• white and gold plastic bottle

    Impfen ja – Zwang nein

    Die Impfung gegen SARS-CoV-2 ist hier. up!schweiz begrüsst die rasche Zulassung des ersten Impfstoffs, lehnt jegliche Formen einer staatlichen Impfpflicht jedoch ab. Privaten Unternehmen muss es aber offenstehen, ungeimpfte Kunden abzulehnen.

    Nach monatelangen harten Massnahmen, welche up!schweiz mehrfach kritisiert hat, ist mit der Zulassung des ersten Impfstoffs gegen das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 die erste technologische Lösung griffbereit. Die Partei begrüsst die zügige Zulassung des Impfstoffs und will sogar noch einen Schritt weitergehen. Die Bevölkerung der Schweiz soll auch Zugang zu anderen Impfstoffen ohne Zulassung bekommen. Das Selbsteigentum am eigenen Körper erlaubt den Einsatz auch risikoreicher Medizin. Die Bevölkerung muss selbst entscheiden können, wie viel Risiko angebracht ist.

    Jegliche Formen staatlicher Impfpflicht lehnt die Partei jedoch entschieden ab. Die körperliche Integrität ist ein vom Selbsteigentum abgeleitetes Grundrecht, das keinesfalls eingeschränkt werden darf. 

    Auch soll der Staat niemanden, der nicht geimpft ist, deswegen diskriminieren und zur Impfung nötigen. Anders sieht es bei privaten Unternehmen aus. Diese haben ein Recht auf Diskriminierung, das heisst, sie dürfen selbst entscheiden, welche Kunden sie bedienen wollen. Eine Airline, welche nur noch geimpfte Personen transportieren will, handelt entsprechend ihrer Unternehmensfreiheit.

  • Nein zum Verhüllungsverbot

    Die Unabhängigkeitspartei up! sagt NEIN zur Volksinitiative “Ja zum Verhüllungsverbot” am 7. März 2021

    Worum geht es? 

    Die Initiative besteht aus folgenden Kernelementen: 

    • Einem Verhüllungsverbot: “Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen, die öffentlich zugänglich sind oder an denen grundsätzlich von jedermann beanspruchbare Dienstleistungen angeboten werden; das Verbot gilt nicht für Sakralstätten.”
    • Einem Verbot von Verhüllungszwang: “Niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen.”

    Zum Verhüllungsverbot

    Grundsätzlich sollte es aus liberaler Sicht unumstritten sein, dass der Staat keine Kleidervorschriften erlassen sollte, sofern diese nicht zwingend notwendig sind, um wichtige Freiheitsrechte zu schützen. 

    Es gibt bereits heute zahlreiche Situation, in denen Gesichter verhüllt werden, z.B. wegen Kälte, durch Schutzmasken, an der Fasnacht. In keiner dieser Situationen ist es in der Vergangenheit zu erhöhten Gewaltdelikten gekommen. Dasselbe gilt für das Tragen der Burka. Weder sind Burkaträgerinnen besonders oft als Steinwerferinnen an 1.Mai-Demos anzutreffen, noch sind sie dafür bekannt, ihre Verhüllung dazu zu missbrauchen, Banken zu überfallen oder wahllos Menschen auf der Strasse anzugreifen. 

    In Polizeikontrollen muss die Identität bereits heute kontrolliert werden können. Dies soll unseres Erachtens in einem vernünftigen Verhältnis zwischen der Effizienz der Polizeikontrolle und der Rücksicht auf die Bedürfnisse der kontrollierten Person geschehen. Es ist dabei durchaus zumutbar, dass eine Muslima ihr Gesicht vor einem männlichen Polizisten enthüllen muss, wenn die Kontrolle dies erfordert und keine weibliche Polizistin zugegen ist. 

    Öfter wird angeführt, dass das Verhüllungsverbot auch jenen Frauen hilft, welche die Verhüllung ablehnen, aber sich nicht gegen ihre Männer durchsetzen können. Der Staat soll also hier die nicht-artikulierten Wünsche vermeintlich unterdrückter Frauen über die Freiheit aller stellen. Dies erscheint uns eine nicht-legitime und sehr gefährliche Argumenation. 

