• NEIN zu ECOPOP – JA zur eigenverantwortlichen Zuwanderung!

    Die Unabhängigkeitspartei up! sagt deutlich NEIN zur Ecopop-Initiative. „Die Initiative gefährdet unsere Arbeitsplätze, isoliert die Schweiz und schürt die Illusion, komplexe Probleme mittels Regulierung lösen zu können“, erklärt Co-Präsident Simon Scherrer. Gleichzeitig präsentiert up! konstruktive Vorschläge für eine liberale Migrationspolitik und eine Reform des Asylwesens.

    Für up! umfasst individuelle Freiheit auch die Möglichkeit, sich frei über Landesgrenzen zu bewegen und sich an jedem Ort niederzulassen. In diesem Sinn heisst Einwanderung lediglich, dass Menschen aus dem Ausland in der Schweiz einen Arbeitsplatz und eine Wohnstätte finden. Für up! gibt es keinen Grund, dass der Staat Menschen in einer solchen Entscheidung behindern sollte. Im Gegenteil macht der Staat mit seiner Einwanderungsregulierung vieles kaputt: Unternehmen kommen nicht zu dringend benötigten Arbeitskräften; arbeitswilligen Einwanderern wird die Chance geraubt, ihre Lebensbedingungen schlagartig zu verbessern.

    Starr und unpraktikabel
    Die Ecopop-Initiative will die Nettoeinwanderung auf eine in der Verfassung verankerte Kennzahl (0.2% der ständigen Wohnbevölkerung) begrenzen. Ein solch starres Regulierungskorsett kann aber mit dynamischen Entwicklungen in einer globalisierten Welt nicht Schritt halten. Der international vernetzte Arbeits- und Handelsplatz Schweiz würde zertreten und der Isolation preisgegeben. Neben unpraktikabel ist die Ecopop-Initiative aber auch schlicht zynisch, indem sie menschliche Schicksale der  Planwirtschaft ausliefert.

    Schutz der Natur hat nichts mit Einwanderung zu tun  
    Seltsam erscheinen up! auch die Argumente der Initianten. Diesen geht es laut eigenen Aussagen vor allem um den Schutz natürlicher Lebensgrundlagen vor Überbevölkerung. Dieser lässt sich aber kaum mit einer strikteren Einwanderungsgesetzgebung erreichen. Ob Bevölkerungswachstum jetzt nun innerhalb oder ausserhalb der Schweiz stattfindet, spielt für den globalen Ressourcenverbrauch keine Rolle, insbesondere wenn ein Grossteil aller Güter ohnehin importiert wird. Bezüglich CO2-Emissionen bedeutet Einwanderung in die Schweiz sogar einen Gewinn für die Umwelt, da der durchschnittliche CO2-Ausstoss pro Kopf in der Schweiz tiefer ist als in zahlreichen anderen europäischen Ländern. Auch Zersiedlung und Zubetonierung von Grünfläche sind weniger der Zuwanderung geschuldet als vielmehr den gewaltigen Subventionen der Mobilität, deren Abbau up! ein Anliegen ist.

    Positionspapier für eine liberalere Debatte über Zuwanderung      
    up! bedauert, dass die politische Debatte über Einwanderung in der Schweiz derzeit von regulierungswütigen Kräften dominiert wird. Dabei wären die Chancen freier Einwanderung ein liberales Kernthema. up! hat darum heute ein Positionspapier zu einer liberalen Migrationspolitik vorgestellt.

    Darin stellt sich up! auf den Standpunkt, dass nicht die Einwanderung das Problem sei, sondern der Sozialstaat. Entgegen anderslautenden Beteuerungen fand nämlich über die Personenfreizügigkeit durchaus Einwanderung in den Sozialstaat statt. Das wirkte vielerorts als Einwanderung auf Kosten der Steuerzahlenden, die öffentliche Akzeptanz von Immigranten litt deshalb stark. up! schlägt vor, diesen Fehlanreiz zu korrigieren. Möglich wäre dies mittels Befreiung der Einwanderer von der Sozialversicherungspflicht oder mittels Erhebung einer Einwanderungsgebühr, mit der dann eventuelle spätere sozialstaatliche Leistungen finanziert werden könnten. So werden jene Einwanderer abgeschreckt, deren einziges Ziel der Bezug von umverteilten Geldern ist.

