• up! verurteilt innovationsfeindliche Anti-Uber-Demo

    Die Unabhängigkeitspartei up! verurteilt die angekündigte nationale Grossdemonstration gegen den Fahrdienstvermittler Uber. Die Forderungen der veranstaltenden Gewerkschaften zeugen von Innovationsfeindlichkeit und schädlicher Abschottung. Um gleich lange Spiesse zu erreichen, muss der Taxisektor liberalisiert werden. Weitere Regulierung ist fehl am Platz.

    Am 29. Februar 2016 soll auf dem Parkplatz Wankdorf in Bern eine grosse Protestaktion gegen den Online-Fahrdienstvermittler Uber stattfinden. Organisiert wird die Demonstration von der Nationalen Taxiunion, unterstützt von verschiedenen anderen Gewerkschaften wie der Unia. Befürchtet wird eine „Uberisierung“ des Taxigewerbes: Damit gemeint sind tiefere Löhne, weniger regelmässige Arbeitszeiten und der Abbau von Zulassungshürden für Taxifahrer. Die Veranstalter fordern ein Verbot des Fahrdienstes Uber, zumindest bis er die gleichen Regulierungsanforderungen erfüllt wie herkömmliche Taxiunternehmen – auch im Sinne des Konsumentenschutzes.

    Regulatorische Hürden sind konsumentenfeindlich
    Tatsächlich sagt es jedoch viel über diese regulatorischen Hürden aus, wenn viele Konsumenten ein Unternehmen vorziehen, dass diese Anforderungen möglicherweise gar nicht erfüllt. Das ist ein klarer Hinweis darauf, dass die Zulassungshürden keinen Mehrwert für Konsumenten erzeugen, sondern nur Konkurrenz vom Markt ausschliessen sollen. Die schädlichen Auswirkungen von Zulassungsbeschränkungen für Berufe sind ökonomisch gut bekannt: Mittels umfangreicher Forschung ist dargelegt, dass Berufslizenzen unter dem Strich Schaden verursachen und die Qualität von Dienstleistungen gar nicht bis wenig erhöhen [1]. Ausserdem: Selbst wenn sich kleine Qualitätsverbesserungen ergeben, ist diese erhöhte Qualität von Konsumenten vielleicht gar nicht gewünscht. Das ist im Taxigewerbe nicht anders: Reputationsmechanismen – wie sie Uber mit seinem Fahrerbewertungssystem bietet – schützen Konsumenten besser als die Schulungsobligatorien, die von den Gewerkschaften gefordert werden.

    Lohndruck nicht belegt
    Ein sorgfältiger Beleg von Lohndruck durch Uber, den die Gewerkschaften behaupten, steht ausserdem bis heute aus. Eine Untersuchung aus den USA von Alan B. Krueger, dem ehemaligen ökonomischen Chefberater von Barack Obama, zeigte dagegen eher, dass Uber-Fahrer in den USA ein höheres Einkommen erzielen als gewöhnliche Taxifahrer und nach Abzug von Treibstoffkosten mindestens gleich gut dastehen [2]. Würde Uber tatsächlich so schlechte Arbeitsbedingungen bieten, wäre auch der gewaltige Anstieg in der Anzahl von Uber-Fahrern äusserst unrealistisch (160’000 in 3 Jahren alleine in den USA). Tatsächlich scheinen also viele Fahrer die Flexibilität und variablen Teilzeit-Arbeitszeiten einer Partnerschaft mit Uber zu schätzen.

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    Innovation lässt alle gewinnen
    Ausserdem: Selbst wenn der Eintritt von Uber in den Taximarkt mit Lohneinbussen verbunden ist, so ist das noch überhaupt kein Grund, Uber zu verbieten. Innovation in erstarrten Märkten ist immer mit Umwälzungen verbunden, die kurzfristig Verlierer schaffen, mittel- bis langfristig aber mehr Perspektiven eröffnen und alle gewinnen lassen. Das Aufkommen neuer Technologien und Modelle wie der Informationstechnologie, maschineller Arbeit oder weltweitem Handel hat etablierte Branchen schon immer unter Druck gesetzt, aber zuletzt die ganze Gesellschaft wesentlich bereichert. Unternehmen wie Uber schaffen Innovation im Bereich der Taxidienstleistung, die genauso zu begrüssen ist. Das Festhalten an alten, überholten, als untauglich erkannten Strukturen schafft dagegen langfristig nur Verlierer: Die heutigen Zustände im etablierten Taxigewerbe sind eine Folge genau davon.

    Innovation ist gerade auch für Geringverdiener essentiell, da sie Produkte erschwinglicher macht. up! wünscht sich daher, dass die Gewerkschaften die Rolle von Innovation in der Besserstellung aller Menschen anerkennen. An den verharzten, staatlich eingefrorenen Strukturen im Taxigewerbe festzuhalten ist dagegen nicht nachhaltig und schädlich. Um den berechtigten Ruf der Taxifahrer nach gleich langen Spiessen zu berücksichtigen, fordert up! ausserdem eine grundlegende Liberalisierung des Taxigewerbes.


    [1] Kleiner, Morris M. „Reforming occupational licensing policies.“ The Hamilton Project (0125).

    [2] Hall, Jonathan V., and Alan B. Krueger. „An analysis of the labor market for Uber’s driver-partners in the United States.“ Princeton University Industrial Relations Section Working Paper 587 (2015).

  • Unnachhaltiges Weiterwursteln: up! kritisiert landwirtschaftlichen Finanzplan

    Die Unabhängigkeitspartei up! hat gestern ihre Antwort zur Vernehmlassung über den Landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen 2018-2021 eingereicht. Autor der Stellungnahme ist der langjährige Avenir-Suisse-Autor und Landwirtschaftsexperte Hans Rentsch.