    Der Wille des zurechnungsfähigen Individuums muss respektiert werden, auch wenn die Mehrheit der Gesellschaft diesen Willen nicht nachvollziehen kann. Andernfalls können Minderheiten mit abweichenden Lebenseinstellungen künftig willkürlich unterdrückt werden: 

    • In Privatwohnungen könnte ein Rauchverbot erlassen werden, um die Gesundheit des nicht rauchenden Ehepartners zu schützen.
    • Impfskeptiker könnten zur Impfung gezwungen werden, weil sie dies heimlich wollen, aber von ihrem Ehepartner gegen die Impfung aufgehetzt werden.
    • Ein Zölibatsverbot könnte verhindern, dass katholische Priester gegen ihren Willen zur sexuellen Enthaltsamkeit gezwungen werden. 

    Dies sind nur drei Beispiele, die zeigen sollen, wie schnell sich der Staat unter dem Schutzvorwand in das Privatleben einmischen könnte, wenn nicht mehr der Wille der Betroffenen, sondern der von der Gesellschaft als richtig erachtete Wille als Massstab genommen wird. 

    Die von den Initianten propagierte Idee des Staates als Befreier des unterdrückten Individuums halten wir für unglaubwürdig. Auch die Idee, dass durch Kleidervorschriften die ideologische Radikalisierung von Menschen reduziert werden kann, kann von den Initianten nicht belegt werden. Selbst wenn dem so wäre, wären die gesinnungspolitische Präventivmassnahme dadurch nicht gerechtfertigt.

    Die Freiheit des Individuums beinhaltet inbesondere auch, sich so zu verhalten und so zu kleiden wie man es möchte, auch wenn dies nicht nach dem Gusto der Mehrheit ist. 

    Zum Verbot des Verhüllungszwanges

    Aus liberaler Sicht ist es natürlich wünschenswert, dass niemand zur Verhüllung gezwungen wird. Etwas befremdlich wirkt, dass gemäss Initiative die Verhüllung nur aufgrund des Geschlechtes strafbar sein sollte. Im Umkehrschluss würde dies Bedeuten, dass man jemanden durchaus zur Verhüllung zwingen kann, wenn dies nicht aufgrund des Geschlechtes geschieht. 

    Jemanden zur Verhüllung zu zwingen ist heute unter dem Tatbestand der Nötigung (Art. 181 Stgb) strafbar. Der Bundesrat will in einem indirekten Gegenvorschlag zur Initiative den Nötigungstatbestand konkretisieren und explizit den Verhüllungszwang unter Strafe stellen. Aus unserer Sicht ist ein neuer, expliziter Artikel nicht notwenig, solange nicht nachgewiesen ist, dass der bestehende Artikel nicht ausreicht. 

  • Jo Jorgensen

    up! gratuliert Jo Jorgensen

    Das Rennen um die US-Präsidentschaft bleibt spannend.

    Für die Unabhängigkeitspartei up! steht die Siegerin der Wahlen jetzt schon fest: Jo Jorgensen, die Kandidatin der Libertarian Party hat mit über 1.5 Mio. Stimmen ein hervorragendes Resultat erzielt.

    Silvan Amberg gratuliert der Schwesterpartei zu ihrem Erfolg: „Wir danken Jo Jorgensen ganz herzlich für ihren Einsatz im US Wahlkampf. Jo wäre eine hervorragende US-Präsidentin gewesen. Es ist schade, dass eine so qualifizierte Kandidatin im Zweiparteiensystem keine Chance hat, während die US Bürger zwischen Pest und Cholera wählen müssen.“

    Ebenfalls bedauert Amberg, dass die Kandidatin in den Schweizer Medien so wenig Beachtung erhält: „Eine grosse Schweizer Tageszeitung wusste nicht einmal, dass es sich bei Jo um eine weibliche Kandidatin handelt. Dabei steht Jo für einen Mittelweg zwischen krampfhaftem Sozialismus einerseits und Nationalismus andererseits, der zurzeit die USA spaltet.“

    Jorgensen setzt sich unter anderem für ein Opting Out aus dem Sozialstaat, die Legalisierung von Drogen und freie Migration ein – Ziele, welche auch die Unabhängigkeitspartei verfolgt.

