• up! sagt Ja zur Zürcher Steuerreform am 1. September 2019

    Die Unabhängigkeitspartei des Kantons Zürich (up!zh) begrüsst die kantonale Umsetzung der Steuerreform und empfiehlt am 1. September 2019 Ja zu stimmen. Dies obwohl sich die Partei auf nationaler Ebene prominent gegen die Steuerreform STAF zur Wehr gesetzt hatte. 

    Am 19. Mai 2019 hatte die Schweizer Bevölkerung die Steuerreform (STAF) angenommen. Da die Steuerreform auch die kantonalen Steuergesetze betrifft, muss die Reform nun in jedem Kanton umgesetzt werden. Während z.B. der Kanton Genf die Umsetzung bereits beschlossen hat, stimmt die Zürcher Bevölkerung am 1. September 2019 über eine entsprechende Vorlage ab. 

    Die Vorlage des Kantons Zürich sieht eine Senkung des Steuerfusses für Unternehmen von 8% auf 7% vor, was in der Stadt Zürich zu einer effektiven Steuerbelastung von 19.7% statt 21.1% führt. up! kritisiert, dass die Steuern nicht stärker gesenkt werden: “Nach der Steuerreform wird der Kanton Zürich einer der teuersten Kantone werden. Damit Zürich attraktiv bleibt, müsste der Steuersatz auf maximal 4% reduziert werden” fordert Zürcher Vorstandsmitglied Martin Hartmann.

    Weiter sieht die Steuervorlage vor, diverse zusätzliche Steuervergünstigungen einzuführen, welche durch die STAF zur Verfügung gestellt werden. up! begrüsst, dass der Kanton Zürich den Spielraum zur Einführung von Steuerprivilegien ausschöpft, sieht aber in den Privilegien  auch ein zweischneidiges Schwert. “Die Steuerprivilegien erlauben es dem Kanton Zürich, mobile Unternehmen zu bevorzugen, die andernfalls ins Ausland abwandern würde. Dies senkt den Wettbewerbsdruck auf den Kanton den Steuersatz für alle reduzieren. Vereinfacht gesagt, erlauben es die Privilegien, mobile Unternehmen im Kanton zu halten und gleichzeitig die weniger mobilen auszunehmen, wie eine Weihnachtsgans”, erklärt Silvan Amberg, Leiter Steuerpolitik bei up!schweiz. 

    Mit einem Ja ist es gemäss der liberalen Partei aber nicht getan. “Die Steuerreform ist erst der Anfang. Der Kanton Zürich braucht ein radikales Sparprogramm und weitere Steuersenkungen.”

  • Keine gesetzlichen Feiertage

    Heute ist der 1. August und seit 1994 ist dieser Tag einem Sonntag gleichgestellt. Sprich es wird generell nicht gearbeitet, bzw. es darf nicht gearbeitet werden. In allen Kantonen sind zudem der 25. Dezember, der 1. Januar sowie Auffahrt gesetzliche Feiertage, andere Feiertage sind es nicht flächendeckend.

    Doch wieso sollen der Bund oder die Kantone so etwas überhaupt bestimmen? Wir sagen: Das sollen sie gar nicht. Deswegen fordern wir die Abschaffung der gesetzlichen Feiertage. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen untereinander ausmachen, an welchen Feiertagen gearbeitet wird. Als Kompromiss könnten für die entgangenen freien Tage das Minimum an Ferientagen für Arbeitnehmer aufgestockt werden. Aber natürlich fordern wir langfristig, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch frei aushandeln dürfen, wie viele Ferientage bezogen werden können.

    Ein weiterer Grund, warum gesetzliche Feiertage abgeschafft gehören, ist die Tatsache, dass die allermeisten davon religiöse Feiertage sind, wodurch der Staat auch Partei für eine bestimmte Religion nimmt. Religion ist aber Privatsache und in unserer offenen und vielfältigen Gesellschaft soll der Staat keine Religion bevorteilen. Ein Muslim oder eine Atheistin soll also ohne weiteres am 25. Dezember arbeiten können, wenn er oder sie Weihnachten keine Beachtung schenken will. Und man kann davon ausgehen, dass an den gängigen Feiertagen wie dem 1. August auch weiterhin nicht gearbeitet wird, künftig einfach ohne gesetzliches Verbot.