    Die AP 2018-21 schreibt bloss die AP 2014-17 fort. Es ist dies keine Abkehr vom bisherigen Niveau des staatlichen Agrarschutzes. Es werden, vor allem als Folge von Sparprogrammen des Bundes, gewisse Beträge leicht gekürzt und zum Teil etwas anders verteilt oder umgebucht. Die AP 2018-21 wird deshalb an den bekannten Grundproblemen der schweizerischen Landwirtschaft nichts ändern: „Kriegswirtschaftliche“ Intensiv-Landwirtschaft mit weiterhin hoher Umweltbelastung, tiefe Arbeits- und Kapitalproduktivität trotz industrieller Produktionsweise auf zu kleinen Betriebseinheiten, abgebremster Strukturwandel und mangelnde Flächenmobilität zulasten unternehmerischer Landwirte mit Wachstumsabsichten, grosser Rückstand auf das Ausland bei Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit, Beschränkung der Konsumwahlfreiheit durch Importschranken sowie zum Teil mittelmässige Qualität der Agrarprodukte.

    Stützung der bäuerlichen Einkommen als Hauptziel
    Um die hohen Direktzahlungen zu rechtfertigen, führte man in den 1990er-Jahren das diffuse Konzept der „multifunktionalen Landwirtschaft“ ein. Danach entschädigen die Direktzahlungen die Bauern für nicht marktfähige gemeinwirtschaftliche Leistungen. Der Grossteil der Direktzahlungen dient aber weiterhin der Stützung der bäuerlichen Einkommen, hemmt nachweislich den notwendigen Strukturwandel und hält die Bauern weiterhin vom Schutz des Staates abhängig. In den Reformbemühungen im Rahmen der üblich gewordenen 4-Jahres-Programme geht es jeweils vor allem darum, die Opferlasten der zaghaften Reformen möglichst gerecht zu verteilen. Die ausufernden Vernehmlassungsübungen für eine Nicht-Reform wie die AP 2018-21 (eine Teilnehmerliste von 24 Seiten) dienen vorwiegend dazu, die leicht veränderten Geldflüsse unter den zahlreichen agrarpolitischen «Anspruchsgruppen» politisch korrekt auszutarieren.

    Bezeichnend ist diesbezüglich, wie der Bericht mit den internationalen Entwicklungen verfährt, die alle in Richtung Marktöffnung und Abbau des Agrarschutzes gehen und deshalb in der Schweiz als latente Bedrohung für die Bauern empfunden werden (WTO/Doha-Runde, EU-Agrarreformen, weitere Freihandelsabkommen der Schweiz mit Drittstaaten ausserhalb EU/EFTA, TTIP-Freihandelsabkommen USA-EU etc.). Diese Entwicklungen werden zwar kompetent dargestellt, aber der Einfluss auf die AP 2018-21 beschränkt sich auf die Aussage, die Entwicklungen würden aufmerksam verfolgt, und wenn sich für die schweizerische Landwirtschaft neue, für die Bauern einkommensschmälernde Entwicklungen ergäben, müssten über die Zahlungsrahmen der AP 2018-21 hinaus zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

    Zu zaghaftes Anstreben von Wettbewerbsfähigkeit und Produktivitätswachstum
    In den Vernehmlassungsunterlagen des WBF kommt der Begriff „Wettbewerbsfähigkeit“ bzw. „Förderung der Wettbewerbsfähigkeit“ Dutzende Mal vor. Es klingt für den Kenner der ungeschönten Realität wie ein Beschwörungsritual. Denn der Produktivitäts- und Wettbewerbsrückstand der schweizerischen Landwirtschaft wird nicht kleiner, weil auch die anderen Fortschritte machen. Es ist bezeichnend, dass die „Förderung der Wettbewerbsfähigkeit“ bei uns als Staatsaufgabe und nicht als selbstverständliches Anliegen des einzelnen Betriebs gilt. Die beste Förderung der Wettbewerbsfähigkeit wäre ein weitgehender Rückzug des Staates aus der Landwirtschaft. Man führe sich mal den ungeheuren Kontrast des „sozialverträglichen“ schweizerischen agrarpolitischen Reformprozesses seit 1993 mit dem neuseeländischen agrarpolitischen Big Bang der frühen 1980er-Jahre vor Augen, als den dortigen Bauern fast über Nacht der beträchtliche staatliche Schutz entzogen wurde! Inzwischen hat sich die Landwirtschaft Neuseelands dank einem weltrekordtiefen Schutzniveau zu einer der wettbewerbsfähigsten der Welt entwickelt.

    Da jedoch eine mutige Abkehr von der Staats-Landwirtschaft in der Schweiz „aus politischen Gründen“ nicht machbar ist, muss das WBF in seinen Berichten generell und in den Vernehmlassungsunterlagen speziell sehr viel Schönschreiberei betreiben. Immerhin stösst der aufmerksame Leser des Berichts zur AP 2018-21 hie und da auf entlarvende Formulierungen. Ganz zum Schluss auf Seite 48 fasst der Bericht, bestimmt ohne Absicht, die ganze Problematik der schweizerischen Agrarpolitik in einem Satz zusammen:

    „Die Berechnungen zeigen, dass die Produktivität der Schweizer Landwirtschaft mit den vorgeschlagenen Zahlungsrahmen erhalten bleibt und eine sozialverträgliche Entwicklung ermöglicht wird.“

