• Abstimmungen: up! will Neuauflage der USR3

    Die Unabhängigkeitspartei up! ist von der klaren Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III enttäuscht. Die Ablehnung ist insbesondere ein Schlag ins Gesicht der Kantone Basel und Genf, die durch die Abschaffung der Spezialregime besonders unter Druck geraten werden und für welche die abgelehnte Vorlage bewusst flexibel ausgestaltet wurde.

    Durch die Ablehnung der Reform, bleiben die umstrittenen Steuerprivilegien für internationale Firmen vorerst bestehen. Das Abstimmungsergebnis dürfte jedoch kaum so zu interpretieren sein, dass der Stimmbürger am Status Quo mit den bestehenden Privilegien festgehalten will. Viel eher wurde im Abstimmungskampf die Einführung von neuen Privilegien kritisiert.

    „Bundesrat und Parlament müssen nun eine möglichst schlanke Vorlage präsentieren, welche keine Steuerprivilegien mehr vorsieht“, meint Silvan Amberg, Vorstand von up!schweiz. „Dies dürfte den Druck auf die Kantone jedoch noch mehr erhöhen als die abgelehnte USR III“. up! fordert deshalb, dass der Bundesrat ausserhalb der neuen Vorlage weitere Massnahmen prüft, welche den Standort Schweiz stärken. Dies wären zum Beispiel eine Senkung der Direkten Bundessteuer, die Abschaffung der Stempelabgaben und der Verrechnungssteuer sowie eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer.

    Auch die Kantone sind gefordert, ihre Hausaufgaben zu machen. Insbesondere die Hochsteuerkantone müssen an ihren Plänen, die Gewinnsteuern zu senken, festhalten. Durch die Ablehnung der USR III ist nämlich der internationale Druck auf die Spezialregime und der internationale Steuerwettbewerb nicht vom Tisch.

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  • Keine Kirche im Staat, kein Staat in der Kirche

    Immer mehr Menschen verlassen in der Schweiz die Kirchen. Rund ein Viertel der Bevölkerung ist heute konfessionslos. Die Zahl der Kirchenaustritte nimmt Jahr für Jahr zu. Vor diesem Hintergrung meldet sich die Unabhängigkeitspartei up! in einer Medienmitteilung zu Wort: Sie sieht die Zeit der endgültigen Trennung von Kirche und Staat gekommen.

    Die Anzahl Personen ohne Konfession ist so hoch wie nie zuvor. Insbesondere der Anteil der evangelisch-reformierten Landeskirche hat sich seit 1970 halbiert 1. Immer stärker kommt auch in der öffentlichen Debatte die Frage auf, was diese Entwicklung für den Sonderstatus der Landeskirchen bedeutet. Nach Ansicht von up!-Vorstandsmitglied Fabio Hasler ist die Berechtigung dieses Sonderstatus nun weniger denn je gegeben: „Religion wird heute vielfältiger und individueller praktiziert als früher. Dadurch sinkt die Berechtigung der speziellen Rechtsstellung der Kirchen. Wo früher fast jeder den grossen Landeskirchen angehörte, ist heute längst nicht jeder religiös. Der Staat sollte sich daher aus dem religiösen Leben zurückziehen und Glauben wieder zur Privatsache erklären.“

    Die Schweiz solle die spezielle rechtliche Stellung der Landeskirchen und alle damit verbundenen Privilegien abschaffen, fordert die Unabhängigkeitspartei. Staatliche Unterstützung und Privilegien für die Landeskirchen seien nicht mehr zeitgemäss. „Glaubens- und Gewissensfreiheit gehören zu den Kernelementen der liberalen Gesellschaft. Der Staat solle sich auf die Gewährleistung dieser Freiheit konzentrieren. Die Ausübung des Glaubens sowie die Organisation der Kirchen muss den Gläubigen überlassen werden. Glauben ist Privatsache und sollte unabhängig von staatlichem Einfluss stehen“, meint Hasler. Eine Ausweitung der Landeskirchen auf andere Religionsgemeinschaften sei abzulehnen. Das erhöhe nur den Einfluss des Staates auf den Glauben – und den Einfluss des Glaubens auf den Staat.

