiheitlichen Massnahmen und mit einem Abbau von staatlichen Eingriffen erreicht werden kann.

  • Aktionsplan gegen staatliche Zersiedlung: 6. Städtische Schulen verbessern – mit Wettbewerb!

    Städtische Schulen leiden unter einem schlechten Ruf. Oft klagt man diese Schulen an, ein schlechtes Lernklima zu bieten – oder zumindest ein schlechteres Lernklima als die Dorfschulen, die als geschützte, heile Welt für Kinder empfunden werden. (Werdende) Eltern wandern deshalb nicht selten aufs Land ab, wo sie die Zersiedlung vorantreiben.

    Zwar gibt es durchaus gute Schulen in Städten, doch oftmals sind diese in schicken Quartieren. Diese Schulen schotten sich allerdings mittels Wohnortregelung der Volksschule ab, während die Bevölkerung sich in erschwinglicheren Quartieren mit weniger guten Schulen begnügen muss.  Um die Qualität von städtischen Schulen zu heben, muss genau dieses Problem der mangelnden Wahlfreiheit zwischen Schulen angegangen werden. Eine freie Schulwahl zwischen verschiedenen Schulen würde es allen Eltern erlauben, eine qualitativ hochwertige und passende Schule für ihr Kind auszusuchen. Gute Schulen würden zugänglicher für eine breitere Anzahl von Leuten und weniger gute Schulen wären durch den Wettbewerb verpflichtet, sich zu verbessern.

    Die Unabhängigkeitspartei up! fordert deshalb die freie Schulwahl in Städten, um die Qualität von städtischen Schulen zu verbessern. Kann der Ruf von städtischen Schulen verbessert werden, so gibt es weniger Abwanderung von Eltern schulpflichtiger Kinder aufs Land und als Resultat weniger Zersiedlung.

    Die freie Schulwahl in Städten würde gemäss up! die staatlich geförderte Zersiedlung eindämmen. Die Forderung ist Teil des “Aktionsplans gegen die staatliche Zersiedlung” der Unabhängigkeitspartei.

     


    Die Unabhängigkeitspartei up! sagt einstimmig Nein zur Zersiedelungsinitiative (Abstimmungstermin: 10. Februar 2019).

    up! kritisiert, dass die Initiative eine zusätzliche staatliche Regulierung fordert für ein Phänomen, das hauptsächlich durch den Staat geschaffen wurde, nämlich durch die staatlich geförderte Zersiedelung.

    Die liberale Partei lehnt nicht nur die Initiative ab, sondern geht noch einen Schritt weiter und fordert die Abschaffung der staatlichen Raumplanung als Ganzes. Als Gegenvorschlag, will die Partei in den kommenden Wochen einen Aktionsplan präsentieren, wie die staatlich geförderte Zersiedlung mit freiheitlichen Massnahmen und mit einem Abbau von staatlichen Eingriffen erreicht werden kann.

  • Aktionsplan gegen staatliche Zersiedlung: 5. Pendlerabzug abschaffen – aber einnahmenneutral!

    Wer einen längeren Arbeitsweg hat, kann diesen heute in Form eines Pendlerabzugs in der Steuererklärung geltend machen. Dies wirkt wie eine Subventionierung von längeren Arbeitswegen und fördert dadurch dass Arbeitnehmer grössere Entfernungen zum Arbeitsort in Kauf nehmen. Zwar wurde dieser Pendlerabzug in den vergangen Jahren begrenzt, jedoch bleibt das Grundproblem weiter bestehen.

    Die Unabhängigkeitspartei up! fordert deshalb dass der Pendlerabzug komplett abgeschafft wird und die zusätzlichen Steuereinnahmen durch eine Senkung des Steuersatzes kompensiert wird, so dass die Massnahme staatsquotenneutral ist. Alternativ könnte der Pendlerabzug durch einen allgemeinen Abzug ersetzt werden.

