• NEIN zur Initiative über die Kriegsmaterialfinanzierung!

    Die Unabhängigkeitspartei up! empfiehlt die NEIN-Parole zur Initiative “Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten”. Aus Sicht von up! ist diese Initiative:

    • unliberal: Ein wesentlicher Bestandteil individueller Freiheit ist die Wirtschaftsfreiheit und damit auch die Freiheit, nach eigenem Ermessen zu investieren. Die Initiative würde gewisse Formen von Investitionen verbieten und damit die Wirtschaftsfreiheit (insbesondere von privaten Pensionskassen) verletzen. Aus Sicht von up! würde die Wirtschaftsfreiheit nur dann nicht gelten, wenn Investitionen in Rüstungsunternehmen direkt als Beihilfe zu     Verbrechen verstanden werden müssten. Eine solche Interpretation lehnt up! allerdings ab, da (1) Rüstungsgüter auch zu legitimen Zwecken der Verteidigung genutzt werden können und (2) es mit dem Kriegsmaterialexportgesetz bereits einen Kontrollmechanismus gibt, der fragwürdige Geschäfte gezielter unterbindet als ein pauschales Investitionsverbot.    
         
    • bürokratisch: Bei Annahme der Initiative müssten bei jeder Investitionsentscheidung alle Unternehmen, die direkt und indirekt in einem Fonds enthalten sind, darauf überprüft werden, ob sie mehr als 5 Prozent ihres Umsatzes mit Rüstungsgütern machen. Da solche Fonds Anteile an Hunderten von Unternehmen und an wiederum anderen Fonds enthalten können, wäre eine solche Kontrolle eine bürokratische Herkulesaufgabe. Effizientes Investieren würde verunmöglicht, mit entsprechend negativen Folgen für die Renditen der Vorsorgeeinrichtungen.    
         
    • kontraproduktiv: Die Regelung der Initiative erweist ihrem Ziel, nämlich der Milderung von bewaffneten Konflikten, einen Bärendienst. Wenn sich gemäss Initiativen Investoren mit sozialem Gewissen aus Rüstungsunternehmen zurückziehen, so macht das Anteile dieser Unternehmen für Investoren ohne soziales Gewissen erschwinglicher. Diese Verschiebung des Aktionariats hin zu rücksichtsloseren Akteuren würde das Wirken der Rüstungsindustrie, wenn überhaupt, problematischer machen. Eine ähnliche Dynamik gibt es auch in Sachen Klimawandel: Wie eine Studie des bekannten US-Ökonomen Luigi Zingales kürzlich nachwies, führen Investition und Mitbestimmung in Unternehmen eher zu sozial verantwortlichem Handeln als der Rückzug aus solchen Unternehmen.
  • GNU

    Teilerfolg für Unabhängigkeitspartei vor Bundesgericht. Zürcher Bodengesetz wird aufgeschoben

    Die Unabhängigkeitspartei des Kantons Zürich (up!zh) hat einen Teilerfolg vor Bundesgericht erzielt. Die liberale Partei hatte eine Beschwerde gegen das neue Zürcher Gesetz über die Nutzung des Untergrundes (GNU) eingereicht. Nun hat das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Gesetz kann somit 2021 noch nicht in Kraft treten. 

    Die Unabhängigkeitspartei hatte die Beschwerde eingereicht, weil das Gesetz zu unnötiger Bürokratie und Regulierung führt. Die Verfügung ist noch noch keine Indikation ob die Partei auch inhaltlich Erfolg haben wird. Dies wird sich voraussichtlich erst im 2021 entscheiden.  

  • up!stimmungen Stadt Zürich

    Auch in der Stadt Zürich stehen am 27. September 2020 viele Abstimmungen an.
    Anbei die Abstimmungsempfehlungen der up!StadtZürich zu den 6 Vorlagen:

    1. Sichere Velorouten – NEIN

    Die Vorlage räumt einseitig den Velofahrern mehr Raum ein auf Kosten aller anderen Verkehrsteilnehmer. Gerade für das Gewerbe ist das Velo kein effizientes Transportmittel. Aus ideologischer Verblendung werden die Bedürfnisse von Unternehmen ignoriert, welche Arbeit und Wohlstand generieren.

    2. Hardturm-Stadion – JA

    Keine Staatsgelder – das war auch schon bei der letzten Abstimmung unser wichtigstes Kriterium. Das Staat soll privaten Investitionen nicht im Weg stehen. Er darf privaten Projekten auch keine Genossenschaftswohnungen aufzwingen. Trotzdem: Freie Bahn für das Fussballstation.

