• Spekulationsstopp-Initiative: Unfreiheitlich und kontraproduktiv

    Die Unabhängigkeitspartei up! lehnt die Spekulationsstopp-Initiative der Juso aus Überzeugung ab. Die Initiative ist freiheitsfeindlich, zeugt von einem falschen Spekulationsverständnis und wirkt durch ihren Staatseingriff letztlich kontraproduktiv. up! anerkennt zwar das löbliche Ziel der Initianten, den Welthunger zu bekämpfen, fordert aber dazu auf, dieses Ziel mit den bewährten Mitteln zu verfolgen: mehr Freihandel, weniger Sozialismus.

    Die Initiative der JungsozialistInnen wurde vor dem Hintergrund der Agrarpreiskrise von 2010 bis 2011 lanciert, in der die Nahrungsmittelpreise kurzfristig in die Höhe schossen. Die Initianten geben dafür „Nahrungsmittelspekulanten“ die Schuld, die mit dubiosen Finanzinstrumenten die Preise praktisch willkürlich festsetzen und so Knappheiten verursachen könnten. Diese Analyse ist sowohl im konkreten Fall als auch allgemein gesehen falsch. Im konkreten Fall, also auf die jüngsten Agrarpreiskrisen bezogen, waren wetterbedingte Missernten, makroökonomische Schocks, die Entwicklung weltweiter Lagerbestände und interventionistische Exportpolitik die wahren Ursachen der Preissteigerungen.

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    Spekulation erhöht Nahrungsmittelpreise nicht
    Auch allgemein gesehen ist es falsch, der Spekulation einen preistreibenden Effekt zuzuschreiben: Parallel zur Integration der Nahrungsmittelversorgung in globalisierte Märkte sind die Nahrungsmittelpreise nachweislich nicht gestiegen, sondern gesunken. Gemessen am Grilli-Yang Agricultural Price Index sind die durchschnittlichen Preise für Agrarrohstoffe in den letzten hundert Jahren um etwa die Hälfte gesunken. Seit 1990 hat sich dementsprechend der Anteil unterernährter Menschen an der Weltbevölkerung von 18% auf 11% verringert. Seit den jüngsten Agrarpreiskrisen deutet der Trend bei den Nahrungsmittelpreisen ausserdem wieder nach unten.

    Würde Spekulation ihren Urhebern eine Art Preisdiktat ermöglichen, wären solche sinkenden Preise jedoch nicht zu erwarten. Tatsächlich ist Spekulation natürlich kein willkürlich einsetzbares Ausbeutungsinstrument, sondern findet immer im Kontext eines Marktes statt, wo sie eine wichtige Funktion erfüllt: Sie erlaubt es Produzenten und Verarbeitern gleichermassen, sich gegen Preisschwankungen nach unten oder oben abzusichern. Der Spekulant nimmt dabei jeweils das entgegengesetzte Risiko auf sich und schafft so Kalkulations- und Planungssicherheit in der Nahrungsmittelversorgung. Spekulation führt also nicht zu enormen Preisschwankungen, sondern führt im Gegenteil zu einem zuverlässigeren Angebot an Nahrungsmitteln. Dies wird auch von der empirischen Forschung in diesem Bereich so bestätigt.

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    Unfreiheitlich und kontraproduktiv
    Ganz abgesehen davon, dass die Spekulationsstopp-Initiative das Gebot der Wirtschaftsfreiheit verletzt, würde sie das Gegenteil ihres Ziels erreichen und zu schwierigeren Bedingungen auf den weltweiten Nahrungsmittelmärkten führen. Der Versuch, ein dynamisches globales Phänomen mit einem holzschnittartigen Verbot in der Schweiz aus der Welt zu schaffen, zeigt ausserdem, dass die Sozialisten auch heute noch an die Illusion der politischen Allmacht glauben. Spekulation ist omnipräsent und nicht wegzudenken: Sie findet überall statt, wo Menschen auf Märkten gemäss ihren Erwartungen an die Zukunft handeln.

    Statt sich von rabiaten Verboten eine bessere Welt zu erhoffen, sollte die Schweiz sich an dem Rezept orientieren, das in den letzten Jahrzehnten Milliarden Menschen aus der extremen Armut gehoben hat: Freihandel. Die Aufhebung von Zöllen, Importrestriktionen und Exportsubventionen ist der liberale Weg zur Bekämpfung der globalen Armut. Gerade die Ärmsten dieser Welt sind auf eine effiziente und zuverlässige Nahrungsmittelversorgung angewiesen. Die vorliegende Initiative torpediert dieses Ziel – aus guten Absichten, aber mit falschen Folgen.

    Zum up!-Abstimmungsdossier: hier

  • Gotthard: Ja zur zweiten Röhre, aber bitte privat!

