• up!stimmungen Stadt Zürich

    Auch in der Stadt Zürich stehen am 27. September 2020 viele Abstimmungen an.
    Anbei die Abstimmungsempfehlungen der up!StadtZürich zu den 6 Vorlagen:

    1. Sichere Velorouten – NEIN

    Die Vorlage räumt einseitig den Velofahrern mehr Raum ein auf Kosten aller anderen Verkehrsteilnehmer. Gerade für das Gewerbe ist das Velo kein effizientes Transportmittel. Aus ideologischer Verblendung werden die Bedürfnisse von Unternehmen ignoriert, welche Arbeit und Wohlstand generieren.

    2. Hardturm-Stadion – JA

    Keine Staatsgelder – das war auch schon bei der letzten Abstimmung unser wichtigstes Kriterium. Das Staat soll privaten Investitionen nicht im Weg stehen. Er darf privaten Projekten auch keine Genossenschaftswohnungen aufzwingen. Trotzdem: Freie Bahn für das Fussballstation.

    3. Finanzkompetenzen zum Liegenschaftenerwerb – NEIN

    Die Stadt ist auf Irrwegen. Sie besitzt schon über 9’000 Wohnungen, obwohl Wohnungen bauen, kaufen und vermieten nicht zu den Aufgaben eines Staates gehören. Statt noch einfacher weitere Liegenschaften kaufen zu können und private Anbieter noch stärker aus dem Immobilienmarkt zu verdrängen, wäre die entgegengesetzte Richtung angezeigt: Die Stadt soll sämtliche ihre Wohnungen verkaufen und deren Bau, Handel und Bewirtschaftung Investoren, privaten Unternehmen und Genossenschaften überlassen. Je weiter der Markt durch staatliche Interventionen verzerrt wird, desto weiter entfernt er sich von Kostenwahrheit und Nachfrage.

    4. ewz-Areal – frei

    Die teure Zusammenlegung der ewz-Räumlichkeiten verspricht spätere Kosteneinsparungen. Das ist grundsätzlich gut. Nichts desto trotz sind wir überzeugt, dass Geld über staatliche Unternehmen nicht effizient eingesetzt wird. Wir befürworten die komplette Privatisierung der ewz. Dadurch wäre diese auch nicht der Wählerschaft, sondern der Kundschaft Rechenschaft schuldig und könnte frei und günstiger innerhalb ihrer Mittel wirtschaften, ohne den Steuerzahler um Erlaubnis fragen zu müssen.

    5. Wasserleitung – frei

    Die beabsichtigte Erhöhung der Versorgungssicherheit klingt sinnvoll. Doch wie bei der ewz sind wir auch hier der Meinung, dass ein privater Betreiber die gleichen Leistungen mit tieferen Kosten erbringen könnte als ein konkurrenzloser Monopolist. Ausserdem wäre Versorgungssicherheit dann keine Frage von Wahlen sondern im Eigeninteresse eines zuverlässigen Wasserversorgers.

    6. Pro Senectute Beiträge – NEIN

    Rühmlich und verdankenswert ist das Engagement von Pro Senectute. Sie helfen alten Menschen und jeder sieht ihr gutes Werk. Den ersten richtigen und wichtigen Schritt hat Pro Senectute bereits getan: Sie haben eine eigenständige Rechtsform gewählt. Der zweite Schritt wäre der Verzicht auf öffentliche Gelder (und nicht deren Aufstockung wie es diese Vorlage verlangt). Seien Sie sozial statt zwänglerisch! Anstatt andere zur Finanzierung zu zwingen, spenden Sie lieber etwas aus Ihrem eigenen Sack an Pro Senectute.

  • woman holding sword statue during daytime

    up!zürich reicht Beschwerde gegen neues Bodengesetz ein

    Am 25. Mai 2020 hat der Zürcher Kantonsrat mit 139 zu 30 Stimmen das Gesetz über die Nutzung des Untergrundes (GNU ZH) verabschiedet. Ursprünglich war das Ziel, Rechtssicherheit für Geothermieprojekte im tiefen Untergrund zu schaffen und Erdöl-Fracking zu verbieten.

