• green and white striped textile

    Gegen Maskenpflicht und Quarantäne

    Nachdem die Schweiz einen wochenlangen, starken Abwärtstrend bei sowohl den Neuinfektionen als auch den aktiven Fällen an Sars-Cov-2-Infizierten verzeichnete, sieht sich der Bundesrat aufgrund eines verhältnismässig kleineren, temporären und vor allem gut eingrenzbaren Anstiegs der Neuinfektionen wieder zu drastischeren Massnahmen veranlasst. Seit Montag, 6. Juli gilt eine Maskenpflicht im ÖV sowie eine Quarantänepflicht für Einreisende in die Schweiz aus Risikogebieten.

    Dies stösst bei der liberalen Unabhängigkeitspartei up! auf Kritik: «Der Zick-Zack-Kurs des Bundesrats in Bezug auf den Mund-Nasen-Schutz ist unhaltbar. Es wurde lange Zeit kommuniziert, Masken würden niemanden ausreichend schützen und vermittelten lediglich ein falsches Sicherheitsgefühl.  Der Bundesrat macht hier nun eine drastische Kehrtwende und sorgt einmal mehr für Verwirrung und Vertrauensverlust bei der Bevölkerung.», so Valérie Litz, Co-Präsidentin der Partei.

    Die Quarantäne-Pflicht ist eine weitere Massnahme, die bei up! für Unverständnis sorgt. Silvan Amberg, selbst kürzlich aus Schweden zurückgekehrt, stört sich an der pauschalen Verurteilung der Rückkehrer: «Nur weil jemand in einem Land mit leicht höheren Infektionszahlen unterwegs war, heisst dies noch lange nicht, dass sich die Person unverantwortlich verhalten oder sich gar angesteckt hat. Rückkehrer ohne Verdachtsmomente in Quarantäne zu sperren, verstösst gegen jegliche freiheitlichen Prinzipien».

    Die Unabhängigkeitspartei fordert deshalb die sofortige Aufhebung von Maskenpflicht und Quarantäne. 

  • Unabhängigkeitspartei fordert “Autonome Zonen” in der Schweiz

    In Seattle haben linksradikale Organisation im Zuge der George-Floyd-Proteste eine “Autonome Zone” eingerichtet. Das Experiment ist aufgrund der schlechten Organisation und dem starken Gegenwind der US-Regierung wohl zum Scheitern verurteilt. 

    Dennoch entsprechen Autonome Zonen dem Grundrecht auf Selbstbestimmung der Bürger und sind sehr föderalistisch. Die Unabhängigkeitspartei up! fordert deshalb, dass in der Schweiz Rahmenbedingungen geschaffen werden, solche Autonomen Zonen einzurichten. 

    Dabei stellen wir uns die folgenden Rahmenbedingungen vor: 

    • Die Autonome Zone muss ein klar abgrenzbares Gebiet umfassen
    • Alle Grundeigentümer in diesem Gebiet müssen mit der Errichtung der Autonomen Zone einverstanden sein. 
    • Es muss klar definiert sein, wie die Regeln innerhalb der Autonomen Zone zustande kommen. In einer ersten Phase könnte dazu auf das Schweizer Vereins- oder Aktienrecht zurückgegriffen werden.
    • Die Autonome Zone muss gewährleisten können, dass das zwingende Völkerrecht jederzeit eingehalten wird.  
    • In der Autonomen Zone gelten alle Gesetze der Schweiz, sofern sie nicht explizit durch die Autonome Zone ausser Kraft gesetzt oder abgeändert wurden.
    • Setzt die Autonome Zone die Steuergesetze ausser Kraft, so muss sie mit der entsprechenden Gebietskörperschaft (z.B. Bund oder Kanton) eine Vereinbarung treffen, wie allfällig konsumierte Leistungen angemessen entschädigt werden. 