    Die Unabhängigkeitspartei up! hat die Ja-Parole zum Neubau einer zweiten Tunnelröhre am Gotthard gefasst. Zwar hält up! beide zur Abstimmung stehenden Varianten für unbefriedigend und lehnt die Verwendung von Zwangsabgaben für solche Grossprojekte grundsätzlich ab. Optimal – und nachweislich auch machbar – wäre denn auch ein benutzerfinanziertes Projekt mit privater Trägerschaft gewesen. Von den vorliegenden Varianten bietet eine zweite Röhre jedoch das bessere Kosten-Nutzen-Verhältnis.

    Als klassisch liberale Partei, welche die Selbstbestimmung des Individuums als höchsten Wert anerkennt, beurteilt up! das Wirken des Staates im Verkehrswesen kritisch: Die Strassenverkehrsabgaben werden zwar nach Verursacherprinzip erhoben, übersteigen jedoch die tatsächlichen Infrastrukturkosten und sind darum mindestens zum Teil als unrechtmässige Belastung des Individuums und seines Eigentums zu betrachten. Mit dem abgeschöpften Geld subventioniert der Bund zum allergrössten Teil den Bahnverkehr, was aber dessen Kapazitätsproblem nachweislich nicht löst, sondern es vergrössert, indem es die Nachfrage anheizt. Weiter richtet sich die Realisierung von Strassenbauprojekten heute nicht nach der tatsächlich vorhandenen Nachfrage in den Regionen, sondern nach politischen Gefälligkeiten. Das führt zu Unterversorgung und Fehlplanung.

    Mehr Marktwirtschaft und Unternehmertum in der Verkehrspolitik
    Aus diesen Gründen befürwortet up! die Einführung marktwirtschaftlicher und privater Elemente in der Verkehrspolitik. Gebühren für die Benutzung der jeweiligen Infrastrukturen sollen sich nach den tatsächlich anfallenden Infrastrukturkosten richten. Dies wäre beispielsweise möglich durch ein geschicktes Mobility Pricing, das auch orts- und zeitabhängige Tarife zuliesse. Ausserdem fordert up!, dass Strassenbau auch vermehrt Privaten überlassen werden soll.

    Ein privater Gotthardtunnel wäre möglich (gewesen)
    Gerade beim vorliegenden Gotthardprojekt wäre das zweifellos möglich gewesen. In einer Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2012 legte economiesuisse dar, wie eine private Projektgruppe die zweite Tunnelröhre bauen und anschliessend durch Mauterhebung ausfinanzieren könnte, ohne der öffentlichen Hand finanzielle Lasten aufzuerlegen. Aus Sicht von up! wäre diese Option nicht nur effizienter gewesen, sondern vor allem auch fairer: Sieht man sich an, wie stark die Gotthard-Frage das Land spaltet, wäre eine private Lösung perfekt gewesen, um die Skeptiker und Nichtbenutzer des Tunnels nicht mit dessen Kosten zu belasten.

    Bundesrat und Parlament haben jedoch eine solche private Lösung ausgeschlossen und damit die Chance eines Projekts verpasst, dass in der Verkehrspolitik neue Perspektiven eröffnet hätte. In der heutigen Situation, die den Stimmbürger vor die Wahl zwischen zwei Staatsprojekten stellt, gibt es aus liberaler Sicht hingegen keine völlig befriedigende Antwort. Die Tatsache, dass ein privater Investor wohl den Neubau einer zweiten Röhre realisieren würde, bewegt up! dazu, diese Variante zu empfehlen. Obwohl ihre Kosten höher sind als die der alternativen Verladelösung, dürfte ihr Kosten-Nutzen-Verhältnis dennoch besser sein, wenn man die Glättung der Sanierungsphase, den Zugewinn an Sicherheit und die Vereinfachung weiterer Sanierungen betrachtet.

    Ja zu einem sinnvollen Projekt, Nein zu mehr Staat in der Verkehrspolitik
    Allerdings sieht up! dieses Ja nicht als Ja zu staatlicher Strassenbautätigkeit, sondern als Ja zu einem sinnvollen Projekt, das heute leider vom Staat durchgeführt wird, aber eigentlich nicht von ihm durchgeführt werden müsste oder sollte. Dementsprechend wird sich up! auch in Zukunft für eine liberalere Verkehrspolitik stark machen, die auf Benutzerfinanzierung, Marktwirtschaft und Privatunternehmertum fusst.