    3. Finanzkompetenzen zum Liegenschaftenerwerb – NEIN

    Die Stadt ist auf Irrwegen. Sie besitzt schon über 9’000 Wohnungen, obwohl Wohnungen bauen, kaufen und vermieten nicht zu den Aufgaben eines Staates gehören. Statt noch einfacher weitere Liegenschaften kaufen zu können und private Anbieter noch stärker aus dem Immobilienmarkt zu verdrängen, wäre die entgegengesetzte Richtung angezeigt: Die Stadt soll sämtliche ihre Wohnungen verkaufen und deren Bau, Handel und Bewirtschaftung Investoren, privaten Unternehmen und Genossenschaften überlassen. Je weiter der Markt durch staatliche Interventionen verzerrt wird, desto weiter entfernt er sich von Kostenwahrheit und Nachfrage.

    4. ewz-Areal – frei

    Die teure Zusammenlegung der ewz-Räumlichkeiten verspricht spätere Kosteneinsparungen. Das ist grundsätzlich gut. Nichts desto trotz sind wir überzeugt, dass Geld über staatliche Unternehmen nicht effizient eingesetzt wird. Wir befürworten die komplette Privatisierung der ewz. Dadurch wäre diese auch nicht der Wählerschaft, sondern der Kundschaft Rechenschaft schuldig und könnte frei und günstiger innerhalb ihrer Mittel wirtschaften, ohne den Steuerzahler um Erlaubnis fragen zu müssen.

    5. Wasserleitung – frei

    Die beabsichtigte Erhöhung der Versorgungssicherheit klingt sinnvoll. Doch wie bei der ewz sind wir auch hier der Meinung, dass ein privater Betreiber die gleichen Leistungen mit tieferen Kosten erbringen könnte als ein konkurrenzloser Monopolist. Ausserdem wäre Versorgungssicherheit dann keine Frage von Wahlen sondern im Eigeninteresse eines zuverlässigen Wasserversorgers.

    6. Pro Senectute Beiträge – NEIN

    Rühmlich und verdankenswert ist das Engagement von Pro Senectute. Sie helfen alten Menschen und jeder sieht ihr gutes Werk. Den ersten richtigen und wichtigen Schritt hat Pro Senectute bereits getan: Sie haben eine eigenständige Rechtsform gewählt. Der zweite Schritt wäre der Verzicht auf öffentliche Gelder (und nicht deren Aufstockung wie es diese Vorlage verlangt). Seien Sie sozial statt zwänglerisch! Anstatt andere zur Finanzierung zu zwingen, spenden Sie lieber etwas aus Ihrem eigenen Sack an Pro Senectute.

  • up! fordert Hausverbot für Corona-Polizei

    Bereits am 25. März hat up! als erste Partei vor den Gefahren des politischen Aktionismus im Zuge der Corona-Pandemie gewarnt. Unternehmer und up!-Mitglied Christoph Stampfli kritisiert die Politik des Bundesrates scharf: „Die Horror-Szenarien der Politik und anderer Krisenprofiteure haben sich nicht bewahrheitet. Hingegen erfüllten sich zunehmend unsere Befürchtungen, dass die «Medizin» der politischen Massnahmen schlimmer sind als die Krankheit.“

    Im Gegensatz dazu lobt die liberale Partei das Verhalten der Bevölkerung: „Die Schweizer Bevölkerung hat ein gutes Gespür für die Lage bewiesen, und eigenverantwortlich ihr Verhalten der Situation angepasst. Die Massnahmen der Politik waren den Ereignissen nachlaufend, und haben unter enormen finanziellen Kosten und Freiheitseinschränkungen kaum einen Nutzen erzielt.“

    Nachdem die «ausserordentliche Lage» beendet ist, experimentieren nun die Kantone mit den Freiheitsrechten der Bürger. Der gestern bekanntgegebene Maskenzwang des Kantons Zürich ist die jüngste unsägliche Episode. Dabei schreibt der Kanton den Arbeitgebern und Eigentümern vor, was in ihren Geschäften zu gelten hat und ignoriert dabei die Privatautonomie von Kunden und Verkäufern, Mitarbeitern und Arbeitgebern. 

    up! fordert sofort:

    • Wiederherstellung der Privatautonomie von Laden-, Restaurant-, Club- und Barbetreibern sowie von Transportunternehmern. Es ist deren Aufgabe, ihre Kunden und Mitarbeiter angemessen zu schützen und das richtige Mittel dafür ist das private Hausrecht.
    • Rückkehr zum Rechtsstaat durch sofortige Beendigung der «besonderen Lage», da die ordentlichen Vollzugsorgane gemäss Artikel 6 Abschnitt 1 absolut in der Lage sind, die Situation zu bewältigen.
    • Risikogruppen sollen sich nach eigenem Ermessen weiterhin isolieren, und Gesunde ihre Interaktionen verantwortungsvoll anpassen.