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    [1] Albisser, Judith: Glauben und Religiosität in- und ausserhalb der Gotteshäuser, SPI St. Gallen (2016). Link
  • EKF-Studie: Es wird einfach drauflos reguliert

    Seit einigen Jahren prüft der Bund, wie sich geplante Regulierungen auf Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft auswirken. Diese so genannten Regulierungsfolgenabschätzungen (RFA) werden dann in einer bundesrätlichen Botschaft publiziert. Doch eine neue Studie der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) 1 selbst hält nun fest, dass diese RFA nicht oder nur ungenügend durchgeführt wurden. Auch die Unabhängigkeitspartei up! übt in einer Medienmitteilung Kritik und fordert mehr Zurückhaltung beim Regulieren.

    Wie die EKF-Studie beschreibt, litten die Bundesämter als Verfasser von RFA häufig unter einem Interessenkonflikt: Einerseits wollen sie ihre Vorlage verteidigen, andererseits müssen sie die Vorlage in aller Transparenz darstellen. Eine Umfrage, die in der Studie enthalten ist, zeigt denn auch, dass 77% der befragten RFA-Verfasser die Befürchtung hegen,  „sie könnten ihren Gegnern Argumente liefern“. Unter solchen Umständen sei es nicht erstaunlich, dass Folgenabschätzungen teilweise qualitativ schlecht, teilweise schlicht falsch seien.

    Nach Meinung von up! ein unhaltbarer Zustand: „Der lockere Umgang mit Fakten in bundesrätlichen Botschaften führt die Stimmbürger hinters Licht, nur um eine Regulierung durchzuwürgen. Wenn die Bundesbeamten eine Vorlage als geeignetes Mittel ansehen, müssen sie auch den Mut aufbringen, alle Fakten offenzulegen. Dieses Vorgehen ist ein klarer Machtmissbrauch des Bundes.“, so up!-Mitglied Paul Steinmann.

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    Welche Folgen die Studie der EFK haben wird, ist noch unklar. Sie empfiehlt, die Bundeskanzlei als Aufsichtsbehörde einzusetzen. Im letzten Jahr wurden ebenfalls zwei Vorstösse vom Parlament eingereicht, wonach die RFA zukünftig von einer externen, unabhängigen Stelle durchgeführt werden sollen.  Der Unabhängigkeitspartei genügt jedoch auch das nicht. „Es muss gelten: Der Staat soll eine neue Regulierung nur erlassen, wenn die Vorteile die Nachteile bei weitem übertrumpfen. Heute hat jeder das Gefühl, sobald ihn etwas stört, muss der Staat dies unterbinden. Kaum jemand denkt an die Folgen der Regulierung. Das ist das Hauptproblem“, so Steinmann.

    Die Abschätzung der Folgen von Bundesregulierungen ist auch deshalb sehr schwer, weil sie sehr viele Bereiche gleichzeitig beeinflussen. Oft ist nicht klar, welche Bereiche von der Regulierung überhaupt betroffen sind. up! sieht Lösung für dieses Problem in Dezentralisierung. „Gerade für diese Probleme gibt es den Föderalismus. Auf Kantons- oder sogar Gemeindeebene sind die Auswirkungen von Gesetzen und Regulierungen oftmals viel einfacher einschätzbar als auf Bundesebene“, erklärt Paul Steinmann die Position der Partei. Deshalb ist für ihn klar: „Mehr Föderalismus, mehr Toleranz, weniger Regulierungen!“

    [1] Prognosen in den Botschaften des Bundesrates, Evaluation der prospektiven Folgenabschätzungen von Gesetzesentwürfen, Eidgenössische Finanzkontrolle, 2016. Link
  • Betsy DeVos: Und freie Schulwahl ist trotzdem eine gute Idee

    Die Wahl von Betsy DeVos, einer jahrelangen Verfechterin von freier Schulwahl, zur US-Bildungsministerin hat auch hierzulande Reaktionen gelöst, insbesondere negative. Die Unabhängigkeitspartei meldet sich jetzt in einer Medienmitteilung zu Wort und warnt vor einer falschen Darstellung der freien Schulwahl.