    Man ist also mit der Erhaltung der dürftigen Produktivität zufrieden, Hauptsache, eine „sozialverträgliche“ Entwicklung ist gewährleistet, was immer das heissen soll. Doch sozialverträglich für wen? Für einkommensschwache Haushalte ist diese Agrarpolitik selbstverständlich nicht sozialverträglich, da sie, ausgehend von der staatlich überregulierten und geschützten Agrarproduktion, über die Jahrzehnte von den vorgelagerten Stufen bis hin zur Kasse im Laden eine strukturell ineffiziente Wertschöpfungskette geschaffen hat  –  eine Tatsache, die zum grossen Teil die massiv überhöhten schweizerischen Lebensmittelpreise erklärt. {Literatur: RENTSCH, Hans/Avenir Suisse (2006): Der befreite Bauer. Anstösse für den agrarpolitischen Richtungswechsel. Teil III}.

    Staatliche Agrarbewahrung als handelspolitische Sackgasse
    Die Schweiz gerät wegen ihrer agrarpolitischen Reformunfähigkeit zunehmend in eine aussenwirtschaftlich und handelspolitisch defensive Position. Man steht an der Seitenlinie, wenn andere entscheiden und handeln und reagiert dann mit einem «Nachvollzug», um den Schaden in Grenzen zu halten. Bezeichnend dafür sind folgende Passagen aus dem Bericht des WBF zur Vernehmlassung AP 2018-21:

    „Eine Anpassung des Landwirtschaftsgesetzes aufgrund konkreter aussenhandelspolitischer Entwicklungen ist während der Zahlungsrahmenperiode 2018-2021 nicht ausgeschlossen. Eine allfällige Gesetzesrevision würde dem Parlament im Rahmen der Ratifikation eines entsprechenden Abkommens unterbreitet.“

    „Es ist möglich, dass im Zeithorizont 2018-2021 aussenhandelspolitische Abkommen abgeschlossen werden. Falls dies eine Marktöffnung zur Folge hätte, welche sich auf die Agrarmärkte in der Schweiz auswirkt, stellte sich die Frage nach der Finanzierung von Begleitmassnahmen.“

    Selbstverständlich geht es bei solchen Übungen zur Schadensbegrenzung im betroffenen Agrarsektor immer primär um einkommensstützende Massnahmen.“ Pikant: Der gleiche Bundesrat bzw. das gleiche Departement ist sowohl für die protektionistische Agrarpolitik, wie auch für eine Aussenhandelspolitik mit dem Ziel einer weiteren Öffnung verantwortlich. Wie dieser Spagat gemeistert werden wird, darauf gibt die AP 2018-21 keine Antwort. Es wäre höchste Zeit, dass das WBF zumindest eine aufklärende Führungsrolle übernimmt und der emotionalisierenden Agrarpropaganda der Bauernverbände zuhanden der breiten Bevölkerung nüchterne Sachinformationen entgegenstellt. Wenn als agrarpolitisches Ziel „eine wettbewerbsfähige Land- und Ernährungswirtschaft“ angestrebt wird, führt kein Weg am Abbau des schädlichen Agrarschutzes und an der Öffnung der Agrarmärkte vorbei. Damit befreit sich die Schweiz in der Handelspolitik von agrarpolitischen Fesseln. Sie kann im Rahmen der WTO und bei Freihandelsabkommen offensiv agieren und erhöht mit der vollen Ausschöpfung der Chancen des Welthandels ihre Ernährungssicherheit.

    Mutige marktwirtschaftliche Reformen notwendig
    Schon in ihrer Vernehmlassung zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“ forderte die Unabhängigkeitspartei up! den Übergang zu einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Nur diese kann die Ernährungssicherheit effizient sicherstellen und gleichzeitig eine ökologische Verbesserung herbeiführen. Die zaghaften Reformschrittchen der AP 2014-17 und AP 2018-21 ändern nichts an  der Staatsabhängigkeit der Schweizer Bauern. Eine mutige marktwirtschaftliche Reform mit einem massiv abgebauten Agrarschutz bildet den Ausgangspunkt, um die Verfassungsziele des Agrarartikels 104BV künftig effizienter zu erreichen. Mit beschleunigtem Strukturwandel entstehen grössere und produktivere Betriebe. Sie werden von unternehmerischen Bauern nach modernen betriebswirtschaftlichen Methoden geführt. Sie sind spezialisiert, damit wettbewerbsfähig, und sie brauchen keinen Grenzschutz. Gleichzeitig nimmt die umweltbelastende Produktion von Massengütern ab. Grosse gut geführte Betriebe produzieren wirtschaftlicher und ökologischer. Echte gemeinwirtschaftliche Leistungen sind mit viel weniger Bauernbetrieben keineswegs in Gefahr. Vielmehr würde sich zeigen, dass diese Leistungen durch eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft auch mit massiv reduzierten Direktzahlungen nicht nur gesichert sind, sondern sogar mit einem besseren Kosten-Nutzen-Verhältnis erreicht werden können.

    zum Antwortformular: hier

  • Vielversprechendes liberales Experiment: Free State Project am Ziel!

    Die Unabhängigkeitspartei up! nimmt erfreut zur Kenntnis, dass das amerikanische „Free State Project“ heute nach fast fünfzehn Jahren sein erstes Ziel erreicht hat.