    Zum up!-Abstimmungsdossier: hier

  • 2016 wird das beste Jahr der Menschheitsgeschichte

    Verarmung! Verelendung! Ungleichheit! Gewaltexplosion! Der Jammerklang des Weltuntergangsblues beklagt dutzende Gründe, an denen unsere Welt derzeit zu zerbrechen scheint, und er klingt an vielen Orten: in Online-Diskussionen, in den Politikecken der grossen Buchläden, sowohl in der akademischen Diskussion als auch im „gesunden Menschenverstand“ der Stammtischgespräche. Die Pessimisten sind zahlreich und sie sind überzeugt: Unsere Welt wird schlechter. Schön, dass sich unsere Welt nicht darum kümmert. Denn sie wird besser, von Jahr zu Jahr. Und sie wird auch nächstes Jahr besser werden.

    „Aus einem Grund, den ich nie ganz verstand, wollen die Menschen glauben, dass unsere Welt zugrunde geht“, schreibt die Wirtschaftshistorikerin Deirdre McCloskey in ihrem empfehlenswerten Werk Bourgeois Dignity. Die Neigung unserer Mitmenschen zum Pessimismus ist in der Tat erstaunlich. Die Rhetorik der Verelendung beispielsweise zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der politischen Linken, von den Manifesten aus den Federn von Marx und Engels bis hin zu den Medienmitteilungen des Gewerkschaftsbunds. Auch für die politische Rechte zerbröselt stets die Moral, verarmt die angestammte Bevölkerung aufgrund der Einwanderung oder versinkt die Welt in Kriegen zwischen nicht vereinbaren Kulturen. Und bis weit hinein in die Mitte der Gesellschaft gilt es als Zeichen persönlicher Reife, sich damit abzufinden, dass die Welt schlecht ist und höchstens schlechter wird.

    Vielleicht ist es ja Teil unseres evolutionären Programms, immer mit den Schlimmsten zu rechnen. Und vielleicht beeinflussen die Medien die öffentliche Wahrnehmung hin zum Pessimismus, weil sich Skandal und Katastrophen besser für Schlagzeilen eignen als kleine Fortschritte. Was auch die Gründe für den tief verwurzelten Pessimismus in unserer Gesellschaft sein mögen, er existiert. In einer Umfrage der Gapminder-Stiftung aus dem Jahr 2013 wurde die Frage gestellt, wie sich die absolute Armut auf der Welt in den letzten 30 Jahren entwickelt habe. 58% der Teilnehmer glaubten, dass die absolute Armut gestiegen sei, 33% glaubten, dass sie gleich geblieben sei, und nur 10% glaubten, dass sie gesunken sei1.

    2016-Misconception

    Die schlechte Nachricht daran: Über 90% liegen falsch.

    Die gute Nachricht daran: Über 90% liegen falsch!

    Tatsächlich hat sich in den letzten Jahrzehnten, fernab der öffentlichen Wahrnehmung, Grossartiges ereignet. Im Jahr 1980 lebten noch 44% der Weltbevölkerung in extremer Armut, also hatten weniger als $ 1.90 (Kaufkraft von 2011) pro Tag zur Verfügung. 1990 lag dieser Anteil immer noch bei 37%. Ende dieses Jahres sank dieser Anteil jedoch erstmals unter 10%2. Unser globalisiertes Zeitalter erlebt also alles andere als eine Massenverelendung. Im Gegenteil, extreme Armut sinkt rapide und stetig.

    2016-ExtremeArmut

    Absolute Armut stiftet also immer weniger zum Pessimismus an. Doch die Ungleichheit, mahnen die überzeugten Pessimisten, die wachse! Das mag für einzelne Länder stimmen. Weltweit präsentiert sich aber ein anderes Bild: Während sich noch 1970 ein tiefer Graben zwischen Industrie- und Entwicklungsländern zog, ist dieser heute verschwunden3. Auch in der Schweiz sanken im letzten Jahrzehnt die Lohnunterschiede4, die Unterschicht schrumpfte, Mittelstand und Oberschicht wuchsen5.

    2016-Einkommensverteilung

    Eine andere Sorte von Pessimisten wiederum beklagt nicht das vermeintliche Fehlen von Wohlstand, sondern dessen Wachstum. Die Menschheit würde materiell reicher, aber zivilisatorisch ärmer. In einer bescheidenen Form führe das zur geistlosen Konsumkultur, in der gefährlichen Form zu immer mehr Gewalt und Konflikten. Beides stimmt nicht: Populärkultur war schon immer banal, auch in ärmeren Gesellschaften. Was in Museen, Gelehrtenbibliotheken und Klosterarchiven die Jahrhunderte überdauerte, war das Nicht-Banale und Ausserordentliche, was uns eine verzerrte Wahrnehmung früherer Kultur vermittelt. Im Gegenteil erlaubt der massive Wohlstandsgewinn dank der Marktwirtschaft das Dasein so vieler Künstler wie nie zuvor: Der Ökonom Tyler Cowen schätzt, dass es 1998 auf der Welt mehr Künstler gab als zu allen Zeiten zuvor zusammengezählt6.

