• up! heisst neu „Libertäre Partei“

    Knapp 7 Jahre nach ihrer Gründung beschliesst die Unabhängigkeitspartei up! ihr erstes grosses Rebranding. Die Unabhängigkeitspartei (kurz up!) wird künftig unter dem Namen “Libertäre Partei” auftreten. Gleichzeitig wird die Partei ein neues Logo und eine neue Website erhalten. 

    Als Gründe für den Namenswechsel nennt die Partei vor allem die bessere Identifikation mit dem Inhalt, aber auch die Vereinheitlichung des Auftritts mit Schwesterparteien im Ausland. 

    “Wir haben festgestellt, das viele Wähler beim Namen “Unabhängigkeit” nicht sofort wissen, wofür wir einstehen. Der Begriff “libertär” hat sich aber in der Schweiz, unter anderem durch unser Engagement, weitgehend etabliert und wird besser verstanden”, erklärt Co-Präsident Silvan Amberg den Namenswechsel. 

    Das neue Logo und die Website sollen Mitte März der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Ab diesem Zeitpunkt wird die Partei unter dem neuen Namen auftreten. Paul Steinmann, welcher im Vorstand für das Rebranding verantwortlich war, erklärt: “Wir haben uns bei der Farbe und beim Design auch an den anderen libertären Parteien im Ausland orientiert. Wir wollen einen Beitrag zur internationalen Bewegung leisten”. 

    Zudem will die Partei mit dem neuen Namen auch den politischen Schub nutzen, welcher die Corona-Pandemie brachte. “Wir haben in den letzten Monaten zahlreiche neue Mitglieder gewonnen, welche von der Partei eine klare Haltung gegen die Corona-Massnahmen des Bundesrates erwarten. Der Namenswechsel kommt zu einem guten Zeitpunkt, um die Partei mit Blick auf die Wahlen 2023 noch besser aufzustellen”, erklärt Valérie Litz, Co-Präsidentin der Partei.

  • white and gold plastic bottle

    Impfen ja – Zwang nein

    Die Impfung gegen SARS-CoV-2 ist hier. up!schweiz begrüsst die rasche Zulassung des ersten Impfstoffs, lehnt jegliche Formen einer staatlichen Impfpflicht jedoch ab. Privaten Unternehmen muss es aber offenstehen, ungeimpfte Kunden abzulehnen.

    Nach monatelangen harten Massnahmen, welche up!schweiz mehrfach kritisiert hat, ist mit der Zulassung des ersten Impfstoffs gegen das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 die erste technologische Lösung griffbereit. Die Partei begrüsst die zügige Zulassung des Impfstoffs und will sogar noch einen Schritt weitergehen. Die Bevölkerung der Schweiz soll auch Zugang zu anderen Impfstoffen ohne Zulassung bekommen. Das Selbsteigentum am eigenen Körper erlaubt den Einsatz auch risikoreicher Medizin. Die Bevölkerung muss selbst entscheiden können, wie viel Risiko angebracht ist.

    Jegliche Formen staatlicher Impfpflicht lehnt die Partei jedoch entschieden ab. Die körperliche Integrität ist ein vom Selbsteigentum abgeleitetes Grundrecht, das keinesfalls eingeschränkt werden darf. 

    Auch soll der Staat niemanden, der nicht geimpft ist, deswegen diskriminieren und zur Impfung nötigen. Anders sieht es bei privaten Unternehmen aus. Diese haben ein Recht auf Diskriminierung, das heisst, sie dürfen selbst entscheiden, welche Kunden sie bedienen wollen. Eine Airline, welche nur noch geimpfte Personen transportieren will, handelt entsprechend ihrer Unternehmensfreiheit.

  • Nein zum Verhüllungsverbot

    Die Unabhängigkeitspartei up! sagt NEIN zur Volksinitiative “Ja zum Verhüllungsverbot” am 7. März 2021

    Worum geht es? 

    Die Initiative besteht aus folgenden Kernelementen: 

    • Einem Verhüllungsverbot: “Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen, die öffentlich zugänglich sind oder an denen grundsätzlich von jedermann beanspruchbare Dienstleistungen angeboten werden; das Verbot gilt nicht für Sakralstätten.”
    • Einem Verbot von Verhüllungszwang: “Niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen.”

