• Kantonale Abstimmungsempfehlungen 9. Februar 2020 Kanton Zürich

    1. NEIN zum Taxigesetz
    Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen (PTLG)

    Zuerst das Positive: Das Gesetz möchte das Taxiwesen kantonal statt kommunal regeln, womit eine Unterscheidung zwischen ortsansässigen und ortsfremden Anbietern entfallen würde. Ortsfremde Anbieter (schon nur der Ausdruck hat eine negative Konnotation) dürfen heute nur per Anfrage Aufträge ausserhalb ihrer Kommune annehmen, nicht aber Laufkundschaft ausserhalb ihrer Kommune bedienen. Das ist eine protektionistische Regelung und verhindert effizientes Arbeiten der Anbieter und somit bessere Angebote für den Kanton. Insofern ist hier die Stossrichtung zu begrüssen.

    Leider wurden mit dem Gesetz weitere Hürden für Anbieter eingebaut, namentlich Limousinendienstanbieter, welche sich fortan registrieren und eine Plakette am Fahrzeug anbringen müssten. Darunter fallen auch Anbieter, welche bspw. auf Uber registriert sind. Dies bringt weitere Bürokratie und Kontrollmechanismen mit sich, die völlig überflüssig sind.

    up!ZH sagt deshalb: Nein, zurück an den Absender mit Bitte um Neuauflage mit den Komponenten, welche unbestritten sind.

    2. NEIN zum Rosengartentunnel
    Projekt Rosengartentram und Rosengartentunnel in der Stadt Zürich

    Die up! sagt nein zum Rosengartentunnel. Die Hauptgründe dafür sind:
    a) Überhöhte Kosten. Die erwarteten Kosten von über 1,1 Milliarden Franken stehen in keinem Verhältnis zur erwarteten Verbesserung und der Länge des Projektes (700 Meter Strasse).
    b) Der ökonomische Hauptnutzen des Projekts liegt in einer erwarteten Wertsteigerung von Immobilienbesitz im Umfeld des Projektes, unter anderem der Immobilienbesitz der zuständigen Regierungsrätin Carmen Walker Späh. Trotzdem werden die Nutzniesser der erwarteten Wertsteigerung nicht an den Kosten des Vorhabens beteiligt.
    c) Die lange Dauer des Vorhabens (10 Jahre) stellen eine gewaltige Wette auf das künftige Mobilitätsverhalten dar, welches vor Umbrüchen steht (selbstfahrende Autos etc.). Während der Bauzeit wird die Kapazität reduziert und die Anwohner werden negative Emissionen tragen müssen. Vorhandene Mittel sollten besser in Projekte umgesetzt werden, die rasche Verbesserungen bringen.
    Aus diesen Gründen lehnen wir die Vorlage ab.

    3. A. NEIN zur Entlastungsinitiative
    Volksinitiative «Für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen (Entlastungsinitiative)»

    Die Unabhängigkeitspartei up! ist begeistert von der Idee, die Bürger von Steuern zu entlasten. Wir sind sogar fast ein bisschen neidisch, diese Idee nicht selbst umzusetzen. Beim genaueren Hinschauen wird dann aber auch klar weshalb: Erstens soll der steuerliche Freibetrag auf lediglich 20’000 CHF festgesetzt werden. Wir würden es begrüssen, wenn alle heutigen Steueropfer von staatlichen Enteignungen verschont würden und nicht nur eine kleine Wählerklientel. Zweitens sieht die Initiative vor, höhere Einkommen mit einer noch höheren Progressionsstufe zu belasten. Damit enttäuscht die Initiative unsere Hoffnung, dass der Entzug von Steuerdgeldern zu einem schrumpfenden Staat führt, welcher uns wieder mehr Freiheiten lässt. Wäre die Idee der Initianten so brillant wie sie meinen, könnte sie auf die Androhung von Staatsgewalt beim Eintreiben von Steuern verzichten. Leider ist sie das aber nicht und so wird der Staat auch weiterhin Geld verpulvern, das er zuvor jemandem weggenommen hat.