    Zur Beschränkung unverantwortlicher Staatsinterventionen fordert up! weiter:

    • Ladenbetreibern sollen der Polizei auf ihrem Gelände Hausverbot erteilen, um Ihre Kunden nicht Opfer staatlicher Repression werden zu lassen.
    • Natürliche Freiheitsrechte der Menschen sind uneingeschränkt zu achten und staatlichen Paternalismus zum wohl der «Volksgesundheit» ist zu unterlassen.
    • Strikte Einhaltung der Schuldenbremse und rigoroses Sparprogramm bei den Staatsausgaben. up! schlägt dazu eine temporäre «Coronakürzung» von 30% bei allen staatlichen Ausgaben vor, bis die Staatsschulden wieder auf Vorkrisenniveau liegen (wie bereits am 11. Mai gefordert).

    up! stellt sich mit diesen Forderungen gegen eine „Gesundheitspolizei“. Die Sorge um die «Volksgesundheit» rechtfertigt keine Übergriffe auf unser höchstes Gut: Die Freiheit!

  • Nein zur Begrenzungsinitiative!

    Die Unabhängigkeitspartei up! lehnt die Begrenzungsinitiative ab. Die Initiative will das Personenfreizügigkeitsabkommen so neu verhandeln, dass die Einführung von Kontingenten möglich wird, und das Abkommen im Falle von gescheiterten Verhandlungen kündigen. Damit gefährdet die Initiative die Institution der Personenfreizügigkeit, die up! als positiv für die Schweiz wertet, und zwar aus den folgenden Gründen:

    • Personenfreizügigkeit ist das stärkste Druckmittel des Individuums gegen den Staat
      Die Personenfreizügigkeit erlaubt der Schweizer Bevölkerung und Millionen von EU-Bürgern das „Abstimmen mit den Füssen“. Die Möglichkeit der Auswanderung in ein anderes Land ist eine Disziplinierung für den Staat, da er so auch Minderheiten ernstnehmen muss und beispielsweise ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis des staatlichen Angebots sicherstellen muss; tut er dies nicht, so verliert die Volkswirtschaft die Produktivkraft dieser Minderheiten durch Abwanderung. In diesem Sinne ist die Personenfreizügigkeit das stärkste Druckmittel des Individuums gegen den Staat und damit ein Kernbestandteil individueller Freiheit. Nur in einem politischen System mit Freizügigkeit ist man seinem Heimatstaat nicht schutzlos ausgeliefert.
    • Keine Planwirtschaft für die Zuwanderung
      Während die Personenfreizügigkeit ein marktwirtschaftliches System ist (d.h. die Nachfrage durch Unternehmen steuert Zuwanderung), wären Höchstzahlen und Kontingente ein planwirtschaftliches Instrument, da zur Umsetzung solcher Zielvorgaben der Staat Menge und Zusammensetzung der Einwanderung bestimmen müsste. Der Staat ist aber viel schlechter als die Marktteilnehmer darin, vorauszusagen, welche Höhe von Zuwanderung wirtschaftlich gebraucht wird, noch ist er dazu in der Lage, die bestgeeigneten Zuwanderer auszuwählen.
    • Zuwanderungsbeschränkung als Pseudolösung für hausgemachte Probleme
      Die Initianten nennen eine ganze Reihe von Missständen, die sie der Zuwanderung ankreiden : Überlastete Strassen und Züge, Verdrängung von Älteren im Arbeitsmarkt und hohe Sozialkosten. In ihrem Positionspapier beschreibt die Unabhängigkeitspartei, dass diese Probleme ihren Ursprung in unkluger Politik haben statt in Zuwanderung und dass deshalb Zuwanderungsbeschränkung diese Probleme auch nicht lösen würde.

    Die detaillierte Argumentation ist im up!-Positionspapier zur BGI zu finden: Positionspapier

  • green and white striped textile

    Gegen Maskenpflicht und Quarantäne

    Nachdem die Schweiz einen wochenlangen, starken Abwärtstrend bei sowohl den Neuinfektionen als auch den aktiven Fällen an Sars-Cov-2-Infizierten verzeichnete, sieht sich der Bundesrat aufgrund eines verhältnismässig kleineren, temporären und vor allem gut eingrenzbaren Anstiegs der Neuinfektionen wieder zu drastischeren Massnahmen veranlasst. Seit Montag, 6. Juli gilt eine Maskenpflicht im ÖV sowie eine Quarantänepflicht für Einreisende in die Schweiz aus Risikogebieten.

