• Prämienverbilligungen machen unser Gesundheitswesen krank

    Die Krankenkassenprämien erreichen jährlich neue Höchstwerte. Bund und Kantone versuchen die Prämienlast mit immer mehr Prämienverbilligungen zu lindern, zuletzt mit mehr als 4 Milliarden Franken im Jahr 2015. Davon profitieren mehr als 35% der Haushalte in der Schweiz1. Doch nach Ansicht der Unabhängigkeitspartei up! seien diese Zuschüsse keine Lösung, im Gegenteil, sie seien Teil des Problems.

    “Das Problem im Gesundheitswesen ist: Es zahlen nicht jene, die konsumieren, und es bestimmen nicht jene, die zahlen”, erklärt Martin Hartmann, Vorstandsmitglied von up!zürich, in einer Medienmitteilung am Dienstag. Die Prämienverbilligungen seien ein typisches Beispiel für dieses Problem: Die Verbilligungen würden nämlich dafür sorgen, dass einem immer grösseren Teil der Bevölkerung die Gesundheitskosten egal sein könnten. Dieser Teil würde medizinische Leistungen entsprechend auch übernutzen. Nach Hartmann ist die “Zwangssolidarität” im Gesundheitswesen jedoch auch abseits der Prämienverbilligungen ein Grundproblem: „Jemand, der erstmal kostengünstig die eigenen Gebrechen zu lindern versucht, zahlt automatisch für jene mit, die bei der kleinsten Unsicherheit in die teure Notaufnahme rennen.“ Diesem unterschiedlichen Krankheitsverhalten müsse unbedingt stärker Rechnung getragen.

    Zu wenig Wahlfreiheit für die Zahler sieht Hartmann auch im Vertragszwang für die Versicherer, welche die Leistungen aller Ärzte vergüten müssen, egal wie effizient die Ärzte sind. Dadurch verzichte man auf das einschlägige Wissen der Versicherer über die Kosteneffizienz der einzelnen Ärzte. Das sei eine Hauptursache für die steigenden Kosten.

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    up! fordert weiter, ganz grundsätzlich über das Gesundheitswesen nachzudenken. „Da Gesundheit sehr individuell ist, ist ein einheitliches Modell von vornherein zum Scheitern verurteilt“, fügt Hartmann an. Ansetzen müsse man beim Grundleistungskatalog, der auf die Versorgung im Notfall zusammen gestrichen werden solle. Hartmann erwartet in der Folge ein erweitertes Angebot an Zusatzversicherungen. so etwa für ethisch umstrittene Leistungen wie Geschlechteranpassungem und Behandlungen für nicht nachweisbare Krankheiten wie Schleudertraumata. Sehr persönliche Entscheidungen wie diejenige für kostspielige lebensverlängernde Massnahmen sollen einen direkten Einfluss auf die Höhe der eigenen Prämie haben.

    Würden weniger Versicherungsleistungen vom Staat vorgeschrieben, könne jeder einzelne Versicherte vermehrt seine eigenen Entscheidungen im sehr persönlichen Thema Gesundheit treffen. Ausserdem wirke das auch dämpfend auf die Kosten, so Hartmann: „Nur mit mehr Wahlfreiheit, aber auch mehr Verantwortung ist Kostenwahrheit gewährleistet und das Kostenbewusstsein kann zurückkehren.”

    [1] Statistik der obligatorischen Krankenversicherung 2015, Tabelle 401d, Bundesamt für Statistik, Link

  • Bahnkonzession: up! will mehr Wettbewerb

    Die Unabhängigkeitspartei up! begrüsst, dass sich die BLS an der Neuvergabe der Fernverkehrskonzession beteiligen will und der SBB dadurch Konkurrenz macht. „Es ist an der Zeit, mit dem Tabu zu brechen, dass öffentlicher Verkehr nur als Monopol eines Staatsbetriebes funktioniert“, meint Silvan Amberg, Vorstandsmitglied von up!schweiz. „Die Schweizerinnen und Schweizer haben in den letzten Jahrzehnten die Preisexplosion aufgrund des Staatsmonopoles am eigenen Leib erfahren. Wir müssen diesem ideologischen Überbleibsel ein Ende setzen.“