    Zum Verhüllungsverbot

    Grundsätzlich sollte es aus liberaler Sicht unumstritten sein, dass der Staat keine Kleidervorschriften erlassen sollte, sofern diese nicht zwingend notwendig sind, um wichtige Freiheitsrechte zu schützen. 

    Es gibt bereits heute zahlreiche Situation, in denen Gesichter verhüllt werden, z.B. wegen Kälte, durch Schutzmasken, an der Fasnacht. In keiner dieser Situationen ist es in der Vergangenheit zu erhöhten Gewaltdelikten gekommen. Dasselbe gilt für das Tragen der Burka. Weder sind Burkaträgerinnen besonders oft als Steinwerferinnen an 1.Mai-Demos anzutreffen, noch sind sie dafür bekannt, ihre Verhüllung dazu zu missbrauchen, Banken zu überfallen oder wahllos Menschen auf der Strasse anzugreifen. 

    In Polizeikontrollen muss die Identität bereits heute kontrolliert werden können. Dies soll unseres Erachtens in einem vernünftigen Verhältnis zwischen der Effizienz der Polizeikontrolle und der Rücksicht auf die Bedürfnisse der kontrollierten Person geschehen. Es ist dabei durchaus zumutbar, dass eine Muslima ihr Gesicht vor einem männlichen Polizisten enthüllen muss, wenn die Kontrolle dies erfordert und keine weibliche Polizistin zugegen ist. 

    Öfter wird angeführt, dass das Verhüllungsverbot auch jenen Frauen hilft, welche die Verhüllung ablehnen, aber sich nicht gegen ihre Männer durchsetzen können. Der Staat soll also hier die nicht-artikulierten Wünsche vermeintlich unterdrückter Frauen über die Freiheit aller stellen. Dies erscheint uns eine nicht-legitime und sehr gefährliche Argumenation. 

    Der Wille des zurechnungsfähigen Individuums muss respektiert werden, auch wenn die Mehrheit der Gesellschaft diesen Willen nicht nachvollziehen kann. Andernfalls können Minderheiten mit abweichenden Lebenseinstellungen künftig willkürlich unterdrückt werden: 

    • In Privatwohnungen könnte ein Rauchverbot erlassen werden, um die Gesundheit des nicht rauchenden Ehepartners zu schützen.
    • Impfskeptiker könnten zur Impfung gezwungen werden, weil sie dies heimlich wollen, aber von ihrem Ehepartner gegen die Impfung aufgehetzt werden.
    • Ein Zölibatsverbot könnte verhindern, dass katholische Priester gegen ihren Willen zur sexuellen Enthaltsamkeit gezwungen werden. 

    Dies sind nur drei Beispiele, die zeigen sollen, wie schnell sich der Staat unter dem Schutzvorwand in das Privatleben einmischen könnte, wenn nicht mehr der Wille der Betroffenen, sondern der von der Gesellschaft als richtig erachtete Wille als Massstab genommen wird. 

    Die von den Initianten propagierte Idee des Staates als Befreier des unterdrückten Individuums halten wir für unglaubwürdig. Auch die Idee, dass durch Kleidervorschriften die ideologische Radikalisierung von Menschen reduziert werden kann, kann von den Initianten nicht belegt werden. Selbst wenn dem so wäre, wären die gesinnungspolitische Präventivmassnahme dadurch nicht gerechtfertigt.

    Die Freiheit des Individuums beinhaltet inbesondere auch, sich so zu verhalten und so zu kleiden wie man es möchte, auch wenn dies nicht nach dem Gusto der Mehrheit ist. 

    Zum Verbot des Verhüllungszwanges

    Aus liberaler Sicht ist es natürlich wünschenswert, dass niemand zur Verhüllung gezwungen wird. Etwas befremdlich wirkt, dass gemäss Initiative die Verhüllung nur aufgrund des Geschlechtes strafbar sein sollte. Im Umkehrschluss würde dies Bedeuten, dass man jemanden durchaus zur Verhüllung zwingen kann, wenn dies nicht aufgrund des Geschlechtes geschieht. 

