• up! gegen Zensurgesetz

    Die liberale Unabhängigkeitspartei up! hat die Nein-Parole zur Erweiterung der Rassismusstrafnorm auf sexuelle Orientierung beschlossen.

    Gemäss up! sind Meinungsfreiheit und Gewerbefreiheit elementare Grundwerte, die nicht aufgrund von politischen Befindlichkeiten eingeschränkt werden dürfen.

    up! setzt sich ein für die komplette Gleichberechtigung von LGBTI-Menschen, fordert die Ehe für alle (oder niemanden) und die Abschaffung des Adoptionsverbotes.

    Da sich up! das Zensurgesetz ablehnt, aber gleichzeitig eine LGBTI-freundliche Politik vertritt, hat sich up! nicht dem offiziellen Komitee gegen das Zensurgesetz, sondern dem Komitee «Sonderrechte-Nein!» angeschlossen, welches von Schwulen, Lesben und Bisexuellen gegründet wurde. Silvan Amberg, Vorstandsmitglied von up! wird als Co-Präsident in dieses Komitee Einsitz nehmen.

    www.sonderrecht-nein.ch

  • up! sagt Ja zur Zürcher Steuerreform am 1. September 2019

    Die Unabhängigkeitspartei des Kantons Zürich (up!zh) begrüsst die kantonale Umsetzung der Steuerreform und empfiehlt am 1. September 2019 Ja zu stimmen. Dies obwohl sich die Partei auf nationaler Ebene prominent gegen die Steuerreform STAF zur Wehr gesetzt hatte. 

    Am 19. Mai 2019 hatte die Schweizer Bevölkerung die Steuerreform (STAF) angenommen. Da die Steuerreform auch die kantonalen Steuergesetze betrifft, muss die Reform nun in jedem Kanton umgesetzt werden. Während z.B. der Kanton Genf die Umsetzung bereits beschlossen hat, stimmt die Zürcher Bevölkerung am 1. September 2019 über eine entsprechende Vorlage ab. 

    Die Vorlage des Kantons Zürich sieht eine Senkung des Steuerfusses für Unternehmen von 8% auf 7% vor, was in der Stadt Zürich zu einer effektiven Steuerbelastung von 19.7% statt 21.1% führt. up! kritisiert, dass die Steuern nicht stärker gesenkt werden: “Nach der Steuerreform wird der Kanton Zürich einer der teuersten Kantone werden. Damit Zürich attraktiv bleibt, müsste der Steuersatz auf maximal 4% reduziert werden” fordert Zürcher Vorstandsmitglied Martin Hartmann.

    Weiter sieht die Steuervorlage vor, diverse zusätzliche Steuervergünstigungen einzuführen, welche durch die STAF zur Verfügung gestellt werden. up! begrüsst, dass der Kanton Zürich den Spielraum zur Einführung von Steuerprivilegien ausschöpft, sieht aber in den Privilegien  auch ein zweischneidiges Schwert. “Die Steuerprivilegien erlauben es dem Kanton Zürich, mobile Unternehmen zu bevorzugen, die andernfalls ins Ausland abwandern würde. Dies senkt den Wettbewerbsdruck auf den Kanton den Steuersatz für alle reduzieren. Vereinfacht gesagt, erlauben es die Privilegien, mobile Unternehmen im Kanton zu halten und gleichzeitig die weniger mobilen auszunehmen, wie eine Weihnachtsgans”, erklärt Silvan Amberg, Leiter Steuerpolitik bei up!schweiz. 

    Mit einem Ja ist es gemäss der liberalen Partei aber nicht getan. “Die Steuerreform ist erst der Anfang. Der Kanton Zürich braucht ein radikales Sparprogramm und weitere Steuersenkungen.”

  • Unterschriften Nationalratswahlen

    Die Unabhängigkeitspartei up! wird dieses Jahr zum ersten Mal in zwei Kantonen für die Nationalratswahlen 2019 antreten. Neben dem bisherigen Kanton Zürich wird up! neu ebenfalls in St.Gallen eine eigene Liste einreichen.