    Gestern wurde Betsy DeVos als Bildungsministerin ins Kabinett von Donald Trump gewählt. Anlässlich ihrer Wahl schrieben namhafte Schweizer Medien, DeVos kämpfe “seit Jahren gegen die staatliche Finanzierung von Schulen”. Nach Ansicht von up!-Präsident Simon Scherrer ist das “eine irreführende Darstellung”. “Die Idee der freien Schulwahl ist, dass Eltern mit staatlich finanzierten Bildungsgutscheinen ausgestattet werden, um eine passende Schule für ihr Kind auszuwählen. Das bedeutet: Vielfalt und Qualitätswettbewerb im Bildungswesen, ohne jemanden von Bildung auszuschliessen. Der Rückzug des Staates aus dem Bildungswesen ist das nicht”, so Scherrer.

    Auch in der Schweiz solle man vemehrt über freie Schulwahl nachdenken, fordert die Unabhängigkeitspartei. Nur mehr Wahlfreiheit im Bildungswesen könne der zunehmenden gesellschaftlichen Vielfalt Rechnung tragen. “Die Volksschule will im Moment allen gerecht werden und wird schliesslich niemandem mehr gerecht. Die ständigen gehässigen Diskussionen über Lehrpläne und Bildungsinhalte wie Frühaufklärung sind der beste Beweis dafür, dass es kein bestes Bildungsrezept für alle gibt”, meint Scherrer. Ausserdem spreche viel dafür, dass mehr Wettbewerb zwischen Schulen die Lernerfolge von Schülern fördere. Eine Mehrzahl qualitativ hochwertiger Studien zum Thema belege dies [1].

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    [1]  Shakeel, M., Kaitlin P. Anderson, and Patrick J. Wolf. „The participant effects of private school vouchers across the globe: A meta-analytic and systematic review.“ (2016)., Link

  • Trumps Einreisestopp als unsere Chance: Kontingente erhöhen!

    Die ganze Welt empört sich über den Entscheid von US-Präsident Trump, Personen aus den Staaten Irak, Syrien, Libyen, Somalia, Jemen und Sudan die Einreise zu verweigern. Die Unabhängigkeitspartei up! sieht darin eine Chance für die Schweiz und fordert den Bundesrat auf, die Kontingente für gut qualifizierte Arbeitskräfte zu erhöhen.

    „Durch den Einreisestopp, der weitere Abschottung vermuten lässt, verliert die USA an Attraktivität für internationale Fachkräfte. Die Schweiz muss diese Gelegenheit nützen, sich als Chancenland für ausgewiesene Spezialisten zu positionieren“, so Silvan Amberg, Vorstandsmitglied von up!schweiz.

    Die Unabhängigkeitspartei fordert seit Jahren eine freie Migration (mit gleichzeitiger Einschränkung der Sozialversicherungen). Nach Ansicht der Partei wäre dies humaner und wirtschaftlich sinnvoller als heutige Ansätze von Links und Rechts in der Migrationspolitik.