    Auch für das Sorgenkind Asylwesen hält up! Vorschläge bereit. Dabei sollte eine Liberalisierung des Asylwesens durch eine automatische Arbeitsbewilligung für Asylbewerber und den stärkeren Miteinbezug zivilgesellschaftlicher Wohltätigkeitsorganisationen erreicht werden. Genaueres kann dem beiliegenden Positionspapier entnommen werden.

    Die Medienmitteilung und das Positionspapier können Sie als PDF auch von unserer Website herunterladen:
    up!_Medienmitteilung zu Ecopop
    up!_Positionspapier Immigration

  • Einheitskasse abgelehnt – jetzt braucht es echten Wettbewerb!

    Es zeichnet sich ab, dass die Initiative zur Schaffung einer Einheitskasse im Gesundheitsbereich heute vom Stimmvolk deutlich abgelehnt wird. up! ist sehr erleichert über diesen Entscheid. Genauso wichtig ist es jetzt aber, die während der Abstimmungskampagne verschiedenerseits geäusserte Kritik am Gesundheitswesen ernst zu nehmen und die richtigen Reformen einzuleiten.

    Problembewusstsein für Pseudowettbewerb vorhanden
    In den vergangenen Monaten wurde von den Initianten häufig der „Pseudowettbewerb“ unter den Krankenkassen angekreidet. Diese Kritik ist berechtigt, jedoch muss die Lösung lauten: Mehr statt noch weniger Wettbewerb. Zwar gibt es bezüglich Kundenfreundlichkeit, Servicequalität und Verwaltungskosten durchaus Wettbewerb zwischen den Kassen. Im wichtigsten Bereich, nämlich beim Angebot, ist der Wettbewerb jedoch staatlich gehemmt, was seit der Einführung des Versicherungszwanges zu einer Kostenexplosion im Gesundheitswesen geführt hat.

    Kleinere Grundversicherung, mehr Wahlfreiheit
    So ist nach Meinung von up! der Katalog der Grundversicherung viel zu umfassend. Um die Wahlfreiheit des Einzelnen auszudehnen, könnten viele Leistungen, die heute über die Grundversicherung erstattet werden, als Zusatzversicherungen angeboten werden. „Gesundheit ist sehr individuell. Deshalb weiss jeder Einzelne am besten, wofür er sich versichern will und sollte dementsprechend seinen eigenen Leistungskatalog zusammenstellen dürfen“, so Silvan Amberg, Co-Präsident von up!schweiz.

    Mehr Wettbewerb auch beim Angebot
    Für Brenda Mäder, Co-Präsidentin von up!schweiz, steht fest: „Die Schweizer Bevölkerung hat heute gezeigt, dass ihr Wahlfreiheit wichtig ist. Das muss man ernst nehmen. Die Politik ist jetzt in der Verantwortung, das heutige System zu flexibilisieren.“ Es ist zu hoffen, dass die Politik dieser Verantwortung nachkommt und dem Einzelnen in Zukunft auch im Gesundheitswesen wieder mehr Freiraum lässt.“

    Neben der Einschränkung des Leistungskataloges muss vor allem auch die Angebotsseite dereguliert werden, damit Gesundheitskosten endlich wieder bezahlbar werden. So fordert up! die Aufhebung des Kontrahierungszwangs für Krankenkassen, die Aufhebung des Ärztestopps, die Abschaffung des Ärztetarifs TARMED und die Liberalisierung der Spitalplanung. Durch die Befreiung der Krankenkassen und der Ärzte von den viel zu strikten Auflagen sollen innovative und günstige Lösungen entstehen damit es endlich zu einem echten Wettbewerb kommt.

