• Hürdenhöhe der direkten Demokratie

    Avenir Suisse fordert eine starke Erhöhung der erforderlichen Unterschriftenzahl für eine Volksinitiative. Wir setzen uns ebenfalls dafür ein, dass die Anzahl Unterschriften zumindest an die Bevölkerungsentwicklung angepasst wird. 1977 wurde die Anzahl von 50’000 auf 100’000 erhöht, seither aber nicht mehr, obwohl die Bevölkerung der Schweiz um rund zwei Millionen Einwohner zugenommen hat. Und ebenfalls wird richtigerweise festgestellt, dass die Unterschriftensammlung heutzutage wegen der Digitalisierung einfacher vonstattengeht als früher. Die beiden Entwicklungen führen auch dazu, dass viele Initiativen, teilweise mit katastrophalen Erfolgsaussichten, nur aus Profilierungsgründen einzelner Parteien und Interessensgruppen missbraucht werden, insbesondere, wenn gerade Wahlkampf herrscht.

    Wir fordern zudem, dass eine weitere Hürde angepasst wird, nämlich ab wann eine Volksinitiative und die dazugehörende Verfassungsänderung als angenommen gilt. Aktuell reichen lediglich 50% plus eine Stimme zusammen mit einem Mehrder Stände (innerhalb welcher wiederum nur 50% plus eine Stimme benötigt werden). Wir finden diese Hürde für das wichtigste staatspolitische Dokument zu tief. Denn hinter der Verfassung müssen alle Stimmbürger ohne Einschränkung stehen können. Doch leider stehen mittlerweile viele kontroverse Bestimmungen in diesem Grundgesetz, man denke nur an die MEI oder die Zweitwohnungsinitiative. Eine Zweidrittelmehrheit würde der Stellung der Verfassung schon sehr viel gerechter werden.

    Die Kontrollfunktion der direkten Demokratie über den Bundesrat und das Parlament soll aber weiterhin hochgehalten werden. Deshalb sollen vom Parlament beschlossene Gesetze auch künftig mit dem einfachen Mehr eines Referendums abgelehnt werden können, wobei auch hier eine laufende Anpassung der erforderlichen Unterschriftenzahl nach Bevölkerungsentwicklung angebracht ist. Um die genannte Kontrollfunktion besser wahrnehmen zu können, muss aber auch die Sammelfrist verlängert werden. Denn diese ist aktuell mit 100 Tagen so knapp bemessen, dass sogar saisonale Entwicklungen (Sommerferien, Feiertage) einen starken Einfluss auf den Erfolg oder Misserfolg einer Unterschriftensammlung haben.

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