    3. B. JA zur Mittelstandsinitiative 
    Volksinitiative «Mittelstandsinitiative – weniger Steuerbelastung für alle»

    up!ZH unterstützt die Mittelstandsinitiative der Jungfreisinnigen und hat sich mit einem Mitglied im Initiativkomitee bereits aktiv für das Zustandekommen der Initiative eingesetzt. Der Kanton Zürich gehört nach Basel und Bern zu den Deutschschweizer Kantonen mit den höchsten Einkommenssteuern. Die Mittelstandsinitiative beabsichtigt eine Senkung der Einkommenssteuer im Kanton Zürich für die gesamte Bevölkerung. Prozentual sinkt die Steuerlast für die kleinsten Einkommen am meisten durch die Erhöhung der Freibeträge, auf welchen keine Einkommenssteuer erhoben wird. Während sehr hohe Einkommen nur im einstelligen Prozentbereich entlastet werden, profitiert vor allem der Mittelstand von einer 10%-20% geringeren Einkommenssteuerlast. Die Initiative ist gerecht, trägt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Rechnung und korrigiert die schleichende Steuererhöhung der letzten Jahrzehnte durch die kalte Progression. up!ZH würde auch eine weitergehende Senkung der Einkommenssteuer und die Abschaffung der Vermögenssteuer begrüssen wie auch die daraus resultierenden Steuerausfälle, durch welche sich die Kantons- und Gemeindeverwaltungen wieder vermehrt auf ihre Kernaufgaben fokussieren müssten.

    NEIN zur städtischen Vorlage: Teilersatz Tramdepot Hard mit neuer kommunaler Wohnsiedlung, Industriequartier, Objektkredit von 203,525 Millionen Franken, da der VBZ und der ZVV privatisiert gehören und Wohnungsbau immer noch keine Staatsaufgabe ist.

  • up! gegen Zensurgesetz

    Die liberale Unabhängigkeitspartei up! hat die Nein-Parole zur Erweiterung der Rassismusstrafnorm auf sexuelle Orientierung beschlossen.

    Gemäss up! sind Meinungsfreiheit und Gewerbefreiheit elementare Grundwerte, die nicht aufgrund von politischen Befindlichkeiten eingeschränkt werden dürfen.

    up! setzt sich ein für die komplette Gleichberechtigung von LGBTI-Menschen, fordert die Ehe für alle (oder niemanden) und die Abschaffung des Adoptionsverbotes.

    Da sich up! das Zensurgesetz ablehnt, aber gleichzeitig eine LGBTI-freundliche Politik vertritt, hat sich up! nicht dem offiziellen Komitee gegen das Zensurgesetz, sondern dem Komitee «Sonderrechte-Nein!» angeschlossen, welches von Schwulen, Lesben und Bisexuellen gegründet wurde. Silvan Amberg, Vorstandsmitglied von up! wird als Co-Präsident in dieses Komitee Einsitz nehmen.

    www.sonderrecht-nein.ch

  • Erleichterte Einwanderung für Hongkonger!

    Die aktuellen Proteste in Hongkong gehen unermüdlich weiter. Was einst als Protest gegen Auslieferungen nach China entstand, ist in der Zwischenzeit zur Massenbewegung geworden, die sich ganz allgemein gegen die zunehmende Aushöhlung des liberalen Hongkonger Systems durch China richtet. Nachdem China im benachbarten Shenzhen nun militärische Vorbereitungen trifft, fordert die Unabhängigkeitspartei eine liberale Hilfsmassnahme für Hongkongs Bevölkerung: Möglichkeiten zur erleichterten Einwanderung in die Schweiz.

    Wie die Partei erklärt, ziele China darauf ab, das ungemein wettbewerbsfähige und global bestens vernetzte Hong Kong zu kontrollieren, um sich wirtschaftliche Vorteile zu sichern. Der Grundstein für Hongkongs Erfolg seien allerdings seine gut ausgebildeten und leistungsbereiten Menschen. Wenn sich die Hongkonger der chinesischen Kontrolle einfach entziehen könnten, könne China nicht beliebig aggressiv in Hong Kong vorgehen, ohne die Attraktivität Hongkongs zu zerstören, erklärt up!-Präsident Simon Scherrer. So würden die chinesischen Übergriffe automatisch diszipliniert: “Mit der Auswanderungsmöglichkeit geben wir den Menschen in Hong Kong ein starkes Druckmittel in die Hand”, so Scherrer, der selbst für einige Zeit in China gelebt hat.

