• JA zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge am 27. September 2020

    Worum geht es? 

    Die Schweiz soll ihre seit 1978 und 1996 im Einsatz stehenden Kampfflugzeuge für maximal 6 Milliarden Franken durch neue Flugzeuge ersetzen. Während die FA-18 aus dem Jahr 1996 im Jahr 2030 an das Ende ihrer endgültigen Nutzungsdauer gelangen, sind die 1978 beschafften F-5E Tiger  bereits heute veraltet. Gegen diesen Entscheid wurde das Referendum von der GSoA ergriffen. Sie werden unterstützt von der SP und den Grünen. Am 27. September 2020 kommt es somit zur Abstimmung, ob neue Kampflugzeuge beschafft werden sollen. Welcher Flugzeugtyp die alten ersetzt, entscheidet der Bundesrat jedoch erst nach der Abstimmung.

    Verteidigung als Staatsaufgabe

    Für up! ist die Landesverteidigung eine der wenigen legitimen Staatsaufgaben, da sie dem Schutz der Freiheit dient. Dabei steht sie immer im Spannungsfeld mit anderen Freiheiten, welche für die Verteidigung eingeschränkt werden müssen, z.B. das Eigentumsrecht bei der Finanzierung oder die persönliche Freiheit bei der Wehrpflicht. 

    Der Einsatz von Ressourcen für die Verteidigung muss deshalb auf ein absolutes Minimum beschränkt werden, welches notwendig ist, um die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung zu garantieren. Hier sehen wir in vielen Bereichen Handlungsbedarf. 

    Auch soll die Armee ausschliesslich der Verteidigung und Sicherheit im Krisenfall dienen. Auslandeinsätze, die nicht ausschliesslich mit dem Training der Soldaten gerechtfertigt sind, sowie Einsätze im Bereich Katastrophen oder Sport, sind durch Private zu erbringen und zu finanzieren. 

    Notwendigkeit neuer Kampfflugzeuge (aus dem Argumentarium Kampfflugzeuge Ja)

    Die derzeit verwendeten Flugzeuge F/A-18 Hornet und F-5E Tiger erreichen spätestens 2030 das Ende ihrer Lebensdauer. Die Flugzeuge des Typs Tiger sind seit 1978 im Einsatz und bereits jetzt technisch veraltet. Sie werden heute nur noch tagsüber und bei klaren Wetterverhältnissen geflogen und werden daher nur noch zu Trainingszwecken eingesetzt, da sie nicht mehr der Luftraumsicherung dienen. Auch die 1996 beschafften Flugzeuge des Typs F/A-18 Hornet erreichen in zehn Jahren das endgültige Ende ihrer Nutzungsdauer. Es ist daher sinnvoll, beide alten Flugzeugtypen frühzeitig zu ersetzen, da ein geordneter Beschaffungsprozess mehrere Jahre andauern kann. Durch den Ersatz der beiden Flugzeugtypen durch einen einzigen wird der Unterhalt zusätzlich vereinfacht. Die Beschaffung leichter Trainingsflugzeuge, wie sie die SP vorschlägt, kann laut VBS die Anforderungen an die heutige Luftraumsicherung nicht erfüllen.

    Die neuen Flugzeuge zum Schutz des Luftraums erhöhen die Sicherheit der Schweiz und ihrer Bevölkerung. Die Schweiz muss nicht nur die Sicherheit am Boden gewährleisten können, sondern auch in der Luft. Obwohl es zurzeit um unser Land herum keine bewaffneten Konflikte gibt, ist diese Sicherheit trügerisch. Bewaffnete Konflikte wie auf der Krim oder im Mittleren Osten rücken immer näher an die Schweiz heran. Scheinbar stabile Verhältnisse können sich rasch ändern und die Risiken aus der weltpolitischen Entwicklung sind heute schwerer vorhersehbar als noch vor dreissig Jahren. Das Auftauchen von neuen Arten der Kriegsführung verdrängt keineswegs die alten Bedrohungen, sondern ergänzen diese. Vielfältige Gefahren erfordern deshalb auch vielfältige Antworten und Abwehrstrategien. In der normalen Lage überwacht die Luftwaffe den Luftraum und interveniert im Rahmen des Luftpolizeidienstes bei Verletzungen von Luftverkehrsregeln. In Zeiten erhöhter Spannung muss sie aber auch in der Lage sein, die Lufthoheit auch während Wochen, allenfalls sogar während Monaten zu wahren, wozu eine ausreichende Anzahl funktionstüchtiger Kampfflugzeuge erforderlich ist. Solange Gewaltdrohung und Gewaltanwendung Mittel der internationalen Politik sind, bleibt der permanente Schutz und damit einsatzbereite Flugzeuge unverzichtbar für unserer Sicherheit und Freiheit. 