    So wollen wir am heutigen Nationalfeiertag die Freiheit fordern selber zu bestimmen, was eines freien Tages würdig ist. Und heute ist für die meisten Bewohner der Schweiz so ein Tag. Einen frohen 1. August allerseits!

  • up! fordert Legalisierung von Sterbemitteln

    Am 20. Juni 2019 berichtete 20 Minuten über einen suizidalen, jungen Tessiner, welcher das Sterbemittel Natrium-Pentobarbital im Internet bestellte und daran fast gestorben wäre. Dies war illegal und die Angehörigen kritisierten die lasche Durchsetzung des Betäubungsmittelgesetzes. Remo Senekowitsch, Vorstand und Nationalratskandidat der Unabhängigkeitspartei up! widerspricht: “Die Besorgnis der Angehörigen ist verständlich. Doch jeder Mensch hat das Recht, über sein Leben selbst zu bestimmen. Das beinhaltet ebenfalls, sein Leben frühzeitig zu beenden.”

    Die liberale Kleinpartei up! forderte bereits mehrmals eine konsequente Interpretation des Selbsteigentums. Etwa sollen alle Drogen legal erhältlich sein, da Drogenkonsum eine Entscheidung über den eigenen Körper darstellt. Ebenfalls soll der Organhandel legalisiert werden. Wer Eigentümer seines eigenen Körpers ist, der müsse auch Teile dieses Körpers verkaufen dürfen, fordert die Unabhängigkeitspartei. Die Legalisierung von Sterbemitteln ist für up! die logische Konsequenz eines freiheitlichen Menschenbildes. Wer nicht selbstbestimmt sterben dürfe, der führe auch kein freies Leben.

    “Mit 14 Jahren versuchte ich selbst zweimal Selbstmord zu begehen”, erzählt Remo Senekowitsch. Er war damals depressiv. Er sei nicht einverstanden, wenn Überlebende von Suizidversuchen der Gesellschaft raten, Menschen mit Suizidgedanken von ihren Plänen abzuhalten. “Ich liebe das Leben und bin froh, dass meine Suizidversuche nicht geklappt haben. Trotzdem ist es mir sehr wichtig, diese Option immer offen zu halten. Über seinen Tod selbst bestimmen zu können verwandelt das Leben vom unfreiwilligen Schicksal zur frohen Entscheidung.”

    Natürlich sei es erstrebenswert, dass eine suizidale Person aus ihrem sozialen Umfeld neuen Lebenswillen schöpfen kann, präzisiert Senekowitsch. Dies sei aber nicht mit dem sozialen Druck zu verwechseln, nicht Selbstmord zu begehen, um seine Nächsten nicht traurig zu machen. “Ich würde niemals wollen, dass meine Liebsten nur meinetwegen ein Leben voller Leid weiterführen. Das wäre egoistisch.” Senekowitsch wünscht sich, dass über Suizid offener geredet werden kann. Dadurch würde viel Leid verhindert, glaubt er. “Über Probleme zu reden hilft oft. Falls sich der Sterbewunsch nicht weg reden lässt, würden die Angehörigen die Situation besser verarbeiten, wenn sie Abschied nehmen konnten.”

    Die Unabhängigkeitspartei up! betont, dass einvernehmliche Lösungen immer die besten seien. Gesellschaftliche Probleme über staatlichen Zwang und Verbote anzugehen sei deshalb der falsche Weg. Sie stellt damit nicht nur das Betäubungsmittelgesetz, sondern jegliche Regulierung der Wirtschaft und des Privatlebens durch den Staat grundsätzlich infrage.

  • Aktionsplan gegen staatliche Zersiedlung: 12. Zinsniveau der Nationalbank normalisieren!