    Entstanden ist allerdings ein 37 Paragrafen umfassendes Monstergesetz, das den gesamten Untergrund ab 1 Millimeter unter der Erdoberfläche reguliert (§ 2 GNU ZH). Dabei wurde eine Bewilligungspflicht für jede Nutzung des öffentlichen Untergrundes statuiert (§ 6 GNU ZH). Nur Nutzungen gemäss einem abschliessenden Ausnahmekatalog sollen künftig noch ohne Bewilligung möglich sein (§ 8 GNU ZH).

    So absurd es auch tönt: Neu bräuchte man bereits eine Bewilligung, wenn man die Asche eines verstorbenen Angehörigen in einer biologisch abbaubaren Urne im Wald vergräbt oder wenn man im Wald per Zufall alte Münzen aus dem Mittelalter findet und diese ausgräbt. Wobei besonders unhaltbar ist, dass auf eine Bewilligung kein Rechtsanspruch besteht (§ 9 Abs. 4 GNU ZH). Dies ist, wie wenn jemand die Autoprüfung besteht und trotzdem keinen Führerschein erhält. Einmal mehr handelt es sich um einen Frontalangriff auf die Freiheit, welcher die Rechtssicherheit schwächt.
     
    Nachdem die Referendumsfrist unbenutzt verstrichen ist, hat die Unabhängigkeitspartei durch Martin Hartmann als Beschwerdeführer, entschieden, vor Bundesgericht Beschwerde gegen das GNU ZH zu führen. Mit der sog. abstrakten Normenkontrolle nach Art. 82 lit. b BGG lässt sich prüfen, ob ein neues kantonales Gesetz verfassungsmässig ist. Und genau dies ist zu bezweifeln: Denn in jedem anderen Kanton wird genau bestimmt, für welche Nutzungen des Untergrundes eine Bewilligung benötigt wird. Was nicht bewilligungspflichtig ist, ist erlaubt. Der Kanton Zürich kehrt dies um, und definiert lediglich Fälle, in denen keine Bewilligung notwendig ist. Zudem wäre Zürich der einzige Kanton, der festschreibt, dass kein Anspruch auf eine Bewilligung besteht, selbst wenn alle Kriterien erfüllt sind. Dies dürfte diverse Freiheitsrechte verletzen, die in der Bundesverfassung vorgesehen sind.

    Die Beschwerdeschrift wurde  kürzlich durch unseren Vertreter, Artur Terekhov, beim Bundesgericht eingereicht. Nun bleibt zu hoffen, dass das Bundesgericht den Zürcher Gesetzgeber im Sinne der Freiheit zurückpfeift.

  • Kantonale Abstimmungsempfehlungen 9. Februar 2020 Kanton Zürich

    1. NEIN zum Taxigesetz
    Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen (PTLG)

    Zuerst das Positive: Das Gesetz möchte das Taxiwesen kantonal statt kommunal regeln, womit eine Unterscheidung zwischen ortsansässigen und ortsfremden Anbietern entfallen würde. Ortsfremde Anbieter (schon nur der Ausdruck hat eine negative Konnotation) dürfen heute nur per Anfrage Aufträge ausserhalb ihrer Kommune annehmen, nicht aber Laufkundschaft ausserhalb ihrer Kommune bedienen. Das ist eine protektionistische Regelung und verhindert effizientes Arbeiten der Anbieter und somit bessere Angebote für den Kanton. Insofern ist hier die Stossrichtung zu begrüssen.

    Leider wurden mit dem Gesetz weitere Hürden für Anbieter eingebaut, namentlich Limousinendienstanbieter, welche sich fortan registrieren und eine Plakette am Fahrzeug anbringen müssten. Darunter fallen auch Anbieter, welche bspw. auf Uber registriert sind. Dies bringt weitere Bürokratie und Kontrollmechanismen mit sich, die völlig überflüssig sind.

    up!ZH sagt deshalb: Nein, zurück an den Absender mit Bitte um Neuauflage mit den Komponenten, welche unbestritten sind.