  • aerial photography of pine trees during daytime

    Stimmfreigabe beim Jagdgesetz

    up!schweiz beschliesst Stimmfreigabe bei der Abstimmung über das neue Jagdgesetz am 27. September 2020. Zwar erleichtert das Gesetz den Abschuss von Wölfen durch die Kantone, andererseits stellt es mehrere Tierarten auf eine höhere Schutzstufe und erhöht die Beiträge des Bundes an die Kantone.

    Die Anzahl Wölfe hat sich in der Schweiz in den letzten Jahren auf rund 80 Tiere erhöht. Daher hat das Parlament ein neues Gesetz ausgearbeitet. Mit dem neuen Jagdgesetz können die Kantone Wölfe präventiver abschiessen. Weiterhin regelt das Gesetz den Schutzstatus mehrerer Tierarten und die Rolle des Bundes neu. up!schweiz befürwortet manche Aspekte, sieht das Gesetz insgesamt aber als inkonsequent an.

    Inkonsequenter Schutz von Tieren

    Das neue Gesetz erlaubt den betroffenen Kantonen den Wolfsbestand vorausschauend zu regulieren. Die Kantone erhalten somit ein Mittel, um das Wachstum und die Ausbreitung der Wolfsrudel zu steuern. Die Partei begrüsst diese Dezentralisierung der Kompetenzen. Andererseits erhöht das Gesetz den Schutz anderer Tiere, wie zum Beispiel Wildenten, und verbietet die   Überbauung von Verbindungswegen für Wildtiere. Obwohl man durchaus im Sinne des Nichtagressionsprinzips einen Schutz von Tieren begründen könnte, lehnt up!schweiz eine zentralisierte Regelung auf Bundesebene ab. Betroffene Gemeinden und Kantonen sollen eigenständige Lösungen finden.

    Inkonsequente Kostenreduktion

    Die Partei befürwortet die Abschaffung von Entschädigungen für Bauern, welche Tiere durch Wölfe verloren haben. Es ist finanzieller Unsinn, dass Bauern, welche den Schutz ihrer Herde verpasst haben, Entschädigungen erhalten. Andererseits erhöht das Gesetz die Beiträge des Bundes an die Kantone für die Aufwertung von Naturschutzgebieten. Wiederum hält up!schweiz dieses Beispiel für keine Bundesaufgabe. Die betroffenen Gebiete und Einwohner sollen selbstständig entscheiden können, wie wichtig ihnen regionale Schutzgebiete sind. Die Partei fordert weiterhin die Abschaffung eidgenössischer Schutzgebiete.

    up!schweiz unterstützt zwar die teilweise Kompetenzverschiebung hin zu den Kantonen, stört sich aber an der inkonsequenten Durchführung und der Erhöhung der Bundesgelder. Daher hat die Partei die Enthaltung zu dieser Vorlage beschlossen.

  • woman holding sword statue during daytime

    up!zürich reicht Beschwerde gegen neues Bodengesetz ein

    Am 25. Mai 2020 hat der Zürcher Kantonsrat mit 139 zu 30 Stimmen das Gesetz über die Nutzung des Untergrundes (GNU ZH) verabschiedet. Ursprünglich war das Ziel, Rechtssicherheit für Geothermieprojekte im tiefen Untergrund zu schaffen und Erdöl-Fracking zu verbieten.

    Entstanden ist allerdings ein 37 Paragrafen umfassendes Monstergesetz, das den gesamten Untergrund ab 1 Millimeter unter der Erdoberfläche reguliert (§ 2 GNU ZH). Dabei wurde eine Bewilligungspflicht für jede Nutzung des öffentlichen Untergrundes statuiert (§ 6 GNU ZH). Nur Nutzungen gemäss einem abschliessenden Ausnahmekatalog sollen künftig noch ohne Bewilligung möglich sein (§ 8 GNU ZH).