    Wie up! vorschlägt, könnte die Schweiz etwa das Regime der Personenfreizügigkeit unilateral auf Hong Kong Residents ausdehnen oder Sonderkontingente für Hongkonger aufsetzen, um Möglichkeiten zur erleichterten Einwanderung zu schaffen. Davon könnte auch die Schweiz massiv profitieren: “Die Hongkonger gehören zu den bestausgebildeten, wohlhabendsten und produktivsten Menschen der Welt. Sie wären eine Bereicherung für die Schweizer Volkswirtschaft”, ist up!-Präsident Scherrer überzeugt. Ausserdem seien sich die Schweiz und Hong Kong als kleine, offene Volkswirtschaften mit hoher unternehmerischer Freiheit sehr ähnlich. Die Verbündung der Kleinstaaten sei ausgesprochen wichtig, meint Scherrer: “In einer Welt, die von Goliaths dominiert wird, müssen die Davids zusammenhalten!”

  • up! sagt Ja zur Zürcher Steuerreform am 1. September 2019

    Die Unabhängigkeitspartei des Kantons Zürich (up!zh) begrüsst die kantonale Umsetzung der Steuerreform und empfiehlt am 1. September 2019 Ja zu stimmen. Dies obwohl sich die Partei auf nationaler Ebene prominent gegen die Steuerreform STAF zur Wehr gesetzt hatte. 

    Am 19. Mai 2019 hatte die Schweizer Bevölkerung die Steuerreform (STAF) angenommen. Da die Steuerreform auch die kantonalen Steuergesetze betrifft, muss die Reform nun in jedem Kanton umgesetzt werden. Während z.B. der Kanton Genf die Umsetzung bereits beschlossen hat, stimmt die Zürcher Bevölkerung am 1. September 2019 über eine entsprechende Vorlage ab. 

    Die Vorlage des Kantons Zürich sieht eine Senkung des Steuerfusses für Unternehmen von 8% auf 7% vor, was in der Stadt Zürich zu einer effektiven Steuerbelastung von 19.7% statt 21.1% führt. up! kritisiert, dass die Steuern nicht stärker gesenkt werden: “Nach der Steuerreform wird der Kanton Zürich einer der teuersten Kantone werden. Damit Zürich attraktiv bleibt, müsste der Steuersatz auf maximal 4% reduziert werden” fordert Zürcher Vorstandsmitglied Martin Hartmann.

    Weiter sieht die Steuervorlage vor, diverse zusätzliche Steuervergünstigungen einzuführen, welche durch die STAF zur Verfügung gestellt werden. up! begrüsst, dass der Kanton Zürich den Spielraum zur Einführung von Steuerprivilegien ausschöpft, sieht aber in den Privilegien  auch ein zweischneidiges Schwert. “Die Steuerprivilegien erlauben es dem Kanton Zürich, mobile Unternehmen zu bevorzugen, die andernfalls ins Ausland abwandern würde. Dies senkt den Wettbewerbsdruck auf den Kanton den Steuersatz für alle reduzieren. Vereinfacht gesagt, erlauben es die Privilegien, mobile Unternehmen im Kanton zu halten und gleichzeitig die weniger mobilen auszunehmen, wie eine Weihnachtsgans”, erklärt Silvan Amberg, Leiter Steuerpolitik bei up!schweiz. 

    Mit einem Ja ist es gemäss der liberalen Partei aber nicht getan. “Die Steuerreform ist erst der Anfang. Der Kanton Zürich braucht ein radikales Sparprogramm und weitere Steuersenkungen.”

  • Keine gesetzlichen Feiertage

    Heute ist der 1. August und seit 1994 ist dieser Tag einem Sonntag gleichgestellt. Sprich es wird generell nicht gearbeitet, bzw. es darf nicht gearbeitet werden. In allen Kantonen sind zudem der 25. Dezember, der 1. Januar sowie Auffahrt gesetzliche Feiertage, andere Feiertage sind es nicht flächendeckend.