    Für Zürich werden folgende Kandidaten antreten:

    Silvan Amberg, diplomierter Steuerexperte
    Martin Hartmann, Projekt Manager Grossbank
    Andy Jenk, Bankangestellter
    Roger Stettler, Geschäftsleitungsmitglied Fintech
    Christoph Stampfli, Elektroniker und Geschäftsführer
    Serge Brunner, Bankangestellter
    Dominik Loew, dipl. Steuerexperte
    Fabio Hasler, Doktorand Immunologie ETH
    Livio Patera, Geschäftsleitungsmitglied
    Andreas Puccio, Quant. Analyst
    Yves Gogniat, Rechtsanwalt
    Luca Bächtold, Rechnungsprüfer

    Die Kandidaten für St.Gallen werden in Kürze nominiert.

    Damit wir zu den Wahlen antreten können, brauchen wir 400 Unterschriften im Kanton Zürich und 200 Unterschriften im Kanton St.Gallen. Bitte hilf mit, diese zu sammeln!

    Die Unterschriftenbögen können hier heruntergeladen werden:
    Zürich: https://drive.google.com/drive/u/0/folders/1U5TIwVF8rB98tKI-jiM0z-BCs8UZCh3x
    St.Gallen: https://drive.google.com/drive/u/0/folders/1U5TIwVF8rB98tKI-jiM0z-BCs8UZCh3x

    Achtung: Es dürfen pro Blatt nur Personen aus der selben Gemeinde unterschreiben.

    Bitte sende die gesammelten Unterschriften bis zum 10. Juni 2019 an:
    up!schweiz
    Zugerstrasse 76b
    CH-6340 Baar

  • Blockchain-basierte Abstimmungen?

    Die Unabhängigkeitspartei up! hat die Vor- und Nachteile von traditionellen Wahlsystemen und E-Voting verglichen. Wir sind zum Schluss gekommen, dass ein dezentralisiertes, blockchain-basiertes System die Vorteile von beiden Modellen verbinden und so ein sichereres, effizienteres System ermöglichen könnte.

    Wir haben unsere Überlegungen in einem Positionspapier zusammengefasst.

  • up! lehnt staatlich finanzierte Menschenrechtsinstitution ab

    up! lehnt das geplante Bundesgesetz über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsorganisation vollumfänglich ab, mit folgender Begründung:

    • Das Gesetz will eine Institution zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte mit staatlichen Mitteln unterstützen. Staatliche Mittel werden bekanntlich hauptsächlich über Steuern und andere Zwangsabgaben generiert, was ein erheblicher (und aus Sicht von up! unzulässiger) Eingriff in das Grundrecht des Eigentums darstellt. Eine Menschenrechtsinstitution mit Mitteln zu unterstützen, welche unter Verletzung eben dieser Menschenrechte generiert wurden, ist zynisch.
    • Insbesondere in entwickelten Ländern ist der Staat diejenige Institution, welche die Menschenrechte am stärksten verletzt. In der Schweiz ist dies hauptsächlich der Eingriff in die Eigentumsrechte (z.B. durch Steuern) und der Verstoss gegen das Verbot von Zwangsarbeit (z.B. durch Militär- oder Zivildienst). Eine Menschenrechtsinstitution, welche diesen Namen verdient, muss deshalb zwingend vom Staat unabhängig sein, damit sie ihre Funktion effektiv wahrnehmen kann.

    die vollständige Vernehmlassung lesen Sie hier.

  • up!schweiz mahnt vor Risiken bei ICOs, will aber keine neue Regulierung

    In den letzten Monaten hat die Ausgabe von neuen Blockchain Tokens (auch “Initial Coin Offerings” oder ICOs) vermehrt zu Schlagzeilen geführt. Verschiedene Unternehmen haben dutzende bis hunderte Millionen eingenommen. Am vergangenen Freitag hat sich auch die Schweizer Finanzmarktaufsicht “FINMA” erneut zu Wort gemeldet, an die bestehenden gesetzlichen Regeln erinnert und eine vertiefte Überprüfung von einigen ICOs angekündigt.