    Aus Sicht von up! soll der Fernverkehr schrittweise liberalisiert werden. Dazu gehört in einer ersten Phase insbesondere die Abschaffung des mittelalterlichen Kabotageverbotes, welches ausländischen Unternehmen den Personentransport in der Schweiz verbietet. Mittelfristig muss auch der Bahnbetrieb komplett liberalisiert werden. Liberalisierung bedeutet der vollständige Rückzug des Staates aus dem Transportwesen und keine staatlich regulierte Pseudo-Privatisierung, wie sie in den 80er Jahren in England durchgeführt wurde. Das gut funktionierende Eisenbahn-System in Japan könnte der Schweiz dabei als Beispiel dienen.

     

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  • Abstimmungen: up! will Neuauflage der USR3

    Die Unabhängigkeitspartei up! ist von der klaren Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III enttäuscht. Die Ablehnung ist insbesondere ein Schlag ins Gesicht der Kantone Basel und Genf, die durch die Abschaffung der Spezialregime besonders unter Druck geraten werden und für welche die abgelehnte Vorlage bewusst flexibel ausgestaltet wurde.

    Durch die Ablehnung der Reform, bleiben die umstrittenen Steuerprivilegien für internationale Firmen vorerst bestehen. Das Abstimmungsergebnis dürfte jedoch kaum so zu interpretieren sein, dass der Stimmbürger am Status Quo mit den bestehenden Privilegien festgehalten will. Viel eher wurde im Abstimmungskampf die Einführung von neuen Privilegien kritisiert.

    „Bundesrat und Parlament müssen nun eine möglichst schlanke Vorlage präsentieren, welche keine Steuerprivilegien mehr vorsieht“, meint Silvan Amberg, Vorstand von up!schweiz. „Dies dürfte den Druck auf die Kantone jedoch noch mehr erhöhen als die abgelehnte USR III“. up! fordert deshalb, dass der Bundesrat ausserhalb der neuen Vorlage weitere Massnahmen prüft, welche den Standort Schweiz stärken. Dies wären zum Beispiel eine Senkung der Direkten Bundessteuer, die Abschaffung der Stempelabgaben und der Verrechnungssteuer sowie eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer.

    Auch die Kantone sind gefordert, ihre Hausaufgaben zu machen. Insbesondere die Hochsteuerkantone müssen an ihren Plänen, die Gewinnsteuern zu senken, festhalten. Durch die Ablehnung der USR III ist nämlich der internationale Druck auf die Spezialregime und der internationale Steuerwettbewerb nicht vom Tisch.

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  • Keine Kirche im Staat, kein Staat in der Kirche

    Immer mehr Menschen verlassen in der Schweiz die Kirchen. Rund ein Viertel der Bevölkerung ist heute konfessionslos. Die Zahl der Kirchenaustritte nimmt Jahr für Jahr zu. Vor diesem Hintergrung meldet sich die Unabhängigkeitspartei up! in einer Medienmitteilung zu Wort: Sie sieht die Zeit der endgültigen Trennung von Kirche und Staat gekommen.

    Die Anzahl Personen ohne Konfession ist so hoch wie nie zuvor. Insbesondere der Anteil der evangelisch-reformierten Landeskirche hat sich seit 1970 halbiert 1. Immer stärker kommt auch in der öffentlichen Debatte die Frage auf, was diese Entwicklung für den Sonderstatus der Landeskirchen bedeutet. Nach Ansicht von up!-Vorstandsmitglied Fabio Hasler ist die Berechtigung dieses Sonderstatus nun weniger denn je gegeben: „Religion wird heute vielfältiger und individueller praktiziert als früher. Dadurch sinkt die Berechtigung der speziellen Rechtsstellung der Kirchen. Wo früher fast jeder den grossen Landeskirchen angehörte, ist heute längst nicht jeder religiös. Der Staat sollte sich daher aus dem religiösen Leben zurückziehen und Glauben wieder zur Privatsache erklären.“