  • up! will Umdenken in der Kulturförderung

    Die Unabhängigkeitspartei up! hat im Vernehmlassungsverfahren scharf kritisiert, dass der Bund in vier Jahren fast 900 Mio. Franken Steuergelder für Kultursubventionen ausgeben will. up! fordert, dass sich der Bund komplett aus der Kultur zurückzieht und dieses Feld wieder dem Einzelnen überlässt. Staatlich geplante Kulturpolitik lehnt up! grundsätzlich ab. Gleichzeitig lanciert up! unter der Leitung des freischaffenden Musikers Matthias Aeschlimann eine Arbeitsgruppe, welche ein Umdenken in der Kulturszene herbeiführen möchte.

    up! kritisiert Kulturbotschaft des Bundes scharf
    up! hat im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Botschaft der Kultur in den Jahren 2016-2019 die Kulturpolitik des Bundes scharf kritisiert. Darin plant der Bund innert vier Jahren knapp 900 Mio. Franken Steuergelder für Kulturprojekte zu verschleudern. Die Bundesausgaben stellen dabei nur einen kleinen Teil der über 2.5 Mrd. Franken dar, welche jährlich für Kultur ausgegeben werden. „Während sich die Bürger täglich Fragen, warum ihnen immer weniger Geld zum Leben bleibt, werden hier hunderte von Millionen ausgegeben, für Projekte, die den Staat nichts angehen“, kritisiert Co-Präsident Simon Scherrer.

    Kultur ist zu wichtig, um sie dem Staat zu überlassen.
    Für up! ist Kultur ein wichtiger Aspekt im Alltag der Menschen. Zahlreiche Mitglieder von up! engagieren sich deshalb im Kulturbereich. So auch Helene Schulthess, welche als Musikerin und Kulturmanagerin arbeitet und zu den führenden Köpfen der Partei gehört: „Dass Kunst immer mehr verstaatlicht und durch Beamte verwaltet werden soll, ist mir ein Gräuel!“.

    Umdenken der Kulturschaffenden gefordert
    Neben den Politikern will up! aber auch bei den Kulturschaffenden ein Umdenken herbeiführen. Zu diesem Zweck gründet sie eine eigene Arbeitsgruppe „Kultur“ unter der Leitung des freischaffenden Musikers Matthias Aeschlimann: „Wir wollen die liberalen Kulturschaffenden vereinen und aufzeigen, dass es auch ohne Subventionen geht. Ich möchte, dass die Menschen meine Arbeit freiwillig unterstützen und nicht durch den Staat dazu gezwungen werden“. Die Arbeitsgruppe soll als Gegenstimme in der linksorientierten Kulturszene auftreten und Künstler ermutigen, sich vom Subventionstropf loszusagen.

    Unsere Stellungnahme finden Sie hier: Vernehmlassungsantwort zur Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2016-2019 (PDF: up!_Vernehmlassung_Kultur)

  • Vernehmlassungsantwort zur Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2016-2019

    Am 28. Mai 2014 hat der Bundesrat die „Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2016 – 2019“ zur Vernehmlassung geöffnet. Sie enthält im Wesentlichen eine Neuformulierung der strategischen Ziele der nationalen Kulturpolitik für die Periode 2016-2019, die mit einer Summe von 894.6 Millionen Franken erreicht werden sollen.

    Da up!schweiz diese Vorlage und staatliche Kulturpolitik im Allgemeinen ablehnt, haben wir beschlossen, unsere Kritik auch im Rahmen dieser Vernehmlassung zu äussern, nachdem wir diese schon in anderen Formaten angebracht haben. up!schweiz stört sich insbesondere an der Hybris der Kulturbotschaft, welche die Bürger in ihrer Auseinandersetzung mit kulturellen Inhalten bevormundet.