    Für up! ist die Wahl des Wohnortes eine persönliche Entscheidung und sollte für den Staat unerheblich sein und nicht durch Steuerabzüge beeinflusst werden. Die Abschaffung des Pendlerabzuges würde gemäss up! die staatlich geförderte Zersiedlung eindämmen. Sie ist Teil des “Aktionsplan gegen die staatliche Zersiedlung” der Unabhängigkeitspartei.

     


    Die Unabhängigkeitspartei up! sagt einstimmig Nein zur Zersiedelungsinitiative (Abstimmungstermin: 10. Februar 2019).

    up! kritisiert, dass die Initiative eine zusätzliche staatliche Regulierung fordert für ein Phänomen, das hauptsächlich durch den Staat geschaffen wurde, nämlich durch die staatlich geförderte Zersiedelung.

    Die liberale Partei lehnt nicht nur die Initiative ab, sondern geht noch einen Schritt weiter und fordert die Abschaffung der staatlichen Raumplanung als Ganzes. Als Gegenvorschlag, will die Partei in den kommenden Wochen einen Aktionsplan präsentieren, wie die staatlich geförderte Zersiedlung mit freiheitlichen Massnahmen und mit einem Abbau von staatlichen Eingriffen erreicht werden kann.

  • Aktionsplan gegen staatliche Zersiedlung: 4. Verdichtetes Bauen erleichtern!

    Alle reden vom verdichteten Bauen, alle sind dafür und doch wird kaum verdichtet gebaut. Wieso eigentlich? Der Grund ist nicht zuletzt staatliche Regulierung. Bauzonen schreiben maximale Firsthöhen vor, die beschränken, wie hoch gebaut werden kann. Zu geringe Ausnützungsziffern beschränken, wie viel Wohnraum pro Grundstück gebaut werden kann. Schliesslich: Sogar wenn trotz mühsamer gesetzlicher Schranken gebaut wird, dann haben zu viele Leute zu viele Einsprachemöglichkeiten. Oft haben solche Rekurse zwar gar keine Erfolgsaussichten, doch führen sie oft zu so grosser Verzögerung und Frustration, sodass Bauvorhaben aufgegeben oder redimensioniert werden.

    Die Unabhängigkeitspartei up! fordert deshalb, dass mit dem verdichteten Bauen endlich ernst gemacht wird. Dafür müssen die staatlichen Hindernisse für verdichtetes Bauen fallen, namentlich die zu belastenden Bauzonenvorschriften und die zu weitgehenden Einsprachemöglichken. Kann besser verdichtet gebaut werden, so wird weniger Siedlungsfläche gebraucht. Die Zersiedlung wird gebremst.

    Die Abschaffung der regulatorischen Hindernisse für verdichtetes Bauen würde gemäss up! die staatliche geförderte Zersiedlung eindämmen. Sie ist Teil des “Aktionsplans gegen die staatliche Zersiedlung”.

     


    Die Unabhängigkeitspartei up! sagt einstimmig Nein zur Zersiedelungsinitiative (Abstimmungstermin: 10. Februar 2019).

    up! kritisiert, dass die Initiative eine zusätzliche staatliche Regulierung fordert für ein Phänomen, das hauptsächlich durch den Staat geschaffen wurde, nämlich durch die staatlich geförderte Zersiedelung.

    Die liberale Partei lehnt nicht nur die Initiative ab, sondern geht noch einen Schritt weiter und fordert die Abschaffung der staatlichen Raumplanung als Ganzes. Als Gegenvorschlag, will die Partei in den kommenden Wochen einen Aktionsplan präsentieren, wie die staatlich geförderte Zersiedlung mit freiheitlichen Massnahmen und mit einem Abbau von staatlichen Eingriffen erreicht werden kann.

  • Aktionsplan gegen staatliche Zersiedlung: 3. Finanzausgleich abschaffen!