    So absurd es auch tönt: Neu bräuchte man bereits eine Bewilligung, wenn man die Asche eines verstorbenen Angehörigen in einer biologisch abbaubaren Urne im Wald vergräbt oder wenn man im Wald per Zufall alte Münzen aus dem Mittelalter findet und diese ausgräbt. Wobei besonders unhaltbar ist, dass auf eine Bewilligung kein Rechtsanspruch besteht (§ 9 Abs. 4 GNU ZH). Dies ist, wie wenn jemand die Autoprüfung besteht und trotzdem keinen Führerschein erhält. Einmal mehr handelt es sich um einen Frontalangriff auf die Freiheit, welcher die Rechtssicherheit schwächt.
     
    Nachdem die Referendumsfrist unbenutzt verstrichen ist, hat die Unabhängigkeitspartei durch Martin Hartmann als Beschwerdeführer, entschieden, vor Bundesgericht Beschwerde gegen das GNU ZH zu führen. Mit der sog. abstrakten Normenkontrolle nach Art. 82 lit. b BGG lässt sich prüfen, ob ein neues kantonales Gesetz verfassungsmässig ist. Und genau dies ist zu bezweifeln: Denn in jedem anderen Kanton wird genau bestimmt, für welche Nutzungen des Untergrundes eine Bewilligung benötigt wird. Was nicht bewilligungspflichtig ist, ist erlaubt. Der Kanton Zürich kehrt dies um, und definiert lediglich Fälle, in denen keine Bewilligung notwendig ist. Zudem wäre Zürich der einzige Kanton, der festschreibt, dass kein Anspruch auf eine Bewilligung besteht, selbst wenn alle Kriterien erfüllt sind. Dies dürfte diverse Freiheitsrechte verletzen, die in der Bundesverfassung vorgesehen sind.

    Die Beschwerdeschrift wurde  kürzlich durch unseren Vertreter, Artur Terekhov, beim Bundesgericht eingereicht. Nun bleibt zu hoffen, dass das Bundesgericht den Zürcher Gesetzgeber im Sinne der Freiheit zurückpfeift.

  • up! fordert Hausverbot für Corona-Polizei

    Bereits am 25. März hat up! als erste Partei vor den Gefahren des politischen Aktionismus im Zuge der Corona-Pandemie gewarnt. Unternehmer und up!-Mitglied Christoph Stampfli kritisiert die Politik des Bundesrates scharf: „Die Horror-Szenarien der Politik und anderer Krisenprofiteure haben sich nicht bewahrheitet. Hingegen erfüllten sich zunehmend unsere Befürchtungen, dass die «Medizin» der politischen Massnahmen schlimmer sind als die Krankheit.“

    Im Gegensatz dazu lobt die liberale Partei das Verhalten der Bevölkerung: „Die Schweizer Bevölkerung hat ein gutes Gespür für die Lage bewiesen, und eigenverantwortlich ihr Verhalten der Situation angepasst. Die Massnahmen der Politik waren den Ereignissen nachlaufend, und haben unter enormen finanziellen Kosten und Freiheitseinschränkungen kaum einen Nutzen erzielt.“

    Nachdem die «ausserordentliche Lage» beendet ist, experimentieren nun die Kantone mit den Freiheitsrechten der Bürger. Der gestern bekanntgegebene Maskenzwang des Kantons Zürich ist die jüngste unsägliche Episode. Dabei schreibt der Kanton den Arbeitgebern und Eigentümern vor, was in ihren Geschäften zu gelten hat und ignoriert dabei die Privatautonomie von Kunden und Verkäufern, Mitarbeitern und Arbeitgebern. 

    up! fordert sofort:

    • Wiederherstellung der Privatautonomie von Laden-, Restaurant-, Club- und Barbetreibern sowie von Transportunternehmern. Es ist deren Aufgabe, ihre Kunden und Mitarbeiter angemessen zu schützen und das richtige Mittel dafür ist das private Hausrecht.
    • Rückkehr zum Rechtsstaat durch sofortige Beendigung der «besonderen Lage», da die ordentlichen Vollzugsorgane gemäss Artikel 6 Abschnitt 1 absolut in der Lage sind, die Situation zu bewältigen.
    • Risikogruppen sollen sich nach eigenem Ermessen weiterhin isolieren, und Gesunde ihre Interaktionen verantwortungsvoll anpassen.