    Jemanden zur Verhüllung zu zwingen ist heute unter dem Tatbestand der Nötigung (Art. 181 Stgb) strafbar. Der Bundesrat will in einem indirekten Gegenvorschlag zur Initiative den Nötigungstatbestand konkretisieren und explizit den Verhüllungszwang unter Strafe stellen. Aus unserer Sicht ist ein neuer, expliziter Artikel nicht notwenig, solange nicht nachgewiesen ist, dass der bestehende Artikel nicht ausreicht. 

  • Jo Jorgensen

    up! gratuliert Jo Jorgensen

    Das Rennen um die US-Präsidentschaft bleibt spannend.

    Für die Unabhängigkeitspartei up! steht die Siegerin der Wahlen jetzt schon fest: Jo Jorgensen, die Kandidatin der Libertarian Party hat mit über 1.5 Mio. Stimmen ein hervorragendes Resultat erzielt.

    Silvan Amberg gratuliert der Schwesterpartei zu ihrem Erfolg: „Wir danken Jo Jorgensen ganz herzlich für ihren Einsatz im US Wahlkampf. Jo wäre eine hervorragende US-Präsidentin gewesen. Es ist schade, dass eine so qualifizierte Kandidatin im Zweiparteiensystem keine Chance hat, während die US Bürger zwischen Pest und Cholera wählen müssen.“

    Ebenfalls bedauert Amberg, dass die Kandidatin in den Schweizer Medien so wenig Beachtung erhält: „Eine grosse Schweizer Tageszeitung wusste nicht einmal, dass es sich bei Jo um eine weibliche Kandidatin handelt. Dabei steht Jo für einen Mittelweg zwischen krampfhaftem Sozialismus einerseits und Nationalismus andererseits, der zurzeit die USA spaltet.“

    Jorgensen setzt sich unter anderem für ein Opting Out aus dem Sozialstaat, die Legalisierung von Drogen und freie Migration ein – Ziele, welche auch die Unabhängigkeitspartei verfolgt.

  • GNU

    Teilerfolg für Unabhängigkeitspartei vor Bundesgericht. Zürcher Bodengesetz wird aufgeschoben

    Die Unabhängigkeitspartei des Kantons Zürich (up!zh) hat einen Teilerfolg vor Bundesgericht erzielt. Die liberale Partei hatte eine Beschwerde gegen das neue Zürcher Gesetz über die Nutzung des Untergrundes (GNU) eingereicht. Nun hat das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Gesetz kann somit 2021 noch nicht in Kraft treten. 

    Die Unabhängigkeitspartei hatte die Beschwerde eingereicht, weil das Gesetz zu unnötiger Bürokratie und Regulierung führt. Die Verfügung ist noch noch keine Indikation ob die Partei auch inhaltlich Erfolg haben wird. Dies wird sich voraussichtlich erst im 2021 entscheiden.  

  • Zwangsurlaub

    Liberale Väter gründen Nein-Komitee zum Vaterschaftsurlaub

    Liberale Väter aus dem Umfeld der FDP und der Unabhängigkeitspartei up! haben sich zu einem Komitee “Nein zum Zwangsurlaub” zusammengeschlossen, um den staatlich finanzierten Vaterschaftsurlaub zu bekämpfen. 

    “Als Vater ist es mir ein Anliegen, meine Tochter zur Selbstverantwortung zu erziehen”, sagt Martin Hartmann, Vorstandsmitglied der up!zürich, “was für ein Vorbild bin ich da, wenn ich bereits die ersten Tage nach der Geburt meines Kindes auf Kosten anderer Urlaub mache?”

    Das Komitee, welches nur aus Vätern besteht, hofft auf eine erhöhte Glaubwürdigkeit. Livio Patera meint dazu: “Da wir alle die Erfahrung gemacht haben, Vater zu werden, wissen wir wie herausfordernd die Situation ist. Wir sind aber auch überzeugt, dass es ohne staatliche Finanzierung geht. Wer Kinder haben will, soll auch ein bisschen eigene Zeit investieren.” 

    Das Komitee ist eigenständig, steht aber im Austausch mit dem Referendumskomitee. 