    Die Schweiz solle die spezielle rechtliche Stellung der Landeskirchen und alle damit verbundenen Privilegien abschaffen, fordert die Unabhängigkeitspartei. Staatliche Unterstützung und Privilegien für die Landeskirchen seien nicht mehr zeitgemäss. „Glaubens- und Gewissensfreiheit gehören zu den Kernelementen der liberalen Gesellschaft. Der Staat solle sich auf die Gewährleistung dieser Freiheit konzentrieren. Die Ausübung des Glaubens sowie die Organisation der Kirchen muss den Gläubigen überlassen werden. Glauben ist Privatsache und sollte unabhängig von staatlichem Einfluss stehen“, meint Hasler. Eine Ausweitung der Landeskirchen auf andere Religionsgemeinschaften sei abzulehnen. Das erhöhe nur den Einfluss des Staates auf den Glauben – und den Einfluss des Glaubens auf den Staat.

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    [1] Albisser, Judith: Glauben und Religiosität in- und ausserhalb der Gotteshäuser, SPI St. Gallen (2016). Link
  • EKF-Studie: Es wird einfach drauflos reguliert

    Seit einigen Jahren prüft der Bund, wie sich geplante Regulierungen auf Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft auswirken. Diese so genannten Regulierungsfolgenabschätzungen (RFA) werden dann in einer bundesrätlichen Botschaft publiziert. Doch eine neue Studie der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) 1 selbst hält nun fest, dass diese RFA nicht oder nur ungenügend durchgeführt wurden. Auch die Unabhängigkeitspartei up! übt in einer Medienmitteilung Kritik und fordert mehr Zurückhaltung beim Regulieren.

    Wie die EKF-Studie beschreibt, litten die Bundesämter als Verfasser von RFA häufig unter einem Interessenkonflikt: Einerseits wollen sie ihre Vorlage verteidigen, andererseits müssen sie die Vorlage in aller Transparenz darstellen. Eine Umfrage, die in der Studie enthalten ist, zeigt denn auch, dass 77% der befragten RFA-Verfasser die Befürchtung hegen,  „sie könnten ihren Gegnern Argumente liefern“. Unter solchen Umständen sei es nicht erstaunlich, dass Folgenabschätzungen teilweise qualitativ schlecht, teilweise schlicht falsch seien.

    Nach Meinung von up! ein unhaltbarer Zustand: „Der lockere Umgang mit Fakten in bundesrätlichen Botschaften führt die Stimmbürger hinters Licht, nur um eine Regulierung durchzuwürgen. Wenn die Bundesbeamten eine Vorlage als geeignetes Mittel ansehen, müssen sie auch den Mut aufbringen, alle Fakten offenzulegen. Dieses Vorgehen ist ein klarer Machtmissbrauch des Bundes.“, so up!-Mitglied Paul Steinmann.

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    Welche Folgen die Studie der EFK haben wird, ist noch unklar. Sie empfiehlt, die Bundeskanzlei als Aufsichtsbehörde einzusetzen. Im letzten Jahr wurden ebenfalls zwei Vorstösse vom Parlament eingereicht, wonach die RFA zukünftig von einer externen, unabhängigen Stelle durchgeführt werden sollen.  Der Unabhängigkeitspartei genügt jedoch auch das nicht. „Es muss gelten: Der Staat soll eine neue Regulierung nur erlassen, wenn die Vorteile die Nachteile bei weitem übertrumpfen. Heute hat jeder das Gefühl, sobald ihn etwas stört, muss der Staat dies unterbinden. Kaum jemand denkt an die Folgen der Regulierung. Das ist das Hauptproblem“, so Steinmann.