    Dies stösst bei der liberalen Unabhängigkeitspartei up! auf Kritik: «Der Zick-Zack-Kurs des Bundesrats in Bezug auf den Mund-Nasen-Schutz ist unhaltbar. Es wurde lange Zeit kommuniziert, Masken würden niemanden ausreichend schützen und vermittelten lediglich ein falsches Sicherheitsgefühl.  Der Bundesrat macht hier nun eine drastische Kehrtwende und sorgt einmal mehr für Verwirrung und Vertrauensverlust bei der Bevölkerung.», so Valérie Litz, Co-Präsidentin der Partei.

    Die Quarantäne-Pflicht ist eine weitere Massnahme, die bei up! für Unverständnis sorgt. Silvan Amberg, selbst kürzlich aus Schweden zurückgekehrt, stört sich an der pauschalen Verurteilung der Rückkehrer: «Nur weil jemand in einem Land mit leicht höheren Infektionszahlen unterwegs war, heisst dies noch lange nicht, dass sich die Person unverantwortlich verhalten oder sich gar angesteckt hat. Rückkehrer ohne Verdachtsmomente in Quarantäne zu sperren, verstösst gegen jegliche freiheitlichen Prinzipien».

    Die Unabhängigkeitspartei fordert deshalb die sofortige Aufhebung von Maskenpflicht und Quarantäne. 

  • Unabhängigkeitspartei fordert “Autonome Zonen” in der Schweiz

    In Seattle haben linksradikale Organisation im Zuge der George-Floyd-Proteste eine “Autonome Zone” eingerichtet. Das Experiment ist aufgrund der schlechten Organisation und dem starken Gegenwind der US-Regierung wohl zum Scheitern verurteilt. 

    Dennoch entsprechen Autonome Zonen dem Grundrecht auf Selbstbestimmung der Bürger und sind sehr föderalistisch. Die Unabhängigkeitspartei up! fordert deshalb, dass in der Schweiz Rahmenbedingungen geschaffen werden, solche Autonomen Zonen einzurichten. 

    Dabei stellen wir uns die folgenden Rahmenbedingungen vor: 

    • Die Autonome Zone muss ein klar abgrenzbares Gebiet umfassen
    • Alle Grundeigentümer in diesem Gebiet müssen mit der Errichtung der Autonomen Zone einverstanden sein. 
    • Es muss klar definiert sein, wie die Regeln innerhalb der Autonomen Zone zustande kommen. In einer ersten Phase könnte dazu auf das Schweizer Vereins- oder Aktienrecht zurückgegriffen werden.
    • Die Autonome Zone muss gewährleisten können, dass das zwingende Völkerrecht jederzeit eingehalten wird.  
    • In der Autonomen Zone gelten alle Gesetze der Schweiz, sofern sie nicht explizit durch die Autonome Zone ausser Kraft gesetzt oder abgeändert wurden.
    • Setzt die Autonome Zone die Steuergesetze ausser Kraft, so muss sie mit der entsprechenden Gebietskörperschaft (z.B. Bund oder Kanton) eine Vereinbarung treffen, wie allfällig konsumierte Leistungen angemessen entschädigt werden. 

    Die Autonomen Zonen könnten schrittweise eingeführt werden. In einer ersten Phase könnte die Kantone die Autonomie auf Gemeindeebene erlauben, später auf Kantonsebene, und letztlich auch mit Bezug auf Bundesgesetze.

    Wir sind überzeugt, dass solche gut organisierte Autonomen Zonen ein enormes Innovationspotenzial beinhalten. Soziale oder wirtschaftliche Experimente (wie z.B. das Grundeinkommen) könnten in kleinem Raum getestet werden, ohne dass die ganze Schweizer Bevölkerung unfreiwillig in Mitleidenschaft gezogen wird. Verschiedene Lebensentwürfe könnten friedlich nebeneinander existieren.

    Bild: https://en.m.wikipedia.org/wiki/File:Seattle_East_Precinct_Sign_under_Capitol_Hill_Autonomous_Zone.jpg

  • people standing in front of white concrete building during daytime

    Die Lives der Anderen

    Black Lives Matter instrumentalisiert die Tötung George Floyds für seine eigenen Zwecke. Statt das Problem der Polizeigewalt in den USA anzugehen, wird einseitiges Rassendenken propagiert.

    up!-Driver Andrea Seaman kritisiert die US-Proteste und BLM-Bewegung in einem Artikel auf Novo.

