• Nein zum Verhüllungsverbot

    Die Unabhängigkeitspartei up! sagt NEIN zur Volksinitiative “Ja zum Verhüllungsverbot” am 7. März 2021

    Worum geht es? 

    Die Initiative besteht aus folgenden Kernelementen: 

    • Einem Verhüllungsverbot: “Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen, die öffentlich zugänglich sind oder an denen grundsätzlich von jedermann beanspruchbare Dienstleistungen angeboten werden; das Verbot gilt nicht für Sakralstätten.”
    • Einem Verbot von Verhüllungszwang: “Niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen.”

    Zum Verhüllungsverbot

    Grundsätzlich sollte es aus liberaler Sicht unumstritten sein, dass der Staat keine Kleidervorschriften erlassen sollte, sofern diese nicht zwingend notwendig sind, um wichtige Freiheitsrechte zu schützen. 

    Es gibt bereits heute zahlreiche Situation, in denen Gesichter verhüllt werden, z.B. wegen Kälte, durch Schutzmasken, an der Fasnacht. In keiner dieser Situationen ist es in der Vergangenheit zu erhöhten Gewaltdelikten gekommen. Dasselbe gilt für das Tragen der Burka. Weder sind Burkaträgerinnen besonders oft als Steinwerferinnen an 1.Mai-Demos anzutreffen, noch sind sie dafür bekannt, ihre Verhüllung dazu zu missbrauchen, Banken zu überfallen oder wahllos Menschen auf der Strasse anzugreifen. 

    In Polizeikontrollen muss die Identität bereits heute kontrolliert werden können. Dies soll unseres Erachtens in einem vernünftigen Verhältnis zwischen der Effizienz der Polizeikontrolle und der Rücksicht auf die Bedürfnisse der kontrollierten Person geschehen. Es ist dabei durchaus zumutbar, dass eine Muslima ihr Gesicht vor einem männlichen Polizisten enthüllen muss, wenn die Kontrolle dies erfordert und keine weibliche Polizistin zugegen ist. 

    Öfter wird angeführt, dass das Verhüllungsverbot auch jenen Frauen hilft, welche die Verhüllung ablehnen, aber sich nicht gegen ihre Männer durchsetzen können. Der Staat soll also hier die nicht-artikulierten Wünsche vermeintlich unterdrückter Frauen über die Freiheit aller stellen. Dies erscheint uns eine nicht-legitime und sehr gefährliche Argumenation. 

    Der Wille des zurechnungsfähigen Individuums muss respektiert werden, auch wenn die Mehrheit der Gesellschaft diesen Willen nicht nachvollziehen kann. Andernfalls können Minderheiten mit abweichenden Lebenseinstellungen künftig willkürlich unterdrückt werden: 

    • In Privatwohnungen könnte ein Rauchverbot erlassen werden, um die Gesundheit des nicht rauchenden Ehepartners zu schützen.
    • Impfskeptiker könnten zur Impfung gezwungen werden, weil sie dies heimlich wollen, aber von ihrem Ehepartner gegen die Impfung aufgehetzt werden.
    • Ein Zölibatsverbot könnte verhindern, dass katholische Priester gegen ihren Willen zur sexuellen Enthaltsamkeit gezwungen werden. 

    Dies sind nur drei Beispiele, die zeigen sollen, wie schnell sich der Staat unter dem Schutzvorwand in das Privatleben einmischen könnte, wenn nicht mehr der Wille der Betroffenen, sondern der von der Gesellschaft als richtig erachtete Wille als Massstab genommen wird. 

    Die von den Initianten propagierte Idee des Staates als Befreier des unterdrückten Individuums halten wir für unglaubwürdig. Auch die Idee, dass durch Kleidervorschriften die ideologische Radikalisierung von Menschen reduziert werden kann, kann von den Initianten nicht belegt werden. Selbst wenn dem so wäre, wären die gesinnungspolitische Präventivmassnahme dadurch nicht gerechtfertigt.

    Die Freiheit des Individuums beinhaltet inbesondere auch, sich so zu verhalten und so zu kleiden wie man es möchte, auch wenn dies nicht nach dem Gusto der Mehrheit ist. 