    Im Markt herrscht zurzeit Goldgräber-Stimmung. ICOs haben sich in kürzester Zeit als eine moderne Form der Kapitalbeschaffung etabliert. Für die Unabhängigkeitspartei up! ist klar, dass sich unter den Marktteilnehmern auch schwarze Schafe befinden, die vor allem ihre persönliche Bereicherung im Auge haben. “Einige Spekulanten werden viel Geld verdienen, einige aber auch viel verlieren”, erwartet Vorstandsmitglied Silvan Amberg, der sich auch beruflich mit Blockchain-Unternehmen befasst. “Nicht überall wo Geld verdient oder verloren wird, muss aber zwingend ein neues Gesetz her.”

    So lobt up! die Behörden für ihre bisherige pragmatische Vorgehensweise. “Die Schweiz, die FINMA, die Greater Zurich Area und der Kanton Zug haben sich in den letzten Jahren hervorragend positioniert. Unser Land hat echte Chancen, sich langfristig als ‘Crypto Valley’ zu etablieren.”, so Serge Brunner, welcher sich ebenfalls im Vorstand von up! mit dem Thema befasst. “Es wäre schade, wenn übereifrige Politiker diesen Vorteil aufs Spiel setzen würden.”

    Gemäss up! sind auch die Medien in der Verantwortung. “Die Medien warten nur auf die ersten Betrugsfälle, welche sie dann genüsslich ausschlachten können. Stattdessen würden sie besser ihre Verantwortung wahrnehmen, und die Bevölkerung über die Funktionsweise und Risiken von Kryptowährungen aufklären.” Eine grosse Verantwortung tragen gemäss up! auch die Branchenorganisationen. “Wirtschaftsverbände wie die Crypto Valley Association haben ein Interesse daran, dass sich nur ehrbare Unternehmen in der Schweiz ansiedeln und Betrugsfälle möglichst frühzeitig erkannt und entlarvt werden können.” Die Hauptverantwortung liegt gemäss up! aber nach wie vor bei jedem einzelnen. Wer Geld in einen ICO investiert, sollte sich gut informieren und beraten lassen.

    up!schweiz will Kryptowährungen nicht regulieren

  • Lex Koller: up! fordert Aufhebung in Vernehmlassung

    Die Unabhängigkeitspartei up! kritisiert in einer Vernehmlassungsantwort die Vorschläge des Bundesrates, den Erwerb von Schweizer Liegenschaften durch ausländische Unternehmen weiter einzuschränken. up! sieht darin eine Abschottung des Schweizer Immobilienmarktes und eine Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit.


    Zur Vernehmlassungsantwort: hier


    Am Freitag, 30. Juni 2017, endet die Vernehmlassungsfrist zur Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, besser bekannt als “Lex Koller”. Die Revision geht auf das Postulat Hodgers zurück, welches eine Liberalisierung der Lex Koller für Genossenschaftsbauten verlangte. Im Zuge der Revision brachte der Bundesrat jedoch verschiedene Verschärfungen ein, unter anderem für kotierte Immobiliengesellschaften und für Zweigniederlassungen von ausländischen Unternehmen.

    In ihrer Vernehmlassung äussert sich up! gegen das Gesetz als ganzes. Der Zweck des Gesetzes, die “Überfremdung des einheimischen Bodens” (Art. 1 des Gesetzes), sei fremdenfeindlich und ein unzulässiger Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Durch die Abschottung des Schweizer Immobilienmarktes sieht up! auch weitere Investitionstätigkeiten und damit einen Ausbau des Wohnraumes unnötig eingeschränkt. Die Partei hofft nun, dass der Bundesrat wieder zurückkrebst und eine liberalere Botschaft zu einem Gesetz präsentiert, welches er noch vor kurzem gänzlich aufheben wollte.

     

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  • „Mouxit“: Freie Kantonswahl überall!

    Moutier hat gestern entschieden, zum Kanton Jura zu wechseln. up! hält die Freiheit einer Gemeinde, den Kanton zu wechseln, für ein fundamentales Element des Föderalismus. Die liberale Partei geht sogar noch einen Schritt weiter und fordert, dass eine Gemeinde ganz aus dem Kanton austreten kann.

    „Föderalismus und Sezession sind zentrale Elemente einer freiheitlichen Staatsordnung“, erklärt Silvan Amberg vom Vorstand von up!schweiz. Mit einem Austrittsrecht sollten vor allem kleinere Gemeinden davor geschützt werden, von grösseren überstimmt zu werden.