    Richtigkeit der Vorlage

    Auch wenn man die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen grundsätzlich befürwortet, muss man sich fragen, ob die aktuelle Vorlage gut genug ist, oder ob man Sie ablehnen sollte, um später eine bessere Vorlage erarbeitet zu bekommen. 

    Dazu folgende Überlegungen: 

    • Bereits 2014 wurde eine Vorlage an der Urne abgelehnt und die Lehren aus der Kritik an der Vorlage wurden gezogen. Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit ist nicht gewährleistet, dass eine neue Vorlage aus liberaler Sicht besser ausgestaltet werden sollte. 
    • Seitens der Gegner wird angekreidet, dass der Entscheid, welche Kampfflugzeuge gekauft werden (“Typenentscheid”), erst nach der Abstimmung bekannt gegeben wird. Wir begrüssen dies, da der Typenentscheid von Experten gefällt werden und nicht verpolitisiert werden sollte. 
    • Seitens der Gegner wird angeführt, die Kampfflugzeuge seien nicht ökologisch. Dieses Argument überzeugt uns nicht, da die Gegner nicht glaubhaft aufzeigen können, wie ein Luftraum mit umweltverträglichen Flugzeugen zur aktuellen Zeit sichergestellt werden könnte, zumindest ohne erhebliche Mehrkosten für den Steuerzahler. 

    Die Unabhängigkeitspartei up! sagt deshalb Ja zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge am 27. September 2020.

  • up! sagt Ja zur Zürcher Steuerreform am 1. September 2019

    Die Unabhängigkeitspartei des Kantons Zürich (up!zh) begrüsst die kantonale Umsetzung der Steuerreform und empfiehlt am 1. September 2019 Ja zu stimmen. Dies obwohl sich die Partei auf nationaler Ebene prominent gegen die Steuerreform STAF zur Wehr gesetzt hatte. 

    Am 19. Mai 2019 hatte die Schweizer Bevölkerung die Steuerreform (STAF) angenommen. Da die Steuerreform auch die kantonalen Steuergesetze betrifft, muss die Reform nun in jedem Kanton umgesetzt werden. Während z.B. der Kanton Genf die Umsetzung bereits beschlossen hat, stimmt die Zürcher Bevölkerung am 1. September 2019 über eine entsprechende Vorlage ab. 

    Die Vorlage des Kantons Zürich sieht eine Senkung des Steuerfusses für Unternehmen von 8% auf 7% vor, was in der Stadt Zürich zu einer effektiven Steuerbelastung von 19.7% statt 21.1% führt. up! kritisiert, dass die Steuern nicht stärker gesenkt werden: “Nach der Steuerreform wird der Kanton Zürich einer der teuersten Kantone werden. Damit Zürich attraktiv bleibt, müsste der Steuersatz auf maximal 4% reduziert werden” fordert Zürcher Vorstandsmitglied Martin Hartmann.

    Weiter sieht die Steuervorlage vor, diverse zusätzliche Steuervergünstigungen einzuführen, welche durch die STAF zur Verfügung gestellt werden. up! begrüsst, dass der Kanton Zürich den Spielraum zur Einführung von Steuerprivilegien ausschöpft, sieht aber in den Privilegien  auch ein zweischneidiges Schwert. “Die Steuerprivilegien erlauben es dem Kanton Zürich, mobile Unternehmen zu bevorzugen, die andernfalls ins Ausland abwandern würde. Dies senkt den Wettbewerbsdruck auf den Kanton den Steuersatz für alle reduzieren. Vereinfacht gesagt, erlauben es die Privilegien, mobile Unternehmen im Kanton zu halten und gleichzeitig die weniger mobilen auszunehmen, wie eine Weihnachtsgans”, erklärt Silvan Amberg, Leiter Steuerpolitik bei up!schweiz. 

    Mit einem Ja ist es gemäss der liberalen Partei aber nicht getan. “Die Steuerreform ist erst der Anfang. Der Kanton Zürich braucht ein radikales Sparprogramm und weitere Steuersenkungen.”