    Zum Verbot des Verhüllungszwanges

    Aus liberaler Sicht ist es natürlich wünschenswert, dass niemand zur Verhüllung gezwungen wird. Etwas befremdlich wirkt, dass gemäss Initiative die Verhüllung nur aufgrund des Geschlechtes strafbar sein sollte. Im Umkehrschluss würde dies Bedeuten, dass man jemanden durchaus zur Verhüllung zwingen kann, wenn dies nicht aufgrund des Geschlechtes geschieht. 

    Jemanden zur Verhüllung zu zwingen ist heute unter dem Tatbestand der Nötigung (Art. 181 Stgb) strafbar. Der Bundesrat will in einem indirekten Gegenvorschlag zur Initiative den Nötigungstatbestand konkretisieren und explizit den Verhüllungszwang unter Strafe stellen. Aus unserer Sicht ist ein neuer, expliziter Artikel nicht notwenig, solange nicht nachgewiesen ist, dass der bestehende Artikel nicht ausreicht. 

  • aerial photography of pine trees during daytime

    Stimmfreigabe beim Jagdgesetz

    up!schweiz beschliesst Stimmfreigabe bei der Abstimmung über das neue Jagdgesetz am 27. September 2020. Zwar erleichtert das Gesetz den Abschuss von Wölfen durch die Kantone, andererseits stellt es mehrere Tierarten auf eine höhere Schutzstufe und erhöht die Beiträge des Bundes an die Kantone.

    Die Anzahl Wölfe hat sich in der Schweiz in den letzten Jahren auf rund 80 Tiere erhöht. Daher hat das Parlament ein neues Gesetz ausgearbeitet. Mit dem neuen Jagdgesetz können die Kantone Wölfe präventiver abschiessen. Weiterhin regelt das Gesetz den Schutzstatus mehrerer Tierarten und die Rolle des Bundes neu. up!schweiz befürwortet manche Aspekte, sieht das Gesetz insgesamt aber als inkonsequent an.

    Inkonsequenter Schutz von Tieren

    Das neue Gesetz erlaubt den betroffenen Kantonen den Wolfsbestand vorausschauend zu regulieren. Die Kantone erhalten somit ein Mittel, um das Wachstum und die Ausbreitung der Wolfsrudel zu steuern. Die Partei begrüsst diese Dezentralisierung der Kompetenzen. Andererseits erhöht das Gesetz den Schutz anderer Tiere, wie zum Beispiel Wildenten, und verbietet die   Überbauung von Verbindungswegen für Wildtiere. Obwohl man durchaus im Sinne des Nichtagressionsprinzips einen Schutz von Tieren begründen könnte, lehnt up!schweiz eine zentralisierte Regelung auf Bundesebene ab. Betroffene Gemeinden und Kantonen sollen eigenständige Lösungen finden.

    Inkonsequente Kostenreduktion

    Die Partei befürwortet die Abschaffung von Entschädigungen für Bauern, welche Tiere durch Wölfe verloren haben. Es ist finanzieller Unsinn, dass Bauern, welche den Schutz ihrer Herde verpasst haben, Entschädigungen erhalten. Andererseits erhöht das Gesetz die Beiträge des Bundes an die Kantone für die Aufwertung von Naturschutzgebieten. Wiederum hält up!schweiz dieses Beispiel für keine Bundesaufgabe. Die betroffenen Gebiete und Einwohner sollen selbstständig entscheiden können, wie wichtig ihnen regionale Schutzgebiete sind. Die Partei fordert weiterhin die Abschaffung eidgenössischer Schutzgebiete.

    up!schweiz unterstützt zwar die teilweise Kompetenzverschiebung hin zu den Kantonen, stört sich aber an der inkonsequenten Durchführung und der Erhöhung der Bundesgelder. Daher hat die Partei die Enthaltung zu dieser Vorlage beschlossen.

  • Zwangsurlaub

    Liberale Väter gründen Nein-Komitee zum Vaterschaftsurlaub

    Liberale Väter aus dem Umfeld der FDP und der Unabhängigkeitspartei up! haben sich zu einem Komitee “Nein zum Zwangsurlaub” zusammengeschlossen, um den staatlich finanzierten Vaterschaftsurlaub zu bekämpfen. 