    2. Bereits bestehende Kultursubventionen
    Die Anmassung der schweizerischen Kulturpolitik zeigt sich für up!schweiz schon alleine am Ausmass der Kosten, die jährlich für sie aufgewendet werden. Im Jahr 2011 gab die öffentliche Hand in der Schweiz bereits 2.6 Milliarden Franken für Kultur aus. Das sind umgerechnet 328 Franken pro Einwohner (Quelle). 51% dieser Ausgaben werden von den Gemeinden getätigt, insbesondere von Städten: So gibt die Stadt Genf als Spitzenreiterin 1377 Franken pro Einwohner/-in aus, die Stadt Basel 914 Franken pro Einwohner/-in und die Stadt Zürich 432 Franken pro Einwohner/-in.
    Der Bund bestritt in jenem Jahr rund 267 Millionen Franken etwa 10 Prozent der staatlichen Kulturausgaben. Gemäss der Kulturbotschaft sollten diese Bundesausgaben für die Periode 2016-2019 gegenüber der Periode 2012-2015 um 14 Prozent, d. h. um 112 Millionen Franken, erhöht werden. Eine solche massive Erhöhung der Bundesausgaben wäre angesichts der bereits gewaltigen kommunalen und kantonalen Ausgaben nicht einmal vertretbar, wenn man staatliche Kultursubventionen als grundsätzlich begrüssenswert erachten würde.
    Gemäss BV Artikel 69, Ziffer 1 sind es auch grundsätzlich die Kantone, die für Kultur zuständig sind. Dem Bund wird damit lediglich – wenn überhaupt – eine subsidiäre Funktion zugerechnet. Die Kulturbotschaft, die eine „nationale Kulturstrategie“ fordert und eine „nationale Kulturpolitik“ entwickeln will, lässt hingegen darauf schliessen, dass der Bund als Hauptakteur und Koordinator vorpreschen will. up!schweiz lehnt einen solchen Paradigmenwechsel hin zum Zentralismus ab.

    3. Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger verdrängt bürgernahe Kultur
    Wie angetönt stört sich up!schweiz nicht nur an den bundesrätlichen Bestrebungen, das Engagement des Bundes im Kulturbereich auszubauen, sondern am staatlichen Engagement im Kulturbereich per se. Jegliche Art von Kulturpolitik basiert stets darauf, dass man den Bürgerinnen und Bürgern Geld abnimmt, das sie ihrerseits nach eigenen Vorlieben für Kultur ausgegeben hätten. Statt von den Bürgerinnen und Bürgern wird dieses Geld – und damit ein beträchtlicher Teil der in einer Volkswirtschaft für Kultur eingesetzten Mittel – von der Verwaltung ausgegeben. Der Inhalt des Kulturprogramms wird also nun nicht mehr von jedem Einzelnen, sondern vom Staat bestimmt. Das Individuum wird damit im Kulturbereich finanziell bevormundet.
    Die Vergabekriterien der öffentlichen Gelder mögen dabei noch einen so objektiven Eindruck erwecken; an der Tatsache, dass zentral von wenigen Personen entschieden wird, welche Kultur gefördert wird, ändert sich dadurch nichts. Dadurch besteht auch immer die Gefahr, dass auch Personen über Geldvergabe entscheiden, die eng mit potenziellen Empfängern verbandelt sind oder gar selbst dazu gehören.
    Dass mit dem Wegfall der staatlich zwangsweise umverteilten Förderbeiträgen eine Kulturwüste ohne Vielfalt drohe, ist ein leeres Argument. Genau durch den staatlichen Aktivismus im Kulturwesen findet eine künstliche Mittelkonzentration statt, von der nur diejenigen profitieren, die ins Förderkonzept passen. Lokalere, kleinere Projekte, welche den Menschen wohl näher und unterstützenswerter erscheinen würden, geraten dadurch jedoch unter Druck. Eine planwirtschaftliche Verteilung der Fördergelder kann den Präferenzen der Bürgerinnen und Bürger schliesslich niemals so gut entsprechen wie eine Verteilung, die durch individuelle finanzielle Unterstützung der Kulturkonsumenten zustande kommt.