    Im Rahmen des nationalen Finanzausgleichs dient der Lastenausgleich der Abfederung geografisch-topografischer und soziodemografischer Sonderlasten. Strukturbedingte höhere Kosten für die Bereitstellung staatlicher Leistungen sollen ausgeglichen werden. Ländliche Kantone tragen oft höhere Kosten für Infrastruktur wie Schulwesen, Strassenbau und -unterhalt, Erschliessung mit Elektrizität und Wasser. Der Beitrag der Zentrumsregionen bewahrt die Randregionen vor Steuererhöhungen und vergünstigt dadurch das Wohnen in Randregionen. up! fordert deshalb Kostenwahrheit für Bewohner solcher Regionen, vorzugsweise durch die direkte Beteiligung an den Kosten, oder, wo die Bereitstellung der Leistungen durch den Staat unvermeidbar ist, kostendeckende Steuern.

     


    Die Unabhängigkeitspartei up! sagt einstimmig Nein zur Zersiedelungsinitiative (Abstimmungstermin: 10. Februar 2019).

    up! kritisiert, dass die Initiative eine zusätzliche staatliche Regulierung fordert für ein Phänomen, das hauptsächlich durch den Staat geschaffen wurde, nämlich durch die staatlich geförderte Zersiedelung.

    Die liberale Partei lehnt nicht nur die Initiative ab, sondern geht noch einen Schritt weiter und fordert die Abschaffung der staatlichen Raumplanung als Ganzes. Als Gegenvorschlag, will die Partei in den kommenden Wochen einen Aktionsplan präsentieren, wie die staatlich geförderte Zersiedlung mit freiheitlichen Massnahmen und mit einem Abbau von staatlichen Eingriffen erreicht werden kann.

  • Aktionsplan gegen staatliche Zersiedlung: 2. Heimliche Umverteilung via Staatsunternehmen beenden!

    Bewohner der Randregionen erhalten dieselben Leistungen zu denselben Preisen wie die Stadtbewohner. Die Kosten für die Erschliessung mit Elektrizität oder die Zustellung eines Briefes sind jedoch wesentlich höher aufgrund der Distanz und der geringen Siedlungsdichte. up! fordert deshalb, dass Infrastrukturunternehmen wie der Post oder Elektrizitätswerken erlaubt wird, Regionen nicht zu bedienen oder von Bewohnern dieser Regionen kostendeckende Preise zu verlangen.

    Die Herstellung der Kostenwahrheit des Service Public für Agglomerationen und Randregionen würde gemäss up! die staatlich geförderte Zersiedlung eindämmen. Darum ist sie Teil des “Massnahmenplans gegen die staatliche geförderte Zersiedlung” von up!schweiz.

     


    Die Unabhängigkeitspartei up! sagt einstimmig Nein zur Zersiedelungsinitiative (Abstimmungstermin: 10. Februar 2019).

    up! kritisiert, dass die Initiative eine zusätzliche staatliche Regulierung fordert für ein Phänomen, das hauptsächlich durch den Staat geschaffen wurde, nämlich durch die staatlich geförderte Zersiedelung.

    Die liberale Partei lehnt nicht nur die Initiative ab, sondern geht noch einen Schritt weiter und fordert die Abschaffung der staatlichen Raumplanung als Ganzes. Als Gegenvorschlag, will die Partei in den kommenden Wochen einen Aktionsplan präsentieren, wie die staatlich geförderte Zersiedlung mit freiheitlichen Massnahmen und mit einem Abbau von staatlichen Eingriffen erreicht werden kann.

  • Aktionsplan gegen staatliche Zersiedlung: 1. öV-Subventionen abschaffen!