    Die Nostalgiker irren auch, wenn sie glauben, dass die Welt früher friedlicher war. Der Harvard-Psychologe Steven Pinker wurde bekannt, indem er aus einem Fundus von archäologischen, ethnographischen und kriminologischen Erkenntnissen die Geschichte menschlicher Gewalt zusammensetzte – mit erstaunlichen Schlussfolgerungen: Egal, ob man Kriegstote, Mordraten oder andere Gewaltdelikte anschaut, wir leben in einer der friedlichsten Perioden aller Zeiten.

    2016-Mordraten

    All das zusammengenommen, ergibt sich eine einfache, aber doch wenig bekannte Wahrheit: Unsere Welt verbessert sich, Jahr für Jahr, dank Marktwirtschaft, Globalisierung und Freihandel. Kaum ein Indikator verbessert sich nicht.

    Manche finden eine solche Aussage zynisch, angesichts all der Armut, Ungerechtigkeit und Gewalt, die es in unserer Welt nach wie vor gibt. Sie zielen mit ihrem Vorwurf ins Leere. Der Optimist behauptet gar nicht, dass es kein Übel mehr auf der Welt gibt, sondern er begegnet dem verbleibenden Übel zuversichtlich statt resigniert – und damit umso engagierter. Die Unzufriedenheit des Pessimisten hingegen drängt diesen nicht zum Engagement, sondern zum Fatalismus oder sogar zum Verhöhnen kleiner Erfolge. Alle Verbesserungen, für die Menschen überall auf der Welt ein Leben lang arbeiten, werden von den Pessimisten geleugnet oder kleingeredet, da diese kleinen Fortschritte nicht in ihr Weltbild passen. Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Was ist denn zynischer?

    Natürlich: Auch 2016 wird ein Jahr sein, in dem Menschen mit bitterster Armut, Umweltkatastrophen, Terroranschlägen und Gewalt werden kämpfen müssen. Aber es wird auch ein Jahr sein, in dem sehr viel mehr Menschen die Armut hinter sich lassen, ihren Lebensstandard steigern und ein glücklicheres Leben beginnen werden.

    Darum gestehe ich feierlich: Ich bin ein Optimist, mit gutem Gewissen. Und 2016 wird das beste Jahr der Menschheitsgeschichte!


    Quellen:

    1 Highlights from the first UK survey re ignorance of global trends. A preliminary summary by Hans Rosling, Gapminder Foundation, 3 Nov, 2013, http://www.gapminder.org/news/highlights-from-ignorance-survey-in-the-uk/

    2 Max Roser (2015) – ‘World Poverty’. Published online at OurWorldInData.org. Retrieved from: http://ourworldindata.org/data/growth-and-distribution-of-prosperity/world-poverty/ [Online Resource]

    3 Max Roser (2015) – ‘Inequality between World Citizens’. Published online at OurWorldInData.org. Retrieved from: http://ourworldindata.org/data/growth-and-distribution-of-prosperity/inequality-between-world-citizens/ [Online Resource]

    4 Die Lohnunterschiede nehmen ab, NZZ Online, 30.11.2015, http://www.nzz.ch/wirtschaft/die-lohnunterschiede-nehmen-ab-1.18655119

    5 Avenir Suisse, Gewachsener Mittelstand, Kalenderblatt Dezember 2015, http://www.avenir-suisse.ch/52553/gewachsener-mittelstand/

    6 Tyler Cowen, In Praise Of Commercial Culture, 1998

  • Zeit für Grundsatzdebatten: up! begrüsst NoBillag-Initiative

    Heute wurde die Initiative “Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren” bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Mit Freude nimmt die Unabhängigkeitspartei up!, die dem Anliegen als erste Schweizer Partei ihre Unterstützung ausgesprochen hat, diesen Erfolg zur Kenntnis. Die Initiative sorgt dafür, dass in der Schweizer Medienpolitik endlich grundsätzliche Fragen diskutiert werden.

    Im Vorfeld der Abstimmung über die RTVG-Revision vom 14. Mai 2015 wurde von den Revisionsbefürwortern immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Diskussion über Sinn und Ausmass des “Service public” nach der Abstimmung geführt werden könne. Tatsächlich hat jedoch bis heute keine echte solche Diskussion stattgefunden. Damit hat sich die Befürchtung der Gegner der damaligen Revision bewahrheitet, dass mit dem Wechsel zur Mediensteuer die heutigen Strukturen des zwangsfinanzierten Rundfunks endgültig zementiert werden.