    Zur Beschränkung unverantwortlicher Staatsinterventionen fordert up! weiter:

    • Ladenbetreibern sollen der Polizei auf ihrem Gelände Hausverbot erteilen, um Ihre Kunden nicht Opfer staatlicher Repression werden zu lassen.
    • Natürliche Freiheitsrechte der Menschen sind uneingeschränkt zu achten und staatlichen Paternalismus zum wohl der «Volksgesundheit» ist zu unterlassen.
    • Strikte Einhaltung der Schuldenbremse und rigoroses Sparprogramm bei den Staatsausgaben. up! schlägt dazu eine temporäre «Coronakürzung» von 30% bei allen staatlichen Ausgaben vor, bis die Staatsschulden wieder auf Vorkrisenniveau liegen (wie bereits am 11. Mai gefordert).

    up! stellt sich mit diesen Forderungen gegen eine „Gesundheitspolizei“. Die Sorge um die «Volksgesundheit» rechtfertigt keine Übergriffe auf unser höchstes Gut: Die Freiheit!

  • Zwangsurlaub

    Liberale Väter gründen Nein-Komitee zum Vaterschaftsurlaub

    Liberale Väter aus dem Umfeld der FDP und der Unabhängigkeitspartei up! haben sich zu einem Komitee “Nein zum Zwangsurlaub” zusammengeschlossen, um den staatlich finanzierten Vaterschaftsurlaub zu bekämpfen. 

    “Als Vater ist es mir ein Anliegen, meine Tochter zur Selbstverantwortung zu erziehen”, sagt Martin Hartmann, Vorstandsmitglied der up!zürich, “was für ein Vorbild bin ich da, wenn ich bereits die ersten Tage nach der Geburt meines Kindes auf Kosten anderer Urlaub mache?”

    Das Komitee, welches nur aus Vätern besteht, hofft auf eine erhöhte Glaubwürdigkeit. Livio Patera meint dazu: “Da wir alle die Erfahrung gemacht haben, Vater zu werden, wissen wir wie herausfordernd die Situation ist. Wir sind aber auch überzeugt, dass es ohne staatliche Finanzierung geht. Wer Kinder haben will, soll auch ein bisschen eigene Zeit investieren.” 

    Das Komitee ist eigenständig, steht aber im Austausch mit dem Referendumskomitee. 

  • green and white striped textile

    Gegen Maskenpflicht und Quarantäne

    Nachdem die Schweiz einen wochenlangen, starken Abwärtstrend bei sowohl den Neuinfektionen als auch den aktiven Fällen an Sars-Cov-2-Infizierten verzeichnete, sieht sich der Bundesrat aufgrund eines verhältnismässig kleineren, temporären und vor allem gut eingrenzbaren Anstiegs der Neuinfektionen wieder zu drastischeren Massnahmen veranlasst. Seit Montag, 6. Juli gilt eine Maskenpflicht im ÖV sowie eine Quarantänepflicht für Einreisende in die Schweiz aus Risikogebieten.

    Dies stösst bei der liberalen Unabhängigkeitspartei up! auf Kritik: «Der Zick-Zack-Kurs des Bundesrats in Bezug auf den Mund-Nasen-Schutz ist unhaltbar. Es wurde lange Zeit kommuniziert, Masken würden niemanden ausreichend schützen und vermittelten lediglich ein falsches Sicherheitsgefühl.  Der Bundesrat macht hier nun eine drastische Kehrtwende und sorgt einmal mehr für Verwirrung und Vertrauensverlust bei der Bevölkerung.», so Valérie Litz, Co-Präsidentin der Partei.