    2. NEIN zum Rosengartentunnel
    Projekt Rosengartentram und Rosengartentunnel in der Stadt Zürich

    Die up! sagt nein zum Rosengartentunnel. Die Hauptgründe dafür sind:
    a) Überhöhte Kosten. Die erwarteten Kosten von über 1,1 Milliarden Franken stehen in keinem Verhältnis zur erwarteten Verbesserung und der Länge des Projektes (700 Meter Strasse).
    b) Der ökonomische Hauptnutzen des Projekts liegt in einer erwarteten Wertsteigerung von Immobilienbesitz im Umfeld des Projektes, unter anderem der Immobilienbesitz der zuständigen Regierungsrätin Carmen Walker Späh. Trotzdem werden die Nutzniesser der erwarteten Wertsteigerung nicht an den Kosten des Vorhabens beteiligt.
    c) Die lange Dauer des Vorhabens (10 Jahre) stellen eine gewaltige Wette auf das künftige Mobilitätsverhalten dar, welches vor Umbrüchen steht (selbstfahrende Autos etc.). Während der Bauzeit wird die Kapazität reduziert und die Anwohner werden negative Emissionen tragen müssen. Vorhandene Mittel sollten besser in Projekte umgesetzt werden, die rasche Verbesserungen bringen.
    Aus diesen Gründen lehnen wir die Vorlage ab.

    3. A. NEIN zur Entlastungsinitiative
    Volksinitiative «Für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen (Entlastungsinitiative)»

    Die Unabhängigkeitspartei up! ist begeistert von der Idee, die Bürger von Steuern zu entlasten. Wir sind sogar fast ein bisschen neidisch, diese Idee nicht selbst umzusetzen. Beim genaueren Hinschauen wird dann aber auch klar weshalb: Erstens soll der steuerliche Freibetrag auf lediglich 20’000 CHF festgesetzt werden. Wir würden es begrüssen, wenn alle heutigen Steueropfer von staatlichen Enteignungen verschont würden und nicht nur eine kleine Wählerklientel. Zweitens sieht die Initiative vor, höhere Einkommen mit einer noch höheren Progressionsstufe zu belasten. Damit enttäuscht die Initiative unsere Hoffnung, dass der Entzug von Steuerdgeldern zu einem schrumpfenden Staat führt, welcher uns wieder mehr Freiheiten lässt. Wäre die Idee der Initianten so brillant wie sie meinen, könnte sie auf die Androhung von Staatsgewalt beim Eintreiben von Steuern verzichten. Leider ist sie das aber nicht und so wird der Staat auch weiterhin Geld verpulvern, das er zuvor jemandem weggenommen hat.

    3. B. JA zur Mittelstandsinitiative 
    Volksinitiative «Mittelstandsinitiative – weniger Steuerbelastung für alle»

    up!ZH unterstützt die Mittelstandsinitiative der Jungfreisinnigen und hat sich mit einem Mitglied im Initiativkomitee bereits aktiv für das Zustandekommen der Initiative eingesetzt. Der Kanton Zürich gehört nach Basel und Bern zu den Deutschschweizer Kantonen mit den höchsten Einkommenssteuern. Die Mittelstandsinitiative beabsichtigt eine Senkung der Einkommenssteuer im Kanton Zürich für die gesamte Bevölkerung. Prozentual sinkt die Steuerlast für die kleinsten Einkommen am meisten durch die Erhöhung der Freibeträge, auf welchen keine Einkommenssteuer erhoben wird. Während sehr hohe Einkommen nur im einstelligen Prozentbereich entlastet werden, profitiert vor allem der Mittelstand von einer 10%-20% geringeren Einkommenssteuerlast. Die Initiative ist gerecht, trägt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Rechnung und korrigiert die schleichende Steuererhöhung der letzten Jahrzehnte durch die kalte Progression. up!ZH würde auch eine weitergehende Senkung der Einkommenssteuer und die Abschaffung der Vermögenssteuer begrüssen wie auch die daraus resultierenden Steuerausfälle, durch welche sich die Kantons- und Gemeindeverwaltungen wieder vermehrt auf ihre Kernaufgaben fokussieren müssten.

    NEIN zur städtischen Vorlage: Teilersatz Tramdepot Hard mit neuer kommunaler Wohnsiedlung, Industriequartier, Objektkredit von 203,525 Millionen Franken, da der VBZ und der ZVV privatisiert gehören und Wohnungsbau immer noch keine Staatsaufgabe ist.

  • Nein zum Velobeschluss

    Am 23. September 2018 stimmt die Schweiz über den Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Volksinitiative “Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege [Velo-Initiative]” ab. Die Unabhängigkeitspartei up!schweiz empfiehlt deren Ablehnung. Nur Lösungen auf regionaler, kommunaler oder gar privater Ebene ermöglichen eine schlanke Verwaltung nahe bei den Bedürfnissen seiner Bürger.

    Föderalismus und Subsidiarität
    Nebst Fuss- und Wanderwegen sollen künftig in Artikel 88 der Schweizerischen Bundesverfassung auch Velowege durch den Bund koordiniert und unterstützt werden. Dies steht im Widerspruch zu fundamentalen Prinzipien, auf denen unsere vielfältige Gesellschaft beruht: Föderalismus und Subsidiarität. Die vielfältige Schweiz lebt von der Delegation der Kompetenzen auf die tiefstmögliche Stufe. Nicht jede Region hat dieselben Schwerpunkte. Deshalb soll der Unterhalt und die Finanzierung von Radwegen regional oder gar durch kommunale Zusammenschlüsse getragen werden.

    Ausbau der Bürokratie
    Dabei kritisiert up!schweiz vor allem die FDP für ihre Bereitschaft, durch diesen Gegenvorschlag dem Bund eine weitere Kompetenz zuzusprechen. Auf die Erwähnung in der Bundesverfassung folgen Budgets, finanzielle Forderungen, eine koordinierende Verwaltung mit Personal und Bürokratie. Statt nach dem Staat zu rufen, erinnert up!schweiz daran, dass Radwege auch privat finanziert werden können oder durch Interessenverbände wie Pro Velo.

    Keinen Platz für Rüpel
    Weiter verweist up!schweiz auf die engen Platzverhältnisse zum Beispiel in der Stadt Zürich und das rüpelhafte Verhalten von Radfahrern im Stadtverkehr. Dass hier der Versuch gescheitert ist, Radfahrer auf Autostrassen zu bringen, zeigt das hohe Sterberisiko eines Radfahrers pro zurückgelegter Distanz (1). Gemäss up!schweiz sollen Bürgerinnen und Bürger, welche sich aus Sicherheitsgründen gegen das Radfahren aussprechen, nicht zur Finanzierung von Velowegen gezwungen werden.

    (1) Bundesamt für Statistik – Verkehrsunfälle 2017 https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/mobilitaet-verkehr/unfaelle-umweltauswirkungen/verkehrsunfaelle.html

  • up! gegen Steuern auf Self-Service-Kassen

    Migros und Coop haben vielerorts Terminals eingerichtet, an welchen der Kunde seinen Einkauf selbst scannen und eigenständig bezahlen kann. Dies verkürzt die Wartezeiten und reduziert den Personalaufwand auf der Seite des Händlers. Roger Deneys (SP Genf) kann sich nicht darüber freuen, weil er Arbeitsplätze bedroht sieht. Er fordert deshalb eine Steuer von 10’000 CHF auf jedem Self-Service-Terminal. Widerspruch erhält er nun von der Unabhängigkeitspartei up!.

    Die IG Detailhandel warnt vor millionenschweren Folgen einer solchen Steuer. Martin Hartmann, Driver bei der Unabhängigkeitspartei up!schweiz, denkt noch einen Schritt weiter: “Oberflächlich glaubt Herr Deneys, damit den Grossisten zu belasten und ihn steuern zu können. Doch diese zusätzlichen Kosten werden auf den Konsumenten übergewälzt und wir alle werden mehr bezahlen.” Er erinnert an den notwendigen Strukturwandel in einer freien Marktwirtschaft, dank der ineffiziente Arbeitsplätze durch wirtschaftlichere Prozesse abgelöst werden. Im konkreten Fall hätten wir kürzeren Schlangen an den Kassen und damit zufriedenere Kunden, merkt er an.

    Steuern würden also Unternehmen belasten, die nach Verbesserung ihrer Prozesse streben, so Hartmann. Auch Remo Senekowitsch, ebenfalls Driver bei der up!, gibt sich irritiert: „Diese rückständige Wirtschaftspolitik macht uns nicht fit für die Zukunft. Während der Industrialisierung gingen auch viele Arbeitsplätze verloren. Hätte man damals eine solche Steuer auf industrielle Maschinen erhoben, wäre es heute nichts mit unserem Wohlstand. Mit Weitsicht hat dieser Vorschlag reichlich wenig zu tun.“

     

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  • up! erfreut: Keine Verfolgung leichter Beleidigungen

    Letzte Woche wies die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm eine Strafanzeige ab, welche in der Äusserung „doofe Weiber“ einen Straftatbestand zu erkennen glaubte. Die Assoziation „doofe Weiber“ kam bei einer 71-jährigen Facebook-Userin auf, als sie am 17. März 2017 die Kommentare zu einen Flyer mit der Aufforderung zur Teilnahme am Women‘s March sah. Darauf abgebildet sind fünf BH-verbrennende Menschen der Jungsozialisten. Die Unabhängigkeitspartei up!, die sich bereits vermehrt gegen eine strikte staatliche Verfolgung beleidigender Aussagen ausgesprochen hat, freut sich über das Nichteintreten auf diese Äusserung.

    Martin Hartmann, Vorstandsmitglied der up!Zürich, macht darauf aufmerksam, dass Beleidigungen auf subjektiven Empfindungen basieren. Das sei das Gegenteil von objektiven Tatbeständen, die im Strafrecht von fundamentaler Bedeutung seien. „Leute auf der Grundlage von Gefühlen zu verurteilen ist falsch und öffnet Tür und Tor für Willkür: Jeder kann sich von allem beleidigt fühlen“, fügt er an. Er plädiere nicht für die Abschaffung von Straftatbeständen wie übler Nachrede oder Verleumdung, doch etwas weniger juristische Empörung und etwas mehr gesunder Menschenverstand wären angebracht, meint Hartmann.

     

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  • Gemeindeschulen von privaten Anbietern betreiben lassen

    In kleinen Gemeinden der Schweiz drohen Schulen einzugehen – ausser sie werden privatisiert. Die Unabhängigkeitspartei up!schweiz freut sich über die gesetzliche Möglichkeit, öffentliche Schulen durch private Anbieter betreiben zu lassen, und ruft alle Gemeinden der Schweiz auf, vermehrt davon Gebrauch zu machen.

    Digitale Mittel eröffnen zahlreiche Möglichkeiten, das Lernen in der Schule individualisierter zu gestalten. Da sich Gemeinden und Kantone jedoch schwer tun, solche innovativen Mittel zu entwickeln, sind es private Anbieter, die mit grossen Budgets teils kostenlose Lösungen vorantreiben: Digitale Lösungen erlauben Online-Lernen oder Lernen auf dem Tablet, der Lernfortschritt kann präzis überwacht werden und die nächsten Lernziele werden von einem ausgeklügelten Algorithmus errechnet. Mit modularem Lernen ist es einfacher, individuelle Lernpläne zu erstellen, damit jedes Kind gemäss seinem Können gefördert wird.

    Martin Hartmann, Vorstandsmitglied von up!zürich, ist begeistert von Schulen, welche aus dem öffentlichen Bildungsbudget finanziert, jedoch von privaten Organisationen betrieben werden. Solche Schulen, die in den USA als “Charter Schools” bekannt sind, haben gemäss Hartmann viele Vorteile: Obwohl Charter Schools oft in Problemvierteln entstehen, schaffen es so beispielsweise mehr Leute auf das College als Absolventen staatlicher Schulen [1]. Dass die Absolventen der privat geführten Schule in Williberg AG den Übertritt an die Sekundarschule problemlos schaffen, führt Hartmann als Beweis an, dass dieser Ansatz auch in der Schweiz erfolgreich sei. „Aufgrund der Skaleneffekte ist es privaten Anbietern zudem möglich, unter den durchschnittlichen Kosten staatlicher Schulen zu operieren“, so Hartmann. Seine Forderung lautet deshalb: „Liebe Gemeinden! Auf der Traktandenliste Eurer nächsten Gemeindeversammlung muss der Antrag aufgeführt sein, Eure Schule von einem privaten Anbieter betreiben zu lassen. Ihr erhält damit eine bessere Qualität zum günstigeren Preis.“