  • JA zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge am 27. September 2020

    Worum geht es? 

    Die Schweiz soll ihre seit 1978 und 1996 im Einsatz stehenden Kampfflugzeuge für maximal 6 Milliarden Franken durch neue Flugzeuge ersetzen. Während die FA-18 aus dem Jahr 1996 im Jahr 2030 an das Ende ihrer endgültigen Nutzungsdauer gelangen, sind die 1978 beschafften F-5E Tiger  bereits heute veraltet. Gegen diesen Entscheid wurde das Referendum von der GSoA ergriffen. Sie werden unterstützt von der SP und den Grünen. Am 27. September 2020 kommt es somit zur Abstimmung, ob neue Kampflugzeuge beschafft werden sollen. Welcher Flugzeugtyp die alten ersetzt, entscheidet der Bundesrat jedoch erst nach der Abstimmung.

    Verteidigung als Staatsaufgabe

    Für up! ist die Landesverteidigung eine der wenigen legitimen Staatsaufgaben, da sie dem Schutz der Freiheit dient. Dabei steht sie immer im Spannungsfeld mit anderen Freiheiten, welche für die Verteidigung eingeschränkt werden müssen, z.B. das Eigentumsrecht bei der Finanzierung oder die persönliche Freiheit bei der Wehrpflicht. 

    Der Einsatz von Ressourcen für die Verteidigung muss deshalb auf ein absolutes Minimum beschränkt werden, welches notwendig ist, um die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung zu garantieren. Hier sehen wir in vielen Bereichen Handlungsbedarf. 

    Auch soll die Armee ausschliesslich der Verteidigung und Sicherheit im Krisenfall dienen. Auslandeinsätze, die nicht ausschliesslich mit dem Training der Soldaten gerechtfertigt sind, sowie Einsätze im Bereich Katastrophen oder Sport, sind durch Private zu erbringen und zu finanzieren. 

    Notwendigkeit neuer Kampfflugzeuge (aus dem Argumentarium Kampfflugzeuge Ja)

    Die derzeit verwendeten Flugzeuge F/A-18 Hornet und F-5E Tiger erreichen spätestens 2030 das Ende ihrer Lebensdauer. Die Flugzeuge des Typs Tiger sind seit 1978 im Einsatz und bereits jetzt technisch veraltet. Sie werden heute nur noch tagsüber und bei klaren Wetterverhältnissen geflogen und werden daher nur noch zu Trainingszwecken eingesetzt, da sie nicht mehr der Luftraumsicherung dienen. Auch die 1996 beschafften Flugzeuge des Typs F/A-18 Hornet erreichen in zehn Jahren das endgültige Ende ihrer Nutzungsdauer. Es ist daher sinnvoll, beide alten Flugzeugtypen frühzeitig zu ersetzen, da ein geordneter Beschaffungsprozess mehrere Jahre andauern kann. Durch den Ersatz der beiden Flugzeugtypen durch einen einzigen wird der Unterhalt zusätzlich vereinfacht. Die Beschaffung leichter Trainingsflugzeuge, wie sie die SP vorschlägt, kann laut VBS die Anforderungen an die heutige Luftraumsicherung nicht erfüllen.

    Die neuen Flugzeuge zum Schutz des Luftraums erhöhen die Sicherheit der Schweiz und ihrer Bevölkerung. Die Schweiz muss nicht nur die Sicherheit am Boden gewährleisten können, sondern auch in der Luft. Obwohl es zurzeit um unser Land herum keine bewaffneten Konflikte gibt, ist diese Sicherheit trügerisch. Bewaffnete Konflikte wie auf der Krim oder im Mittleren Osten rücken immer näher an die Schweiz heran. Scheinbar stabile Verhältnisse können sich rasch ändern und die Risiken aus der weltpolitischen Entwicklung sind heute schwerer vorhersehbar als noch vor dreissig Jahren. Das Auftauchen von neuen Arten der Kriegsführung verdrängt keineswegs die alten Bedrohungen, sondern ergänzen diese. Vielfältige Gefahren erfordern deshalb auch vielfältige Antworten und Abwehrstrategien. In der normalen Lage überwacht die Luftwaffe den Luftraum und interveniert im Rahmen des Luftpolizeidienstes bei Verletzungen von Luftverkehrsregeln. In Zeiten erhöhter Spannung muss sie aber auch in der Lage sein, die Lufthoheit auch während Wochen, allenfalls sogar während Monaten zu wahren, wozu eine ausreichende Anzahl funktionstüchtiger Kampfflugzeuge erforderlich ist. Solange Gewaltdrohung und Gewaltanwendung Mittel der internationalen Politik sind, bleibt der permanente Schutz und damit einsatzbereite Flugzeuge unverzichtbar für unserer Sicherheit und Freiheit. 