    Die Quarantäne-Pflicht ist eine weitere Massnahme, die bei up! für Unverständnis sorgt. Silvan Amberg, selbst kürzlich aus Schweden zurückgekehrt, stört sich an der pauschalen Verurteilung der Rückkehrer: «Nur weil jemand in einem Land mit leicht höheren Infektionszahlen unterwegs war, heisst dies noch lange nicht, dass sich die Person unverantwortlich verhalten oder sich gar angesteckt hat. Rückkehrer ohne Verdachtsmomente in Quarantäne zu sperren, verstösst gegen jegliche freiheitlichen Prinzipien».

    Die Unabhängigkeitspartei fordert deshalb die sofortige Aufhebung von Maskenpflicht und Quarantäne. 

  • people standing in front of white concrete building during daytime

    Die Lives der Anderen

    Black Lives Matter instrumentalisiert die Tötung George Floyds für seine eigenen Zwecke. Statt das Problem der Polizeigewalt in den USA anzugehen, wird einseitiges Rassendenken propagiert.

    up!-Driver Andrea Seaman kritisiert die US-Proteste und BLM-Bewegung in einem Artikel auf Novo.

  • Corona

    Staat auf Corona-Diät setzen!

    Seit dem 16. März verletzt der Bundesrat die Freiheitsrechte der Schweizer Bevölkerung in bisher in der Schweiz ungekannter Weise. Inspiriert von der Reaktion von Staaten ohne Tradition und Achtung individueller Freiheitsrechte, masste sich die Regierung an, fundamentale naturgegebene Freiheitsrechte der gesamten Schweizer Bevölkerung zu suspendieren. Im Zuge dessen setzte das Parlament zu der grössten Ausgabenschlacht der Nachkriegsgeschichte an, welche noch für mehrere Generationen höhere Steuern und Schulden zur Folge haben wird. Die liberale Tradition der Schweiz mit ihren Prinzipien der Eigenverantwortung, föderalistischer Organisation des Staats und Respekt für individuelle Freiheitsrechte, wird mit Füssen getreten.

    up! hat bereits am 25. März – vor allen anderen Parteien – gefordert, die Einschränkungen aufzuheben. Die Einschränkungen sind und waren zu keinem Zeitpunkt zu rechtfertigen. Die Freiheitsrechte der Menschen dürfen nicht gegen das Sicherheitsbedürfnis einer politischen Mehrheit ausgespielt werden. Der Corona Pandemie muss mit geeigneten, freiwilligen Massnahmen begegnet werden. Die aktuelle Krise der nächsten Generation in Form von massiven Schuldenbergen aufzubürden, lehnen wir entschieden ab.

    Wir fordern sofort:

    • Die Missachtung der persönlichen Freiheitsrechte der Bürger (Bewegungsfreiheit, Sperrung öffentlicher Räume, Demonstrationsverbot, Wirtschaftsfreiheit, etc.) sofort einzustellen.
    • Rückkehr zum rechtsstaatlichen Rahmen durch sofortige Beendigung des Zustands der «ausserordentlichen Lage»
    • Risikogruppen sollen sich weiterhin isolieren, wenn Sie sich bedroht fühlen, und Gesunde ihre Interaktionen auf ein Minimum beschränken.

    Zur Beschränkung unverantwortlicher Staatsinterventionen fordern wir weiter:

    • Keinerlei staatlichen «Bailouts» für privatwirtschaftlich organisierte Firmen. Auch eine Krise ist ein Unternehmerrisiko!
    • Die vergebenen Bürgschaften müssen schnellstmöglich an die privaten Finanzdienstleister abgetreten werden. Der Staat soll kein Risikoinvestor sein.
    • Strikte Einhaltung der Schuldenbremse und rigoroses Sparprogramm bei den Staatsausgaben. Wir schlagen dazu eine temporäre «Corona Diät» von 30% bei den Staatsausgaben vor, solange bis die Staatsschulden wieder auf Vorkrisen-Niveau sind. Die Einsparungen sollen vor allem bei den zahlreichen nicht-essentiellen Leistungen erfolgen, für die der Staat heute Geld ausgibt.

    Die Coronakrise hat die Schweiz schwer getroffen. Umso wichtiger ist es, zu verhindern, dass die überbordende Staatsintervention dem Land noch weiteren Schaden zufügt.