    Die Autonomen Zonen könnten schrittweise eingeführt werden. In einer ersten Phase könnte die Kantone die Autonomie auf Gemeindeebene erlauben, später auf Kantonsebene, und letztlich auch mit Bezug auf Bundesgesetze.

    Wir sind überzeugt, dass solche gut organisierte Autonomen Zonen ein enormes Innovationspotenzial beinhalten. Soziale oder wirtschaftliche Experimente (wie z.B. das Grundeinkommen) könnten in kleinem Raum getestet werden, ohne dass die ganze Schweizer Bevölkerung unfreiwillig in Mitleidenschaft gezogen wird. Verschiedene Lebensentwürfe könnten friedlich nebeneinander existieren.

    Bild: https://en.m.wikipedia.org/wiki/File:Seattle_East_Precinct_Sign_under_Capitol_Hill_Autonomous_Zone.jpg

  • people standing in front of white concrete building during daytime

    Die Lives der Anderen

    Black Lives Matter instrumentalisiert die Tötung George Floyds für seine eigenen Zwecke. Statt das Problem der Polizeigewalt in den USA anzugehen, wird einseitiges Rassendenken propagiert.

    up!-Driver Andrea Seaman kritisiert die US-Proteste und BLM-Bewegung in einem Artikel auf Novo.

  • Corona

    Staat auf Corona-Diät setzen!

    Seit dem 16. März verletzt der Bundesrat die Freiheitsrechte der Schweizer Bevölkerung in bisher in der Schweiz ungekannter Weise. Inspiriert von der Reaktion von Staaten ohne Tradition und Achtung individueller Freiheitsrechte, masste sich die Regierung an, fundamentale naturgegebene Freiheitsrechte der gesamten Schweizer Bevölkerung zu suspendieren. Im Zuge dessen setzte das Parlament zu der grössten Ausgabenschlacht der Nachkriegsgeschichte an, welche noch für mehrere Generationen höhere Steuern und Schulden zur Folge haben wird. Die liberale Tradition der Schweiz mit ihren Prinzipien der Eigenverantwortung, föderalistischer Organisation des Staats und Respekt für individuelle Freiheitsrechte, wird mit Füssen getreten.

    up! hat bereits am 25. März – vor allen anderen Parteien – gefordert, die Einschränkungen aufzuheben. Die Einschränkungen sind und waren zu keinem Zeitpunkt zu rechtfertigen. Die Freiheitsrechte der Menschen dürfen nicht gegen das Sicherheitsbedürfnis einer politischen Mehrheit ausgespielt werden. Der Corona Pandemie muss mit geeigneten, freiwilligen Massnahmen begegnet werden. Die aktuelle Krise der nächsten Generation in Form von massiven Schuldenbergen aufzubürden, lehnen wir entschieden ab.

    Wir fordern sofort:

    • Die Missachtung der persönlichen Freiheitsrechte der Bürger (Bewegungsfreiheit, Sperrung öffentlicher Räume, Demonstrationsverbot, Wirtschaftsfreiheit, etc.) sofort einzustellen.
    • Rückkehr zum rechtsstaatlichen Rahmen durch sofortige Beendigung des Zustands der «ausserordentlichen Lage»
    • Risikogruppen sollen sich weiterhin isolieren, wenn Sie sich bedroht fühlen, und Gesunde ihre Interaktionen auf ein Minimum beschränken.

    Zur Beschränkung unverantwortlicher Staatsinterventionen fordern wir weiter:

    • Keinerlei staatlichen «Bailouts» für privatwirtschaftlich organisierte Firmen. Auch eine Krise ist ein Unternehmerrisiko!
    • Die vergebenen Bürgschaften müssen schnellstmöglich an die privaten Finanzdienstleister abgetreten werden. Der Staat soll kein Risikoinvestor sein.
    • Strikte Einhaltung der Schuldenbremse und rigoroses Sparprogramm bei den Staatsausgaben. Wir schlagen dazu eine temporäre «Corona Diät» von 30% bei den Staatsausgaben vor, solange bis die Staatsschulden wieder auf Vorkrisen-Niveau sind. Die Einsparungen sollen vor allem bei den zahlreichen nicht-essentiellen Leistungen erfolgen, für die der Staat heute Geld ausgibt.