    Doch wieso sollen der Bund oder die Kantone so etwas überhaupt bestimmen? Wir sagen: Das sollen sie gar nicht. Deswegen fordern wir die Abschaffung der gesetzlichen Feiertage. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen untereinander ausmachen, an welchen Feiertagen gearbeitet wird. Als Kompromiss könnten für die entgangenen freien Tage das Minimum an Ferientagen für Arbeitnehmer aufgestockt werden. Aber natürlich fordern wir langfristig, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch frei aushandeln dürfen, wie viele Ferientage bezogen werden können.

    Ein weiterer Grund, warum gesetzliche Feiertage abgeschafft gehören, ist die Tatsache, dass die allermeisten davon religiöse Feiertage sind, wodurch der Staat auch Partei für eine bestimmte Religion nimmt. Religion ist aber Privatsache und in unserer offenen und vielfältigen Gesellschaft soll der Staat keine Religion bevorteilen. Ein Muslim oder eine Atheistin soll also ohne weiteres am 25. Dezember arbeiten können, wenn er oder sie Weihnachten keine Beachtung schenken will. Und man kann davon ausgehen, dass an den gängigen Feiertagen wie dem 1. August auch weiterhin nicht gearbeitet wird, künftig einfach ohne gesetzliches Verbot.

    So wollen wir am heutigen Nationalfeiertag die Freiheit fordern selber zu bestimmen, was eines freien Tages würdig ist. Und heute ist für die meisten Bewohner der Schweiz so ein Tag. Einen frohen 1. August allerseits!

  • Hürdenhöhe der direkten Demokratie

    Avenir Suisse fordert eine starke Erhöhung der erforderlichen Unterschriftenzahl für eine Volksinitiative. Wir setzen uns ebenfalls dafür ein, dass die Anzahl Unterschriften zumindest an die Bevölkerungsentwicklung angepasst wird. 1977 wurde die Anzahl von 50’000 auf 100’000 erhöht, seither aber nicht mehr, obwohl die Bevölkerung der Schweiz um rund zwei Millionen Einwohner zugenommen hat. Und ebenfalls wird richtigerweise festgestellt, dass die Unterschriftensammlung heutzutage wegen der Digitalisierung einfacher vonstattengeht als früher. Die beiden Entwicklungen führen auch dazu, dass viele Initiativen, teilweise mit katastrophalen Erfolgsaussichten, nur aus Profilierungsgründen einzelner Parteien und Interessensgruppen missbraucht werden, insbesondere, wenn gerade Wahlkampf herrscht.

    Wir fordern zudem, dass eine weitere Hürde angepasst wird, nämlich ab wann eine Volksinitiative und die dazugehörende Verfassungsänderung als angenommen gilt. Aktuell reichen lediglich 50% plus eine Stimme zusammen mit einem Mehrder Stände (innerhalb welcher wiederum nur 50% plus eine Stimme benötigt werden). Wir finden diese Hürde für das wichtigste staatspolitische Dokument zu tief. Denn hinter der Verfassung müssen alle Stimmbürger ohne Einschränkung stehen können. Doch leider stehen mittlerweile viele kontroverse Bestimmungen in diesem Grundgesetz, man denke nur an die MEI oder die Zweitwohnungsinitiative. Eine Zweidrittelmehrheit würde der Stellung der Verfassung schon sehr viel gerechter werden.

    Die Kontrollfunktion der direkten Demokratie über den Bundesrat und das Parlament soll aber weiterhin hochgehalten werden. Deshalb sollen vom Parlament beschlossene Gesetze auch künftig mit dem einfachen Mehr eines Referendums abgelehnt werden können, wobei auch hier eine laufende Anpassung der erforderlichen Unterschriftenzahl nach Bevölkerungsentwicklung angebracht ist. Um die genannte Kontrollfunktion besser wahrnehmen zu können, muss aber auch die Sammelfrist verlängert werden. Denn diese ist aktuell mit 100 Tagen so knapp bemessen, dass sogar saisonale Entwicklungen (Sommerferien, Feiertage) einen starken Einfluss auf den Erfolg oder Misserfolg einer Unterschriftensammlung haben.