    4. Keine Steuerung der Gesellschaft durch Kulturpolitik!
    Das Argument, dass nur staatliche Zwangsumverteilung hohe Qualität im Kultursektor gewährleisten könne, ist nicht nur haltlos, sondern zeugt auch von obrigkeitsstaatlichem Denken: Der Staat müsse der Gesellschaft, die sich von alleine ohnehin nur für Kommerz und Kitsch entscheiden würde, ein wohlweislich ausgewogenes Kulturprogramm vorsetzen. In der Kulturbotschaft sind auch andere Gedanken zu finden, die von dieser hochproblematischen Haltung geprägt sind: So wird von der Möglichkeit gesprochen, als könne durch Subventionen gesellschaftlicher Zusammenhalt geschaffen werden. Soziale Kohäsion und ihr Entstehen sind jedoch komplexe gesellschaftliche Phänomene, die spontan stattfinden müssen und nicht durch staatliche Anleitung herbeigeführt werden können.

    Ist die Bereitschaft zur sozialen Interaktion nicht ohnehin schon da, stossen staatliche Bemühungen in diesem Bereich auf taube Ohren oder werden gar als aufdringlich-konfrontativ empfunden und rufen Abwehrreaktionen hervor. Das Schaffen gesellschaftlichen Zusammenhalts ist daher keineswegs eine legitime Grundlage für staatlichen Aktivismus.

    5. Forderungen
    up!schweiz stellt fest, dass das ohnehin schon problematische Engagement des Bundes im Kultursektor sich im Rahmen der Kulturbotschaft in eine noch problematischere Richtung entwickelt. Darum ist sie in ihrer Gänze abzulehnen. Darüber hinaus ist das Engagement des Bundes im Kulturbereich einzustellen.

    Die Vernehmlassungsantwort können Sie auch als PDF herunterladen: up!_Vernehmlassung_Kultur

  • Grundsätzlich bleiben – Mehr Verantwortung für den Einzelnen

    Tauchen heutzutage Probleme auf, wird häufig schnell nach der Politik gerufen, um diese Probleme zu lösen. Allerdings ist die Politik nie die Lösung, sondern das eigentliche Problem. Jeder Einzelne weiss selbst besser, wie er sein Leben zu führen hat, als irgendein Politiker.

    Statt immer auf politische Gesamtlösungen zu hoffen, muss das Individuum die Verantwortung über sein Leben zurückerhalten. Nur eine Gesellschaft, in der jeder über sich selbst bestimmen kann, wird der Vielfalt der Menschen gerecht. Dieser Grundsatz – und scheint er manchmal noch so anstrengend – sollte im Zentrum aller politischen Diskussionen stehen.

  • Landwirtschaft modernisieren – Marke Schweiz nutzen statt auf Subventionen hoffen

    Die Schweizer Landwirtschaft ist zu recht bekannt für die hohe Qualität ihrer Produkte. Allerdings führt auch in der Landwirtschaft die Kontrolle der Politik dazu, dass veraltete Strukturen bewahrt und Modernisierungen hinausgeschoben werden. Mit Direktzahlungen in Milliardenhöhe und einer strengen Zollpolitik wird die Schweizer Landwirtschaft vom internationalen Wettbewerb isoliert. Die Leidtragenden sind die Konsumenten: Jährlich zahlen sie ein Vielfaches mehr als die Konsumenten in anderen Ländern.

    Statt auf die Gutmütigkeit der Politik zu hoffen, sollte die Schweizer Landwirtschaft sich in Zukunft deshalb vermehrt auf den Konsumenten konzentrieren. Wenn sie qualitativ hochwertige Produkte liefert und die Marke Schweiz geschickt nutzt, wird sie weiterhin die Wertschätzung des Konsumenten erfahren – und damit erst recht zukunftsfähig werden.