    Die Coronakrise hat die Schweiz schwer getroffen. Umso wichtiger ist es, zu verhindern, dass die überbordende Staatsintervention dem Land noch weiteren Schaden zufügt.
     

  • End the Lockdown – Now!

    Die Unabhängigkeitspartei up! fordert, dass die Einschränkung der Bewegungsfreiheit in der Schweiz per sofort aufgehoben wird. Die Härte der Massnahmen sei durch die Bedrohungslage nicht gerechtfertigt. 

    “Wir appellieren an die Risikogruppen und deren Angehörige, sich bis auf Weiteres zu isolieren, um eine Ansteckung zu vermeiden und das Gesundheitswesen nicht unnötig zu belasten. Wir dürfen jedoch deswegen nicht länger alle Menschen einsperren” erklärt Silvan Amberg, Mitglied des Parteivorstandes.

    Die Probleme der aktuellen Einschränkung sieht up! einerseits im Verlust von persönlichen Freiheiten, aber auch in der grossen Gefahr für die Wirtschaft. “Wir können nicht zulassen, dass unnötig Arbeitsplätze verloren gehen und die Schweiz in eine Rezession rutscht. Die Medizin darf nicht schlimmer sein als die Krankheit”, so Amberg weiter.

    Mit ihrer Position steht die Unabhängigkeitspartei momentan alleine da.  “Die bürgerlichen Parteien FDP und SVP befinden sich in einer politischen Schockstarre und sind nicht handlungsfähig.”

  • Kantonale Abstimmungsempfehlungen 9. Februar 2020 Kanton Zürich

    1. NEIN zum Taxigesetz
    Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen (PTLG)

    Zuerst das Positive: Das Gesetz möchte das Taxiwesen kantonal statt kommunal regeln, womit eine Unterscheidung zwischen ortsansässigen und ortsfremden Anbietern entfallen würde. Ortsfremde Anbieter (schon nur der Ausdruck hat eine negative Konnotation) dürfen heute nur per Anfrage Aufträge ausserhalb ihrer Kommune annehmen, nicht aber Laufkundschaft ausserhalb ihrer Kommune bedienen. Das ist eine protektionistische Regelung und verhindert effizientes Arbeiten der Anbieter und somit bessere Angebote für den Kanton. Insofern ist hier die Stossrichtung zu begrüssen.

    Leider wurden mit dem Gesetz weitere Hürden für Anbieter eingebaut, namentlich Limousinendienstanbieter, welche sich fortan registrieren und eine Plakette am Fahrzeug anbringen müssten. Darunter fallen auch Anbieter, welche bspw. auf Uber registriert sind. Dies bringt weitere Bürokratie und Kontrollmechanismen mit sich, die völlig überflüssig sind.

    up!ZH sagt deshalb: Nein, zurück an den Absender mit Bitte um Neuauflage mit den Komponenten, welche unbestritten sind.

    2. NEIN zum Rosengartentunnel
    Projekt Rosengartentram und Rosengartentunnel in der Stadt Zürich

    Die up! sagt nein zum Rosengartentunnel. Die Hauptgründe dafür sind:
    a) Überhöhte Kosten. Die erwarteten Kosten von über 1,1 Milliarden Franken stehen in keinem Verhältnis zur erwarteten Verbesserung und der Länge des Projektes (700 Meter Strasse).
    b) Der ökonomische Hauptnutzen des Projekts liegt in einer erwarteten Wertsteigerung von Immobilienbesitz im Umfeld des Projektes, unter anderem der Immobilienbesitz der zuständigen Regierungsrätin Carmen Walker Späh. Trotzdem werden die Nutzniesser der erwarteten Wertsteigerung nicht an den Kosten des Vorhabens beteiligt.
    c) Die lange Dauer des Vorhabens (10 Jahre) stellen eine gewaltige Wette auf das künftige Mobilitätsverhalten dar, welches vor Umbrüchen steht (selbstfahrende Autos etc.). Während der Bauzeit wird die Kapazität reduziert und die Anwohner werden negative Emissionen tragen müssen. Vorhandene Mittel sollten besser in Projekte umgesetzt werden, die rasche Verbesserungen bringen.
    Aus diesen Gründen lehnen wir die Vorlage ab.