    Das „Free State Project“ (FSP) ist eine liberale Bewegung in der USA, die sich zum Ziel gesetzt hat, aus dem kleinen Bundesstaat New Hampshire ein liberales Paradies zu machen. Unter dem Motto „Liberty in Our Lifetime“ haben sich in den letzten fünfzehn Jahren 20’000 US-Amerikaner dazu verpflichtet, in den Bundesstaat New Hampshire umzuziehen, um das dortige politische Gefüge positiv zu beeinflussen und ein Refugium für freiheitsliebende Bürger mit tiefen Steuern und liberalen Gesetzen zu schaffen. Die Hürde von 20’000 hat FSP heute erreicht und der Umzug kann beginnen! (www.freestateproject.org)

    up! gratuliert ihren Mitstreitern herzlich zu diesem ersten Schritt. Co-Präsident Silvan Amberg wird deshalb am 20. Februar 2016 gleich persönlich am Liberty Forum in New Hampshire teilnehmen, um die Glückwünsche von up! zu überbringen: „Ich bin begeistert, wie das Projekt 20’000 Personen motivieren konnte, der Freiheit zu liebe ihren Wohnsitz in einen anderen Bundesstaat zu verlegen. Bestimmt kann auch up! viel von den Erfahrungen des Projektes lernen“, erklärt Silvan Amberg.

    Das Projekt zeigt auf, wie wichtig der Föderalismus für den Erhalt eines freiheitlichen Systems ist. Er erlaubt nämlich das Nebeneinander von verschiedenen politischen Modellen, das Experimentieren mit unterschiedlichen Lösungsansätzen und das Abstimmen mit dem Füssen. up! will deshalb, dass der Förderalismus auch in der Schweiz gestärkt und der Einfluss des Bundes zurückgedrängt wird.

  • Spekulationsstopp-Initiative: Unfreiheitlich und kontraproduktiv

    Die Unabhängigkeitspartei up! lehnt die Spekulationsstopp-Initiative der Juso aus Überzeugung ab. Die Initiative ist freiheitsfeindlich, zeugt von einem falschen Spekulationsverständnis und wirkt durch ihren Staatseingriff letztlich kontraproduktiv. up! anerkennt zwar das löbliche Ziel der Initianten, den Welthunger zu bekämpfen, fordert aber dazu auf, dieses Ziel mit den bewährten Mitteln zu verfolgen: mehr Freihandel, weniger Sozialismus.

    Die Initiative der JungsozialistInnen wurde vor dem Hintergrund der Agrarpreiskrise von 2010 bis 2011 lanciert, in der die Nahrungsmittelpreise kurzfristig in die Höhe schossen. Die Initianten geben dafür „Nahrungsmittelspekulanten“ die Schuld, die mit dubiosen Finanzinstrumenten die Preise praktisch willkürlich festsetzen und so Knappheiten verursachen könnten. Diese Analyse ist sowohl im konkreten Fall als auch allgemein gesehen falsch. Im konkreten Fall, also auf die jüngsten Agrarpreiskrisen bezogen, waren wetterbedingte Missernten, makroökonomische Schocks, die Entwicklung weltweiter Lagerbestände und interventionistische Exportpolitik die wahren Ursachen der Preissteigerungen.

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    Spekulation erhöht Nahrungsmittelpreise nicht
    Auch allgemein gesehen ist es falsch, der Spekulation einen preistreibenden Effekt zuzuschreiben: Parallel zur Integration der Nahrungsmittelversorgung in globalisierte Märkte sind die Nahrungsmittelpreise nachweislich nicht gestiegen, sondern gesunken. Gemessen am Grilli-Yang Agricultural Price Index sind die durchschnittlichen Preise für Agrarrohstoffe in den letzten hundert Jahren um etwa die Hälfte gesunken. Seit 1990 hat sich dementsprechend der Anteil unterernährter Menschen an der Weltbevölkerung von 18% auf 11% verringert. Seit den jüngsten Agrarpreiskrisen deutet der Trend bei den Nahrungsmittelpreisen ausserdem wieder nach unten.

    Würde Spekulation ihren Urhebern eine Art Preisdiktat ermöglichen, wären solche sinkenden Preise jedoch nicht zu erwarten. Tatsächlich ist Spekulation natürlich kein willkürlich einsetzbares Ausbeutungsinstrument, sondern findet immer im Kontext eines Marktes statt, wo sie eine wichtige Funktion erfüllt: Sie erlaubt es Produzenten und Verarbeitern gleichermassen, sich gegen Preisschwankungen nach unten oder oben abzusichern. Der Spekulant nimmt dabei jeweils das entgegengesetzte Risiko auf sich und schafft so Kalkulations- und Planungssicherheit in der Nahrungsmittelversorgung. Spekulation führt also nicht zu enormen Preisschwankungen, sondern führt im Gegenteil zu einem zuverlässigeren Angebot an Nahrungsmitteln. Dies wird auch von der empirischen Forschung in diesem Bereich so bestätigt.

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    Unfreiheitlich und kontraproduktiv
    Ganz abgesehen davon, dass die Spekulationsstopp-Initiative das Gebot der Wirtschaftsfreiheit verletzt, würde sie das Gegenteil ihres Ziels erreichen und zu schwierigeren Bedingungen auf den weltweiten Nahrungsmittelmärkten führen. Der Versuch, ein dynamisches globales Phänomen mit einem holzschnittartigen Verbot in der Schweiz aus der Welt zu schaffen, zeigt ausserdem, dass die Sozialisten auch heute noch an die Illusion der politischen Allmacht glauben. Spekulation ist omnipräsent und nicht wegzudenken: Sie findet überall statt, wo Menschen auf Märkten gemäss ihren Erwartungen an die Zukunft handeln.