    Mit nur 46% der tatsächlichen Kosten zahlen die Bahn Passagiere heute deutlich weniger als eigentlich nötig. (https://goo.gl/oGDDd4)  Diese, durch die Politik, künstlich tief gehaltenen Preise führen zu einer Übernachfrage der Bahn, was wiederum zu einem höheren Investitionsbedarf führt und somit die Kosten noch weiter in die Höhe treibt. Bereits heute investiert die Schweiz pro Kopf fast fünfmal so viel in die Bahninfrastruktur wie unser Nachbarland Deutschland. (https://goo.gl/QVra4C; https://goo.gl/tpdJFB) Auch werden diese Investitionsprojekte leider oft von regionalen Partikularinteressen anstatt von volkswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Überlegungen getrieben. Das Resultat sind unrentable Linien, die mit einem Bus oder alternativen Transportmöglichkeiten besser bedient wären. Dieser subventionierte Ausbau der Bahninfrastruktur ist ein Haupttreiber der Zersiedelung. (https://goo.gl/ikNxv2)

    Die Unabhängigkeitspartei up! fordert deshalb Kostenwahrheit im Bahnbetrieb. Die öV-Subventionen sollen abgeschafft werden. Im Gegenzug sollen im selben Umfang die Steuern gesenkt werden, damit jeder wieder eigenständig über sein Geld verfügen kann.

    Die Abschaffung der öV-Subventionen würde gemäss up! die staatlich geförderte Zersiedlung eindämmen. Darum ist sie Teil des “Aktionsplans gegen die staatliche Zersiedlung” von up!schweiz.

     


    Die Unabhängigkeitspartei up! sagt einstimmig Nein zur Zersiedelungsinitiative (Abstimmungstermin: 10. Februar 2019).

    up! kritisiert, dass die Initiative eine zusätzliche staatliche Regulierung fordert für ein Phänomen, das hauptsächlich durch den Staat geschaffen wurde, nämlich durch die staatlich geförderte Zersiedelung.

    Die liberale Partei lehnt nicht nur die Initiative ab, sondern geht noch einen Schritt weiter und fordert die Abschaffung der staatlichen Raumplanung als Ganzes. Als Gegenvorschlag, will die Partei in den kommenden Wochen einen Aktionsplan präsentieren, wie die staatlich geförderte Zersiedlung mit freiheitlichen Massnahmen und mit einem Abbau von staatlichen Eingriffen erreicht werden kann.

  • Lizenzen, Standards und Qualität – Eine Analyse des Taxigesetzes

    In Zürich scheint ein lang anhaltendes Zerwürfnis ein mehr oder weniger gnädiges Ende gefunden zu haben. Der Interessenkonflikt zwischen Taxis und Fahrdiensten wie Uber scheint vorläufig entschieden.1 Das verabschiedete Gesetz wird von einigen gelobt und anderen bemängelt, wobei der eigentlichen Problematik leider nur wenig Beachtung geschenkt wird. Es wird Zeit für einen Überblick, der dem interessierten Leser reinen Wein einschenken soll.

    Wer immer sich mit der Wissenschaft der Ökonomie anfreunden will, wird früher oder später durch die vorhandene Fachliteratur mit der Problemstellung des Monopols konfrontiert. Die Monopoltheorie beschreibt die Möglichkeit eines einzigen Anbieters für ein Produkt oder eine Dienstleistung, und die einhergehende Ausbeutung der Kundschaft durch überhöhte Preise. Die Erleichterung kommt erst wenn man feststellt, dass solche Monopole in der Geschichte des freien Marktes noch nie in Erscheinung getreten sind. Wo immer ein Gewinn erwirtschaftet werden kann, ist die Konkurrenz nicht fern. Die Konsequenz sind bessere Qualität und tiefere Preise, wovon die Gesamtbevölkerung profitiert.

    Die einzigen Monopole, welche über einen längeren Zeitraum zu bestehen vermochten, verfügten über eine ganz spezielles Qualitätsmerkmal. Sie waren alle gesetzlich verordnet und hebelten so den freien Markt aus. Schlechtere Qualität und höhere Preise hielten entsprechend Einzug. Dies ist verständlich. Investitionen in Innovation und höhere Kundenzufriedenheit ergeben nur Sinn, wenn der Kunde eine Ausweichmöglichkeit hat, und so das Potential eines finanziellen Verlustes gegeben ist.