    Die Schwächung des Schweizer Frankens durch die SNB mittels Negativzinsen wirkt sich direkt auf die Hypothekarzinsen aus. Kauf und Bau des Eigenheims sind folglich künstlich verbilligt, wodurch Personen oder Familien mehr Fläche bewohnen, als sie sich bei einem angemessenen Zinsniveau leisten könnten. Der pro Kopf beanspruchte Wohnraum hat in den vergangenen Jahrzehnten stetig zugenommen und ist einer der Haupttreiber der Zersiedelung.

    Als direkte Folge des Tiefzinsumfelds schichten institutionelle Investoren sehr viel Kapital in Renditeimmobilien um. So haben Pensionskassen zwischen 2007 und 2016 ihr Engagement in Obligationen von 38 auf 32 Prozent reduziert und gleichzeitig die Immobilienquote von 17 auf fast 23 Prozent erhöht.  (https://www.ubs.com/content/dam/ubs/global/wealth_management/wealth_management_research/media_portal/ref18-de.pdf)

    Die Unabhängigkeits up! fordert deshalb das Ende der planwirtschaftlichen Festlegung des Zinsniveaus. Marktwirtschaftliche Grundsätze sollen wieder Treiber des Zinsniveaus sein.

    Diese Entpolitisierung des Zinses würde gemäss up! die staatliche geförderte Zersiedlung eindämmen. Sie ist Teil des “Massnahmenplan gegen die staatlich geförderte Zersiedlung” von up!schweiz.

     


    Die Unabhängigkeitspartei up! sagt einstimmig Nein zur Zersiedelungsinitiative (Abstimmungstermin: 10. Februar 2019).

    up! kritisiert, dass die Initiative eine zusätzliche staatliche Regulierung fordert für ein Phänomen, das hauptsächlich durch den Staat geschaffen wurde, nämlich durch die staatlich geförderte Zersiedelung.

    Die liberale Partei lehnt nicht nur die Initiative ab, sondern geht noch einen Schritt weiter und fordert die Abschaffung der staatlichen Raumplanung als Ganzes. Als Gegenvorschlag, will die Partei in den kommenden Wochen einen Aktionsplan präsentieren, wie die staatlich geförderte Zersiedlung mit freiheitlichen Massnahmen und mit einem Abbau von staatlichen Eingriffen erreicht werden kann.

  • Aktionsplan gegen staatliche Zersiedlung: 11. Denkmalschutz abschaffen!

    Der Bau auf dem Land ist heute immer noch mit geringeren administrativen und politischen Hürden möglich als in der Stadt. Scheinbare Stakeholder lähmen die Bautätigkeit oder verunmöglichen Umbauten ganz. Der Denkmalschutz ist dabei eines der grössten Hindernisse. In der Schweiz sind etwa 10’000 Objekte als “Kulturgüter von nationaler und regionaler Bedeutung” geschützt. Bauten, die dazu gehören, können nicht oder nur mit ungeheurem Aufwand umgebaut werden. Seien wir ehrlich: Von diesen geschützten Bauten sind die wenigsten Objekte echte Augenweiden oder unverzichtbare archäologische Schmuckstücke. Immer mehr jüngere Bauten kommen laufend hinzu – auch Bausünden. Viele davon würden kaum vermisst, nehmen aber wegen des heutigen extremen Denkmalschutzes wertvollen Platz ein.

    Die Unabhängigkeitspartei up! fordert deshalb die Abschaffung des staatlichen Denkmalschutzes. Kulturgüter, die einer grossen Menge von Leuten wichtig sind, können in private Stiftungen überführt werden. So werden Umbauten deutlich einfacher und günstiger. Verdichtetes Bauen wird einfacher und die Zersiedlung wird gebremst.

    Die Abschaffung des staatlichen Denkmalschutzes würde gemäss up! die staatliche geförderte Zersiedlung eindämmen. Die Massnahme ist Teil des “Aktionsplans gegen die staatliche Zersiedlung” der Unabhängigkeitspartei.