    3. A. NEIN zur Entlastungsinitiative
    Volksinitiative «Für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen (Entlastungsinitiative)»

    Die Unabhängigkeitspartei up! ist begeistert von der Idee, die Bürger von Steuern zu entlasten. Wir sind sogar fast ein bisschen neidisch, diese Idee nicht selbst umzusetzen. Beim genaueren Hinschauen wird dann aber auch klar weshalb: Erstens soll der steuerliche Freibetrag auf lediglich 20’000 CHF festgesetzt werden. Wir würden es begrüssen, wenn alle heutigen Steueropfer von staatlichen Enteignungen verschont würden und nicht nur eine kleine Wählerklientel. Zweitens sieht die Initiative vor, höhere Einkommen mit einer noch höheren Progressionsstufe zu belasten. Damit enttäuscht die Initiative unsere Hoffnung, dass der Entzug von Steuerdgeldern zu einem schrumpfenden Staat führt, welcher uns wieder mehr Freiheiten lässt. Wäre die Idee der Initianten so brillant wie sie meinen, könnte sie auf die Androhung von Staatsgewalt beim Eintreiben von Steuern verzichten. Leider ist sie das aber nicht und so wird der Staat auch weiterhin Geld verpulvern, das er zuvor jemandem weggenommen hat.

    3. B. JA zur Mittelstandsinitiative 
    Volksinitiative «Mittelstandsinitiative – weniger Steuerbelastung für alle»

    up!ZH unterstützt die Mittelstandsinitiative der Jungfreisinnigen und hat sich mit einem Mitglied im Initiativkomitee bereits aktiv für das Zustandekommen der Initiative eingesetzt. Der Kanton Zürich gehört nach Basel und Bern zu den Deutschschweizer Kantonen mit den höchsten Einkommenssteuern. Die Mittelstandsinitiative beabsichtigt eine Senkung der Einkommenssteuer im Kanton Zürich für die gesamte Bevölkerung. Prozentual sinkt die Steuerlast für die kleinsten Einkommen am meisten durch die Erhöhung der Freibeträge, auf welchen keine Einkommenssteuer erhoben wird. Während sehr hohe Einkommen nur im einstelligen Prozentbereich entlastet werden, profitiert vor allem der Mittelstand von einer 10%-20% geringeren Einkommenssteuerlast. Die Initiative ist gerecht, trägt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Rechnung und korrigiert die schleichende Steuererhöhung der letzten Jahrzehnte durch die kalte Progression. up!ZH würde auch eine weitergehende Senkung der Einkommenssteuer und die Abschaffung der Vermögenssteuer begrüssen wie auch die daraus resultierenden Steuerausfälle, durch welche sich die Kantons- und Gemeindeverwaltungen wieder vermehrt auf ihre Kernaufgaben fokussieren müssten.

    NEIN zur städtischen Vorlage: Teilersatz Tramdepot Hard mit neuer kommunaler Wohnsiedlung, Industriequartier, Objektkredit von 203,525 Millionen Franken, da der VBZ und der ZVV privatisiert gehören und Wohnungsbau immer noch keine Staatsaufgabe ist.

  • up! gegen Zensurgesetz

    Die liberale Unabhängigkeitspartei up! hat die Nein-Parole zur Erweiterung der Rassismusstrafnorm auf sexuelle Orientierung beschlossen.