    Statt sich von rabiaten Verboten eine bessere Welt zu erhoffen, sollte die Schweiz sich an dem Rezept orientieren, das in den letzten Jahrzehnten Milliarden Menschen aus der extremen Armut gehoben hat: Freihandel. Die Aufhebung von Zöllen, Importrestriktionen und Exportsubventionen ist der liberale Weg zur Bekämpfung der globalen Armut. Gerade die Ärmsten dieser Welt sind auf eine effiziente und zuverlässige Nahrungsmittelversorgung angewiesen. Die vorliegende Initiative torpediert dieses Ziel – aus guten Absichten, aber mit falschen Folgen.

    Zum up!-Abstimmungsdossier: hier

  • Gotthard: Ja zur zweiten Röhre, aber bitte privat!

    Die Unabhängigkeitspartei up! hat die Ja-Parole zum Neubau einer zweiten Tunnelröhre am Gotthard gefasst. Zwar hält up! beide zur Abstimmung stehenden Varianten für unbefriedigend und lehnt die Verwendung von Zwangsabgaben für solche Grossprojekte grundsätzlich ab. Optimal – und nachweislich auch machbar – wäre denn auch ein benutzerfinanziertes Projekt mit privater Trägerschaft gewesen. Von den vorliegenden Varianten bietet eine zweite Röhre jedoch das bessere Kosten-Nutzen-Verhältnis.

    Als klassisch liberale Partei, welche die Selbstbestimmung des Individuums als höchsten Wert anerkennt, beurteilt up! das Wirken des Staates im Verkehrswesen kritisch: Die Strassenverkehrsabgaben werden zwar nach Verursacherprinzip erhoben, übersteigen jedoch die tatsächlichen Infrastrukturkosten und sind darum mindestens zum Teil als unrechtmässige Belastung des Individuums und seines Eigentums zu betrachten. Mit dem abgeschöpften Geld subventioniert der Bund zum allergrössten Teil den Bahnverkehr, was aber dessen Kapazitätsproblem nachweislich nicht löst, sondern es vergrössert, indem es die Nachfrage anheizt. Weiter richtet sich die Realisierung von Strassenbauprojekten heute nicht nach der tatsächlich vorhandenen Nachfrage in den Regionen, sondern nach politischen Gefälligkeiten. Das führt zu Unterversorgung und Fehlplanung.

    Mehr Marktwirtschaft und Unternehmertum in der Verkehrspolitik
    Aus diesen Gründen befürwortet up! die Einführung marktwirtschaftlicher und privater Elemente in der Verkehrspolitik. Gebühren für die Benutzung der jeweiligen Infrastrukturen sollen sich nach den tatsächlich anfallenden Infrastrukturkosten richten. Dies wäre beispielsweise möglich durch ein geschicktes Mobility Pricing, das auch orts- und zeitabhängige Tarife zuliesse. Ausserdem fordert up!, dass Strassenbau auch vermehrt Privaten überlassen werden soll.

    Ein privater Gotthardtunnel wäre möglich (gewesen)
    Gerade beim vorliegenden Gotthardprojekt wäre das zweifellos möglich gewesen. In einer Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2012 legte economiesuisse dar, wie eine private Projektgruppe die zweite Tunnelröhre bauen und anschliessend durch Mauterhebung ausfinanzieren könnte, ohne der öffentlichen Hand finanzielle Lasten aufzuerlegen. Aus Sicht von up! wäre diese Option nicht nur effizienter gewesen, sondern vor allem auch fairer: Sieht man sich an, wie stark die Gotthard-Frage das Land spaltet, wäre eine private Lösung perfekt gewesen, um die Skeptiker und Nichtbenutzer des Tunnels nicht mit dessen Kosten zu belasten.

    Bundesrat und Parlament haben jedoch eine solche private Lösung ausgeschlossen und damit die Chance eines Projekts verpasst, dass in der Verkehrspolitik neue Perspektiven eröffnet hätte. In der heutigen Situation, die den Stimmbürger vor die Wahl zwischen zwei Staatsprojekten stellt, gibt es aus liberaler Sicht hingegen keine völlig befriedigende Antwort. Die Tatsache, dass ein privater Investor wohl den Neubau einer zweiten Röhre realisieren würde, bewegt up! dazu, diese Variante zu empfehlen. Obwohl ihre Kosten höher sind als die der alternativen Verladelösung, dürfte ihr Kosten-Nutzen-Verhältnis dennoch besser sein, wenn man die Glättung der Sanierungsphase, den Zugewinn an Sicherheit und die Vereinfachung weiterer Sanierungen betrachtet.

    Ja zu einem sinnvollen Projekt, Nein zu mehr Staat in der Verkehrspolitik
    Allerdings sieht up! dieses Ja nicht als Ja zu staatlicher Strassenbautätigkeit, sondern als Ja zu einem sinnvollen Projekt, das heute leider vom Staat durchgeführt wird, aber eigentlich nicht von ihm durchgeführt werden müsste oder sollte. Dementsprechend wird sich up! auch in Zukunft für eine liberalere Verkehrspolitik stark machen, die auf Benutzerfinanzierung, Marktwirtschaft und Privatunternehmertum fusst.

    Zum up!-Abstimmungsdossier: hier

  • up! kritisiert „Familienartikel light“

    Die Unabhängigkeitspartei up! verurteilt die Pläne des Bundesrats, zwei Jahre nach dem abgelehnten Familienartikel einen „Familienartikel light“ zu verankern. In einer Vernehmlassungsantwort kritisiert up! die vorgeschlagene Änderung des Fremdbetreuungsgesetzes. Diese sieht Finanzhilfen für Kantone vor, welche ihrerseits Subventionen für Fremdbetreuung ausschütten. Das bedeutet zentralistische Förderung einer Politik, die up! ablehnt.