    Umso wichtiger und erfreulicher ist das Zustandekommen der NoBillag-Initiative. Diese Initiative bietet die perfekte Grundlage für eine tiefgehende Diskussion über Sinn und Rechtmässigkeit steuerfinanzierter Medien. Aus Sicht von up! verfügten diese niemals über Existenzberechtigung, da sie die Wahlfreiheit des Bürgers missachten und die Medien als vierte Gewalt der Kontrolle durch den freien Wettbewerb entziehen.

    Individualität statt Einheitsmodell
    Da sich mit verändertem Mediennutzungsverhalten immer mehr Menschen von den starren Angeboten der SRG abwenden, kann immer weniger vorausgesetzt werden, dass jeder einzelne Haushalt die SRG-Programme tatsächlich nutzt. Moderne Medienpolitik muss dem Mediennutzer darum die Freiheit lassen, seine vielfältigen Informations- und Unterhaltungsbedürfnisse passgenau auszuwählen, ohne die Mediennutzung anderer Leute zwangsfinanzieren zu müssen. Die NoBillag-Initiative bietet diesen Systemwechsel vom obligatorischen Einheitsmodell einer aufgeblähten SRG zur freien, individuellen Zusammenstellung des eigenen Medienkonsums. Dieser grundsätzliche Systemwechsel kann vor dem Hintergrund der Initiative erstmals breit diskutiert werden.

    Wie selten eine Volksinitiative baut die NoBillag-Initiative die Freiheit des Individuums in einem zentralen Bereich aus. Darum hat up! bereits früh beschlossen, diese Initiative zu unterstützen. Nach Kräften halfen up!-Mitglieder bei Sammelaktionen mit, die im Wesentlichen von den Jungfreisinnigen und der Jungen SVP veranstaltet wurden, oder engagierten sich im Initiativkomitee. Auch in Zukunft wird sich up! für eine liberale und zukunftsorientierte Medienpolitik einsetzen. Es bleibt zu hoffen, dass die Schweizer Politik die Chance zur medienpolitischen Grundsatzdiskussion nutzt, die diese Initiative bietet.

  • up! kritisiert „Familienartikel light“

    Die Unabhängigkeitspartei up! verurteilt die Pläne des Bundesrats, zwei Jahre nach dem abgelehnten Familienartikel einen „Familienartikel light“ zu verankern. In einer Vernehmlassungsantwort kritisiert up! die vorgeschlagene Änderung des Fremdbetreuungsgesetzes. Diese sieht Finanzhilfen für Kantone vor, welche ihrerseits Subventionen für Fremdbetreuung ausschütten. Das bedeutet zentralistische Förderung einer Politik, die up! ablehnt.

    Für up! ist die vorliegende Gesetzesänderung in vielerlei Hinsicht unangebracht. Ganz grundsätzlich hält up! Fremdbetreuungssubventionen für falsch. Diese Subventionen müssen von allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bezahlt werden. Zu Gute kommen sie allerdings nur jenen Personen, die ein Familienmodell leben, welches Fremdbetreuung vorsieht. Menschen mit anderem Lebensstil müssen dafür aufkommen, ohne zu profitieren. In dieser Hinsicht sind Fremdbetreuungssubventionen ganz klar eine staatliche Bevorzugung eines bestimmten Lebensstils, der auf der Belastung aller anderer Lebensstile aufbaut. Aus Sicht von up! ist das unfreiheitlich und respektlos gegenüber allen Menschen, die ihre Lebensplanung anders gestalten wollen.

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    Ineffektiv oder sogar kontraproduktiv
    Doch Subventionen für Fremdbetreuung sind aus Sicht von up! nicht nur ungerecht, sondern auch ineffektiv oder sogar kontraproduktiv. In der Vernehmlassungsantwort legt up! dar, warum Fremdbetreuungssubventionen eine Vielzahl von Problemen schaffen: Sie verdrängen nichtsubventionierte Angebote, sie schaffen heikle Schwelleneffekte und sie lösen das Problem der Warteschlangen nicht, da für subventionierte Angebote naturgemäss Nachfrageüberschuss besteht. Ausserdem tragen sie eigentlich nichts zur Erschwinglichkeit von Krippenplätzen bei, da sie Kosten nicht senken, sondern nur auf Steuern umlegen.

    Um hingegen die real anfallenden Kosten zu senken und das Angebot zu vergrössern, empfiehlt up! die umfassende Deregulierung des Fremdbetreuungsmarkts, also den konsequenten Abbau von teuren Ausbildungs-, Betriebs- und Bauvorschriften im Krippenwesen. Die Forschung bestätigt einhellig, dass solche Regulierungen massiven Einfluss auf Angebotsgrösse und Preise haben. So sank in England auch aufgrund solcher Regulierungen die Zahl der Kindertagesstätten von 100’000 im Jahr 1997 auf 57’000 im Jahr 2010.