    Richtigkeit der Vorlage

    Auch wenn man die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen grundsätzlich befürwortet, muss man sich fragen, ob die aktuelle Vorlage gut genug ist, oder ob man Sie ablehnen sollte, um später eine bessere Vorlage erarbeitet zu bekommen. 

    Dazu folgende Überlegungen: 

    • Bereits 2014 wurde eine Vorlage an der Urne abgelehnt und die Lehren aus der Kritik an der Vorlage wurden gezogen. Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit ist nicht gewährleistet, dass eine neue Vorlage aus liberaler Sicht besser ausgestaltet werden sollte. 
    • Seitens der Gegner wird angekreidet, dass der Entscheid, welche Kampfflugzeuge gekauft werden (“Typenentscheid”), erst nach der Abstimmung bekannt gegeben wird. Wir begrüssen dies, da der Typenentscheid von Experten gefällt werden und nicht verpolitisiert werden sollte. 
    • Seitens der Gegner wird angeführt, die Kampfflugzeuge seien nicht ökologisch. Dieses Argument überzeugt uns nicht, da die Gegner nicht glaubhaft aufzeigen können, wie ein Luftraum mit umweltverträglichen Flugzeugen zur aktuellen Zeit sichergestellt werden könnte, zumindest ohne erhebliche Mehrkosten für den Steuerzahler. 

    Die Unabhängigkeitspartei up! sagt deshalb Ja zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge am 27. September 2020.

  • Unabhängigkeitspartei fordert “Autonome Zonen” in der Schweiz

    In Seattle haben linksradikale Organisation im Zuge der George-Floyd-Proteste eine “Autonome Zone” eingerichtet. Das Experiment ist aufgrund der schlechten Organisation und dem starken Gegenwind der US-Regierung wohl zum Scheitern verurteilt. 

    Dennoch entsprechen Autonome Zonen dem Grundrecht auf Selbstbestimmung der Bürger und sind sehr föderalistisch. Die Unabhängigkeitspartei up! fordert deshalb, dass in der Schweiz Rahmenbedingungen geschaffen werden, solche Autonomen Zonen einzurichten. 

    Dabei stellen wir uns die folgenden Rahmenbedingungen vor: 

    • Die Autonome Zone muss ein klar abgrenzbares Gebiet umfassen
    • Alle Grundeigentümer in diesem Gebiet müssen mit der Errichtung der Autonomen Zone einverstanden sein. 
    • Es muss klar definiert sein, wie die Regeln innerhalb der Autonomen Zone zustande kommen. In einer ersten Phase könnte dazu auf das Schweizer Vereins- oder Aktienrecht zurückgegriffen werden.
    • Die Autonome Zone muss gewährleisten können, dass das zwingende Völkerrecht jederzeit eingehalten wird.  
    • In der Autonomen Zone gelten alle Gesetze der Schweiz, sofern sie nicht explizit durch die Autonome Zone ausser Kraft gesetzt oder abgeändert wurden.
    • Setzt die Autonome Zone die Steuergesetze ausser Kraft, so muss sie mit der entsprechenden Gebietskörperschaft (z.B. Bund oder Kanton) eine Vereinbarung treffen, wie allfällig konsumierte Leistungen angemessen entschädigt werden. 

    Die Autonomen Zonen könnten schrittweise eingeführt werden. In einer ersten Phase könnte die Kantone die Autonomie auf Gemeindeebene erlauben, später auf Kantonsebene, und letztlich auch mit Bezug auf Bundesgesetze.