    Für up! ist die vorliegende Gesetzesänderung in vielerlei Hinsicht unangebracht. Ganz grundsätzlich hält up! Fremdbetreuungssubventionen für falsch. Diese Subventionen müssen von allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bezahlt werden. Zu Gute kommen sie allerdings nur jenen Personen, die ein Familienmodell leben, welches Fremdbetreuung vorsieht. Menschen mit anderem Lebensstil müssen dafür aufkommen, ohne zu profitieren. In dieser Hinsicht sind Fremdbetreuungssubventionen ganz klar eine staatliche Bevorzugung eines bestimmten Lebensstils, der auf der Belastung aller anderer Lebensstile aufbaut. Aus Sicht von up! ist das unfreiheitlich und respektlos gegenüber allen Menschen, die ihre Lebensplanung anders gestalten wollen.

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    Ineffektiv oder sogar kontraproduktiv
    Doch Subventionen für Fremdbetreuung sind aus Sicht von up! nicht nur ungerecht, sondern auch ineffektiv oder sogar kontraproduktiv. In der Vernehmlassungsantwort legt up! dar, warum Fremdbetreuungssubventionen eine Vielzahl von Problemen schaffen: Sie verdrängen nichtsubventionierte Angebote, sie schaffen heikle Schwelleneffekte und sie lösen das Problem der Warteschlangen nicht, da für subventionierte Angebote naturgemäss Nachfrageüberschuss besteht. Ausserdem tragen sie eigentlich nichts zur Erschwinglichkeit von Krippenplätzen bei, da sie Kosten nicht senken, sondern nur auf Steuern umlegen.

    Um hingegen die real anfallenden Kosten zu senken und das Angebot zu vergrössern, empfiehlt up! die umfassende Deregulierung des Fremdbetreuungsmarkts, also den konsequenten Abbau von teuren Ausbildungs-, Betriebs- und Bauvorschriften im Krippenwesen. Die Forschung bestätigt einhellig, dass solche Regulierungen massiven Einfluss auf Angebotsgrösse und Preise haben. So sank in England auch aufgrund solcher Regulierungen die Zahl der Kindertagesstätten von 100’000 im Jahr 1997 auf 57’000 im Jahr 2010.

    Stimmentscheid geritzt
    Offensichtlich ist die vorliegende Gesetzesänderung auch ein Versuch des Bundes, trotz Ablehnung des Familienartikels stärkeren familienpolitischen Aktivismus zu betreiben. Zwar könnte der Bund mit der vorliegenden Gesetzesänderung den Kantonen seine familienpolitische Agenda nicht aufzwingen, wie er das mit dem Familienartikel hätte tun können, aber er könnte ihnen diese Agenda nun finanziell schmackhaft machen. Insofern ritzt die vorliegende Gesetzesänderung den Stimmentscheid zumindest teilweise. Die Berufung auf den „Schutz der Familien“, zu dem der Bund gemäss Verfassung befähigt ist, erscheint up! ausserdem alles andere als stichfest. Vor was sollen denn Familien mit Krippensubventionen genau geschützt werden?

    Insgesamt erkennt up! in dieser Gesetzesänderung ein weiteres Machwerk der staatsgläubigen familienpolitischen Agenda des Bundes. Dabei sind neue Subventionen und Steuern das letzte, was die Schweizer Familien brauchen, und ein neuer wuchernder Sozialzweig das letzte, was der Bund braucht.

    Zur Vernehmlassungsantwort: hier

  • up! lehnt Nachrichtendienstgesetz ab

    fabio-andreotti-150x185„Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit“. So das VBS in seiner Begründung für das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG). Tatsächlich hat sich in der heutigen digitalisierten Welt die Gefahrenlage für den Einzelnen und den Privatsektor verändert. Terrorangriffe spielen glücklicherweise entgegen aller medialen Übertreibung nur eine untergeordnete Rolle, Cyberattacken scheinen hingegen das bevorzugte Mittel bei ausländischen Terroristen zu sein. Ironischerweise gesellen sich zu den Terroristen auch ausländische Geheimdienste. Es sind denn auch die staatlichen Geheimdienste, die für die schwerwiegendsten Enthüllungen durch Edward Snowden & Co. geradezustehen hätten. Die amerikanische NSA überwachte Menschen und Regierungen weltweit in einem früher für unmöglich gehaltenen Ausmass. Der britische Geheimdienst erfasste Millionen von Telefonanrufen tagtäglich. Die Vorläufer des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) waren ihrerseits in regelmässigen Abständen in Skandale verwickelt, wie etwa die Fichen-Affäre, die 900’000 Bürger und Organisationen in der Schweiz betraf. Wir müssen uns trotz aller Leaks zudem bewusst sein, dass wir wahrscheinlich die wahren Dimensionen der Geheimdiensttätigkeit gar nicht kennen. Die historische Erfahrung lehrt uns also, dass die staatliche Nachrichtendiensttätigkeit gerade das Gegenteil für den Einzelnen bedeutet: weniger Sicherheit bei gleichzeitig weniger Freiheit!