    Stimmentscheid geritzt
    Offensichtlich ist die vorliegende Gesetzesänderung auch ein Versuch des Bundes, trotz Ablehnung des Familienartikels stärkeren familienpolitischen Aktivismus zu betreiben. Zwar könnte der Bund mit der vorliegenden Gesetzesänderung den Kantonen seine familienpolitische Agenda nicht aufzwingen, wie er das mit dem Familienartikel hätte tun können, aber er könnte ihnen diese Agenda nun finanziell schmackhaft machen. Insofern ritzt die vorliegende Gesetzesänderung den Stimmentscheid zumindest teilweise. Die Berufung auf den „Schutz der Familien“, zu dem der Bund gemäss Verfassung befähigt ist, erscheint up! ausserdem alles andere als stichfest. Vor was sollen denn Familien mit Krippensubventionen genau geschützt werden?

    Insgesamt erkennt up! in dieser Gesetzesänderung ein weiteres Machwerk der staatsgläubigen familienpolitischen Agenda des Bundes. Dabei sind neue Subventionen und Steuern das letzte, was die Schweizer Familien brauchen, und ein neuer wuchernder Sozialzweig das letzte, was der Bund braucht.

    Zur Vernehmlassungsantwort: hier

  • Regulierungsmonster: up! kritisiert neues Lebensmittelgesetz

    In einer Vernehmlassungsantwort kritisiert up! die Verordnung zum neuen Lebensmittelgesetz scharf. Die Verordnung dient der Umsetzung des neuen Lebensmittelgesetzes, dessen enorme Kosten erst im Nachhinein durch eine Studie im Auftrag des Bundes offengelegt wurden. Mit seinen weitgehenden Eingriffen in Gewerbe- und Konsumentenfreiheit steht dieses neue Gesetz exemplarisch für den fehlgeleiteten Regulierungseifer des Bundes. up! fordert darum eine deutliche Liberalisierung des Lebensmittelrechts, bevor überhaupt eine Verordnung erlassen wird.

    Allgemein steht up! staatlichen Bestrebungen im Namen des „Konsumentenschutzes“ kritisch gegenüber. Diese betreiben nämlich oft Bevormundung des Konsumenten, indem sie das Anbieten gewisser Produkte verunmöglichen oder verteuern, obwohl Konsumenten bewusst und aus guten Gründen diese Produkte nachfragen. Das Bild des uninformierten und unmündigen Konsumenten, der vor seinen eigenen Handlungen geschützt werden muss, ist spätestens in der heutigen Informationsgesellschaft falsch. Ein gut funktionierender Wettbewerb befähigt Konsumenten bereits dazu, fehlbare Anbieter abzustrafen, indem sie nicht mehr bei diesen Anbietern kaufen.

    Die Schweizer Konsumentenschutzpolitik geht jedoch bereits seit geraumer Zeit den gegenteiligen Weg und engt Konsumenten mit durchschnittlich 57 neuen Regulierungen pro Jahr weiter ein. Auch das neue Lebensmittelgesetz steht in dieser Tradition: Dessen zusätzliche Regulierungsanforderungen kosten Wirtschaft und Steuerzahler bei Einführung 275 Millionen Franken und anschliessend 64 Millionen Franken pro Jahr. Dies bestätigt eine BASS-Studie, die der Bund selbst in Auftrag gegeben hat. Die Gewinne durch bessere Information der Konsumenten, sollte es dann diese tatsächlich geben, sind mit 20 Millionen Franken pro Jahr lächerlich klein im Vergleich zu den Kosten.

    LMG-NutzenKosten

    In solchen volkswirtschaftlichen Gesamtkostenrechnungen geht zudem unter, dass das neue Lebensmittelgesetz die Freiheit von Gewerbe und Konsumenten beschneidet, die an sich schützenswert ist. Die Vertragsbeziehung zur EU, an deren Recht sich die Schweiz mit dem neuen Lebensmittelgesetz anzugleichen versucht, bringt also einmal mehr keine echte Handelsliberalisierung. Dass die Schweiz regulatorisch sogar noch weiter geht als die EU, ist zudem ein trauriger Beleg der hiesigen Regulierungswut.

    Aufgrund all dieser Nachteile kann up! auch die Verordnung, die mit dem Lebensmittelgesetz verbunden ist, nicht befürworten. up! fordert hingegen eine Neuberatung des Lebensmittelgesetzes. Angesichts der neuen Erkenntnisse zu den horrenden Regulierungskosten und der neuen Zusammensetzung des Parlaments dürfte eine weit weniger einschneidendes Gesetz Chancen haben.

