• up!stimmungen Stadt Zürich

    Idyllische Parks, neue Schulen und günstige Wohnungen sind etwas Wunderbares. Jeder der sie bezahlt, sollte das Recht haben, sie zu nutzen. Niemand jedoch hat das Recht, andere zu deren Finanzierung zu zwingen.

    Die kommenden kommunalen Abstimmungen stehen im gewohnten sozialistischen Licht der Stadt Zürich: Einige wenige Auserwählte werden beschenkt. Dazu bedient man sich bei der grossen Mehrheit, welche nichts davon hat. So bspw. die Einhausung Schwamendingen mit Ueberlandpark. Unbestritten hebt ein Spaziergang in diesem beruhigten, grünen und idyllischen Park die Lebensqualität. Dies jedoch nur für die Anwohner, die dort dann auch tatsächlich spazieren gehen. Und die Grundstückbesitzer freut es natürlich auch. Anstatt selbst Geld in die Hand zu nehmen, um die eigenen Immobilien aufzuwerten, lassen sie sich diese Investitionen noch so gerne durch fremdes Geld finanzieren. Kosten für die Allgemeinheit – Immobiliengewinne für die wenigen Besitzer. Das ist falsch.

    Es ist mittlerweile undenkbar geworden, Schulanlagen ohne zusätzlichen Park zu bauen. Natürlich müssen die Gebäude immer nach den teuren 2000-Watt-Gesellschaft-Vorgaben gebaut werden. Günstigere und bescheidenere Alternativen kommen für die mit mehr als einer Milliarde Franken verschuldete Stadt Zürich nicht einmal mehr in Frage. Auch vergessen wird der eigenverantwortliche Grundsatz, zuerst für gute Voraussetzungen zu sorgen, bevor man Kinder in die Welt stellt. Wer Kinder hat, sollte auch deren Ausbildung bezahlen können. So ist es mittlerweile allgemein akzeptiert, seine Kinder auf fremde Kosten gross zu ziehen. Auch geht damit jegliches Kostenbewusstsein für Bildung vergessen, denn niemand kümmerts – «ich muss es ja sowieso nicht bezahlen». Ein NEIN zu den Schulanlagen Thurgauerstrasse und Guggach (Vorlagen 2 und 4) setzt diesem Fass ohne Boden ein Ende – auch der Praxis der planwirtschaftlich anmutenden «Zuteilung von Kindern» in Schulen. Ohne freie Schulwahl, haben die Kinder jener Eltern, die die neuen schönen Schulhäuser bezahlen, nichts davon.

    Durch die unsägliche Absicht den Anteil gemeinnütziger Mietwohnungen in der Stadt Zürich stark zu erhöhen, fühlt sich die Stadt in der Pflicht, überall entsprechende Wohnbunker hinzupflanzen. Ein paar wenige, gut vernetzte und politisch richtig Denkende wohnen dann zu Schnäppchenpreisen mitten in der Stadt – mal wieder zu Lasten des Steuerzahlers. Wir wiederholen uns auch für die Wohnsiedlung Letzi: Es ist keine Aufgabe des Staates, Wohnungen zu bauen, zu besitzen und zu vermieten – auch nicht, privaten Genossenschaften Geschenke unter dem Marktpreis zu machen. Wer günstig wohnen möchte, darf sich entsprechende Orte und Finanzierungskonstrukte suchen, aber nicht auf Kosten der Allgemeinheit. «Für wenige, zu Lasten aller» ist und bleibt eine asoziale Haltung.

  • up!stimmungen Kanton Zürich

    NEIN zur Anpassung von Grenzwerten in der Verfassung des Kantons Zürich

    Wir empfehlen ein «Nein» zur Erhöhung der in Eigenkompetenz vom Regierungsrat möglichen Ausgaben. Jede staatliche Ausgabe benötigt Mittel, welche unter Androhung von Gewalt beschafft werden müssen. Zusatzausgaben – egal welcher Höhe – sollten somit zwingend erst durch die Betroffene Bevölkerung genehmigt werden müssen. Eine Erhöhung der Eigenkompetenz für den Regierungsrat ist ein Schritt in die Falsche Richtung.


