• NEIN zur Initiative über die Kriegsmaterialfinanzierung!

    Die Unabhängigkeitspartei up! empfiehlt die NEIN-Parole zur Initiative “Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten”. Aus Sicht von up! ist diese Initiative:

    • unliberal: Ein wesentlicher Bestandteil individueller Freiheit ist die Wirtschaftsfreiheit und damit auch die Freiheit, nach eigenem Ermessen zu investieren. Die Initiative würde gewisse Formen von Investitionen verbieten und damit die Wirtschaftsfreiheit (insbesondere von privaten Pensionskassen) verletzen. Aus Sicht von up! würde die Wirtschaftsfreiheit nur dann nicht gelten, wenn Investitionen in Rüstungsunternehmen direkt als Beihilfe zu     Verbrechen verstanden werden müssten. Eine solche Interpretation lehnt up! allerdings ab, da (1) Rüstungsgüter auch zu legitimen Zwecken der Verteidigung genutzt werden können und (2) es mit dem Kriegsmaterialexportgesetz bereits einen Kontrollmechanismus gibt, der fragwürdige Geschäfte gezielter unterbindet als ein pauschales Investitionsverbot.    
         
    • bürokratisch: Bei Annahme der Initiative müssten bei jeder Investitionsentscheidung alle Unternehmen, die direkt und indirekt in einem Fonds enthalten sind, darauf überprüft werden, ob sie mehr als 5 Prozent ihres Umsatzes mit Rüstungsgütern machen. Da solche Fonds Anteile an Hunderten von Unternehmen und an wiederum anderen Fonds enthalten können, wäre eine solche Kontrolle eine bürokratische Herkulesaufgabe. Effizientes Investieren würde verunmöglicht, mit entsprechend negativen Folgen für die Renditen der Vorsorgeeinrichtungen.    
         
    • kontraproduktiv: Die Regelung der Initiative erweist ihrem Ziel, nämlich der Milderung von bewaffneten Konflikten, einen Bärendienst. Wenn sich gemäss Initiativen Investoren mit sozialem Gewissen aus Rüstungsunternehmen zurückziehen, so macht das Anteile dieser Unternehmen für Investoren ohne soziales Gewissen erschwinglicher. Diese Verschiebung des Aktionariats hin zu rücksichtsloseren Akteuren würde das Wirken der Rüstungsindustrie, wenn überhaupt, problematischer machen. Eine ähnliche Dynamik gibt es auch in Sachen Klimawandel: Wie eine Studie des bekannten US-Ökonomen Luigi Zingales kürzlich nachwies, führen Investition und Mitbestimmung in Unternehmen eher zu sozial verantwortlichem Handeln als der Rückzug aus solchen Unternehmen.

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