    Vernehmlassungsantwort: hier

  • up!-Stamm: Landesrecht vor Völkerrecht – Wer schützt Grundrechte besser?

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    Fest steht: Liberale glauben an starke Grundrechte, die das Individuum vor Übergriffen von Staat, Politik und auch einer demokratischen Mehrheit schützen. Das führt unweigerlich zur kontroversen Frage, welche Institutionen diese Grundrechte am besten beschützen können. Sind das internationale Institutionen wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte? Oder höhlen solche Institutionen mit falschen Grundrechtsdefinitionen wahre Freiheitsrechte aus? Diese und andere spannende Fragen ergeben sich aus der neuen SVP-Initiative „Landesrecht vor Völkerrecht“.

    Am nächsten Stamm diskutieren die beiden up!-Mitglieder Christoph Stampfli (Pro) und Simon Scherrer (Contra) über diese Initiative und die Fragen, die sie aus liberaler Sicht aufwirft.

    Interessierte sind herzlich eingeladen, sich am 17. November 2015 ab 18:30 Uhr in der Rheinfelder Bierhalle (1. Stock) einzufinden und mitzudiskutieren.

    Facebook-Event

  • Dublin gescheitert: up! will liberales Asylsystem

    Die Unabhängigkeitspartei up! kritisiert das europäische Asylsystem scharf und fordert die Politik auf, sich von bürokratischen Scheinlösungen wie dem Dublin-System abzuwenden. Stattdessen sollte sie die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Europa mit Migration liberal umgehen kann.

    Angesichts der grossen Anzahl Flüchtlinge, die in den letzten Wochen auf dem Landweg durch Europa unterwegs waren und immer noch unterwegs sind, wurde einer breiten Öffentlichkeit ersichtlich, dass die Dublin-III-Verordnung nicht umsetzbar ist. So funktionierten weder die Fokussierung der Flüchtlingskontrollen auf die Schengen-Aussengrenzen noch die Überstellungen an die Erstasylländer jemals ordnungsgemäss. Die Ereignisse der letzten Wochen entlarvten das Dublin-Konstrukt jedoch als die ineffektive Schönwetterlösung, wie sie so oft hinter Projekten der EU steckt. Das Scheitern von Dublin versetzte die Staaten Europas in eine Stresssituation, in der sie aus Überforderung wieder Grenzkontrollen einführten und damit eine echte liberale Errungenschaft opfern mussten.

    Auch Flüchtlingsquoten sind keine Lösung
    Augenscheinlich kann das träge gesamteuropäische Asylsystem mit der Mobilität von Flüchtlingen innerhalb Europas nicht umgehen. Darum erstaunt es up! umso mehr, dass weitere zentralistische Verordnungen wie Flüchtlingsquoten nun von allen Seiten als grosse Lösung angepriesen werden. Diese wären jedoch nur umsetzbar, wenn die einem Land zugeteilten Flüchtlinge auch dort blieben. Wie aber bereits jetzt erkennbar ist, haben Flüchtlinge starke Vorlieben für bestimmte Zielländer, insbesondere Deutschland. Dies würde Flüchtlingsquoten entweder zu dem nicht umsetzbaren Papiertiger machen, wie Dublin heute schon einer ist, oder würde Grenzkontrollen erfordern, die dem Geist von Schengen widersprechen und aus liberaler Sicht abzulehnen sind.

    Migration gut vorbereitet zulassen
    Betrachtet man die mangelnde Tauglichkeit steuerungsintensiver Ansätze wie Kontrollen und Quoten, so stellt sich die Frage, warum die EU überhaupt solche restriktiven Instrumente einsetzen will. Ein alternativer Ansatz wäre es, die Migration einfach geschehen zu lassen, gleichzeitig aber staatliche Institutionen kompatibler mit grossen Migrationsbewegungen zu machen. Aus Sicht von up! wäre das einzig wahre Problem, das mit einer derart freien Einwanderung einherginge, die Überlastung des Sozialstaats und folglich die Belastung der Zwangsbeitragszahler. Dieses Problem liesse sich aber lösen, indem Immigranten während einer gewissen Zeitspanne von Beitragspflicht und Anspruchsrechten des Sozialstaats befreit werden und eine Arbeitserlaubnis erhalten. Eine solche legale Einreisemöglichkeit würde Flüchtlingen die hohen Kosten für die Inanspruchnahme dubioser Schlepper ersparen, die Situation beruhigen und das Recht eines jeden Menschen auf Bewegungsfreiheit respektieren. Statt Flüchtlingsströme regulieren zu wollen, sollte die Schweiz sie gut vorbereitet zulassen – ob im Rahmen internationaler Verträge oder unilateral ist dabei zweitrangig.