    Glücklicherweise konnte sich keines dieser Monopole (mit wenigen Ausnahmen) bis in die heutige Zeit halten. Entsprechend geniessen wir jetzt in den meisten Branchen eine breite Auswahl an unterschiedlichen Produkten und Dienstleistungen, die jeden Geschmack und jedes Portemonnaie zu befriedigen vermögen.

    Das heisst jedoch nicht, dass nicht andere Mechanismen zur Anwendung kommen, welche die Konkurrenz abschwächen und de fakto Monopolpositionen ermöglichen. Die verbreitetste Methode ist ohne Zweifel die Lizenzierung.

    Lizenzen sind auch in der Schweiz eine Allgegenwärtigkeit. Dies betrifft einzelne Berufe (Apotheker, Anwälte, Optiker, etc.) wie auch ganze Branchen (Glücksspiel, Alkohol, Briefverkehr, etc.). Ihre Existenzberechtigung wird von Befürwortern seit jeher mit den gleichen Argumenten verteidigt – Mindeststandards. Mindeststandards hinsichtlich Qualität und Sicherheit sollen für Anbieter und Kunden das bestmögliche Ergebnis herausholen, wobei jedoch die grundlegensten Funktionen und Vorzüge des freien Marktes ignoriert werden.

    Lizenzierungen stellen in erster Linie einen künstlichen Flaschenhals dar, durch welcher sich ein potentieller Marktteilnehmer zuerst durchzwängen muss. Dies limitiert in jedem lizenzierten System die Konkurrenz (ob nun beabsichtigt oder nicht). Auch wenn Vorschriften hinsichtlich der Erteilung einer Lizenz moderat erscheinen mögen (Meldevorschriften, Kennzeichnungen, spezielle Bewilligungen, etc.), so stellen sie trotzdem eine künstliche Hürde dar. Wer immer nicht die Mittel oder die Geduld besitzt sie zu überspringen, ist von der Teilnahme am Markt ausgeschlossen. Somit bleibt seine Dienstleistung dem potentiellen Kunden verwehrt.

    Ebenso wird ausser Acht gelassen, dass sämtliche Standards subjektiv sind, ständigem Flux unterliegen und sich einer breiten Palette von Kundenwünschen anzupassen haben. Was heute als sicher, sauber und qualitativ hochstehend gilt, kann morgen schon anders aussehen. Ständige Verbesserungen in Preis und Qualität müssen jedoch durch so viel Konkurrenz wie möglich herbeigeführt werden. Verweigert man sich diesem Prozess, wandern die Kunden notgedrungen ab. Reglementarisch festgesetzte Standards können hingegen nur den ‘Status Quo’ kodifizieren; mehr nicht.

    Gleichzeitig wird so ersichtlich, wie Lizenzierungen nicht nur potentielle Anbieter ausschliessen, sondern gleichzeitig potentiellen Kunden den Gebrauch solcher Dienstleistungen verwehren. Personen mit beschränkten finanziellen Mitteln sind hier die leidtragenden. Ist man als Kunde knapp bei Kasse kann es sein, dass man Qualitätseinbussen für einen niedrigeren Preis gerne akzeptiert. Anbieter haben jedoch keine Möglichkeit ein solches Angebot zu offerieren. Halten sie sich nicht an die Mindeststandards, laufen sie Gefahr ihre Lizenz zu verlieren. Entsprechend werden ärmere Bevölkerungsschichten ganz vom Erwerb ausgeschlossen.

    Wie sieht die Sachlage also hinsichtlich der Lizenzierung im Taxigewerbe aus?