  • Unterschriften Nationalratswahlen

    Die Unabhängigkeitspartei up! wird dieses Jahr zum ersten Mal in zwei Kantonen für die Nationalratswahlen 2019 antreten. Neben dem bisherigen Kanton Zürich wird up! neu ebenfalls in St.Gallen eine eigene Liste einreichen.

    Für Zürich werden folgende Kandidaten antreten:

    Silvan Amberg, diplomierter Steuerexperte
    Martin Hartmann, Projekt Manager Grossbank
    Andy Jenk, Bankangestellter
    Roger Stettler, Geschäftsleitungsmitglied Fintech
    Christoph Stampfli, Elektroniker und Geschäftsführer
    Serge Brunner, Bankangestellter
    Dominik Loew, dipl. Steuerexperte
    Fabio Hasler, Doktorand Immunologie ETH
    Livio Patera, Geschäftsleitungsmitglied
    Andreas Puccio, Quant. Analyst
    Yves Gogniat, Rechtsanwalt
    Luca Bächtold, Rechnungsprüfer

    Die Kandidaten für St.Gallen werden in Kürze nominiert.

    Damit wir zu den Wahlen antreten können, brauchen wir 400 Unterschriften im Kanton Zürich und 200 Unterschriften im Kanton St.Gallen. Bitte hilf mit, diese zu sammeln!

    Die Unterschriftenbögen können hier heruntergeladen werden:
    Zürich: https://drive.google.com/drive/u/0/folders/1U5TIwVF8rB98tKI-jiM0z-BCs8UZCh3x
    St.Gallen: https://drive.google.com/drive/u/0/folders/1U5TIwVF8rB98tKI-jiM0z-BCs8UZCh3x

    Achtung: Es dürfen pro Blatt nur Personen aus der selben Gemeinde unterschreiben.

    Bitte sende die gesammelten Unterschriften bis zum 10. Juni 2019 an:
    up!schweiz
    Zugerstrasse 76b
    CH-6340 Baar

  • Aktionsplan gegen staatliche Zersiedlung: 12. Zinsniveau der Nationalbank normalisieren!

    Die Schwächung des Schweizer Frankens durch die SNB mittels Negativzinsen wirkt sich direkt auf die Hypothekarzinsen aus. Kauf und Bau des Eigenheims sind folglich künstlich verbilligt, wodurch Personen oder Familien mehr Fläche bewohnen, als sie sich bei einem angemessenen Zinsniveau leisten könnten. Der pro Kopf beanspruchte Wohnraum hat in den vergangenen Jahrzehnten stetig zugenommen und ist einer der Haupttreiber der Zersiedelung.

    Als direkte Folge des Tiefzinsumfelds schichten institutionelle Investoren sehr viel Kapital in Renditeimmobilien um. So haben Pensionskassen zwischen 2007 und 2016 ihr Engagement in Obligationen von 38 auf 32 Prozent reduziert und gleichzeitig die Immobilienquote von 17 auf fast 23 Prozent erhöht.  (https://www.ubs.com/content/dam/ubs/global/wealth_management/wealth_management_research/media_portal/ref18-de.pdf)

    Die Unabhängigkeits up! fordert deshalb das Ende der planwirtschaftlichen Festlegung des Zinsniveaus. Marktwirtschaftliche Grundsätze sollen wieder Treiber des Zinsniveaus sein.

    Diese Entpolitisierung des Zinses würde gemäss up! die staatliche geförderte Zersiedlung eindämmen. Sie ist Teil des “Massnahmenplan gegen die staatlich geförderte Zersiedlung” von up!schweiz.

     


    Die Unabhängigkeitspartei up! sagt einstimmig Nein zur Zersiedelungsinitiative (Abstimmungstermin: 10. Februar 2019).

    up! kritisiert, dass die Initiative eine zusätzliche staatliche Regulierung fordert für ein Phänomen, das hauptsächlich durch den Staat geschaffen wurde, nämlich durch die staatlich geförderte Zersiedelung.

    Die liberale Partei lehnt nicht nur die Initiative ab, sondern geht noch einen Schritt weiter und fordert die Abschaffung der staatlichen Raumplanung als Ganzes. Als Gegenvorschlag, will die Partei in den kommenden Wochen einen Aktionsplan präsentieren, wie die staatlich geförderte Zersiedlung mit freiheitlichen Massnahmen und mit einem Abbau von staatlichen Eingriffen erreicht werden kann.