    “Als Vater ist es mir ein Anliegen, meine Tochter zur Selbstverantwortung zu erziehen”, sagt Martin Hartmann, Vorstandsmitglied der up!zürich, “was für ein Vorbild bin ich da, wenn ich bereits die ersten Tage nach der Geburt meines Kindes auf Kosten anderer Urlaub mache?”

    Das Komitee, welches nur aus Vätern besteht, hofft auf eine erhöhte Glaubwürdigkeit. Livio Patera meint dazu: “Da wir alle die Erfahrung gemacht haben, Vater zu werden, wissen wir wie herausfordernd die Situation ist. Wir sind aber auch überzeugt, dass es ohne staatliche Finanzierung geht. Wer Kinder haben will, soll auch ein bisschen eigene Zeit investieren.” 

    Das Komitee ist eigenständig, steht aber im Austausch mit dem Referendumskomitee. 

  • up! sagt Ja zur Zürcher Steuerreform am 1. September 2019

    Die Unabhängigkeitspartei des Kantons Zürich (up!zh) begrüsst die kantonale Umsetzung der Steuerreform und empfiehlt am 1. September 2019 Ja zu stimmen. Dies obwohl sich die Partei auf nationaler Ebene prominent gegen die Steuerreform STAF zur Wehr gesetzt hatte. 

    Am 19. Mai 2019 hatte die Schweizer Bevölkerung die Steuerreform (STAF) angenommen. Da die Steuerreform auch die kantonalen Steuergesetze betrifft, muss die Reform nun in jedem Kanton umgesetzt werden. Während z.B. der Kanton Genf die Umsetzung bereits beschlossen hat, stimmt die Zürcher Bevölkerung am 1. September 2019 über eine entsprechende Vorlage ab. 

    Die Vorlage des Kantons Zürich sieht eine Senkung des Steuerfusses für Unternehmen von 8% auf 7% vor, was in der Stadt Zürich zu einer effektiven Steuerbelastung von 19.7% statt 21.1% führt. up! kritisiert, dass die Steuern nicht stärker gesenkt werden: “Nach der Steuerreform wird der Kanton Zürich einer der teuersten Kantone werden. Damit Zürich attraktiv bleibt, müsste der Steuersatz auf maximal 4% reduziert werden” fordert Zürcher Vorstandsmitglied Martin Hartmann.

    Weiter sieht die Steuervorlage vor, diverse zusätzliche Steuervergünstigungen einzuführen, welche durch die STAF zur Verfügung gestellt werden. up! begrüsst, dass der Kanton Zürich den Spielraum zur Einführung von Steuerprivilegien ausschöpft, sieht aber in den Privilegien  auch ein zweischneidiges Schwert. “Die Steuerprivilegien erlauben es dem Kanton Zürich, mobile Unternehmen zu bevorzugen, die andernfalls ins Ausland abwandern würde. Dies senkt den Wettbewerbsdruck auf den Kanton den Steuersatz für alle reduzieren. Vereinfacht gesagt, erlauben es die Privilegien, mobile Unternehmen im Kanton zu halten und gleichzeitig die weniger mobilen auszunehmen, wie eine Weihnachtsgans”, erklärt Silvan Amberg, Leiter Steuerpolitik bei up!schweiz. 

    Mit einem Ja ist es gemäss der liberalen Partei aber nicht getan. “Die Steuerreform ist erst der Anfang. Der Kanton Zürich braucht ein radikales Sparprogramm und weitere Steuersenkungen.”

  • Aktionsplan gegen staatliche Zersiedlung: 12. Zinsniveau der Nationalbank normalisieren!

    Die Schwächung des Schweizer Frankens durch die SNB mittels Negativzinsen wirkt sich direkt auf die Hypothekarzinsen aus. Kauf und Bau des Eigenheims sind folglich künstlich verbilligt, wodurch Personen oder Familien mehr Fläche bewohnen, als sie sich bei einem angemessenen Zinsniveau leisten könnten. Der pro Kopf beanspruchte Wohnraum hat in den vergangenen Jahrzehnten stetig zugenommen und ist einer der Haupttreiber der Zersiedelung.