    Da Uber noch nicht lange auf dem Markt ist, sind die Daten diesbezüglich rar. Ein erster Report aus Australien zeigt jedoch, dass Uber gegenüber den lizenzierten Taxidiensten hinsichtlich Sicherheit und Preis anscheinend im Vorteil ist. Während die Taxiindustrie bemängelte, dass die Studie bei Deloitte Access Economics von Uber selbst in Auftrag gegeben wurde, hat sie bis heute keine Gegenstudie beauftragt. Gleichzeitig stellte sich heraus, dass Uber-Fahrer oft mehr Geld verdienen als die Mitarbeiter traditioneller Taxidienste. Somit wäre auch die Kritik von Tisch, dass Uber seine Fahrer durch die Zahlung tiefer Margen in die Armut treibt. Ebenso hat eine Studie aus Los Angeles gezeigt, dass dank Uber ein grösserer Teil der Menschen sich plötzlich Fahdienste leisten kann, mobiler wird und mehr Möglichkeiten zur Gestaltung des eigenen Lebens bekommt. Auch sind Experten der Meinung, dass durch das Aufkommen von Uber möglicherweise weitere Vorteile auf uns zukommen könnten. Unter Anderem das nachlassende Verlangen nach einem eigenen Fahrzeug (und die einhergehende Entstopfung unserer Strassen), sowie ein erhöhtes Interesse an ökonomisch vorteilhafteren Massenverkehrsmitteln.

    Der Grundgedanke hinter dem neuen Taxigesetz ist löblich. Wir alle wünschen uns das bestmögliche Resultat hinsichtlich Kundenzufriedenheit, Angebotsqualität und Preis-Leistungs-Verhältnis.  Es stellt sich jedoch die Frage, ob der beabsichtigte Endzustand durch Reglementierung herbeigeführt werden kann. Der freie Markt hat dieses Problem scheinbar schon gelöst. Er erhöht die Standards kontinuierlich und bietet Menschen aller Einkommensschichten die Möglichkeit Dienstleistungen und Produkte zu erwerben. Ob das neue Taxigesetz dies ebenfalls zu bewerkstelligen vermag, wird die Zukunft zeigen.

    1 SRF, ‚Das neue Taxigesetz nimmt Uber an die kurze Leine‘ (SRF, 10.12.2018) https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/lex-uber-fuer-kanton-zuerich-das-neue-taxigesetz-nimmt-uber-an-die-kurze-leine accessed 11.12.2018

    2 Olivia Lambert, ‚A new report explores the benefits of Uber‘ (http://www.news.com.au, 01.02.2016) https://www.news.com.au/finance/business/travel/a-new-report-explores-the-benefits-of-uber/news-story/5e41687c9bc2614f07015f85eb784f7f accessed 11.12.2018

    3 Adi Gaskell, ‚Study Explores The Impact Of Uber On The Taxi Industry‘ (Forbes, 26.01.2017) https://www.forbes.com/sites/adigaskell/2017/01/26/study-explores-the-impact-of-uber-on-the-taxi-industry/#5866d4bd16b0 accessed 11.12.2018

    4 Alissa Walker, ‚Lyft and Uber serve low-income communities better than taxis, says study‘ (Curbed, 02.07.2018) https://www.curbed.com/2018/7/2/17511530/lyft-ride-hailing-taxis-discrimination accessed 11.12.2018

    5 Farhad Manjoo, ‚With Uber, Less Reason to Own a Car‘ (The New York Times, 06.11.2014) https://www.nytimes.com/2014/06/12/technology/personaltech/with-ubers-cars-maybe-we-dont-need-our-own.html accessed 11.12.2018

  • Schutz des Eigentums: Ja zur Gesetzesgrundlage für die Missbrauchsbekämpfung

    up!schweiz empfiehlt die JA-Parole zur Änderung des Bundesgesetzes über das Sozialversicherungsrecht.

    Wir kommen zum Schluss, dass die Methoden mit denen Sozialdetektive durch die neuen gesetzlichen Grundlagen wieder ausgestattet werden, aus liberaler Sicht allesamt keine Eigentumsverletzungen darstellen. Gleichzeitig sind die Massnahmen im Interesse aller unbescholtenen Versicherungsnehmer, welche durch die sich finanziell lohnende Missbrauchsbekämpfung unter dem Strich weniger Zwangsabgaben zu leisten und somit mehr von ihrem Eigentum zur Verfügung haben.


    Positionspapier: hier