    Auch fordert up! eine “Sezession Light“, welche den Gemeinden das Recht gibt, Kantons- oder Bundesrecht nicht anzuwenden, wenn dieses gegen ein in der Bundesverfassung genanntes Freiheitsrecht verstösst. Dies gäbe den Gemeinden zum Beispiel die Möglichkeit, unilateral aus dem Finanzausgleich auszutreten oder die Zweitwohnungsinitiative nicht anzuwenden. „Mit einer ‚Sezession light‘ würde dem Föderalismus neues Leben eingehaucht werden“, ist Amberg überzeugt.

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  • «Republik» als Modell für die SRG?

    Constantin Seibt und Christof Moser haben mit dem erfolgreichen Crowdfunding des Medienprojektes „Republik“ für Aufsehen gesorgt. Die Unabhängigkeitspartei up! gratuliert den Initianten und schlägt vor, ein ähnliches Konzept für die SRG zu entwickeln.

    „Als Liberale freuen wir uns, dass es Journalisten gibt, die mit Eigeninitiative etwas auf die Beine stellen anstatt in den Wandelhallen für neue Subventionen zu weibeln“, erklärt Silvan Amberg, Vorstandsmitglied von up!. Dass Seibt und Moser nicht unbedingt auf der politischen Linie von up! sind, stört die liberale Partei dabei nicht. „Eine möglichst vielfältige und unabhängige Medienlandschaft ist in einer Demokratie begrüssenswert.“

    Für up! zeige der Erfolg des Projektes, dass es in der Schweiz auch im Internet-Zeitalter eine Zahlungsbereitschaft für qualitativen Journalismus gebe. Mit Blick auf die anstehende Volksabstimmung zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren („No Billag“) sei es notwendig, auch über alternative Finanzierungen der SRG nachzudenken. „Anstatt mit Gebührengeldern einen Abstimmungskampf gegen die Bevölkerung zu führen, sollte die SRG-Spitze einen Plan erarbeiten, wie das Fernsehen ohne Gebühren finanziert werden kann. Crowdfunding könnte eine mögliche Massnahme sein“, so Amberg weiter.

    Auch den Bundesrat sieht die Unabhängigkeitspartei in der Verantwortung: „Solange wir in der Schweiz ein staatlich finanziertes Fernsehen haben, muss der Bundesrat seine Verantwortung wahrnehmen und die SRG-Leitung dazu motivieren, einen Plan B für die Finanzierung zu erarbeiten. Der Bevölkerung bis zur Abstimmung keine Alternativen aufzuzeigen, ist undemokratisch.“

    170429-MM_Republik

  • up! verstärkt Engagement bei NoBillag

    Die Unabhängigkeitspartei up! verstärkt ihr Engagement bei der NoBillag-Initiative. Sie schickt mit ihrem Vorstandsmitglied Silvan Amberg einen erfahrenen Kampagnenleiter ins Präsidium des Initiativkomitees.

    Im Laufe des nächsten Jahres kommt die NoBillag-Initiative vors Volk, welche eine Abschaffung der obligatorischen Fernsehgebühren fordert. Die Initiative wurde von einem überparteilichen Komitee unter der Leitung von Olivier Kessler eingereicht und wird hauptsächlich von bürgerlichen Jungparteien, der Unabhängigkeitspartei und von Minderheiten in der SVP und FDP unterstützt.

    An der GV des Vereins NoBillag wurde gestern Silvan Amberg als Vertreter von up! zum Vizepräsidenten gewählt. Amberg hatte vor der Gründung von up! bei den Jungfreisinnigen politische Kampagnen geleitet und war zuletzt Präsident des Komitees “Bürgerliche gegen Wehrpflicht”.

    Mit der Entsendung von Amberg ins Komitee macht up! die Billag Abschaffung zu einem Schwerpunkt-Thema. Silvan Amberg erklärt warum: “Das Thema ist perfekt für uns! Erstens ist es eine saubere liberale Forderung, wie sie nur selten überhaupt aufs politische Parkett kommt. Zweitens wird es SVP und FDP aufgrund von Lobby-Interessen nicht moglich sein, die Initiative zu unterstützen. Hier können wir zeigen: Wir machen kein Liberalala, sondern klassisch liberale Politik.”

     

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