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  • So stimmen wir am 12. Februar

    Für die nationalen Abstimmungen vom 12. Februar empfehlen wir folgende Parolen:

    Unternehmenssteuerreform III:   JA  
    Unternehmenssteuern sind eine ungerechte Doppelbelastung des Mittelstands. Kleinsparer und Rentner zahlen doppelt Steuern auf ihre Aktienanlagen (z.B. in der Pensionskasse): einmal als Gewinnsteuer auf den Unternehmensgewinn, einmal bei Bezug von Dividende oder Rente. Unternehmenssteuern müsste man eigentlich abschaffen – am 12. Februar gilt es jedoch erst einmal, sie sinnvoll zu reformieren.
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    Fonds für Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr (NAF):   NEIN  
    Diese Vorlage enthält gute Punkte. Die Schaffung eines eigenen Fonds für den Strassenbau ist einer davon. Weniger gut, ja geradezu inakzeptabel ist hingegen die Erhöhung der Mineralölsteuer. Diese wäre nicht nötig, wenn das Parlament eine echte Zweckbindung verankert hätte statt nur eine geringfügig höhere als heute. Einer Steuererhöhung ohne Notwendigkeit wollen wir nicht zustimmen.
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    Erleichterte Einbürgerung der 3. Generation:   NEIN  
    Diese Vorlage greift zu recht einen Missstand auf: Die Einbürgerungspraxis in der Schweiz ist vielerorts zu strikt. Sinnlose bürokratische Hindernisse und langwierige Verfahren versperren vielen Menschen den Weg zur Einbürgerung. Einbürgerungen müssen flexibler werden. Sie müssen allerdings Sache der Kantone und Gemeinden bleiben und nicht, wie die Vorlage das will, Sache des Bundes.
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    Unseren Mitgliedern, Sympathisantinnen und Sympathisanten, die in der Stadt Zürich abstimmen können, empfehlen wir ausserdem folgende Parole:

    Initiative «Faires Wahlrecht für Züri»:   JA  
    Die Initiative will die 5%-Hürde bei den Gemeinderatswahlen in der Stadt Zürich abschaffen. Das ist richtig, denn diese Hürde ist ungerecht: Sie erklärt den politischen Willen eines grossen Bevölkerungsteils für nichtig, sie erschwert dem Bürger das Wählen seiner bestmöglichen Vertretung, sie sperrt neue Ideen vom politischen Prozess aus. Ein Ja ist wichtig, damit auch die Chancen einer Partei wie up! grösser werden.

  • USR III: Der bestmögliche Weg, aber nicht gut genug

    Die Unabhängigkeitspartei up! hat die Ja-Parole zur Unternehmenssteuerreform III gefasst. Gemäss up! stellt die Unternehmensbesteuerung in der Schweiz eine ungerechte Doppel-Belastung des Mittelstandes dar und gehört gänzlich abgeschafft. Im heutigen System ist jedoch die Reform der beste Weg, damit die Schweiz international konkurrenzfähig bleibt.

    Die Unternehmenssteuern in der Schweiz bestrafen die Kleinaktionäre und die Rentner. Diese bezahlen nämlich auf ihren Aktienanlagen (z.B. in der Pensionskasse) eine doppelte Steuer, einmal als Gewinnsteuer auf dem Unternehmensgewinn, und ein zweites Mal bei Bezug der Dividende oder der Rente. Für Grossaktionäre und Unternehmer wurde diese ungerechtfertigte Doppelbelastung durch die Teilbesteuerung abgefedert, Kleinsparer blieben bisher jedoch auf der Strecke. Leider steht eine Abschaffung der Unternehmenssteuern aktuell nicht zu Diskussion.

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    Auf Druck des Auslandes ist die Schweiz gezwungen, ihr Steuersystem anzupassen. Dies ist stossend, aber eine Realität, die in allen Parteien unbestritten ist. Das vorliegende Paket ist eine Lösung, welche sowohl den Ansprüchen der OECD und der EU genügt, als auch die Schweiz in ihrer Wettbewerbsfähigkeit stärkt. up! unterstützt deshalb die Reform, hält aber am langfristigen Ziel der Abschaffung der Unternehmenssteuern fest.