  • up!schweiz will Biersteuer abschaffen

    Die Unabhängigkeitspartei up! Schweiz nimmt die Biersteuer ins Visier: Sie startet per sofort eine Kampagne inklusive Online-Petition zur Abschaffung der Steuer. Das Relikt stammt aus den 1920er-Jahren und führt heute zu jährlichen Einnahmen von über 100 Millionen Franken zu Gunsten der Bundeskasse. up! ist der Meinung, dass die Biersteuer Konsumenten bevormundet und unnötig Bürokratie und Ärger verursacht.

    up!-Nationalratskandidat und Steuerexperte Silvan Amberg weiss, woher die Idee zur Besteuerung der Bierherstellung stammt: „In Krisenzeiten suchte der Bund nach neuen Einnahmequellen. Wie alle ‚befristeten‘ Steuern ist uns die Biersteuer bis heute erhalten geblieben und erinnert an den unstillbaren Fiskaldurst des Staates“. up!-Spitzenkandidat Amberg stellt die Biersteuer gleich aus mehreren Gründen in Frage: „Erstens ist es ein zusätzlicher Griff ins Portmonee des Bürgers, zweitens stört mich, dass der Staat den Konsum zu beeinflussen will. Mündige Bürger sollen selbst entscheiden, wie sie ihren Durst löschen, ohne das der Staat bei jedem Bier einen Schluck mittrinkt“.

    Zustupf für den Bund – auf Kosten bevormundeter Konsumenten und geplagter Brauereien
    Die Biersteuer generiert heute für den Bund jährliche Einnahmen von über 100 Millionen Franken. Für die Brauereien führt sie nebst der Verteuerung ihres Produktes zu lästigem Aufwand. „Die Biersteuer ist absolut ineffizient“, ist Andy Jenk, Nationalratskandidat von up!, überzeugt. Er erläutert: „Nicht nur müssen sämtliche Brauereien vierteljährlich eine komplizierte Abrechnung abliefern – auch beim Bund fallen Aufwände an, um die komplexe Steuer korrekt abzurechnen.“ Mit dem Aufpreis auf die Stange finanziert der Konsument also auch eine nicht unbedeutende Bürokratie. Für Jenk ist der Fall klar: „Am Stammtisch wäre das Verdikt vernichtend: Bei der Biersteuer ist Hopfen und Malz verloren.“

    Mit Bierdeckeln auf Stimmenfang
    Wir machen die Petition zur Abschaffung der Biersteuer zu einem zentralen Teil unseres Wahlkampfs“, verspricht Dominik Loew, Wahlkampfleiter und Nationalratskandidat der up!. Die Biersteuer eigne sich ideal, um konkret aufzuzeigen, wofür up! stehe: „Wir setzen uns tagtäglich für mehr Freiheit, gegen die zunehmende Bevormundung der Bürger und gegen Absurditäten ein, die von etablierten Parteien niemand mehr hinterfragt“, so Loew.

    Die Online-Petition soll jedoch nicht nur über Social Media propagiert werden. „Wir werden eigens für die Petition Bierdeckel drucken lassen, die mit einem QR-Code auf die Website verweisen. Jeder kann so in der Beiz mit einem Handy die Petition unterschreiben“, schwärmt Loew. Auch eine Zusammenarbeit mit Schweizer Brauereien und dem Brauereiverband strebt die Partei an.

    Die Petition soll in der Wintersession eingereicht werden. „Idealerweise vertritt dann ein Nationalrat von up! diese Petition – und falls dieser Plan nicht aufgeht, finden wir bestimmt einen anderen dem Anliegen gutgesinnten Nationalrat“ ist Loew überzeugt. Die Petition unterschreiben darf jede Person ungeachtet ihres Alters und ihrer Nationalität. Gesammelt werden die Unterschriften über die Website www.biersteuer.ch.

  • Im Herbst up! wählen? Jetzt unterschreiben!

    Zum ersten Mal steht in der Schweiz eine klassisch liberale Partei zur Wahl: up! kandidiert mit einer Liste im Kanton Zürich für die Nationalratswahlen. Damit wir aber im Oktober zur Wahl stehen, brauchen wir deine Unterstützung. Wir brauchen 400 Unterschriften von stimmberechtigen Personen aus dem Kanton Zürich, um unsere Liste einreichen zu können.

    Unterschreibe darum heute unseren Wahlvorschlag, sammle in deinem Umfeld und schicke die Unterschriften an:

    up!schweiz
    Zugerstrasse 76b
    6340 Baar

    Bitte achte darauf, pro Wohngemeinde jeweils einen separaten Fragebogen zu verwenden.

    Danke für deine Unterstützung!