    Als direkte Folge des Tiefzinsumfelds schichten institutionelle Investoren sehr viel Kapital in Renditeimmobilien um. So haben Pensionskassen zwischen 2007 und 2016 ihr Engagement in Obligationen von 38 auf 32 Prozent reduziert und gleichzeitig die Immobilienquote von 17 auf fast 23 Prozent erhöht.  (https://www.ubs.com/content/dam/ubs/global/wealth_management/wealth_management_research/media_portal/ref18-de.pdf)

    Die Unabhängigkeits up! fordert deshalb das Ende der planwirtschaftlichen Festlegung des Zinsniveaus. Marktwirtschaftliche Grundsätze sollen wieder Treiber des Zinsniveaus sein.

    Diese Entpolitisierung des Zinses würde gemäss up! die staatliche geförderte Zersiedlung eindämmen. Sie ist Teil des “Massnahmenplan gegen die staatlich geförderte Zersiedlung” von up!schweiz.

     


    Die Unabhängigkeitspartei up! sagt einstimmig Nein zur Zersiedelungsinitiative (Abstimmungstermin: 10. Februar 2019).

    up! kritisiert, dass die Initiative eine zusätzliche staatliche Regulierung fordert für ein Phänomen, das hauptsächlich durch den Staat geschaffen wurde, nämlich durch die staatlich geförderte Zersiedelung.

    Die liberale Partei lehnt nicht nur die Initiative ab, sondern geht noch einen Schritt weiter und fordert die Abschaffung der staatlichen Raumplanung als Ganzes. Als Gegenvorschlag, will die Partei in den kommenden Wochen einen Aktionsplan präsentieren, wie die staatlich geförderte Zersiedlung mit freiheitlichen Massnahmen und mit einem Abbau von staatlichen Eingriffen erreicht werden kann.

  • Aktionsplan gegen staatliche Zersiedlung: 11. Denkmalschutz abschaffen!

    Der Bau auf dem Land ist heute immer noch mit geringeren administrativen und politischen Hürden möglich als in der Stadt. Scheinbare Stakeholder lähmen die Bautätigkeit oder verunmöglichen Umbauten ganz. Der Denkmalschutz ist dabei eines der grössten Hindernisse. In der Schweiz sind etwa 10’000 Objekte als “Kulturgüter von nationaler und regionaler Bedeutung” geschützt. Bauten, die dazu gehören, können nicht oder nur mit ungeheurem Aufwand umgebaut werden. Seien wir ehrlich: Von diesen geschützten Bauten sind die wenigsten Objekte echte Augenweiden oder unverzichtbare archäologische Schmuckstücke. Immer mehr jüngere Bauten kommen laufend hinzu – auch Bausünden. Viele davon würden kaum vermisst, nehmen aber wegen des heutigen extremen Denkmalschutzes wertvollen Platz ein.

    Die Unabhängigkeitspartei up! fordert deshalb die Abschaffung des staatlichen Denkmalschutzes. Kulturgüter, die einer grossen Menge von Leuten wichtig sind, können in private Stiftungen überführt werden. So werden Umbauten deutlich einfacher und günstiger. Verdichtetes Bauen wird einfacher und die Zersiedlung wird gebremst.

    Die Abschaffung des staatlichen Denkmalschutzes würde gemäss up! die staatliche geförderte Zersiedlung eindämmen. Die Massnahme ist Teil des “Aktionsplans gegen die staatliche Zersiedlung” der Unabhängigkeitspartei.

     


    Die Unabhängigkeitspartei up! sagt einstimmig Nein zur Zersiedelungsinitiative (Abstimmungstermin: 10. Februar 2019).

    up! kritisiert, dass die Initiative eine zusätzliche staatliche Regulierung fordert für ein Phänomen, das hauptsächlich durch den Staat geschaffen wurde, nämlich durch die staatlich geförderte Zersiedelung.

    Die liberale Partei lehnt nicht nur die Initiative ab, sondern geht noch einen Schritt weiter und fordert die Abschaffung der staatlichen Raumplanung als Ganzes. Als Gegenvorschlag, will die Partei in den kommenden Wochen einen Aktionsplan präsentieren, wie die staatlich geförderte Zersiedlung mit freiheitlichen Massnahmen und mit einem Abbau von staatlichen Eingriffen erreicht werden kann.

  • Aktionsplan gegen staatliche Zersiedlung: 10. Subventioniertes Wohnen abschaffen!