    Die Abschätzung der Folgen von Bundesregulierungen ist auch deshalb sehr schwer, weil sie sehr viele Bereiche gleichzeitig beeinflussen. Oft ist nicht klar, welche Bereiche von der Regulierung überhaupt betroffen sind. up! sieht Lösung für dieses Problem in Dezentralisierung. „Gerade für diese Probleme gibt es den Föderalismus. Auf Kantons- oder sogar Gemeindeebene sind die Auswirkungen von Gesetzen und Regulierungen oftmals viel einfacher einschätzbar als auf Bundesebene“, erklärt Paul Steinmann die Position der Partei. Deshalb ist für ihn klar: „Mehr Föderalismus, mehr Toleranz, weniger Regulierungen!“

    [1] Prognosen in den Botschaften des Bundesrates, Evaluation der prospektiven Folgenabschätzungen von Gesetzesentwürfen, Eidgenössische Finanzkontrolle, 2016. Link
  • Betsy DeVos: Und freie Schulwahl ist trotzdem eine gute Idee

    Die Wahl von Betsy DeVos, einer jahrelangen Verfechterin von freier Schulwahl, zur US-Bildungsministerin hat auch hierzulande Reaktionen gelöst, insbesondere negative. Die Unabhängigkeitspartei meldet sich jetzt in einer Medienmitteilung zu Wort und warnt vor einer falschen Darstellung der freien Schulwahl.

    Gestern wurde Betsy DeVos als Bildungsministerin ins Kabinett von Donald Trump gewählt. Anlässlich ihrer Wahl schrieben namhafte Schweizer Medien, DeVos kämpfe “seit Jahren gegen die staatliche Finanzierung von Schulen”. Nach Ansicht von up!-Präsident Simon Scherrer ist das “eine irreführende Darstellung”. “Die Idee der freien Schulwahl ist, dass Eltern mit staatlich finanzierten Bildungsgutscheinen ausgestattet werden, um eine passende Schule für ihr Kind auszuwählen. Das bedeutet: Vielfalt und Qualitätswettbewerb im Bildungswesen, ohne jemanden von Bildung auszuschliessen. Der Rückzug des Staates aus dem Bildungswesen ist das nicht”, so Scherrer.

    Auch in der Schweiz solle man vemehrt über freie Schulwahl nachdenken, fordert die Unabhängigkeitspartei. Nur mehr Wahlfreiheit im Bildungswesen könne der zunehmenden gesellschaftlichen Vielfalt Rechnung tragen. “Die Volksschule will im Moment allen gerecht werden und wird schliesslich niemandem mehr gerecht. Die ständigen gehässigen Diskussionen über Lehrpläne und Bildungsinhalte wie Frühaufklärung sind der beste Beweis dafür, dass es kein bestes Bildungsrezept für alle gibt”, meint Scherrer. Ausserdem spreche viel dafür, dass mehr Wettbewerb zwischen Schulen die Lernerfolge von Schülern fördere. Eine Mehrzahl qualitativ hochwertiger Studien zum Thema belege dies [1].

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    [1]  Shakeel, M., Kaitlin P. Anderson, and Patrick J. Wolf. „The participant effects of private school vouchers across the globe: A meta-analytic and systematic review.“ (2016)., Link

  • Trumps Einreisestopp als unsere Chance: Kontingente erhöhen!

    Die ganze Welt empört sich über den Entscheid von US-Präsident Trump, Personen aus den Staaten Irak, Syrien, Libyen, Somalia, Jemen und Sudan die Einreise zu verweigern. Die Unabhängigkeitspartei up! sieht darin eine Chance für die Schweiz und fordert den Bundesrat auf, die Kontingente für gut qualifizierte Arbeitskräfte zu erhöhen.

    „Durch den Einreisestopp, der weitere Abschottung vermuten lässt, verliert die USA an Attraktivität für internationale Fachkräfte. Die Schweiz muss diese Gelegenheit nützen, sich als Chancenland für ausgewiesene Spezialisten zu positionieren“, so Silvan Amberg, Vorstandsmitglied von up!schweiz.

    Die Unabhängigkeitspartei fordert seit Jahren eine freie Migration (mit gleichzeitiger Einschränkung der Sozialversicherungen). Nach Ansicht der Partei wäre dies humaner und wirtschaftlich sinnvoller als heutige Ansätze von Links und Rechts in der Migrationspolitik.