     


    Die Unabhängigkeitspartei up! sagt einstimmig Nein zur Zersiedelungsinitiative (Abstimmungstermin: 10. Februar 2019).

    up! kritisiert, dass die Initiative eine zusätzliche staatliche Regulierung fordert für ein Phänomen, das hauptsächlich durch den Staat geschaffen wurde, nämlich durch die staatlich geförderte Zersiedelung.

    Die liberale Partei lehnt nicht nur die Initiative ab, sondern geht noch einen Schritt weiter und fordert die Abschaffung der staatlichen Raumplanung als Ganzes. Als Gegenvorschlag, will die Partei in den kommenden Wochen einen Aktionsplan präsentieren, wie die staatlich geförderte Zersiedlung mit freiheitlichen Massnahmen und mit einem Abbau von staatlichen Eingriffen erreicht werden kann.

  • Aktionsplan gegen staatliche Zersiedlung: 10. Subventioniertes Wohnen abschaffen!

    In der Schweiz wird Wohnraum aus ideologischen Gründen staatlich massiv gefördert. Was bei allen grossen Parteien in der Schweiz unumstritten ist, stösst bei der liberalen Unabhängigkeitspartei up! auf Ablehnung.

    up! fordert die komplette Abschaffung des subventionierten Wohnungsbaus. Gemäss der Partei führt die künstliche Verbilligung des Wohnraumes zu einer Übernachfrage und damit auch zur Zersiedlung des Landes.

    Die Forderung der Abschaffung des subventionierten Wohnungsbaus ist Teil von up!’s “Aktionsplan gegen die staatliche Zersiedlung”.

     


    Die Unabhängigkeitspartei up! sagt einstimmig Nein zur Zersiedelungsinitiative (Abstimmungstermin: 10. Februar 2019).

    up! kritisiert, dass die Initiative eine zusätzliche staatliche Regulierung fordert für ein Phänomen, das hauptsächlich durch den Staat geschaffen wurde, nämlich durch die staatlich geförderte Zersiedelung.

    Die liberale Partei lehnt nicht nur die Initiative ab, sondern geht noch einen Schritt weiter und fordert die Abschaffung der staatlichen Raumplanung als Ganzes. Als Gegenvorschlag, will die Partei in den kommenden Wochen einen Aktionsplan präsentieren, wie die staatlich geförderte Zersiedlung mit freiheitlichen Massnahmen und mit einem Abbau von staatlichen Eingriffen erreicht werden kann.

  • Aktionsplan gegen staatliche Zersiedlung: 9. Effizientere Nutzung von Liegenschaften durch Privatisierung!

    Brachen, Grünflächen und wenig bebaute Grundstücke in Staatsbesitz bergen viel Potential für den Wohnungsbau. Private schöpfen dieses Potential aus wirtschaftlichen Eigeninteressen aus und schaffen dadurch Wohnraum für alle. Gemeinden belassen Grünflächen in Städten und stellen diese als Naherholungsgebiete der Allgemeinheit zur Verfügung, unentgeltlich und ohne Berücksichtigung einer allenfalls fehlenden Nachfrage. Besteht eine genügende Nachfrage für solche Grünflächen, werden sie von Privaten angeboten gegen ein angemessenes Entgelt. Besteht keine Zahlungsbereitschaft und folglich keine genügende Nachfrage nach Grünflächen, bebaut ein privater Grundbesitzer den Boden mit Wohnungen und leistet damit einen Beitrag gegen die Zersiedelung

    Kantone, Gemeinden und staatliche Institutionen besitzen oft an besten Lagen Gebäude, welche wenig genutzt werden oder für eigene Angestellte, deren Büros nicht zwingend in teuren Stadtzentren befinden müssen. up! fordert den Verkauf von solchen ineffizient genutzten Staatsimmobilien an Private, die Wohnraum erstellen und der breiten Bevölkerung zugänglich machen.

     


    Die Unabhängigkeitspartei up! sagt einstimmig Nein zur Zersiedelungsinitiative (Abstimmungstermin: 10. Februar 2019).

    up! kritisiert, dass die Initiative eine zusätzliche staatliche Regulierung fordert für ein Phänomen, das hauptsächlich durch den Staat geschaffen wurde, nämlich durch die staatlich geförderte Zersiedelung.

