Kategorie Medienmitteilungen

Freiheitliche Allianz gescheitert – die Libertäre Partei steigt ohne Listenverbindung in die Nationalratswahlen

Die Libertäre Partei (LP) hat erfolgreich die notwendigen Unterschriften gesammelt, welche für eine eigene Liste im Kanton Zürich für die Nationalratswahlen im Oktober notwendig sind. Eine bereits vereinbarte Listenverbindung kommt jedoch nicht zustande. Am 20. Juni stimmte die FDP knapp…

Bundesgerichtsbeschwerde Zürcher Energiegesetz – Elektroheizungsverbot per 2030 verletzt Eigentumsgarantie

Am Freitag, 14. Januar 2022 haben die Mitglieder der Libertären Partei Paul Steinmann (als Beschwerdeführer) und Artur Terekhov (als Rechtsvertreter) beim Bundesgericht eine Beschwerde bezüglich eines Teils des im November vom Stimmvolk angenommenen neuen Energiegesetzes des Kantons Zürich (EnerG/ZH) eingereicht.…