    In der Schweiz wird Wohnraum aus ideologischen Gründen staatlich massiv gefördert. Was bei allen grossen Parteien in der Schweiz unumstritten ist, stösst bei der liberalen Unabhängigkeitspartei up! auf Ablehnung.

    up! fordert die komplette Abschaffung des subventionierten Wohnungsbaus. Gemäss der Partei führt die künstliche Verbilligung des Wohnraumes zu einer Übernachfrage und damit auch zur Zersiedlung des Landes.

    Die Forderung der Abschaffung des subventionierten Wohnungsbaus ist Teil von up!’s “Aktionsplan gegen die staatliche Zersiedlung”.

     


    Die Unabhängigkeitspartei up! sagt einstimmig Nein zur Zersiedelungsinitiative (Abstimmungstermin: 10. Februar 2019).

    up! kritisiert, dass die Initiative eine zusätzliche staatliche Regulierung fordert für ein Phänomen, das hauptsächlich durch den Staat geschaffen wurde, nämlich durch die staatlich geförderte Zersiedelung.

    Die liberale Partei lehnt nicht nur die Initiative ab, sondern geht noch einen Schritt weiter und fordert die Abschaffung der staatlichen Raumplanung als Ganzes. Als Gegenvorschlag, will die Partei in den kommenden Wochen einen Aktionsplan präsentieren, wie die staatlich geförderte Zersiedlung mit freiheitlichen Massnahmen und mit einem Abbau von staatlichen Eingriffen erreicht werden kann.

  • Aktionsplan gegen staatliche Zersiedlung: 9. Effizientere Nutzung von Liegenschaften durch Privatisierung!

    Brachen, Grünflächen und wenig bebaute Grundstücke in Staatsbesitz bergen viel Potential für den Wohnungsbau. Private schöpfen dieses Potential aus wirtschaftlichen Eigeninteressen aus und schaffen dadurch Wohnraum für alle. Gemeinden belassen Grünflächen in Städten und stellen diese als Naherholungsgebiete der Allgemeinheit zur Verfügung, unentgeltlich und ohne Berücksichtigung einer allenfalls fehlenden Nachfrage. Besteht eine genügende Nachfrage für solche Grünflächen, werden sie von Privaten angeboten gegen ein angemessenes Entgelt. Besteht keine Zahlungsbereitschaft und folglich keine genügende Nachfrage nach Grünflächen, bebaut ein privater Grundbesitzer den Boden mit Wohnungen und leistet damit einen Beitrag gegen die Zersiedelung

    Kantone, Gemeinden und staatliche Institutionen besitzen oft an besten Lagen Gebäude, welche wenig genutzt werden oder für eigene Angestellte, deren Büros nicht zwingend in teuren Stadtzentren befinden müssen. up! fordert den Verkauf von solchen ineffizient genutzten Staatsimmobilien an Private, die Wohnraum erstellen und der breiten Bevölkerung zugänglich machen.

     


    Die Unabhängigkeitspartei up! sagt einstimmig Nein zur Zersiedelungsinitiative (Abstimmungstermin: 10. Februar 2019).

    up! kritisiert, dass die Initiative eine zusätzliche staatliche Regulierung fordert für ein Phänomen, das hauptsächlich durch den Staat geschaffen wurde, nämlich durch die staatlich geförderte Zersiedelung.

    Die liberale Partei lehnt nicht nur die Initiative ab, sondern geht noch einen Schritt weiter und fordert die Abschaffung der staatlichen Raumplanung als Ganzes. Als Gegenvorschlag, will die Partei in den kommenden Wochen einen Aktionsplan präsentieren, wie die staatlich geförderte Zersiedlung mit freiheitlichen Massnahmen und mit einem Abbau von staatlichen Eingriffen erreicht werden kann.

  • Aktionsplan gegen staatliche Zersiedlung: 8. Marktgerechte Mietzinsen ermöglichen!