    Die liberale Partei lehnt nicht nur die Initiative ab, sondern geht noch einen Schritt weiter und fordert die Abschaffung der staatlichen Raumplanung als Ganzes. Als Gegenvorschlag, will die Partei in den kommenden Wochen einen Aktionsplan präsentieren, wie die staatlich geförderte Zersiedlung mit freiheitlichen Massnahmen und mit einem Abbau von staatlichen Eingriffen erreicht werden kann.

  • Aktionsplan gegen staatliche Zersiedlung: 8. Marktgerechte Mietzinsen ermöglichen!

    In der Schweiz unterliegen Mietzinserhöhungen einer weitgehenden staatlichen Regulierung. Mietzinserhöhungen so stark erschwert was dazu führt, dass langjährige Mieter oft zu Mietzinsen wohnen, welche deutlich unter den Marktmieten liegen. Dies erschwert einen funktionierenden Mietmarkt, bei welchem Angebot und Nachfrage ideal aufeinander abgestimmt. Insbesondere kann dies dazu führen, dass langjährige Mieter mehr Wohnraum beanspruchen, als sie wirklich benötigen, weil sie aufgrund der zu tiefen Mietzinsen günstiger fahren, als wenn sie ein eine kleinere Wohnung umziehen würden.

    Die Unabhängigkeitspartei up! bemängelt diese ineffiziente Nutzung des knappen Wohnraumes und fordert die Abschaffung der staatlichen Regulierung der Mietzinsen. Wenn Wohnraum effizienter genutzt wird, wird für die gleichen Anzahl Einwohner weniger Raum benötigt und die Zersiedelung wird eingedämmt. Die Abschaffung der Mietzinsregulierung ist Teil des “Aktionsplans gegen die staatliche Zersiedlung” der Unabhängigkeitspartei.

     


    Die Unabhängigkeitspartei up! sagt einstimmig Nein zur Zersiedelungsinitiative (Abstimmungstermin: 10. Februar 2019).

    up! kritisiert, dass die Initiative eine zusätzliche staatliche Regulierung fordert für ein Phänomen, das hauptsächlich durch den Staat geschaffen wurde, nämlich durch die staatlich geförderte Zersiedelung.

    Die liberale Partei lehnt nicht nur die Initiative ab, sondern geht noch einen Schritt weiter und fordert die Abschaffung der staatlichen Raumplanung als Ganzes. Als Gegenvorschlag, will die Partei in den kommenden Wochen einen Aktionsplan präsentieren, wie die staatlich geförderte Zersiedlung mit freiheitlichen Massnahmen und mit einem Abbau von staatlichen Eingriffen erreicht werden kann.

  • Aktionsplan gegen staatliche Zersiedlung: 7. Stadtbevölkerung steuerlich entlasten!

    Die Städte bieten heute zahlreiche Zentrumsleistungen an, welche durch die Bewohner der umliegenden Gemeinden genutzt werden, ohne dass diese die effektiven Kosten für die Nutzung bezahlen müssen. Es handelt sich dabei vor allem um Kultur, Verkehr und Sport. So beträgt die ungedeckte Zentrumslast pro Steuerzahler in der Stadt Genf gemäss einer Studie der Konferenz der städtischen Finanzdirektoren (https://ksfd.ch/cmsfiles/Synthesebericht_170822_1.pdf) CHF 1’211 pro Kopf und Jahr.

    Aus politischen Gründen werden diese Lasten heute nur ungenügend dem Verursacher verrechnet, was zu einer Subventionierung der Landbevölkerung auf Kosten der Stadtbevölkerung gleichkommt und dadurch die Zersiedlung fördert.

    Die Unabhängigkeitspartei up! fordert deshalb die Städte auf, solche Leistungen nicht mehr selbst zu erbringen oder zumindest ihre Zentrumslasten verursachergerecht auf die Konsumenten zu verrechnen, anstatt diese Kosten aus ideologischen Gründen dem städtischen Steuerzahler aufzubürden.