    Gemäss up! sind Meinungsfreiheit und Gewerbefreiheit elementare Grundwerte, die nicht aufgrund von politischen Befindlichkeiten eingeschränkt werden dürfen.

    up! setzt sich ein für die komplette Gleichberechtigung von LGBTI-Menschen, fordert die Ehe für alle (oder niemanden) und die Abschaffung des Adoptionsverbotes.

    Da sich up! das Zensurgesetz ablehnt, aber gleichzeitig eine LGBTI-freundliche Politik vertritt, hat sich up! nicht dem offiziellen Komitee gegen das Zensurgesetz, sondern dem Komitee «Sonderrechte-Nein!» angeschlossen, welches von Schwulen, Lesben und Bisexuellen gegründet wurde. Silvan Amberg, Vorstandsmitglied von up! wird als Co-Präsident in dieses Komitee Einsitz nehmen.

    www.sonderrecht-nein.ch

  • Erleichterte Einwanderung für Hongkonger!

    Die aktuellen Proteste in Hongkong gehen unermüdlich weiter. Was einst als Protest gegen Auslieferungen nach China entstand, ist in der Zwischenzeit zur Massenbewegung geworden, die sich ganz allgemein gegen die zunehmende Aushöhlung des liberalen Hongkonger Systems durch China richtet. Nachdem China im benachbarten Shenzhen nun militärische Vorbereitungen trifft, fordert die Unabhängigkeitspartei eine liberale Hilfsmassnahme für Hongkongs Bevölkerung: Möglichkeiten zur erleichterten Einwanderung in die Schweiz.

    Wie die Partei erklärt, ziele China darauf ab, das ungemein wettbewerbsfähige und global bestens vernetzte Hong Kong zu kontrollieren, um sich wirtschaftliche Vorteile zu sichern. Der Grundstein für Hongkongs Erfolg seien allerdings seine gut ausgebildeten und leistungsbereiten Menschen. Wenn sich die Hongkonger der chinesischen Kontrolle einfach entziehen könnten, könne China nicht beliebig aggressiv in Hong Kong vorgehen, ohne die Attraktivität Hongkongs zu zerstören, erklärt up!-Präsident Simon Scherrer. So würden die chinesischen Übergriffe automatisch diszipliniert: “Mit der Auswanderungsmöglichkeit geben wir den Menschen in Hong Kong ein starkes Druckmittel in die Hand”, so Scherrer, der selbst für einige Zeit in China gelebt hat.

    Wie up! vorschlägt, könnte die Schweiz etwa das Regime der Personenfreizügigkeit unilateral auf Hong Kong Residents ausdehnen oder Sonderkontingente für Hongkonger aufsetzen, um Möglichkeiten zur erleichterten Einwanderung zu schaffen. Davon könnte auch die Schweiz massiv profitieren: “Die Hongkonger gehören zu den bestausgebildeten, wohlhabendsten und produktivsten Menschen der Welt. Sie wären eine Bereicherung für die Schweizer Volkswirtschaft”, ist up!-Präsident Scherrer überzeugt. Ausserdem seien sich die Schweiz und Hong Kong als kleine, offene Volkswirtschaften mit hoher unternehmerischer Freiheit sehr ähnlich. Die Verbündung der Kleinstaaten sei ausgesprochen wichtig, meint Scherrer: “In einer Welt, die von Goliaths dominiert wird, müssen die Davids zusammenhalten!”

  • up! sagt Ja zur Zürcher Steuerreform am 1. September 2019

    Die Unabhängigkeitspartei des Kantons Zürich (up!zh) begrüsst die kantonale Umsetzung der Steuerreform und empfiehlt am 1. September 2019 Ja zu stimmen. Dies obwohl sich die Partei auf nationaler Ebene prominent gegen die Steuerreform STAF zur Wehr gesetzt hatte. 