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  • Geldspielgesetz: Netzsperren sind empörend

    Das neue Geldspielgesetz verlangt Netzsperren für Online-Plattformen, die Glücksspiele anbieten, welche in der Schweiz nicht zugelassen sind. Die Unabhängigkeitspartei up! zeigt sich schockiert darüber, dass der Bund ernsthaft Internetzensur erwägt, und ruft in einer Medienmitteilung dazu auf, diese Netzsperren aus dem Gesetz zu kippen.

    Gerechtfertigt werden die Netzsperren damit, dass Spieler vor sich selbst geschützt werden müssten. “Diese Bevormundung ist auch in vielen anderen Bereichen des täglichen Lebens zu spüren, so etwa auch bei Rauchverboten und speziellen Steuern auf Genussmittel. Diesen ‘Nanny-State’ lehnen wir ab”, so Martin Hartmann, der für up! das Geldspielgesetz analysiert hat.

    Ein triftiger Grund für die Netzsperren ist jedoch auch der wirtschaftliche Schutz der Schweizer Kasinobranche. Gemäss eigenen Aussagen entgeht ihr durch internationale Konkurrenz ein Umsatz von 300 Millionen Franken jährlich. Das bedeutet auch weniger Einnahmen für den Lotteriefonds, aus dem sich der Staat zu einem wesentlichen Teil finanziert. Nach Ansicht von up! ist ein Verbot von Konkurrenzprodukten aber keine taugliche Antwort auf diese Entwicklung. “Bei diesen Netzsperren handelt es sich um plumpen Protektionismus”, so Hartmann, “Wenn den Kasinos die Kunden davonlaufen, sollen sie besser auf diese Kunden eingehen und nicht nach dem Staat rufen.”

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    Hartmann kritisiert Bundesrat und Ständerat für ihre Unterstützung des Gesetzes: “Eine unheilige Allianz von Kasino-Lobbyisten, Volkserziehern und Lotteriefonds-Profiteuren ist auf dem besten Weg, unsere Freiheitsrechte im Internet zu ritzen.” Zwar wären die Sperren für technisch beschlagene Personen leicht zu umgehen, stellen aber nichtsdestotrotz einen problematischen Tabubruch in der Netzpolitik dar. up! ruft den Nationalrat, der das Gesetz in der Frühlingssession berät, deshalb dazu auf, die Netzsperren aus dem Gesetz zu kippen, wie das die entsprechende Rechtskommission bereits vorschlägt.

  • So stimmen wir am 12. Februar

    Für die nationalen Abstimmungen vom 12. Februar empfehlen wir folgende Parolen:

    Unternehmenssteuerreform III:   JA  
    Unternehmenssteuern sind eine ungerechte Doppelbelastung des Mittelstands. Kleinsparer und Rentner zahlen doppelt Steuern auf ihre Aktienanlagen (z.B. in der Pensionskasse): einmal als Gewinnsteuer auf den Unternehmensgewinn, einmal bei Bezug von Dividende oder Rente. Unternehmenssteuern müsste man eigentlich abschaffen – am 12. Februar gilt es jedoch erst einmal, sie sinnvoll zu reformieren.
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    Fonds für Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr (NAF):   NEIN  
    Diese Vorlage enthält gute Punkte. Die Schaffung eines eigenen Fonds für den Strassenbau ist einer davon. Weniger gut, ja geradezu inakzeptabel ist hingegen die Erhöhung der Mineralölsteuer. Diese wäre nicht nötig, wenn das Parlament eine echte Zweckbindung verankert hätte statt nur eine geringfügig höhere als heute. Einer Steuererhöhung ohne Notwendigkeit wollen wir nicht zustimmen.
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    Erleichterte Einbürgerung der 3. Generation:   NEIN  
    Diese Vorlage greift zu recht einen Missstand auf: Die Einbürgerungspraxis in der Schweiz ist vielerorts zu strikt. Sinnlose bürokratische Hindernisse und langwierige Verfahren versperren vielen Menschen den Weg zur Einbürgerung. Einbürgerungen müssen flexibler werden. Sie müssen allerdings Sache der Kantone und Gemeinden bleiben und nicht, wie die Vorlage das will, Sache des Bundes.
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    Unseren Mitgliedern, Sympathisantinnen und Sympathisanten, die in der Stadt Zürich abstimmen können, empfehlen wir ausserdem folgende Parole:

    Initiative «Faires Wahlrecht für Züri»:   JA  
    Die Initiative will die 5%-Hürde bei den Gemeinderatswahlen in der Stadt Zürich abschaffen. Das ist richtig, denn diese Hürde ist ungerecht: Sie erklärt den politischen Willen eines grossen Bevölkerungsteils für nichtig, sie erschwert dem Bürger das Wählen seiner bestmöglichen Vertretung, sie sperrt neue Ideen vom politischen Prozess aus. Ein Ja ist wichtig, damit auch die Chancen einer Partei wie up! grösser werden.

  • AHVplus: Eine weitere Meile auf dem Irrweg AHV

    AHVplus ist wie ein kräftiger Tritt aufs Gaspedal, wenn man mit dem Auto bereits auf eine Wand zurast: das Allerfalscheste unter den gegebenen Umständen. Die finanziellen Aussichten der AHV sind bereits heute miserabel. Der zünftige Ausbau, den die Initiative will, würde nur dazu dienen, den drohenden Schaden noch grösser zu machen. Darum lehnt up! dieses realitätsfremde Begehren entschieden ab und fordert einen Systemwechsel in der Altersvorsorge.


    Abstimmungsdossier: hier


    Der Inhalt der AHVplus-Initiative, die von Gewerkschaften und linken Parteien getragen wird, ist so einfach wie falsch: Mit einer Übergangsbestimmung in der Verfassung will sie alle AHV-Renten generell um 10% erhöhen. up! lehnt diese Initiative klar ab. Die Initiative ist teuer, kontraproduktiv und ungerecht.

    Teuer: Die Initiative verursacht bis zu 5.5 Milliarden Franken zusätzliche Kosten jährlich. Die AHV wird – ohne Gegenmassnahmen – in Zukunft jährlich bereits Milliardendefizite schreiben. Jede zusätzliche Ausgabe bedeutet ein grösseres Defizit. Mit der AHVplus-Initiative würde das voraussichtliche Defizit 12.5 Milliarden im Jahr 2030 betragen. Dafür zur Kasse gebeten würde überwiegend die junge Generation. Das ist unverantwortlich.

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    Kontraproduktiv: Für viele Menschen, die Ergänzungsleistungen beziehen, würde sich die Lage durch AHVplus nicht bessern. Ein Teil von ihnen würden mehr Geld in Form der AHV-Rente statt in Form von Ergänzungsleistungen erhalten. Der andere Teil würde mit der Initiative sogar schlechter dastehen,. Da Ergänzungsleistungen steuerbefreit sind und die AHV-Rente nicht, stehen sie am Ende schlechter da.

    Ungerecht: Die Initiative will einen Zuschlag von 10 Prozent auf alle Renten. Auch auf die Maximalrente. Das bedeutet auch: Zusätzliche Renten von über 50’000 Franken für Vielverdiener! Das ist ungerecht und verschwenderisch.

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    Angesichts der wiederkehrenden Probleme in den AHV-Finanzen schlägt up! vor, die AHV längerfristig durch ein System der individuellen Vorsorge abzulösen. Solche Sparpläne, wie sie unter anderem in Chile verwendet werden, haben keine Probleme mit Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur und würden auch einkommensschwachen Haushalten offenstehen. Das Argument, dass ein Grossteil der Bevölkerung für eigenverantwortliches Sparen zu kurzsichtig sei, hält up! für arrogant und falsch, zeigt sich doch in vielen Bereichen, dass durchaus breite Bevölkerungsschichten für Wechselfälle des Lebens vorsorgen.