  • Erleichterte Einbürgerung: In der Staatsebene geirrt

    Am Dienstag fand unter der Federführung von up!zürich ein anregendes Politpodium zum Thema “Erleichterte Einbürgerung der 3. Generation” statt. Gäste waren der Stadtblogger Reda El Arbi (Pro) und der SVP-Kantonsrat Claudio Schmid (Contra). Nach reiflicher Überprüfung der Argumente beider Seiten empfiehlt up!schweiz aus Föderalismusgründen die Nein-Parole, befürwortet aber grundsätzlich weniger langwierige Einbürgerungen.

    Aus Sicht von up!schweiz ist die derzeitige Einbürgerungspraxis in der Schweiz in vielerlei Hinsicht zu strikt. Insbesondere Regelungen, die eine Mindestaufhaltzeit in einer Gemeinde oder einem Kanton fordern, bestrafen initiative Mitbürgerinnen und Mitbürger, die beispielsweise aus Gründen der beruflichen Weiterentwicklung regelmässig umziehen. Auch Voraussetzungen wie jene, sich zu den Werten der Bundesverfassung bekennen zu müssen, sind so schwammig wie unliberal: Immerhin sprechen sich bei jeder verfassungsrelevanten Volksabstimmung viele Schweizer Bürgerinnen und Bürger gegen gewisse Inhalte der Bundesverfassung aus. Wieso sollen Einbürgerungswillige alles teilen müssen, was in der Bundesverfassung steht, also verfassungstreuer sein als die meisten Schweizerinnen und Schweizer? Ganz grundsätzlich sieht es up! als bereichernd für die individuelle Freiheit an, wenn Menschen mit vertretbarem Aufwand zusätzliche Staatsbürgerschaften annehmen können: So sind sie nicht so stark von einem einzigen Staat und den dortigen politischen Entwicklungen abhängig.

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    Die Vorlage, die am 12. Februar zur Abstimmung kommt, würde vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern den mühsamen und langwierigen Prozess der ordentlichen Einbürgerung ersparen, was up! befürwortet. Allerdings geht die Vorlage den falschen Weg, diese Liberalisierung mittels bundestaatlichem Zwang zu erreichen. Heute existieren in den Kantonen und den Gemeinden vielerlei verschiedene Einbürgerungspraktiken, was es erlaubt, Vergleiche zu ziehen und besser funktionierende Praktiken ausfindig zu machen. So können im föderalistischen Wettbewerb Verfahrensweisen kopiert und kontinuierlich verbessert werden. Mit einer Zentralisierung würde das Einbürgerungsrecht hingegen schwieriger zu vergleichen, schwieriger zu bewerten und folglich auch schwieriger zu verändern. up! lehnt die Vorlage „Erleichterte Einbürgerungen der 3. Generation“ deshalb ab, wird sich aber nach wie vor für eine weniger restriktive Einbürgerungspraxis auf den richtigen Ebenen (Kanton und Gemeinde) stark machen.

  • NAF: Steuererhöhung ohne Notwendigkeit

    Die Unabhängigkeitspartei up! empfiehlt die Nein-Parole zum neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF). Besonders die geplante Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 4 Rappen stört up!. Diese wäre nicht nötig, wenn sich das Parlament für eine ehrliche Zweckbindung der Strassenverkehrsabgaben entschieden hätte – und nicht für die Alibi-Erhöhung der Zweckbindung, wie sie die Vorlage enthält.

    Das Hauptproblem der Schweizer Verkehrspolitik sind die intransparenten Verteilungsströme, die mangelnde Kostenwahrheit sowie verschiedenerorts Überbesteuerung und Unterfinanzierung zur Folge haben. In diesem Sinne begrüsst up! die Bestrebung der Vorlage durchaus, eine höhere Zweckbindung der Strassenverkehrsabgaben zu erreichen und die Strassenfinanzierung damit transparenter zu regeln.