  • Corona

    Staat auf Corona-Diät setzen!

    Seit dem 16. März verletzt der Bundesrat die Freiheitsrechte der Schweizer Bevölkerung in bisher in der Schweiz ungekannter Weise. Inspiriert von der Reaktion von Staaten ohne Tradition und Achtung individueller Freiheitsrechte, masste sich die Regierung an, fundamentale naturgegebene Freiheitsrechte der gesamten Schweizer Bevölkerung zu suspendieren. Im Zuge dessen setzte das Parlament zu der grössten Ausgabenschlacht der Nachkriegsgeschichte an, welche noch für mehrere Generationen höhere Steuern und Schulden zur Folge haben wird. Die liberale Tradition der Schweiz mit ihren Prinzipien der Eigenverantwortung, föderalistischer Organisation des Staats und Respekt für individuelle Freiheitsrechte, wird mit Füssen getreten.

    up! hat bereits am 25. März – vor allen anderen Parteien – gefordert, die Einschränkungen aufzuheben. Die Einschränkungen sind und waren zu keinem Zeitpunkt zu rechtfertigen. Die Freiheitsrechte der Menschen dürfen nicht gegen das Sicherheitsbedürfnis einer politischen Mehrheit ausgespielt werden. Der Corona Pandemie muss mit geeigneten, freiwilligen Massnahmen begegnet werden. Die aktuelle Krise der nächsten Generation in Form von massiven Schuldenbergen aufzubürden, lehnen wir entschieden ab.

    Wir fordern sofort:

    • Die Missachtung der persönlichen Freiheitsrechte der Bürger (Bewegungsfreiheit, Sperrung öffentlicher Räume, Demonstrationsverbot, Wirtschaftsfreiheit, etc.) sofort einzustellen.
    • Rückkehr zum rechtsstaatlichen Rahmen durch sofortige Beendigung des Zustands der «ausserordentlichen Lage»
    • Risikogruppen sollen sich weiterhin isolieren, wenn Sie sich bedroht fühlen, und Gesunde ihre Interaktionen auf ein Minimum beschränken.

    Zur Beschränkung unverantwortlicher Staatsinterventionen fordern wir weiter:

    • Keinerlei staatlichen «Bailouts» für privatwirtschaftlich organisierte Firmen. Auch eine Krise ist ein Unternehmerrisiko!
    • Die vergebenen Bürgschaften müssen schnellstmöglich an die privaten Finanzdienstleister abgetreten werden. Der Staat soll kein Risikoinvestor sein.
    • Strikte Einhaltung der Schuldenbremse und rigoroses Sparprogramm bei den Staatsausgaben. Wir schlagen dazu eine temporäre «Corona Diät» von 30% bei den Staatsausgaben vor, solange bis die Staatsschulden wieder auf Vorkrisen-Niveau sind. Die Einsparungen sollen vor allem bei den zahlreichen nicht-essentiellen Leistungen erfolgen, für die der Staat heute Geld ausgibt.

    Die Coronakrise hat die Schweiz schwer getroffen. Umso wichtiger ist es, zu verhindern, dass die überbordende Staatsintervention dem Land noch weiteren Schaden zufügt.
     

  • End the Lockdown – Now!

    Die Unabhängigkeitspartei up! fordert, dass die Einschränkung der Bewegungsfreiheit in der Schweiz per sofort aufgehoben wird. Die Härte der Massnahmen sei durch die Bedrohungslage nicht gerechtfertigt. 

    “Wir appellieren an die Risikogruppen und deren Angehörige, sich bis auf Weiteres zu isolieren, um eine Ansteckung zu vermeiden und das Gesundheitswesen nicht unnötig zu belasten. Wir dürfen jedoch deswegen nicht länger alle Menschen einsperren” erklärt Silvan Amberg, Mitglied des Parteivorstandes.

    Die Probleme der aktuellen Einschränkung sieht up! einerseits im Verlust von persönlichen Freiheiten, aber auch in der grossen Gefahr für die Wirtschaft. “Wir können nicht zulassen, dass unnötig Arbeitsplätze verloren gehen und die Schweiz in eine Rezession rutscht. Die Medizin darf nicht schlimmer sein als die Krankheit”, so Amberg weiter.

    Mit ihrer Position steht die Unabhängigkeitspartei momentan alleine da.  “Die bürgerlichen Parteien FDP und SVP befinden sich in einer politischen Schockstarre und sind nicht handlungsfähig.”