    Eine verursachergerechte Verrechnung der Zentrumslasten würde gemäss up! die staatlich geförderte Zersiedlung eindämmen. Die Forderung ist Teil des “Aktionsplans gegen die staatliche Zersiedlung” der Unabhängigkeitspartei.

     


    Die Unabhängigkeitspartei up! sagt einstimmig Nein zur Zersiedelungsinitiative (Abstimmungstermin: 10. Februar 2019).

    up! kritisiert, dass die Initiative eine zusätzliche staatliche Regulierung fordert für ein Phänomen, das hauptsächlich durch den Staat geschaffen wurde, nämlich durch die staatlich geförderte Zersiedelung.

    Die liberale Partei lehnt nicht nur die Initiative ab, sondern geht noch einen Schritt weiter und fordert die Abschaffung der staatlichen Raumplanung als Ganzes. Als Gegenvorschlag, will die Partei in den kommenden Wochen einen Aktionsplan präsentieren, wie die staatlich geförderte Zersiedlung mit freiheitlichen Massnahmen und mit einem Abbau von staatlichen Eingriffen erreicht werden kann.

  • Aktionsplan gegen staatliche Zersiedlung: 6. Städtische Schulen verbessern – mit Wettbewerb!

    Städtische Schulen leiden unter einem schlechten Ruf. Oft klagt man diese Schulen an, ein schlechtes Lernklima zu bieten – oder zumindest ein schlechteres Lernklima als die Dorfschulen, die als geschützte, heile Welt für Kinder empfunden werden. (Werdende) Eltern wandern deshalb nicht selten aufs Land ab, wo sie die Zersiedlung vorantreiben.

    Zwar gibt es durchaus gute Schulen in Städten, doch oftmals sind diese in schicken Quartieren. Diese Schulen schotten sich allerdings mittels Wohnortregelung der Volksschule ab, während die Bevölkerung sich in erschwinglicheren Quartieren mit weniger guten Schulen begnügen muss.  Um die Qualität von städtischen Schulen zu heben, muss genau dieses Problem der mangelnden Wahlfreiheit zwischen Schulen angegangen werden. Eine freie Schulwahl zwischen verschiedenen Schulen würde es allen Eltern erlauben, eine qualitativ hochwertige und passende Schule für ihr Kind auszusuchen. Gute Schulen würden zugänglicher für eine breitere Anzahl von Leuten und weniger gute Schulen wären durch den Wettbewerb verpflichtet, sich zu verbessern.

    Die Unabhängigkeitspartei up! fordert deshalb die freie Schulwahl in Städten, um die Qualität von städtischen Schulen zu verbessern. Kann der Ruf von städtischen Schulen verbessert werden, so gibt es weniger Abwanderung von Eltern schulpflichtiger Kinder aufs Land und als Resultat weniger Zersiedlung.

    Die freie Schulwahl in Städten würde gemäss up! die staatlich geförderte Zersiedlung eindämmen. Die Forderung ist Teil des “Aktionsplans gegen die staatliche Zersiedlung” der Unabhängigkeitspartei.

     


    Die Unabhängigkeitspartei up! sagt einstimmig Nein zur Zersiedelungsinitiative (Abstimmungstermin: 10. Februar 2019).

    up! kritisiert, dass die Initiative eine zusätzliche staatliche Regulierung fordert für ein Phänomen, das hauptsächlich durch den Staat geschaffen wurde, nämlich durch die staatlich geförderte Zersiedelung.

    Die liberale Partei lehnt nicht nur die Initiative ab, sondern geht noch einen Schritt weiter und fordert die Abschaffung der staatlichen Raumplanung als Ganzes. Als Gegenvorschlag, will die Partei in den kommenden Wochen einen Aktionsplan präsentieren, wie die staatlich geförderte Zersiedlung mit freiheitlichen Massnahmen und mit einem Abbau von staatlichen Eingriffen erreicht werden kann.