    JA zur Änderung des Sozialhilfegesetz (SHG)
    Klare rechtliche Grundlage für Sozialdetektive

    Die Vorlage bezweckt eine Änderung des kantonalen Sozialhilfegesetzes. Diese legt die Bedingungen für die Observation von Sozialhilfebezüger durch Gemeindebehörden fest. Dabei ist künftig eine Observation möglich, wenn ein genügender Anfangsverdacht besteht und die Observation zudem vom Bezirksrat (Aufsichtsinstanz über Gemeindebehörden) genehmigt wurde.

    up!ZH empfiehlt, die Vorlage anzunehmen. Wenn die Sozialhilfe leider eine Staatsaufgabe ist, braucht es auch wirksame Kontrollen zur Missbrauchsbekämpfung sowie Eigentumsschutz der übrigen Bürger. Zugleich gewährleistet die Pflicht zur Genehmigung durch den Bezirksrat, dass die rechtsstaatlichen Prinzipien eingehalten und nicht willkürliche Bespitzelungen angeordnet werden. All das ist ein guter Ausgleich der verschiedenen Interessen der Bürger in der Zivilgesellschaft, der auch den Steuerzahler schützt.


    NEIN zur kantonalen Volksinitiative und zum Gegenvorschlag
    «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben»
    Die Stadt Zürich verzichtet seit 2016 auf Anordnung des Sicherheitsvorstehers Richard Wolff auf die Nennung der Nationalität in Medienmitteilungen. Die SVP will mit ihrer Initiative auf Kantonsebene die Stadt nun dazu zwingen, von dieser Praxis abzukehren und missachtet dadurch die Gemeindesouveränität. Die von den Initianten behauptete Transparenz ist zudem eine Scheintransparenz, da für die von der Polizei kontrollierten oder festgenommenen tatverdächtigen Personen regelmässig die Unschuldsvermutung gilt und Strafverfahren nicht selten eingestellt werden oder in einem Freispruch enden. up!ZH anerkennt, dass durchaus ein öffentliches Interesse an der Kenntnis der Nationalität von Delinquenten besteht, jedoch von verurteilten Straftätern und nicht von teilweise fälschlicherweise verdächtigten Personen. Kriminalstatistiken zur Nationalität von Straftätern gibt es jedoch bereits, die Initiative bewirkt keine Verbesserung der Informationslage und missachtet die Gemeindeautonomie der Stadt Zürich, weshalb wir diese ablehnen.

  • Informatik an der Mittelschule: 15 Jahre zu spät

    Von Ende Januar bis Anfangs Mai hat die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) eine Anhörung durchgeführt, wo es darum ging, ob und in welchem Rahmen ein obligatorisches Fach Informatik an der Mittelschule eingeführt werden soll. Die Ergebnisse der Anhörung sind bis dato noch nicht publiziert.

    Die Unabhängigkeitspartei up! nimmt dies als Anlass, um wiederum auf das aus ihrer Sicht fehlerhafte Bildungssystem hinzuweisen: „Wir schreiben das Jahr 2017. Seit mindestens zwanzig Jahren ist offensichtlich, dass Computer heutzutage aus keinem Beruf mehr wegzudenken sind. Und erst jetzt denkt man darüber nach, in der Schule dem Fach Informatik endlich Gewicht zu verleihen. Das ist etwa 15 Jahre zu spät!“, enerviert sich Paul Steinmann, Mitglied bei up!schweiz.

    Die Partei weist darauf hin, dass heute unbestritten sei, dass staatliche Planwirtschaft “katastrophale Auswirkungen“ habe, jedoch Alle der Meinung seien, in der Bildung sähe das anders aus. „Wir müssen endlich auch in der Bildung einen gesunden Wettbewerb herstellen und die schädliche Politik fernhalten. Wir von up!schweiz fordern, dass die Schweiz endlich über ein alternatives Bildungssystem nachdenkt. Wir haben dafür bereits Lösungen, nur sind alle in ihren traditionellen Vorstellungen gefangen und trauen sich nicht, etwas Neues auszuprobieren.“, so Steinmann.

    Auf die Nachfrage, wie sich die up!schweiz ein gutes Bildungssystem vorstelle, führt Paul Steinmann aus: „Wir brauchen Wettbewerb. Das heisst mehr Privatschulen und keine staatlich verordneten Lehrpläne mehr. Damit alle Zugang zu Bildung erhalten könnte man zum Beispiel Bildungsgutscheine einführen, mit denen man in jeder Schule für Bildung bezahlen kann.