    In der Schweiz unterliegen Mietzinserhöhungen einer weitgehenden staatlichen Regulierung. Mietzinserhöhungen so stark erschwert was dazu führt, dass langjährige Mieter oft zu Mietzinsen wohnen, welche deutlich unter den Marktmieten liegen. Dies erschwert einen funktionierenden Mietmarkt, bei welchem Angebot und Nachfrage ideal aufeinander abgestimmt. Insbesondere kann dies dazu führen, dass langjährige Mieter mehr Wohnraum beanspruchen, als sie wirklich benötigen, weil sie aufgrund der zu tiefen Mietzinsen günstiger fahren, als wenn sie ein eine kleinere Wohnung umziehen würden.

    Die Unabhängigkeitspartei up! bemängelt diese ineffiziente Nutzung des knappen Wohnraumes und fordert die Abschaffung der staatlichen Regulierung der Mietzinsen. Wenn Wohnraum effizienter genutzt wird, wird für die gleichen Anzahl Einwohner weniger Raum benötigt und die Zersiedelung wird eingedämmt. Die Abschaffung der Mietzinsregulierung ist Teil des “Aktionsplans gegen die staatliche Zersiedlung” der Unabhängigkeitspartei.

     


    Die Unabhängigkeitspartei up! sagt einstimmig Nein zur Zersiedelungsinitiative (Abstimmungstermin: 10. Februar 2019).

    up! kritisiert, dass die Initiative eine zusätzliche staatliche Regulierung fordert für ein Phänomen, das hauptsächlich durch den Staat geschaffen wurde, nämlich durch die staatlich geförderte Zersiedelung.

    Die liberale Partei lehnt nicht nur die Initiative ab, sondern geht noch einen Schritt weiter und fordert die Abschaffung der staatlichen Raumplanung als Ganzes. Als Gegenvorschlag, will die Partei in den kommenden Wochen einen Aktionsplan präsentieren, wie die staatlich geförderte Zersiedlung mit freiheitlichen Massnahmen und mit einem Abbau von staatlichen Eingriffen erreicht werden kann.

  • Aktionsplan gegen staatliche Zersiedlung: 7. Stadtbevölkerung steuerlich entlasten!

    Die Städte bieten heute zahlreiche Zentrumsleistungen an, welche durch die Bewohner der umliegenden Gemeinden genutzt werden, ohne dass diese die effektiven Kosten für die Nutzung bezahlen müssen. Es handelt sich dabei vor allem um Kultur, Verkehr und Sport. So beträgt die ungedeckte Zentrumslast pro Steuerzahler in der Stadt Genf gemäss einer Studie der Konferenz der städtischen Finanzdirektoren (https://ksfd.ch/cmsfiles/Synthesebericht_170822_1.pdf) CHF 1’211 pro Kopf und Jahr.

    Aus politischen Gründen werden diese Lasten heute nur ungenügend dem Verursacher verrechnet, was zu einer Subventionierung der Landbevölkerung auf Kosten der Stadtbevölkerung gleichkommt und dadurch die Zersiedlung fördert.

    Die Unabhängigkeitspartei up! fordert deshalb die Städte auf, solche Leistungen nicht mehr selbst zu erbringen oder zumindest ihre Zentrumslasten verursachergerecht auf die Konsumenten zu verrechnen, anstatt diese Kosten aus ideologischen Gründen dem städtischen Steuerzahler aufzubürden.

    Eine verursachergerechte Verrechnung der Zentrumslasten würde gemäss up! die staatlich geförderte Zersiedlung eindämmen. Die Forderung ist Teil des “Aktionsplans gegen die staatliche Zersiedlung” der Unabhängigkeitspartei.

     


    Die Unabhängigkeitspartei up! sagt einstimmig Nein zur Zersiedelungsinitiative (Abstimmungstermin: 10. Februar 2019).

    up! kritisiert, dass die Initiative eine zusätzliche staatliche Regulierung fordert für ein Phänomen, das hauptsächlich durch den Staat geschaffen wurde, nämlich durch die staatlich geförderte Zersiedelung.

    Die liberale Partei lehnt nicht nur die Initiative ab, sondern geht noch einen Schritt weiter und fordert die Abschaffung der staatlichen Raumplanung als Ganzes. Als Gegenvorschlag, will die Partei in den kommenden Wochen einen Aktionsplan präsentieren, wie die staatlich geförderte Zersiedlung mit freiheitlichen Massnahmen und mit einem Abbau von staatlichen Eingriffen erreicht werden kann.