    Wir sind überzeugt, dass solche gut organisierte Autonomen Zonen ein enormes Innovationspotenzial beinhalten. Soziale oder wirtschaftliche Experimente (wie z.B. das Grundeinkommen) könnten in kleinem Raum getestet werden, ohne dass die ganze Schweizer Bevölkerung unfreiwillig in Mitleidenschaft gezogen wird. Verschiedene Lebensentwürfe könnten friedlich nebeneinander existieren.

    Bild: https://en.m.wikipedia.org/wiki/File:Seattle_East_Precinct_Sign_under_Capitol_Hill_Autonomous_Zone.jpg

  • people standing in front of white concrete building during daytime

    Die Lives der Anderen

    Black Lives Matter instrumentalisiert die Tötung George Floyds für seine eigenen Zwecke. Statt das Problem der Polizeigewalt in den USA anzugehen, wird einseitiges Rassendenken propagiert.

    up!-Driver Andrea Seaman kritisiert die US-Proteste und BLM-Bewegung in einem Artikel auf Novo.

  • Corona

    Staat auf Corona-Diät setzen!

    Seit dem 16. März verletzt der Bundesrat die Freiheitsrechte der Schweizer Bevölkerung in bisher in der Schweiz ungekannter Weise. Inspiriert von der Reaktion von Staaten ohne Tradition und Achtung individueller Freiheitsrechte, masste sich die Regierung an, fundamentale naturgegebene Freiheitsrechte der gesamten Schweizer Bevölkerung zu suspendieren. Im Zuge dessen setzte das Parlament zu der grössten Ausgabenschlacht der Nachkriegsgeschichte an, welche noch für mehrere Generationen höhere Steuern und Schulden zur Folge haben wird. Die liberale Tradition der Schweiz mit ihren Prinzipien der Eigenverantwortung, föderalistischer Organisation des Staats und Respekt für individuelle Freiheitsrechte, wird mit Füssen getreten.

    up! hat bereits am 25. März – vor allen anderen Parteien – gefordert, die Einschränkungen aufzuheben. Die Einschränkungen sind und waren zu keinem Zeitpunkt zu rechtfertigen. Die Freiheitsrechte der Menschen dürfen nicht gegen das Sicherheitsbedürfnis einer politischen Mehrheit ausgespielt werden. Der Corona Pandemie muss mit geeigneten, freiwilligen Massnahmen begegnet werden. Die aktuelle Krise der nächsten Generation in Form von massiven Schuldenbergen aufzubürden, lehnen wir entschieden ab.

    Wir fordern sofort:

    • Die Missachtung der persönlichen Freiheitsrechte der Bürger (Bewegungsfreiheit, Sperrung öffentlicher Räume, Demonstrationsverbot, Wirtschaftsfreiheit, etc.) sofort einzustellen.
    • Rückkehr zum rechtsstaatlichen Rahmen durch sofortige Beendigung des Zustands der «ausserordentlichen Lage»
    • Risikogruppen sollen sich weiterhin isolieren, wenn Sie sich bedroht fühlen, und Gesunde ihre Interaktionen auf ein Minimum beschränken.

    Zur Beschränkung unverantwortlicher Staatsinterventionen fordern wir weiter:

    • Keinerlei staatlichen «Bailouts» für privatwirtschaftlich organisierte Firmen. Auch eine Krise ist ein Unternehmerrisiko!
    • Die vergebenen Bürgschaften müssen schnellstmöglich an die privaten Finanzdienstleister abgetreten werden. Der Staat soll kein Risikoinvestor sein.
    • Strikte Einhaltung der Schuldenbremse und rigoroses Sparprogramm bei den Staatsausgaben. Wir schlagen dazu eine temporäre «Corona Diät» von 30% bei den Staatsausgaben vor, solange bis die Staatsschulden wieder auf Vorkrisen-Niveau sind. Die Einsparungen sollen vor allem bei den zahlreichen nicht-essentiellen Leistungen erfolgen, für die der Staat heute Geld ausgibt.

    Die Coronakrise hat die Schweiz schwer getroffen. Umso wichtiger ist es, zu verhindern, dass die überbordende Staatsintervention dem Land noch weiteren Schaden zufügt.