    Im Laufe der Zeit werden sich die besten Ideen durchsetzen und verbreiten. Es gibt bereits heute vereinzelt Ansätze, völlig neue Wege in der Bildung zu gehen. Ich kenne eine Schule, die festgestellt hat, dass viele ihrer Schüler mit Frontalunterricht überfordert sind und deshalb hat sie mehr betreute selbständige Arbeit eingeführt. Genau solche progressiven Ideen brauchen wir und nicht ein veraltetes Bildungssystem, das teilweise von Politikern vorgegeben wird, die seit 30 Jahren keine Schule mehr von innen gesehen haben. Auch hier gilt der immer gültige Spruch: Einzelinitiative statt staatlich verordnete Norm.“

     

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  • up! kritisiert Hess für Vegischnitzel-Namensverbot

    Wer heute durch ein Lebensmittelgeschäft geht, sieht immer mehr vegetarische Schnitzel und vegane Bratwürste. Dass vegetarische und vegane Produkte häufig Namen tragen, die an Fleischprodukte angelehnt sind, ist dem Schweizerischen Fleisch-Fachverband (SFF) schon lange ein Dorn im Auge. Nun schaltet sich der Berner SVP-Nationalrat Erich Hess ein und will politisch ein Verbot solcher Namen durchsetzen. Der Grund dafür: Die Täuschung des Konsumenten. Widerstand erhält Hess von der Unabhängigkeitspartei up!, die solche Verbotsforderungen kategorisch ablehnt.

    „Offenbar hat Hess nicht viel Vertrauen in die Schweizer, wenn er glaubt, sie können nicht einmal ein normales Steak von einem Vegisteak unterscheiden. Da ein Verbot zu fordern ist wieder einmal die typische Reaktion auf ein künstlich geschaffenes Problem“, so Paul Steinmann, Mitglied bei up!. Die Namensgebung könne man tatsächlich als absurd empfinden, aber das legitimiere noch kein Verbot, so Steinmann. Es zeige höchstens die Innovationslosigkeit der Produzenten.

    Bereits heute sind gewisse Namen geschützt mit der Begründung der Irreführung. So ist die Bezeichnung „vegetarisches Schnitzel“ erlaubt, während „vegetarisches Rindsfilet“ verboten ist. Für up!schweiz ist bereits dies ein Verbot zu viel, wie Paul Steinmann erklärt: „Wir fordern die Öffnung der Namensgebung in allen Bereichen. Reputationsüberlegungen bringen Verkäufer von selbst dazu, ihren Kunden keine irreführenden Produkte anzubieten. Deshalb werden fleischlose Produkte bereits heute auf der Verpackung gross als „Vegi“ bezeichnet. Dies ist mehr als ausreichend.“

     

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  • Happy Brexit!

    Gestern Mittag überreichte der britische EU-Botschafter Tim Barrow in Brüssel das offizielle Austrittsschreiben Grossbritanniens aus der EU. Der Startschuss zu den maximal zweijährigen Austrittsverhandlungen mit der EU ist somit gefallen. Für die Unabhängigkeitspartei up! Ein Grund zum Feiern: „Der Fehlkonstruktion namens EU muss endlich ein Ende gesetzt werden. Dieses Bürokratiemonster terrorisiert die Bürger Europas schon zu lange. Der Austritt Grossbritanniens könnte ein wichtiger Anstoss sein zu einer Neuorganisation in Europa“, so Paul Steinmann, Mitglied bei up!schweiz.

    Die Partei mit dem Leitspruch „Wir lieben Freiheit“ sieht jedoch auch Gefahren verbunden mit den Austrittsverhandlungen: Grossbritannien dürfe jetzt nicht die vielen unnötigen Regulierungen der EU abkupfern, sondern müsse sich stark darauf konzentrieren, die Bürokratie abzubauen und den Bürgern wieder mehr Freiheiten einzugestehen. Im Gegenzug dazu müsse sich die EU bewusst werden, weshalb die Briten den Brexit beschlossen hätten. Für Paul Steinmann ist dies offensichtlich: „Die Bürger wollen wieder selber über ihr Leben entscheiden und nicht von Bürokraten in Brüssel alles diktiert bekommen. Die EU wurde gegründet, um den Frieden in Europa zu sichern. Jedoch ist Frieden nur möglich durch uneingeschränkten und freien Handel. Regulierungen sind hier kontraproduktiv. Das spürt die heutige Generation, die Bürokraten jedoch nicht.“

    Auch für Europa hat up!schweiz eine Vision: „Freier Handel verbindet die Menschen. Wenn wir ein Umdenken erreichen, dass Handel immer zwischen Menschen und nicht zwischen Nationen stattfindet, haben wir schon sehr viel gewonnen. Dann fordern die Bürger hoffentlich auch endlich, dass sich der Staat aus der Wirtschaft komplett zurückzieht. Die Gleichmacherei, die von der EU vorangetrieben wird, schadet allen. Denn freier Wettbewerb zwischen Produzenten wirkt sich immer positiv auf die Qualität und den Preis der Waren aus“, so Steinmann.

     

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  • EKF-Studie: Es wird einfach drauflos reguliert

    Seit einigen Jahren prüft der Bund, wie sich geplante Regulierungen auf Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft auswirken. Diese so genannten Regulierungsfolgenabschätzungen (RFA) werden dann in einer bundesrätlichen Botschaft publiziert. Doch eine neue Studie der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) 1 selbst hält nun fest, dass diese RFA nicht oder nur ungenügend durchgeführt wurden. Auch die Unabhängigkeitspartei up! übt in einer Medienmitteilung Kritik und fordert mehr Zurückhaltung beim Regulieren.

    Wie die EKF-Studie beschreibt, litten die Bundesämter als Verfasser von RFA häufig unter einem Interessenkonflikt: Einerseits wollen sie ihre Vorlage verteidigen, andererseits müssen sie die Vorlage in aller Transparenz darstellen. Eine Umfrage, die in der Studie enthalten ist, zeigt denn auch, dass 77% der befragten RFA-Verfasser die Befürchtung hegen,  „sie könnten ihren Gegnern Argumente liefern“. Unter solchen Umständen sei es nicht erstaunlich, dass Folgenabschätzungen teilweise qualitativ schlecht, teilweise schlicht falsch seien.

    Nach Meinung von up! ein unhaltbarer Zustand: „Der lockere Umgang mit Fakten in bundesrätlichen Botschaften führt die Stimmbürger hinters Licht, nur um eine Regulierung durchzuwürgen. Wenn die Bundesbeamten eine Vorlage als geeignetes Mittel ansehen, müssen sie auch den Mut aufbringen, alle Fakten offenzulegen. Dieses Vorgehen ist ein klarer Machtmissbrauch des Bundes.“, so up!-Mitglied Paul Steinmann.

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    Welche Folgen die Studie der EFK haben wird, ist noch unklar. Sie empfiehlt, die Bundeskanzlei als Aufsichtsbehörde einzusetzen. Im letzten Jahr wurden ebenfalls zwei Vorstösse vom Parlament eingereicht, wonach die RFA zukünftig von einer externen, unabhängigen Stelle durchgeführt werden sollen.  Der Unabhängigkeitspartei genügt jedoch auch das nicht. „Es muss gelten: Der Staat soll eine neue Regulierung nur erlassen, wenn die Vorteile die Nachteile bei weitem übertrumpfen. Heute hat jeder das Gefühl, sobald ihn etwas stört, muss der Staat dies unterbinden. Kaum jemand denkt an die Folgen der Regulierung. Das ist das Hauptproblem“, so Steinmann.

    Die Abschätzung der Folgen von Bundesregulierungen ist auch deshalb sehr schwer, weil sie sehr viele Bereiche gleichzeitig beeinflussen. Oft ist nicht klar, welche Bereiche von der Regulierung überhaupt betroffen sind. up! sieht Lösung für dieses Problem in Dezentralisierung. „Gerade für diese Probleme gibt es den Föderalismus. Auf Kantons- oder sogar Gemeindeebene sind die Auswirkungen von Gesetzen und Regulierungen oftmals viel einfacher einschätzbar als auf Bundesebene“, erklärt Paul Steinmann die Position der Partei. Deshalb ist für ihn klar: „Mehr Föderalismus, mehr Toleranz, weniger Regulierungen!“

    [1] Prognosen in den Botschaften des Bundesrates, Evaluation der prospektiven Folgenabschätzungen von Gesetzesentwürfen, Eidgenössische Finanzkontrolle, 2016. Link