    Am 19. Mai 2019 hatte die Schweizer Bevölkerung die Steuerreform (STAF) angenommen. Da die Steuerreform auch die kantonalen Steuergesetze betrifft, muss die Reform nun in jedem Kanton umgesetzt werden. Während z.B. der Kanton Genf die Umsetzung bereits beschlossen hat, stimmt die Zürcher Bevölkerung am 1. September 2019 über eine entsprechende Vorlage ab. 

    Die Vorlage des Kantons Zürich sieht eine Senkung des Steuerfusses für Unternehmen von 8% auf 7% vor, was in der Stadt Zürich zu einer effektiven Steuerbelastung von 19.7% statt 21.1% führt. up! kritisiert, dass die Steuern nicht stärker gesenkt werden: “Nach der Steuerreform wird der Kanton Zürich einer der teuersten Kantone werden. Damit Zürich attraktiv bleibt, müsste der Steuersatz auf maximal 4% reduziert werden” fordert Zürcher Vorstandsmitglied Martin Hartmann.

    Weiter sieht die Steuervorlage vor, diverse zusätzliche Steuervergünstigungen einzuführen, welche durch die STAF zur Verfügung gestellt werden. up! begrüsst, dass der Kanton Zürich den Spielraum zur Einführung von Steuerprivilegien ausschöpft, sieht aber in den Privilegien  auch ein zweischneidiges Schwert. “Die Steuerprivilegien erlauben es dem Kanton Zürich, mobile Unternehmen zu bevorzugen, die andernfalls ins Ausland abwandern würde. Dies senkt den Wettbewerbsdruck auf den Kanton den Steuersatz für alle reduzieren. Vereinfacht gesagt, erlauben es die Privilegien, mobile Unternehmen im Kanton zu halten und gleichzeitig die weniger mobilen auszunehmen, wie eine Weihnachtsgans”, erklärt Silvan Amberg, Leiter Steuerpolitik bei up!schweiz. 

    Mit einem Ja ist es gemäss der liberalen Partei aber nicht getan. “Die Steuerreform ist erst der Anfang. Der Kanton Zürich braucht ein radikales Sparprogramm und weitere Steuersenkungen.”

  • Keine gesetzlichen Feiertage

    Heute ist der 1. August und seit 1994 ist dieser Tag einem Sonntag gleichgestellt. Sprich es wird generell nicht gearbeitet, bzw. es darf nicht gearbeitet werden. In allen Kantonen sind zudem der 25. Dezember, der 1. Januar sowie Auffahrt gesetzliche Feiertage, andere Feiertage sind es nicht flächendeckend.

    Doch wieso sollen der Bund oder die Kantone so etwas überhaupt bestimmen? Wir sagen: Das sollen sie gar nicht. Deswegen fordern wir die Abschaffung der gesetzlichen Feiertage. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen untereinander ausmachen, an welchen Feiertagen gearbeitet wird. Als Kompromiss könnten für die entgangenen freien Tage das Minimum an Ferientagen für Arbeitnehmer aufgestockt werden. Aber natürlich fordern wir langfristig, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch frei aushandeln dürfen, wie viele Ferientage bezogen werden können.

    Ein weiterer Grund, warum gesetzliche Feiertage abgeschafft gehören, ist die Tatsache, dass die allermeisten davon religiöse Feiertage sind, wodurch der Staat auch Partei für eine bestimmte Religion nimmt. Religion ist aber Privatsache und in unserer offenen und vielfältigen Gesellschaft soll der Staat keine Religion bevorteilen. Ein Muslim oder eine Atheistin soll also ohne weiteres am 25. Dezember arbeiten können, wenn er oder sie Weihnachten keine Beachtung schenken will. Und man kann davon ausgehen, dass an den gängigen Feiertagen wie dem 1. August auch weiterhin nicht gearbeitet wird, künftig einfach ohne gesetzliches Verbot.

    So wollen wir am heutigen Nationalfeiertag die Freiheit fordern selber zu bestimmen, was eines freien Tages würdig ist. Und heute ist für die meisten Bewohner der Schweiz so ein Tag. Einen frohen 1. August allerseits!