     

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    [1] Sass, Tim R., et al. „Charter High Schools’ Effects on Long‐Term Attainment and Earnings.“ Journal of Policy Analysis and Management 35.3 (2016): 683-706. Link

  • Antirassismusstrafnorm überdenken statt aufblähen!

    Letzte Woche hat der Nationalrat ein Postulat von Nationalrat Lukas Reimann abgelehnt, welches die Antirassismus-Strafnorm um die Nationalität ergänzt hätte. Die Nationalität im Sinne ethnischer Charakteristika sei durch die Antirassismus-Strafnorm bereits geschützt, argumentierte Bundesrätin Sommaruga. Die Unabhängigkeitspartei up! kommentierte diese Entscheidung zustimmend: Die Antirassismusstrafnorm sollte nicht ausgedehnt werden, bis sich niemand mehr benachteiligt fühle, sondern grundlegend überdacht werden.

    Hintergrund des Postulats sind ein Wohnungsinserat, das Schweizer als Mieter ausschliesst sowie eine Disco, die Albanern und Schweizern den Eintritt verwehrt. Gerichte sahen darin bis anhin keine Diskriminierung. Martin Hartmann, Mitglied von up!schweiz, sieht das anders: „Selbstverständlich ist das eine Diskriminierung, doch das ist auch gut so. Diskriminierung ist ein wichtiger gesellschaftlicher Mechanismus im Spiel der freien Marktkräfte. Stehe ich vor zwei Kaffees und entscheide mich für den einen, diskriminiere ich mit meiner Wahl den anderen.” Jede Entscheidung für etwas sei auch eine Entscheidung gegen etwas, so Hartmann. Er sieht darin jedoch nichts anderes als die verfassungsmässig garantierte Gewerbe- und Vertragsfreiheit.

    Im konkreten Fall geht es um den Appell an den Staat, heikle Äusserungen strafrechtlich zu verfolgen. Nach Hartmann kann das in einigen wenigen Fällen sinnvoll sein, etwa wenn es um Ehrverletzung, Verleumdung oder üble Nachrede gehe. Die Antirassismus-Strafnorm verrenne sich jedoch in absurden Details: “Wieso sollten Äusserungen über Rasse, Ethnie und Religion speziell verfolgt werden, Äusserungen über Geschlecht, Alter und Sprache aber nicht? Warum sind abschätzige Äusserungen betreffend der Körperstatur oder der Haarfarbe nicht strafbar?“, wendet der korpulente, rothaarige Hartmann ein.  Gefühle seien keine gute Basis, um andere Menschen zu verfolgen, da man sich aufgrund von jeder Eigenschaft angegriffen fühlen könne, so Hartmann. Die Antirassismusstrafnorm um weitere Befindlichkeiten zu ergänzen, sei darum nicht zielführend. Viel eher müsse ihre Existenzberechtigung grundlegend überprüft werden.

     

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  • Bussen für Facebook & Co: up! verurteilt Zensur-Gelüste

    Heiko Maas, deutscher Justizminister, will Äusserungen im Internet per Gesetz verstärkt kontrollieren. Bereits wollen es ihm Schweizer Politiker nachtun. Doch auch Widerstand regt sich in der Schweiz bereits: Die Unabhängigkeit up! verurteilt in einer Medienmitteilung die “Zensurgelüste” scharf. Anflüge von Internet-Zensur in der Schweiz seien im Keim zu ersticken.

    Der Entwurf des deutschen “Netzwerkdurchsetzungsgesetzes” (NetzDG) sieht abschreckende Bussen bis 50 Millionen Euro für Internet-Konzerne vor, sollten diese „Hasskommentare“ nicht löschen. Auch der Präsident der nationalrätlichen Rechtskommission, Jean Christophe Schwaab (SP), erachtet das deutsche NetzDG als sinnvoll. „Online-Plattformen für die Inhalte verantwortlich zu machen ist die denkbar schlechteste Lösung“, entgegnet Martin Hartmann, Vorstandsmitglied von up!zürich. Die Bussenregelung könne dazu führen, dass vorsichtshalber alle kontroversen Kommentare gelöscht würden. Das diene in keiner Weise dem sozialen Frieden, sondern nur der Unterdrückung von gesellschaftlich wichtigen Diskussionen. Auch die Bestrafung von “Fake News” sieht Hartmann kritisch: „Jeder ist selbst dafür verantwortlich, was er liest, was er glaubt und wie er darauf reagiert.“

    „Man kann einen gesellschaftlichen Diskurs darüber haben, was Meinungsfreiheit darf. Oder man hat Meinungsfreiheit“, zitiert Hartmann Christian Zulliger, den Präsidenten des Hayek Clubs Zürich. Laut Hartmann steht jegliche Kontrolle von Meinungen, Äusserungen und Kommentaren im Widerspruch zur Meinungsfreiheit, welche durch Art. 16 der Schweizerischen Bundesverfassung garantiert wird. Die Unabhängigkeitspartei will nun den Legislativen aufzuzeigen, wovor George Orwell in seinem Buch „1984“ gewarnt habe, sagt Hartmann: vor dem gläsernen Bürger und dem totalen Überwachungsstaat.

     

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  • Freie Rede – auch für Erdogan

    Der türkische Wahlkampf in europäischen Ländern stösst auf Widerstand. Politiker von links bis rechts rufen dazu auf, die gesetzlichen Grundlagen voll auszuschöpfen, um entsprechende Veranstaltungen abzusagen. Es ist jedoch unklar, ob sich ein Verbot türkischer Wahlkampfveranstaltungen mit Artikel 22 der Bundesverfassung verträgt, der die Versammlungsfreiheit gewährt. Es vertrage sich nicht, meint beispielsweise die Unabhängigkeitspartei up!, die nebst der Versammlungsfreiheit auch auf die Meinungsäusserungsfreiheit pocht und in der aktuellen Debatte beides in Gefahr sieht.

    Die türkische Regierung unter Erdogan fiel in letzter Zeit häufig durch heftige Eingriffe in die freie Meinungsäusserung , die Medienfreiheit und die Versammlungsfreiheit ein. Viele Beobachter sind sich einig, dass die Türkei sich mit diesen Eingriffen immer weiter vom Wesen eines modernen Rechtsstaats entfernt. Auch Martin Hartmann von up! betont die Wichtigkeit dieser Grundrechte: “Diese aufklärerischen und rechtsstaatlichen Prinzipien unterscheiden uns von einer mittelalterlichen Monarchie. Die freie Rede ist das wichtigste Recht überhaupt. Erst durch sie können Missstände besprochen und adressiert werden”, so Hartmann.

    Er hält weiter fest, dass es dem Staat nicht zustehe, das freie Wort zu verbieten – auch nicht für Äusserungen, die vielen grotesk erscheinen, wie etwa bei Erdogan. Zu jeder Aussage liessen sich Leute finden, die sich daran stören würden. Heftiger Gegenwind könne darum kein Grund sein, um Äusserungen zu verbieten. Ansonsten würde sich die Redefreiheit im Nu in nichts auflösen.  „Wir haben die freie Rede nicht, um über das Wetter zu sprechen, sondern um sehr kontroverse Sachen zu diskutieren“, zitiert Hartmann den amerikanischen Politiker Ron Paul. Auch wenn es schwer zu ertragen sei, dass ein Gegner der Meinungsfreiheit wie Erdogan hierzulande von der Meinungsfreiheit profitiere, müsse eine Demokratie das aushalten können, um die Meinungsfreiheit als Ganzes zu bewahren.

     

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