    Ressourcen:

  • Wohnungsbau nicht behindern – Günstiger Wohnraum für alle, nicht nur für staatliche Günstlinge

    Die Mieten in Schweizer Städten gelten als sehr hoch. Die Politik interveniert deshalb stark im Wohnungsmarkt. Allerdings sind der knappe Wohnraum und die hohen Mieten bereits ein Verschulden der Politik.

    Denkmalschutz und Regulierungen verteuern oder verunmöglichen den Neubau von Wohnungen. Auch der „gemeinnützige Wohnungsbau“ ist höchstens hilfreich für Wenige. Für alle anderen wird der Wohnraum noch knapper und die Mieten noch höher, zusätzlich müssen sie den gemeinnützige Wohnungsbau über Steuergelder finanzieren. Hinzu kommt, dass häufig gut vernetzte Personen in den Genuss des staatlichen Wohnbaus kommen und selten sozial Bedürftige.

    Die Politik muss daher nicht Wohnraum bereitstellen; sie muss damit aufhören, das Schaffen von neuem Wohnraum zu verhindern.

  • Energiepolitik ohne Politik – Energie für Bürger statt für Politiker

    Die Energiepolitik ist ein Feld, auf dem sich die Politik gerne austobt. Die Politik masst sich an zu bestimmen, wie die Energiever-sorgung für ein ganzes Land auszusehen hat, und scheitert dabei oft fatal.

    Sämtliche Stromproduktionstechnologien profitieren so zum Beispiel von Subventionen und unterliegen der politischen Steuerung. Die Resultate sind Verschwendung, Ineffizienz und Angebotslücken.

    Statt die Politik über unsere Energieversorgung entscheiden zu lassen, sollten die Bürgerinnen und Bürger das selbst tun. Jeder soll selbst wählen können, aus welchen Quellen er seinen Strom bezieht. Ein solcher Wettbewerb fördert nicht nur die Innovation im Energiesektor, sondern schafft auch einen Energiemix, welcher den Wünschen der Schweizer Bevölkerung entspricht.

  • Privat vor Staat – Keine Profilierung auf Kosten der Steuerzahlenden

    Heutzutage versuchen Politiker häufig, sich über grosse Projekte der öffentlichen Hand zu profilieren. Meistens handelt es sich dabei um Projekte, nach denen nicht wirklich ein Bedürfnis besteht, oder die auch mit privaten Geldern hätten realisiert werden können – meist sogar deutlich kostengünstiger.

    Grossveranstaltungen, Fussballstadien, grosse Kunstprojekte und sonstige Partikularinteressen dürfen nicht mit Steuergeldern unterstützt werden. Die Aufgabe des Staates ist, gute Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass mutige Projekte angegangen werden. Es ist hingegen keine Aufgabe der öffentlichen Hand, solche Projekte durchzuführen.

  • Attraktiv für Leistungsträger – Ein Magnet für Menschen aus aller Welt

    Die Schweiz ist auf Zuwanderung von Fachkräften angewiesen. Der Erfolg von Schweizer Unternehmen hängt davon ab, ob sie qualifizierte Arbeitskräfte finden können. Nebst einer gut ausgebildeten einheimischen Bevölkerung ist darum auch eine unkomplizierte Einwanderungspraxis ein wichtiger Standortvorteil.

    Deshalb sollte die Schweiz allen offen stehen, die bereit sind, etwas zu leisten. Bis jetzt hat sich dieser Grundsatz auf europäische Einwanderer beschränkt. Es gibt aber keinen Grund, indische Biochemiker und chinesische Informatiker von der Schweiz fernzuhalten. Menschen aus aller Welt sollten in der Schweiz herzlich willkommen sein. Dafür ist aber ein flexibles und unbürokratisches Einwanderungssystem notwendig. Fixe, von der Politik festgesetzte Quoten werden den Bedürfnissen der Schweiz niemals gerecht.

    Ressourcen: