• aerial photography of pine trees during daytime

    Stimmfreigabe beim Jagdgesetz

    up!schweiz beschliesst Stimmfreigabe bei der Abstimmung über das neue Jagdgesetz am 27. September 2020. Zwar erleichtert das Gesetz den Abschuss von Wölfen durch die Kantone, andererseits stellt es mehrere Tierarten auf eine höhere Schutzstufe und erhöht die Beiträge des Bundes an die Kantone.

    Die Anzahl Wölfe hat sich in der Schweiz in den letzten Jahren auf rund 80 Tiere erhöht. Daher hat das Parlament ein neues Gesetz ausgearbeitet. Mit dem neuen Jagdgesetz können die Kantone Wölfe präventiver abschiessen. Weiterhin regelt das Gesetz den Schutzstatus mehrerer Tierarten und die Rolle des Bundes neu. up!schweiz befürwortet manche Aspekte, sieht das Gesetz insgesamt aber als inkonsequent an.

    Inkonsequenter Schutz von Tieren

    Das neue Gesetz erlaubt den betroffenen Kantonen den Wolfsbestand vorausschauend zu regulieren. Die Kantone erhalten somit ein Mittel, um das Wachstum und die Ausbreitung der Wolfsrudel zu steuern. Die Partei begrüsst diese Dezentralisierung der Kompetenzen. Andererseits erhöht das Gesetz den Schutz anderer Tiere, wie zum Beispiel Wildenten, und verbietet die   Überbauung von Verbindungswegen für Wildtiere. Obwohl man durchaus im Sinne des Nichtagressionsprinzips einen Schutz von Tieren begründen könnte, lehnt up!schweiz eine zentralisierte Regelung auf Bundesebene ab. Betroffene Gemeinden und Kantonen sollen eigenständige Lösungen finden.

    Inkonsequente Kostenreduktion

    Die Partei befürwortet die Abschaffung von Entschädigungen für Bauern, welche Tiere durch Wölfe verloren haben. Es ist finanzieller Unsinn, dass Bauern, welche den Schutz ihrer Herde verpasst haben, Entschädigungen erhalten. Andererseits erhöht das Gesetz die Beiträge des Bundes an die Kantone für die Aufwertung von Naturschutzgebieten. Wiederum hält up!schweiz dieses Beispiel für keine Bundesaufgabe. Die betroffenen Gebiete und Einwohner sollen selbstständig entscheiden können, wie wichtig ihnen regionale Schutzgebiete sind. Die Partei fordert weiterhin die Abschaffung eidgenössischer Schutzgebiete.

    up!schweiz unterstützt zwar die teilweise Kompetenzverschiebung hin zu den Kantonen, stört sich aber an der inkonsequenten Durchführung und der Erhöhung der Bundesgelder. Daher hat die Partei die Enthaltung zu dieser Vorlage beschlossen.

  • man and woman holding their daughter

    Kinderbetreuungsabzug – Abstimmung vom 27. September 2020

    Ausgangslage

    Das Parlament und der Bundesrat wollen Familien durch eine Erhöhung des maximalen Abzugs bei der direkten Bundessteuer für die Drittbetreuung von Kindern entlasten. Der maximale Abzug soll so von CHF 10‘100 auf CHF 25‘000 erhöht werden. Das Parlament will noch weitergehen und hat den allgemeinen Abzug für Kinder bei der direkten Bundessteuer von CHF 6‘500 auf CHF 10‘000 erhöht.

    Das Parlament möchte mit der Vorlage in erster Linie die Familien steuerlich entlasten und somit auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Mit der Erhöhung der beiden Abzüge werden die Familien mit ca. CHF 380 Millionen entlastet. Gemäss dem Bund profitieren damit rund 60 % der Familien von tieferen Steuern, da die restlichen 40 % der Familien keine direkten Bundessteuern bezahlen.

    Befürworter der Vorlage stellen sich hinter die Ziele des Parlaments und halten fest, dass eine Reduktion der Steuerlast gerade in der heutigen Situation mit der Corona Pandemie notwendig sei und es die Institution der Familie zu schützen gelte. Gegner der Vorlage verweisen darauf, dass nur Gutverdiener (jene die Bundessteuern bezahlen) von der Vorlage profitieren würden.

    up! beschliesst Enthaltung.

    Argumentarium

    Aus liberaler Sicht scheint eine tiefere Steuerbelastung durchaus eine lohnenswerte Sache zu sein. Die privaten Haushalte können selbst besser entscheiden, wie sie ihre finanziellen Mittel einsetzen wollen, als der Staat. Die Argumentation der Gegner der Vorlage, die dem Vorhaben Ungerechtigkeit vorwerfen, da nur 60 % der Familien davon profitieren würden, ist nicht ganz schlüssig. Es liegt in der Natur der Sache, dass nur jene von Steuersenkungen profitieren, die überhaupt Steuern bezahlen. Würde man so der Argumentation der Gegner folgen, dürfte man nie die Steuern senken – eine völlig absurde Vorstellung.

    Eine andere Frage ist, wieso es eine staatliche Förderung von Familien brauchen sollte. Die Gründung einer Familie ist eine private Angelegenheit. Es steht jedem Individuum frei, ob es zusammen mit anderen Individuen sich dazu entscheidet, eine Familie zu gründen oder nicht. Es ist nicht die Aufgabe des Staates eine Wertung dieser Entscheidung mittels steuerlicher Anreize vorzunehmen. Wer eine Familie gründen möchte, muss für diese auch verantwortlich sein. Die Politik kann diese Verantwortung nicht einfach an den Steuerzahler delegieren.

    Die Problematik der Vorlage geht jedoch noch tiefer. Im Kern will sie, dass eine Gruppe von Personen nun steuerlich begünstigt werden soll, weil sie Merkmale aufweist, die von einer Mehrheit in Parlament und Regierung als förderungswürdig angesehen wird. Der Staat soll aber eben nicht der Gesellschaft seine Vorstellungen aufzwingen, die Menschen sind mündig genug, um ihre eigenen Entscheide zu treffen.

    Eine generelle Senkung der direkten Bundessteuer wäre der hier besprochenen Vorlage vorzuziehen.

    Da up! sich stets für eine Reduktion der steuerlichen Belastung ausgesprochen hat, aber staatlich geförderte Familienbilder klar ablehnt, hat die Partei die Enthaltung zu dieser Vorlage beschlossen.

  • woman holding sword statue during daytime

    up!zürich reicht Beschwerde gegen neues Bodengesetz ein

    Am 25. Mai 2020 hat der Zürcher Kantonsrat mit 139 zu 30 Stimmen das Gesetz über die Nutzung des Untergrundes (GNU ZH) verabschiedet. Ursprünglich war das Ziel, Rechtssicherheit für Geothermieprojekte im tiefen Untergrund zu schaffen und Erdöl-Fracking zu verbieten.

    Entstanden ist allerdings ein 37 Paragrafen umfassendes Monstergesetz, das den gesamten Untergrund ab 1 Millimeter unter der Erdoberfläche reguliert (§ 2 GNU ZH). Dabei wurde eine Bewilligungspflicht für jede Nutzung des öffentlichen Untergrundes statuiert (§ 6 GNU ZH). Nur Nutzungen gemäss einem abschliessenden Ausnahmekatalog sollen künftig noch ohne Bewilligung möglich sein (§ 8 GNU ZH).

    So absurd es auch tönt: Neu bräuchte man bereits eine Bewilligung, wenn man die Asche eines verstorbenen Angehörigen in einer biologisch abbaubaren Urne im Wald vergräbt oder wenn man im Wald per Zufall alte Münzen aus dem Mittelalter findet und diese ausgräbt. Wobei besonders unhaltbar ist, dass auf eine Bewilligung kein Rechtsanspruch besteht (§ 9 Abs. 4 GNU ZH). Dies ist, wie wenn jemand die Autoprüfung besteht und trotzdem keinen Führerschein erhält. Einmal mehr handelt es sich um einen Frontalangriff auf die Freiheit, welcher die Rechtssicherheit schwächt.
     
    Nachdem die Referendumsfrist unbenutzt verstrichen ist, hat die Unabhängigkeitspartei durch Martin Hartmann als Beschwerdeführer, entschieden, vor Bundesgericht Beschwerde gegen das GNU ZH zu führen. Mit der sog. abstrakten Normenkontrolle nach Art. 82 lit. b BGG lässt sich prüfen, ob ein neues kantonales Gesetz verfassungsmässig ist. Und genau dies ist zu bezweifeln: Denn in jedem anderen Kanton wird genau bestimmt, für welche Nutzungen des Untergrundes eine Bewilligung benötigt wird. Was nicht bewilligungspflichtig ist, ist erlaubt. Der Kanton Zürich kehrt dies um, und definiert lediglich Fälle, in denen keine Bewilligung notwendig ist. Zudem wäre Zürich der einzige Kanton, der festschreibt, dass kein Anspruch auf eine Bewilligung besteht, selbst wenn alle Kriterien erfüllt sind. Dies dürfte diverse Freiheitsrechte verletzen, die in der Bundesverfassung vorgesehen sind.

    Die Beschwerdeschrift wurde  kürzlich durch unseren Vertreter, Artur Terekhov, beim Bundesgericht eingereicht. Nun bleibt zu hoffen, dass das Bundesgericht den Zürcher Gesetzgeber im Sinne der Freiheit zurückpfeift.

  • Corona

    Staat auf Corona-Diät setzen!

    Seit dem 16. März verletzt der Bundesrat die Freiheitsrechte der Schweizer Bevölkerung in bisher in der Schweiz ungekannter Weise. Inspiriert von der Reaktion von Staaten ohne Tradition und Achtung individueller Freiheitsrechte, masste sich die Regierung an, fundamentale naturgegebene Freiheitsrechte der gesamten Schweizer Bevölkerung zu suspendieren. Im Zuge dessen setzte das Parlament zu der grössten Ausgabenschlacht der Nachkriegsgeschichte an, welche noch für mehrere Generationen höhere Steuern und Schulden zur Folge haben wird. Die liberale Tradition der Schweiz mit ihren Prinzipien der Eigenverantwortung, föderalistischer Organisation des Staats und Respekt für individuelle Freiheitsrechte, wird mit Füssen getreten.

    up! hat bereits am 25. März – vor allen anderen Parteien – gefordert, die Einschränkungen aufzuheben. Die Einschränkungen sind und waren zu keinem Zeitpunkt zu rechtfertigen. Die Freiheitsrechte der Menschen dürfen nicht gegen das Sicherheitsbedürfnis einer politischen Mehrheit ausgespielt werden. Der Corona Pandemie muss mit geeigneten, freiwilligen Massnahmen begegnet werden. Die aktuelle Krise der nächsten Generation in Form von massiven Schuldenbergen aufzubürden, lehnen wir entschieden ab.

    Wir fordern sofort:

    • Die Missachtung der persönlichen Freiheitsrechte der Bürger (Bewegungsfreiheit, Sperrung öffentlicher Räume, Demonstrationsverbot, Wirtschaftsfreiheit, etc.) sofort einzustellen.
    • Rückkehr zum rechtsstaatlichen Rahmen durch sofortige Beendigung des Zustands der «ausserordentlichen Lage»
    • Risikogruppen sollen sich weiterhin isolieren, wenn Sie sich bedroht fühlen, und Gesunde ihre Interaktionen auf ein Minimum beschränken.

    Zur Beschränkung unverantwortlicher Staatsinterventionen fordern wir weiter:

    • Keinerlei staatlichen «Bailouts» für privatwirtschaftlich organisierte Firmen. Auch eine Krise ist ein Unternehmerrisiko!
    • Die vergebenen Bürgschaften müssen schnellstmöglich an die privaten Finanzdienstleister abgetreten werden. Der Staat soll kein Risikoinvestor sein.
    • Strikte Einhaltung der Schuldenbremse und rigoroses Sparprogramm bei den Staatsausgaben. Wir schlagen dazu eine temporäre «Corona Diät» von 30% bei den Staatsausgaben vor, solange bis die Staatsschulden wieder auf Vorkrisen-Niveau sind. Die Einsparungen sollen vor allem bei den zahlreichen nicht-essentiellen Leistungen erfolgen, für die der Staat heute Geld ausgibt.

    Die Coronakrise hat die Schweiz schwer getroffen. Umso wichtiger ist es, zu verhindern, dass die überbordende Staatsintervention dem Land noch weiteren Schaden zufügt.
     

  • up! sagt Ja zur Zürcher Steuerreform am 1. September 2019

    Die Unabhängigkeitspartei des Kantons Zürich (up!zh) begrüsst die kantonale Umsetzung der Steuerreform und empfiehlt am 1. September 2019 Ja zu stimmen. Dies obwohl sich die Partei auf nationaler Ebene prominent gegen die Steuerreform STAF zur Wehr gesetzt hatte. 

    Am 19. Mai 2019 hatte die Schweizer Bevölkerung die Steuerreform (STAF) angenommen. Da die Steuerreform auch die kantonalen Steuergesetze betrifft, muss die Reform nun in jedem Kanton umgesetzt werden. Während z.B. der Kanton Genf die Umsetzung bereits beschlossen hat, stimmt die Zürcher Bevölkerung am 1. September 2019 über eine entsprechende Vorlage ab. 

    Die Vorlage des Kantons Zürich sieht eine Senkung des Steuerfusses für Unternehmen von 8% auf 7% vor, was in der Stadt Zürich zu einer effektiven Steuerbelastung von 19.7% statt 21.1% führt. up! kritisiert, dass die Steuern nicht stärker gesenkt werden: “Nach der Steuerreform wird der Kanton Zürich einer der teuersten Kantone werden. Damit Zürich attraktiv bleibt, müsste der Steuersatz auf maximal 4% reduziert werden” fordert Zürcher Vorstandsmitglied Martin Hartmann.

    Weiter sieht die Steuervorlage vor, diverse zusätzliche Steuervergünstigungen einzuführen, welche durch die STAF zur Verfügung gestellt werden. up! begrüsst, dass der Kanton Zürich den Spielraum zur Einführung von Steuerprivilegien ausschöpft, sieht aber in den Privilegien  auch ein zweischneidiges Schwert. “Die Steuerprivilegien erlauben es dem Kanton Zürich, mobile Unternehmen zu bevorzugen, die andernfalls ins Ausland abwandern würde. Dies senkt den Wettbewerbsdruck auf den Kanton den Steuersatz für alle reduzieren. Vereinfacht gesagt, erlauben es die Privilegien, mobile Unternehmen im Kanton zu halten und gleichzeitig die weniger mobilen auszunehmen, wie eine Weihnachtsgans”, erklärt Silvan Amberg, Leiter Steuerpolitik bei up!schweiz. 

    Mit einem Ja ist es gemäss der liberalen Partei aber nicht getan. “Die Steuerreform ist erst der Anfang. Der Kanton Zürich braucht ein radikales Sparprogramm und weitere Steuersenkungen.”

  • Keine gesetzlichen Feiertage

    Heute ist der 1. August und seit 1994 ist dieser Tag einem Sonntag gleichgestellt. Sprich es wird generell nicht gearbeitet, bzw. es darf nicht gearbeitet werden. In allen Kantonen sind zudem der 25. Dezember, der 1. Januar sowie Auffahrt gesetzliche Feiertage, andere Feiertage sind es nicht flächendeckend.

    Doch wieso sollen der Bund oder die Kantone so etwas überhaupt bestimmen? Wir sagen: Das sollen sie gar nicht. Deswegen fordern wir die Abschaffung der gesetzlichen Feiertage. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen untereinander ausmachen, an welchen Feiertagen gearbeitet wird. Als Kompromiss könnten für die entgangenen freien Tage das Minimum an Ferientagen für Arbeitnehmer aufgestockt werden. Aber natürlich fordern wir langfristig, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch frei aushandeln dürfen, wie viele Ferientage bezogen werden können.

    Ein weiterer Grund, warum gesetzliche Feiertage abgeschafft gehören, ist die Tatsache, dass die allermeisten davon religiöse Feiertage sind, wodurch der Staat auch Partei für eine bestimmte Religion nimmt. Religion ist aber Privatsache und in unserer offenen und vielfältigen Gesellschaft soll der Staat keine Religion bevorteilen. Ein Muslim oder eine Atheistin soll also ohne weiteres am 25. Dezember arbeiten können, wenn er oder sie Weihnachten keine Beachtung schenken will. Und man kann davon ausgehen, dass an den gängigen Feiertagen wie dem 1. August auch weiterhin nicht gearbeitet wird, künftig einfach ohne gesetzliches Verbot.

    So wollen wir am heutigen Nationalfeiertag die Freiheit fordern selber zu bestimmen, was eines freien Tages würdig ist. Und heute ist für die meisten Bewohner der Schweiz so ein Tag. Einen frohen 1. August allerseits!

  • up! fordert Legalisierung von Sterbemitteln

    Am 20. Juni 2019 berichtete 20 Minuten über einen suizidalen, jungen Tessiner, welcher das Sterbemittel Natrium-Pentobarbital im Internet bestellte und daran fast gestorben wäre. Dies war illegal und die Angehörigen kritisierten die lasche Durchsetzung des Betäubungsmittelgesetzes. Remo Senekowitsch, Vorstand und Nationalratskandidat der Unabhängigkeitspartei up! widerspricht: “Die Besorgnis der Angehörigen ist verständlich. Doch jeder Mensch hat das Recht, über sein Leben selbst zu bestimmen. Das beinhaltet ebenfalls, sein Leben frühzeitig zu beenden.”

    Die liberale Kleinpartei up! forderte bereits mehrmals eine konsequente Interpretation des Selbsteigentums. Etwa sollen alle Drogen legal erhältlich sein, da Drogenkonsum eine Entscheidung über den eigenen Körper darstellt. Ebenfalls soll der Organhandel legalisiert werden. Wer Eigentümer seines eigenen Körpers ist, der müsse auch Teile dieses Körpers verkaufen dürfen, fordert die Unabhängigkeitspartei. Die Legalisierung von Sterbemitteln ist für up! die logische Konsequenz eines freiheitlichen Menschenbildes. Wer nicht selbstbestimmt sterben dürfe, der führe auch kein freies Leben.

    “Mit 14 Jahren versuchte ich selbst zweimal Selbstmord zu begehen”, erzählt Remo Senekowitsch. Er war damals depressiv. Er sei nicht einverstanden, wenn Überlebende von Suizidversuchen der Gesellschaft raten, Menschen mit Suizidgedanken von ihren Plänen abzuhalten. “Ich liebe das Leben und bin froh, dass meine Suizidversuche nicht geklappt haben. Trotzdem ist es mir sehr wichtig, diese Option immer offen zu halten. Über seinen Tod selbst bestimmen zu können verwandelt das Leben vom unfreiwilligen Schicksal zur frohen Entscheidung.”

    Natürlich sei es erstrebenswert, dass eine suizidale Person aus ihrem sozialen Umfeld neuen Lebenswillen schöpfen kann, präzisiert Senekowitsch. Dies sei aber nicht mit dem sozialen Druck zu verwechseln, nicht Selbstmord zu begehen, um seine Nächsten nicht traurig zu machen. “Ich würde niemals wollen, dass meine Liebsten nur meinetwegen ein Leben voller Leid weiterführen. Das wäre egoistisch.” Senekowitsch wünscht sich, dass über Suizid offener geredet werden kann. Dadurch würde viel Leid verhindert, glaubt er. “Über Probleme zu reden hilft oft. Falls sich der Sterbewunsch nicht weg reden lässt, würden die Angehörigen die Situation besser verarbeiten, wenn sie Abschied nehmen konnten.”

    Die Unabhängigkeitspartei up! betont, dass einvernehmliche Lösungen immer die besten seien. Gesellschaftliche Probleme über staatlichen Zwang und Verbote anzugehen sei deshalb der falsche Weg. Sie stellt damit nicht nur das Betäubungsmittelgesetz, sondern jegliche Regulierung der Wirtschaft und des Privatlebens durch den Staat grundsätzlich infrage.

  • Aktionsplan gegen staatliche Zersiedlung: 12. Zinsniveau der Nationalbank normalisieren!

    Die Schwächung des Schweizer Frankens durch die SNB mittels Negativzinsen wirkt sich direkt auf die Hypothekarzinsen aus. Kauf und Bau des Eigenheims sind folglich künstlich verbilligt, wodurch Personen oder Familien mehr Fläche bewohnen, als sie sich bei einem angemessenen Zinsniveau leisten könnten. Der pro Kopf beanspruchte Wohnraum hat in den vergangenen Jahrzehnten stetig zugenommen und ist einer der Haupttreiber der Zersiedelung.

    Als direkte Folge des Tiefzinsumfelds schichten institutionelle Investoren sehr viel Kapital in Renditeimmobilien um. So haben Pensionskassen zwischen 2007 und 2016 ihr Engagement in Obligationen von 38 auf 32 Prozent reduziert und gleichzeitig die Immobilienquote von 17 auf fast 23 Prozent erhöht.  (https://www.ubs.com/content/dam/ubs/global/wealth_management/wealth_management_research/media_portal/ref18-de.pdf)

    Die Unabhängigkeits up! fordert deshalb das Ende der planwirtschaftlichen Festlegung des Zinsniveaus. Marktwirtschaftliche Grundsätze sollen wieder Treiber des Zinsniveaus sein.

    Diese Entpolitisierung des Zinses würde gemäss up! die staatliche geförderte Zersiedlung eindämmen. Sie ist Teil des “Massnahmenplan gegen die staatlich geförderte Zersiedlung” von up!schweiz.

     


    Die Unabhängigkeitspartei up! sagt einstimmig Nein zur Zersiedelungsinitiative (Abstimmungstermin: 10. Februar 2019).

    up! kritisiert, dass die Initiative eine zusätzliche staatliche Regulierung fordert für ein Phänomen, das hauptsächlich durch den Staat geschaffen wurde, nämlich durch die staatlich geförderte Zersiedelung.

    Die liberale Partei lehnt nicht nur die Initiative ab, sondern geht noch einen Schritt weiter und fordert die Abschaffung der staatlichen Raumplanung als Ganzes. Als Gegenvorschlag, will die Partei in den kommenden Wochen einen Aktionsplan präsentieren, wie die staatlich geförderte Zersiedlung mit freiheitlichen Massnahmen und mit einem Abbau von staatlichen Eingriffen erreicht werden kann.

  • Aktionsplan gegen staatliche Zersiedlung: 11. Denkmalschutz abschaffen!

    Der Bau auf dem Land ist heute immer noch mit geringeren administrativen und politischen Hürden möglich als in der Stadt. Scheinbare Stakeholder lähmen die Bautätigkeit oder verunmöglichen Umbauten ganz. Der Denkmalschutz ist dabei eines der grössten Hindernisse. In der Schweiz sind etwa 10’000 Objekte als “Kulturgüter von nationaler und regionaler Bedeutung” geschützt. Bauten, die dazu gehören, können nicht oder nur mit ungeheurem Aufwand umgebaut werden. Seien wir ehrlich: Von diesen geschützten Bauten sind die wenigsten Objekte echte Augenweiden oder unverzichtbare archäologische Schmuckstücke. Immer mehr jüngere Bauten kommen laufend hinzu – auch Bausünden. Viele davon würden kaum vermisst, nehmen aber wegen des heutigen extremen Denkmalschutzes wertvollen Platz ein.

    Die Unabhängigkeitspartei up! fordert deshalb die Abschaffung des staatlichen Denkmalschutzes. Kulturgüter, die einer grossen Menge von Leuten wichtig sind, können in private Stiftungen überführt werden. So werden Umbauten deutlich einfacher und günstiger. Verdichtetes Bauen wird einfacher und die Zersiedlung wird gebremst.

    Die Abschaffung des staatlichen Denkmalschutzes würde gemäss up! die staatliche geförderte Zersiedlung eindämmen. Die Massnahme ist Teil des “Aktionsplans gegen die staatliche Zersiedlung” der Unabhängigkeitspartei.

     


    Die Unabhängigkeitspartei up! sagt einstimmig Nein zur Zersiedelungsinitiative (Abstimmungstermin: 10. Februar 2019).

    up! kritisiert, dass die Initiative eine zusätzliche staatliche Regulierung fordert für ein Phänomen, das hauptsächlich durch den Staat geschaffen wurde, nämlich durch die staatlich geförderte Zersiedelung.

    Die liberale Partei lehnt nicht nur die Initiative ab, sondern geht noch einen Schritt weiter und fordert die Abschaffung der staatlichen Raumplanung als Ganzes. Als Gegenvorschlag, will die Partei in den kommenden Wochen einen Aktionsplan präsentieren, wie die staatlich geförderte Zersiedlung mit freiheitlichen Massnahmen und mit einem Abbau von staatlichen Eingriffen erreicht werden kann.

  • Aktionsplan gegen staatliche Zersiedlung: 10. Subventioniertes Wohnen abschaffen!

    In der Schweiz wird Wohnraum aus ideologischen Gründen staatlich massiv gefördert. Was bei allen grossen Parteien in der Schweiz unumstritten ist, stösst bei der liberalen Unabhängigkeitspartei up! auf Ablehnung.

    up! fordert die komplette Abschaffung des subventionierten Wohnungsbaus. Gemäss der Partei führt die künstliche Verbilligung des Wohnraumes zu einer Übernachfrage und damit auch zur Zersiedlung des Landes.

    Die Forderung der Abschaffung des subventionierten Wohnungsbaus ist Teil von up!’s “Aktionsplan gegen die staatliche Zersiedlung”.

     


    Die Unabhängigkeitspartei up! sagt einstimmig Nein zur Zersiedelungsinitiative (Abstimmungstermin: 10. Februar 2019).

    up! kritisiert, dass die Initiative eine zusätzliche staatliche Regulierung fordert für ein Phänomen, das hauptsächlich durch den Staat geschaffen wurde, nämlich durch die staatlich geförderte Zersiedelung.

    Die liberale Partei lehnt nicht nur die Initiative ab, sondern geht noch einen Schritt weiter und fordert die Abschaffung der staatlichen Raumplanung als Ganzes. Als Gegenvorschlag, will die Partei in den kommenden Wochen einen Aktionsplan präsentieren, wie die staatlich geförderte Zersiedlung mit freiheitlichen Massnahmen und mit einem Abbau von staatlichen Eingriffen erreicht werden kann.