    Aufgrund dieser Erfahrungen und in der Meinung, liberale Werte können nur vor dem Hintergrund umfassender Staatsskepsis (auch was die vermeintliche Sicherheitsfrage anbelangt) ehrlich vertreten werden, lehnt up!schweiz das neue Nachrichtendienstgesetz des Bundes ab. Vor allem die folgenden Gründe liegen unserer ablehnenden Position zugrunde:

    • Der Nachrichtendienst handelt in der Regel präventiv aufgrund vager Verdachtsmomente. Das Gesetz muss angesichts der Natur unbekannter Bedrohungslagen offen formuliert sein, weshalb der Grad der Bestimmtheit des Verdachts im Einzelfall fragwürdig weit aufgeweicht werden kann (z.B. bei Bedrohung „wesentlicher Landesinteressen“). Dieses Risiko materialisiert sich zudem vollständig, wenn das NDG dem Nachrichtendienst die verdachtsunabhängige (rein stichwortbezogene) Rasterfahndung in den Datenströmen des Internets erlaubt.
    • Der Nachrichtendienst benötigt zwingend absolute Diskretion bei seiner Arbeit. Ohne die Möglichkeit heimlicher Tätigkeit ist sein Tun von Vornherein unnütz. Jede staatliche Tätigkeit, die im Verborgenen stattfindet, ist aus liberaler Sicht jedoch kritisch zu hinterfragen. Immer wieder war solche Tätigkeit empfänglich für Missbrauch und Kompetenzüberschreitung mit den entsprechenden Einschränkungen für den einzelnen Bürger.
    • Die Tätigkeit des Nachrichtendienstes unterliegt nur einer sehr beschränkten rechtsstaatlichen Kontrolle. Jede noch so gut dotierte und austarierte Kontrollinstanz kann naturgemäss erst nachträglich effektiv tätig werden. Die Freiheitsbeschränkungen und Eigentumseingriffe sowie deren Folgen für den Einzelnen sind zu diesem Zeitpunkt regelmässig nicht mehr rückgängig machbar. Der NDB wird in seiner Tätigkeit lediglich marginal durch die Judikative („bei Dringlichkeit“ gar nicht!) kontrolliert. Das NDG überträgt der Exekutive praktisch unbegrenzte „Informationsbeschaffungsmethoden“ (wie bspw. der Einsatz von Staatstrojanern und V-Männern), deren rechtsstaatliche Kontrolle völlig illusorisch ist, wie kürzlich aufgedeckte Fälle aus dem nahen Ausland gezeigt haben. Ausserdem verschärft das Zusammenspiel mit dem Bundesgesetz zur Überwachung von Post- und Fernmeldeverkehr (BÜPF) die Lage zusätzlich.
    • Schliesslich, auch wenn der Bundesrat uns versichern will, dass Daten über den gemeinen Bürger nach deren Auswertung gleich wieder vernichtet werden, können wir nicht ausschliessen, dass gewisse Datensätze in Einzelfällen weiterverwendet werden. In einer Zeit, in welcher der Bürger andauernd unter Generalverdacht steht und in der die Privatsphäre fragil geworden ist, ist jede Form von Datenspeicherung (vor allem wenn sie auf Vorrat erfolgen darf!) konsequent abzulehnen. Der Reiz, die Daten „ausnahmsweise“ für andere Zwecke zu missbrauchen, ist einfach zu gross. Die Strafverfolgung würde unter solchen Vorzeichen ein neues Gesicht erhalten – eines, das rechtstaatliche Verfahrensgarantien faktisch negiert. Zudem ist die Zentralisierung der Datensammlung ihrerseits besonders anfällig für weitreichende Pannen. Auch dies hat uns die Vergangenheit vor Augen geführt.

    Aus den vorgenannten Gründen unterstützt up!schweiz das von unterschiedlichen Parteien und Interessenverbänden angekündigte Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz des Bundes.

    Die Referendumsfrist läuft bis Ende 2015.

    Der Unterschriftenbogen kann hier heruntergeladen werden.

  • Unabhängigkeitspartei will nach Bern

    Die Unabhängigkeitspartei up! tritt mit einer eigenen Liste zu den Nationalratswahlen an. Dies gab die im letzen Jahr gegründete radikalliberale Partei gestern an einer Pressekonferenz bekannt. Auf der 13-köpfigen Liste befinden sich unter anderem Co-Präsident Silvan Amberg („Bürgerliche gegen Wehrpflicht“) sowie der Ökonom Hans Rentsch, der durch seine Arbeit beim Think Tank Avenir Suisse und seinen Politblog volldaneben.ch bekannt ist.

    Am Mittwoch den 27. Mai 2015 stellte up! ihre Kandidaten sowie die Wahlkampstrategie der Öffentlichkeit vor. Die junge Partei nimmt mit dem Wahkampf die Herausforderung an, als David gegen mehrere Goliaths anzutreten. Was up! von den anderen liberalen Parteien abhebe, erklärte Co-Präsident Silvan Amberg zur Beginn der Veranstaltung: Eine konsequent liberale Politik unabhängig von Partikularinteressen. „Das schafft Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit, das schätzen die Wähler“, sagt Amberg.

    Die Unabhängigkeit und kompromisslose Fokussierung auf liberale Werte kommt gemäss Dominik Loew, Leiter Wahlkampf, auch darin zum Ausdruck, dass up! keine Listenverbindung eingehe. „Wir haben Anfragen erhalten, uns aber letzlich dagegen entschieden“. Ziel des Wahlkampfs sei nicht nur ein Sitz im Nationalrat, sondern auch die klare Positionierung der Partei und die Vermittlung der politischen Ideen, für welche up! steht. Dabei würden Listenverbindungen zu einer Verwässerung führen.

    up! präsentiert eine breitgefächerte Liste von 13 Kandidaten im Alter von 21 bis 71, Akademiker, Kadermitarbeiter, Selbständigerwerbende und Kulturschaffende:

      Name Vorname Jg. Wohnort Beruf
    1 Amberg Silvan 1982 Zürich M.A. HSG, dipl. Steuerexperte
    2 Schulthess Helena 1961 Küsnacht Musikerin, Querflöte
    3 Scherrer Simon 1994 Mörschwil Student Informatik ETH
    4 Loew Dominik 1973 Zürich lic. iur HSG, dipl. Steuerexperte
    5 Stampfli Christoph 1991 Arni Elektroniker, Wirtschaftsingenieurstudent
    6 Hartmann Martin 1982 Zürich Risk Manager Bank
    7 Aregger Urs 1967 Zürich Wirtschaftsinformatiker
    8 Aeschlimann Matthias 1972 Olten Musiker, Violine
    9 Rentsch Hans 1943 Feusisberg Dr. rer. pol., Ökonom, Wirtschaftspublizist
    10 Grossenbacher Lukas 1988 Mollis B.A. HSG, Student
    11 Brunner Serge 1993 Esslingen Student
    12 Bruderer Claudio 1990 Zürich Doktorand ETH
    13 Patera Livio 1975 Thalwil Geschäftsführer
  • Fortpflanzung ist Sache der Eltern, nicht Sache des Staates

    Die Unabhängigkeitspartei up! empfiehlt die Ja-Parole zur Volksabstimmung über die Präimplantationsdiagnostik (PID). up! hält die Vorlage jedoch für viel zu restriktiv und hofft auf weitere Liberalisierungen im Bereich der Fortpflanzungsmedizin. In einem neuen Positionspapier erläutert die junge liberale Partei den konsequent freiheitlichen Standpunkt zur PID

    Die PID dient dazu, vor der Einsetzung in den Mutterleib Untersuchungen an Embryonen vorzunehmen, die mittels einer In-vitro-Fertilisation gezeugt wurden. Einer der Ziele der PID ist die Auswahl von Embryonen, die weder von den Eltern ererbte Voraussetzungen für eine bestimmte schwere Krankheit noch besondere Merkmale in sich tragen, die eine erfolgreiche Schwangerschaft verhindern würden. Mit der vorgesehenen Änderung der Bundesverfassung und des Fortpflanzungsmedizingesetzes soll die bislang verbotene PID unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt werden.

    Aus liberaler Sicht sollten Eltern in Entscheidungen der Fortpflanzung frei sein, da sie Besitzer der Embryonen sind. Ein Verbot der PID greift stark in ihre Entscheidungsfreiheit ein, die Aufhebung dieses Verbots ist darum richtig und überfällig. Deshalb empfiehlt up! entschieden die Ja-Parole zu dieser Vorlage.

    Allerdings belegt die aktuelle Vorlage die PID immer noch mit Einschränkungen, für die es keine Rechtfertigung gibt. So soll die PID beispielsweise nur für Eltern erlaubt werden, die einen bekannten genetischen Defekt aufweisen. Damit wird verhindert, Krankheiten frühzeitig zu erkennen, die zwar durch genetische Defekte hervorgerufen werden, die aber bei den Eltern nicht vorhanden sind oder sich nicht als Krankheit äussern. Gerade bei älteren Frauen, für welche die PID verboten bleiben soll, sind solche Fehlentwicklungen während der Schwangerschaft zudem noch häufiger. Ausserdem sollen die Eigenschaften, auf die der Embryo mittels PID geprüft werden soll, auf „notwendige Eigenschaften“ beschränkt werden. Was solche notwendigen Eigenschaften sind, soll aus Sicht von up! jedoch den Eltern überlassen werden.

    Diverse weitere Einschränkungen kommen hinzu, die allesamt mit grossen Problemen behaftet sind, wie up! in einem neuen Positionspapier ausführlich darlegt. up! fordert, dass auch diese Einschränkungen fallen. Fortpflanzung ist Sache der Eltern, nicht Sache des Staates.

    Unser Positionspapier finden Sie hier.

  • Kein Maulkorb am 1. Mai!

    Die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter einer funktionierenden, demokratisch organisierten Gesellschaft. Als Zeichen der Meinungsvielfalt, auch am 1. Mai, hat up!zürich gemeinsam mit ben den Jungfreisinnigen Kanton Zürich zusammen und der jungen SVP Kanton Zürich einen stillen Protest durchgeführt.
    Die Jungfreisinnigen des Kantons Zürich, up!schweiz und die Junge SVP Kanton Zürich, wollten am 1. Mai mit einer friedlichen Kundgebung ein Zeichen setzen. Ein Zeichen für den freien Arbeitsmarkt, der jedem von uns Aufstiegschancen bietet. Ein Zeichen für die freie Marktwirtschaft, die für uns alle Wohlstand geschaffen hat und es immer noch tut. Und ein Zeichen für eine freie Gesellschaft, die über gegenseitigen Respekt funktioniert, nicht über staatlichen Zwang.
    Ein Zeichen aber, welches wir eigentlich nicht setzen durften, denn Stadtrat Richard Wolff lehnte unser Gesuch um eine Demonstrationsbewilligung ab. Ein grosser, trauriger Fehlentscheid. Denn: Die Linke hat kein Monopol auf soziale Fragen. Am Tag, an dem die Diskussion über diese Fragen geführt wird, müssen auch andere Meinungen geäussert und gehört werden können. Wir finden: Wer Wohlstand und Freiheit für alle will, muss nicht links, sondern liberal sein. Und wir wollen das auch am 1. Mai sagen können. Wer uns das verbietet, ist gegen die Meinungsfreiheit!
    Sinnbildlich für das Verbot der Meinungsfreiheit haben die Teilnehmenden des stillen Protests ihr Mund mit schwarzen Tapes überklebt, um auf den Misstand aufmerksam zu machen.

    www.freiam1mai.ch