    Allerdings ist die NAF-Zweckbindung völlig unbefriedigend. Sie umfasst nur zehn Prozent der Erträge aus der Mineralölsteuer sowie Erträge aus kleineren Steuerquellen wie dem Mineralölsteuerzuschlag, der Automobilsteuer und der Nationalstrassenabgabe (Vignette). Im Jahr 2015 hätte dies gerade einmal 53% der Strassenverkehrsabgaben ausgemacht, was kaum eine Verbesserung im Vergleich zu heute bedeutet. Mehr als 2.5 Milliarden Franken aus Strassenverkehrsabgaben wären damit nicht für die Strasse eingesetzt worden.

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    Geradezu absurd erscheint es da, dass die Vorlage eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags fordert – mit der Begründung, dass sonst eine Unterfinanzierung des NAF drohe. Diese Unterfinanzierung verursacht die Vorlage selbst, indem sie sich einer ehrlichen Zweckbindung verweigert. Die Strassenverkehrsabgaben spülen bereits weitaus genügend Mittel in die Staatskassen. Sie müssen darum nicht erhöht, sondern nur sachgerecht eingesetzt werden.

    up! kann nicht anders, als eine Vorlage abzulehnen, die ohne jede Notwendigkeit eine Steuererhöhung enthält. Weiter stört sich up! an der neuen Kostenbeteiligung für die Kantone, die den Prinzipien von Föderalismus und Benutzerfinanzierung widerspricht. Ja, die Schweizer Verkehrsfinanzierung braucht dringend eine Neuordnung. Die NAF-Vorlage ist jedoch keine saubere Neuordnung, sondern eine blosse Alibiübung, die keine Probleme löst und neue Probleme schafft.

  • Atomausstieg: Je schneller, desto ungeordneter


    Zum Abstimmungsdossier: hier


    up!schweiz lehnt die Atomausstiegsinitiative der Grünen ab. Für die Unabhängigkeitspartei sprechen vor allem drei Gründe gegen die Initiative:

    • Die Initiative macht die Stromversorgung unzuverlässiger. In kurzer Zeit will die Initiative 40% der schweizerischen Stromproduktion einstampfen – dies in Zeiten steigenden Stromverbrauchs. Erneuerbare Energien allein sind kein Ersatz, denn wegen ihrer Unzuverlässigkeit brauchen sie konventionelle Energien als Notsicherung.
    • Die Initiative macht die Stromversorgung dreckiger. Die Kernkraft ist nicht nur bezüglich ihres geringen CO2-Ausstosses, sondern auch bezüglich vieler anderer Indikatoren sehr umweltfreundlich – oft sogar umweltfreundlicher als Wind und Sonne [1]. Das Gegenszenario zur Kernkraft ist mehr Strom aus fossilen Energien, produziert im In- und Ausland, mit schädlichen Folgen für die Umwelt.
    • Die Initiative macht die Stromversorgung teurer. Wegen Entschädigungsklagen, Importen und den schwer bezifferbaren, aber durchaus realen Kosten der Unsicherheit käme die Initiative die Schweizer Stromkonsumenten teuer zu stehen. Sie würde die schwierige finanzielle Lage der Elektrizitätsunternehmen nicht etwa lindern, sondern verschärfen – letztlich wohl auf Kosten der Steuerzahler.

    up! ist sich bewusst, dass auch die heutigen Kernkraftwerke Resultate der staatlichen Planwirtschaft sind, die up! ablehnt. Hier müssen und können Lösungen gefunden werden, welche die Stromproduktion auf marktwirtschaftlichere Beine stellen. Offensichtlich keine Lösung ist es jedoch, überstürzt aus der Kernenergie auszusteigen und sie mit einem Technologieverbot für immer sterben zu lassen.

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    [1]    Nuclear Has One of the Smallest Footprints, The Breakthrough Institute, http://thebreakthrough.org/index.php/programs/energy-and-climate/nuclear-has-one-of-the-smallest-footprints