  • Aktionsplan gegen staatliche Zersiedlung: 11. Denkmalschutz abschaffen!

    Der Bau auf dem Land ist heute immer noch mit geringeren administrativen und politischen Hürden möglich als in der Stadt. Scheinbare Stakeholder lähmen die Bautätigkeit oder verunmöglichen Umbauten ganz. Der Denkmalschutz ist dabei eines der grössten Hindernisse. In der Schweiz sind etwa 10’000 Objekte als “Kulturgüter von nationaler und regionaler Bedeutung” geschützt. Bauten, die dazu gehören, können nicht oder nur mit ungeheurem Aufwand umgebaut werden. Seien wir ehrlich: Von diesen geschützten Bauten sind die wenigsten Objekte echte Augenweiden oder unverzichtbare archäologische Schmuckstücke. Immer mehr jüngere Bauten kommen laufend hinzu – auch Bausünden. Viele davon würden kaum vermisst, nehmen aber wegen des heutigen extremen Denkmalschutzes wertvollen Platz ein.

    Die Unabhängigkeitspartei up! fordert deshalb die Abschaffung des staatlichen Denkmalschutzes. Kulturgüter, die einer grossen Menge von Leuten wichtig sind, können in private Stiftungen überführt werden. So werden Umbauten deutlich einfacher und günstiger. Verdichtetes Bauen wird einfacher und die Zersiedlung wird gebremst.

    Die Abschaffung des staatlichen Denkmalschutzes würde gemäss up! die staatliche geförderte Zersiedlung eindämmen. Die Massnahme ist Teil des “Aktionsplans gegen die staatliche Zersiedlung” der Unabhängigkeitspartei.

     


    Die Unabhängigkeitspartei up! sagt einstimmig Nein zur Zersiedelungsinitiative (Abstimmungstermin: 10. Februar 2019).

    up! kritisiert, dass die Initiative eine zusätzliche staatliche Regulierung fordert für ein Phänomen, das hauptsächlich durch den Staat geschaffen wurde, nämlich durch die staatlich geförderte Zersiedelung.

    Die liberale Partei lehnt nicht nur die Initiative ab, sondern geht noch einen Schritt weiter und fordert die Abschaffung der staatlichen Raumplanung als Ganzes. Als Gegenvorschlag, will die Partei in den kommenden Wochen einen Aktionsplan präsentieren, wie die staatlich geförderte Zersiedlung mit freiheitlichen Massnahmen und mit einem Abbau von staatlichen Eingriffen erreicht werden kann.

  • Aktionsplan gegen staatliche Zersiedlung: 10. Subventioniertes Wohnen abschaffen!

    In der Schweiz wird Wohnraum aus ideologischen Gründen staatlich massiv gefördert. Was bei allen grossen Parteien in der Schweiz unumstritten ist, stösst bei der liberalen Unabhängigkeitspartei up! auf Ablehnung.

    up! fordert die komplette Abschaffung des subventionierten Wohnungsbaus. Gemäss der Partei führt die künstliche Verbilligung des Wohnraumes zu einer Übernachfrage und damit auch zur Zersiedlung des Landes.

    Die Forderung der Abschaffung des subventionierten Wohnungsbaus ist Teil von up!’s “Aktionsplan gegen die staatliche Zersiedlung”.

     


    Die Unabhängigkeitspartei up! sagt einstimmig Nein zur Zersiedelungsinitiative (Abstimmungstermin: 10. Februar 2019).

    up! kritisiert, dass die Initiative eine zusätzliche staatliche Regulierung fordert für ein Phänomen, das hauptsächlich durch den Staat geschaffen wurde, nämlich durch die staatlich geförderte Zersiedelung.

    Die liberale Partei lehnt nicht nur die Initiative ab, sondern geht noch einen Schritt weiter und fordert die Abschaffung der staatlichen Raumplanung als Ganzes. Als Gegenvorschlag, will die Partei in den kommenden Wochen einen Aktionsplan präsentieren, wie die staatlich geförderte Zersiedlung mit freiheitlichen Massnahmen und mit einem Abbau von staatlichen Eingriffen erreicht werden kann.